Flugblatt Der Woche_gute Arbeit

FLUGBLATT DER WOCHE

SPD: Soziale Sicherheit in Deutschland garantieren!

CDU/FDP: Arbeitnehmerrechte werden abgebaut.

Wir wollen:  Arbeitnehmerrechte sichern und ausbauen. Kündigungsschutz und Mitbestimmung garantieren soziale Sicherheit in Deutschland.

CDU/FDP wollen:  Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung abbauen. Mit »Bündnissen für Arbeit« soll die Tarifautonomie ausgehebelt und der Einfluss von Gewerkschaften beseitigt werden. Bei neu eingestellten Arbeitnehmern soll sich der Arbeitgeber vom Kündigungsschutz gegen eine Abfindung freikaufen können.

 Einen Mindestlohn in allen Branchen. Sofern keine tariffähigen Sozialpartner zur Verfügung stehen, ist der Mindestlohn branchenweit durch Gesetz festzulegen.

 Keinen Mindestlohn. Dumpinglöhne von unter 4 Euro sind die Folge.

 Faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter. Auch für Leiharbeiter muss der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelten. Sie müssen dieselben Rechte im Betrieb haben wie die Stammbelegschaft.

 Den Missbrauch der Leiharbeit zur Absenkung der Lohnkosten und zur Schleifung von Arbeitnehmerrechten weiter tolerieren.

 Mehr Frauen in die Chefetagen. Junge Frauen sind längst ebenso gut qualifiziert wie gleichaltrige Männer. In den Führungsetagen von Unternehmen sind sie aber unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern. Deutschland kann es sich nicht länger leisten, auf den Sachverstand von hochgebildeten Frauen zu verzichten.

 Keine Frauenquote für Unternehmensvorstände und Aufsichtsräte.

 Tariftreue in allen Bereichen. Das Niedersächsische Vergabegesetz war ein guter und wichtiger Anfang. Öffentliche Bauaufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich zur Einhaltung von ortsüblichen Tarifverträgen verpflichten. Die Einhaltung des Gesetzes muss streng kontrolliert werden.

 Das Vergabegesetz und damit die Tariftreue auf Baustellen faktisch aushöhlen. Das Gesetz wird zum Papiertiger, da die Einhaltung nicht kontrolliert wird.

 Einen Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger. Die Wirtschaft darf sich nicht immer weiter aus ihrer Ausbildungsverpflichtung zurückziehen. Junge Menschen brauchen eine Berufsperspektive und Deutschland braucht dringend qualifizierte Nachwuchskräfte.

 Keine verbindlichen Zusagen der Wirtschaft zur Schaffung dringend nötiger zusätzlicher Ausbildungsplätze – das Land geht mit schlechtem Beispiel voran.

 Einen flexiblen Übergang zur Rente. Die grundsätzliche Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre war notwendig, es müssen aber in Anbetracht der unterschiedlichen beruflichen Lebenswirklichkeiten Abweichungen in beide Richtungen möglich sein.

 Rente mit 67 ohne Wenn und Aber – auch für Brachen mit körperlich besonders schweren Tätigkeiten.

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Herausgeber: SPD-Landesverband Niedersachsen, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover

27. August 2009