2009-01-08 Niedersachsenfonds

SPD-Landesverband Niedersachsen

Gemeinsam anpacken für unser Land „Niedersachsenfonds“ auflegen Kommunen stärken und Arbeit sichern Die Finanzkrise hat eine tiefe Verunsicherung bei den Menschen hervorgerufen. Die Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigten in Niedersachsen sind in ihrem Ausmaß noch nicht absehbar. Daher sind wir aufgefordert zu handeln und die Menschen und die Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft sehen wir einen Weg, unser Bundesland zukunftsfest zu machen und sicher durch die Krise zu bringen. Niedersachsen hat viele Potenziale, um der wirtschaftlichen Krise zu trotzen: Mit seinen Stärken in der Automobilindustrie, der maritimen Wirtschaft, dem Energie- und Tourismussektor sowie der Landwirtschaft bringt Niedersachsen gute Voraussetzungen mit, um sich in schweren wirtschaftlichen Zeiten zu behaupten. Dennoch brauchen wir in einer ökonomischen Ausnahmesituation gezielte Investitionen und Maßnahmen, um die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Während die Landeregierung in ihrer passiven Haltung verharrt und nichts unternimmt, um Niedersachsen zu schützen, setzt die SPD Niedersachsen auf die erfolgreiche Gestaltung der Krise. Insbesondere durch die Generierung kommunaler Investitionstätigkeit können Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden. Die SPD Niedersachsen fordert daher von der Landesregierung ergänzende Maßnahmen zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung einzuleiten, die speziell auf die Bedürfnisse Niedersachsens zugeschnitten sind. Dazu muss es ein Sonderprogramm für Kommunen, Wachstum und Beschäftigung geben, das in den Jahren 2009 und 2010 abfließt und damit für eine spürbare Revitalisierung der Konjunktur sorgt („Niedersachsenfonds“). Bei den Investitionen von Bund und Land muss sichergestellt sein, dass auch finanzschwache Kommunen ihre wichtigen Investitionsvorhaben umsetzen können. Sie brauchen die Chance, die gebotenen Modernisierungs- und Sanierungsprojekte umzusetzen. Dazu ist es notwendig, dass ein Großteil der Projekte durch Bundes- und Landesmittel finanziert wird. Die kommunalen Aufsichtsbehörden sind anzuweisen, ihre Genehmigungspraxis investitionsfreundlicher auszulegen.

1. Gestaltende Politik für Niedersachsen Der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Deutschlandfonds zeigt den richtigen Weg auf, wie der drohenden Konjunkturkrise begegnet werden kann. Die aufgezeigten Ziele „Arbeit sichern“, „Menschen stärken“, „Zukunftsmärkte erschließen“ und „sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft voranbringen“ lassen sich auf Niedersachsen übertragen und ergänzen. Mit schnellen Investitionen in Bildung, Energieeffizienz, Umwelt, Arbeit und Infrastruktur lassen sich diese Ziele erreichen. - Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Viele wichtige Infrastrukturprojekte liegen baureif vor, d. h., für sie existieren Planfeststellungsbeschlüsse. Durch den Deutschlandfonds muss gesichert werden, dass diese notwendigen Projekte für Niedersachsen umgehend in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführt werden können. Durch die Umsetzung dieser Bauvorhaben kann die Wirtschaft in Niedersachsen, vor allem im Bereich der klein- und mittelständischen Unternehmen gestärkt werden. - Stärkung der maritimen Wirtschaft Die maritime Wirtschaft ist die wachsende Wirtschaftskraft in Niedersachsen. Darum ist es gerade jetzt erforderlich, in die Hafenwirtschaft zu investieren. Die schon im Investitionsplan von NPorts dargestellten notwendigen Investitionen der nächsten Jahre sind dringend erforderlich und können im Wesentlichen durch zusätzliche Finanzmittel vorgezogen werden. Dazu gehört der Ausbau zusätzlicher Hafenflächen ebenso wie die Erneuerung veralterter oder defekter (Schleuse Emden) Infrastruktureinrichtungen. Die Planung der 2. Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports muss schnell vorangetrieben werden. - Förderung des Tourismus Die Tourismuswirtschaft ist einer der größten Arbeitgeber Niedersachsens. Allerdings gibt es erheblichen Investitionsstau wie auch im Masterplan Niedersachsen und den regionalen Masterplänen dargelegt. Zinsgünstige Darlehen und/oder Finanzierungszuschüsse könnten erhebliche Anreize zu Investitionen liefern, und zusätzliche Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft für Niedersachsen sicherstellen. - Stärkung der Automobilindustrie Die Automobilindustrie ist ein bedeutender Arbeitgeber. Die Entwicklung neuer Antriebskonzepte, Speichertechnologien und der Elektromobilität eröffnen langfristige neue Perspektiven. Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung kann Niedersachsen seinen Vorsprung weiter ausbauen. Darüber hinaus muss alsbald ein Automobilgipfel einberufen werden, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik den Rahmen für die weitere Stärkung des Automobilstandortes Niedersachsen voranzutreiben. - Stärkung der Gesundheitswirtschaft Krankenhausinvestitionsfinanzierung ausbauen. In den letzten Jahren hat sich Niedersachsen immer weiter aus der Krankenhausinvestitionsfinanzierung zurückgezogen. Folge hiervon sind erheblicher Investitionsstau und ein massiver Substanzverlust. Mit Investitionen in den Gesundheitsbereich muss dem entgegengewirkt werden.

2. Konkret müssen folgende Schritte durch den Niedersächsischen Landtag Landtag eingeleitet werden: - Das vom Bund initiierte Sondervermögen „Deutschlandfonds“ ist gemeinsam mit den anderen Ländern um 50 Prozent - also insgesamt mindestens 5 Milliarden Euro aufzustocken, was einem niedersächsischen Anteil von ca. 500 Millionen Euro entspricht. - Die Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass aus dem Vermögen des „Deutschlandfonds“ zunächst Verkehrsinfrastrukturprojekte anstatt nach Königsteiner Schlüssel nach Priorität finanzieren werden. Vor allem wegen der besonderen Bedeutung der Hafenhinterlandanbindung muss hier der Grundsatz „Der Norden hat Vorfahrt“ gelten. - Die verbleibenden, nach Königsteiner Schlüssel auf Niedersachsen entfallenden Mittel, werden vollständig in einen „Niedersachsenfonds“ überführt, dessen Mittel in vollem Umfang zur Finanzierung von kommunalen Infrastrukturprojekten an die niedersächsischen Kommunen weitergeleitet werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und orientiert sich an der Baureife einzelner Projekte. - Über den Niedersachsenfonds hinaus legt die Landesregierung einen Nachtragshaushaltsplan 2009 vor, der in einem Volumen von mindestens 100 Millionen Euro Investitionsschwerpunkte in den Zukunftsbereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheits- und Mobilitätswirtschaft sowie maritime Wirtschaft und Tourismus setzt. 3. Aufbruch für Niedersachsen Die drohende Wirtschaftskrise darf weder dazu führen, dass wir in Panik verfallen, noch darf die Politik sich auf eine reine Zuschauerrolle zurückziehen. Die Landesregierung unter Ministerpräsidenten Wulff setzt in der jetzigen Situation keine Impulse zur Verbesserung der Situation im Land. Ein starkes Bundesland wie Niedersachsen mit seinen erfolgreichen Unternehmen und qualifizierten und leistungsfähigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern braucht jedoch eine starke politische Führung, die es durch die Krise bringt. Wir setzen hierbei auf die Stärke unseres Bundeslandes und einen Aufbruch, den die Politik durch die richtigen Rahmenbedingungen, zukunftsgerichtete Investitionen und die Förderung des Miteinanders von Unternehmen, Gewerkschaften und Gesellschaft anstoßen kann. Die Landesregierung hat es bisher versäumt, einen solchen Weg vorzubereiten und einzuschlagen. Ihrer Rolle Niedersachsens Interessen zu stäken und Politik für die Menschen in diesem Land zu machen, ist die Landesregierung bisher nicht nachgegangen. Mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland hat die SPD auf Bundesebene klar ihre Ziele für eine zukunftsgerichtete und krisenfeste Politik definiert. Diesen Weg geht auch die SPD Niedersachsen.