FLUGBLATT DER WOCHE
Die SPD steht für eine menschenwürdige Pflege. Deshalb setzen wir uns ein
Die Landesregierung von CDU und FDP verantwortet BilligPflege am Fließband:
— für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für einen Schutzschirm vor Lohndumping in den Pflegeberufen. Wir stehen auf der Seite der in der Pflege Beschäftigten!
— Die CDU/FDP-Landesregierung hat im Bundesrat ihre Zustimmung zu Mindestlöhnen und Schutzklauseln für Pflegeberufe verweigert. Dadurch wird Pflege zur Ware, Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen werden zur Regel.
— für eine Aufwertung des Berufes der Altenpflege durch eine soldiarische Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung mit der Ausbildungsbetriebe einen Wettbewerbsvorteil bekommen.
— Sie lassen die Altenpflegeausbildung bei wachsendem Bedarf ausbluten und nehmen absehbaren Fachkräftemangel in Kauf. Nur Pflegedienste, die nicht ausbilden, haben Vorteile im Wettbewerb.
— für Qualität, Qualität und nochmals Qualität als oberstes Gebot in der Pflege. Im Mittelpunkt müssen die pflegebedürftigen Menschen stehen!
— Die CDU-Sozialministerin veranstaltet unverbindliche Palaverrunden im sog. Pflegeforum, die zu keinen konkreten Ergebnissen führen.
— für eine anständige Entlohnung für die hart arbeitenden und engagierten Pflegekräfte. Wer sich in einem so wichtigen gesellschaftlichen Bereich engagiert, muss angemessen entlohnt werden!
— CDU und FDP decken den kannibalistischen Preiswettbewerb nach unten. Anbieter, die tariftreu zahlen, fliegen vom Markt. Die Pflegesätze der Krankenkassen liegen im westdeutschen Vergleich in Niedersachsen auf dem letzten Platz.
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Herausgeber: SPD-Landesverband Niedersachsen, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover
10. September 2009