Resolution: Die Soziale Und Demokratische Gesellschaft Stärken

Die soziale und demokratische Gesellschaft stärken! Verantwortung für die Menschen. 1. Verantwortung in der Krise Wir Sozialdemokraten haben in unserer knapp 150jährigen Geschichte immer dann Verantwortung getragen, wenn andere zögerten und zauderten. Unser klarer Kompass zeigte immer in Richtung Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Deshalb haben wir die Gesellschaft stets verbessert und Fortschritte für die Menschen erreicht. Auch heute, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise sind es wieder Sozialdemokraten mit Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Peer Steinbrück und Andrea Nahles an der Spitze, die Verantwortung für das Land übernehmen und die Menschen durch die Krise bringen. Mit dem Steinmeier-Plan haben wir die maßgebliche Linie des Konjunkturpaketes vorgegeben. Peer Steinbrück ist neben Frank-Walter Steinmeier die handelnde Figur im Kabinett. Während die anderen sich im Parteienstreit verrennen, bestimmen wir die Richtung des Landes. 2. Verantwortung für die Menschen Unser Anspruch ist klar: Wir wollen das Land regieren und sozialdemokratische Programmatik im Sinne der Menschen durchsetzen. Mit der Europa- und der Bundestagswahl sowie den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern stehen entscheidende Weichenstellungen in Deutschland bevor. Regieren ist für uns kein Selbstzweck. Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass wir eine Stärkung des Demokratischen und des Sozialen in unserer Gesellschaft brauchen. Hierfür wollen wir Sozialdemokraten Verantwortung übernehmen. Dies werden wir in den kommenden Monaten deutlich machen. Mit Geschlossenheit, Entschiedenheit und Siegeswillen ziehen wir in die kommenden Wahlauseinandersetzungen. Frank-Walter Steinmeier muss Bundeskanzler werden, damit Deutschland zuversichtlich der Zukunft entgegengehen kann. 3. Die Handlungsfähigkeit des Staates stärken Viele von denen, die jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise nach einem handelnden Staat rufen, haben diesen in den letzten Jahren massiv bekämpft. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einem handlungsfähigen Staat, der klare Regeln für die Märkte setzt und eine neue Balance schafft, Menschen schützt und Eigenverantwortung stärkt. Wir wollen Aufstieg und Chancen für die Alle ermöglichen. Hierfür brauchen wir einen Staat, der leistungsfähig ist und Zukunftsinvestitionen vornehmen kann. Diejenigen, die auf Deregulierung, Privatisierung und den Abbau staatlicher Leistungen gesetzt haben, sind widerlegt. Dies werden wir in den kommenden Monaten deutlich machen. Für uns ist klar: Die

finanziellen Lasten der wirtschaftlichen Krise dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen in Deutschland ausgetragen werden. Diejenigen, die uns in die Krise gebracht haben, müssen einen erheblichen Teil zur Überwindung der derzeitigen Situation beitragen. Die wirtschaftliche Krise zeigt uns, wie wichtig die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die beabsichtigte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zu überprüfen. 4. Unsere Themen für eine soziale und gerechte Gesellschaft 4.1 Regeln für Finanzmärkte Märkte brauchen Kontrolle, für die Finanzmärkte gilt dies im Besonderen. Hier sind Sozialdemokraten in Europa gefordert. Die letzten Monate haben dies verdeutlicht. Maßloses Renditestreben und die Risikobesessenheit Einzelner dürfen nicht zu Arbeitsplatzabbau und Wirtschaftskrise führen. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen, sind ein richtiger Schritt gewesen. Darüber hinaus ist es wichtig, neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte und seine Akteure aufzustellen. Hierzu zählt auch die Börsenumsatzsteuer. Risikoreiche Finanzprodukte und Leerverkäufe müssen unterbunden werden. Das schnelle und wirksame Austrocknen von Steueroasen muss voran getrieben werden. Wir brauchen eine stärkere Transparenz, den Ausbau der Mitbestimmung eine effiziente Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte und seiner Akteure, um ein maßloses Risikospiel zu verhindern. Der Verbraucherschutz bei Finanzprodukten muss massiv gestärkt werden. Diese Maßnahmen müssen von neuen Vergütungssystemen für Manager flankiert werden. Übermäßig riskantes Verhalten dem eigenem Unternehmen und dem Gesamtmarkt gegenüber darf nicht belohnt werden. Hierzu gehört auch, dass die Verantwortung des Einzelnen durch persönliche Haftung der Akteure spürbar gemacht werden muss. Die derzeitige Krise hat deutlich gemacht, dass es richtig war, gegen die konservativen und neoliberalen Widerstände am Drei-Säulen-Modell im Bankensektor festzuhalten. Das Modell der hedge-fonds und private-equity hat sich auf Grund der geänderten Finanzarchitektur zu einer Gefahr für die im Besitz der Fonds befindlichen Unternehmen entwickelt. Edscha, Honsel und Märklin sind nur einige Beispiele dafür. Wir wollen, dass die Werthaltigkeit der Fonds geprüft wird, vorhandenes Vermögen in die Unternehmen und nicht in die Taschen der Anleger fließt, damit eine Welle von Insolvenzen, die von den Fonds vollkommen mutwillig in Kauf genommen wird, verhindert wird. Auch hier muss der Staat ein wachsames Auge und verbesserte Eingriffsregelungen haben, um einen Ausverkauf der Technologie zu verhindern. 4.2 Das soziale Europa schaffen Wir wollen aktiv die EU mit gestalten und sozialdemokratische Programmatik auf der Europäischen Ebene umsetzen. Unsere Politik orientiert sich am Leitbild einer

solidarischen und ökologischen Erneuerung Europas. In diese Richtung wollen wir die europäische Gesetzgebung beeinflussen und an einem sozialen und demokratischen Europa arbeiten, das geprägt ist durch Demokratie, Gerechtigkeit, Lebensqualität, kulturellen Fortschritt und Frieden für alle Bürgerinnen und Bürger, für ein Europa in dem unsere gemeinsame Zukunft liegt. Nur durch eine EU, in der sich unsere sozialstaatlichen Traditionen wieder finden, können heute Globalisierungsprozesse im Sinne der Menschen gestaltet werden. Die EU muss wieder zu einer Kontrollinstanz werden, die faire Wettbewerbsbedingungen. Nur so lässt sich Sozialdumping verhindern. Nur so können die Chancen für Wachstum und Beschäftigung sich entwickeln und die Zustimmung für unser gemeinsames Projekt Europa gefestigt werden. 4.3 Gute Arbeit Gute Arbeit ist für uns zentral. Arbeit ist für die Menschen sinnstiftend und sichert gleichzeitig ihren Lebensunterhalt. Deswegen ist für uns klar: Wer arbeitet muss davon leben können. Frauen und Männer müssen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns ist für uns eine Frage der Würde, aber auch der ökonomischen Vernunft. Wir lassen nicht zu, dass Unternehmen Lohnpolitik auf Kosten der Steuerzahler machen und schützen gleichzeitig klein- und mittelständische Unternehmen gegen Lohndumping. Zur Neuordnung des Arbeitsmarktes gehört für uns eine stärkere Regulierung der Leiharbeit. Leiharbeitnehmer müssen zum gleichen Lohn wie Arbeitnehmer der Stammbelegschaft bezahlt werden. Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss eine maximale Verleihzeit von einem Jahr an einen Entleihbetrieb festgelegt werden. Das Synchronisationsverbot muss wieder eingeführt werden. Gute Arbeit bedeutet Mitbestimmung und starke Gewerkschaften. Die Angriffe von CDU und FDP auf die Arbeitnehmerrechte sind nicht vergessen. Starke Unternehmen und eine starke Wirtschaft wird es nur dann dauerhaft geben, wenn die Arbeitnehmer in Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Diese Position werden wir deutlich machen und hierfür kämpfen. Im Bereich der Personengesellschaften wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter ausbauen. Gute Arbeit bedeutet auch qualifizierte Arbeit. Deshalb gehören gute Ausbildung und bessere Rahmenbedingungen zur Weiterbildung dazu. Zur Guten Arbeit gehört für uns auch, dass sie nicht krank macht. Gesundheit am Arbeitsplatz zu fördern ist deshalb notwendige Vorrausetzung für Leistungsfähigkeit über die gesamte Spanne der Erwerbstätigkeit. Bessere Rahmenbedingungen für ältere Erwerbstätige zu schaffen, ist ein wichtiger Teilaspekt. Wichtig ist, dass es ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer gibt. Neben der weiteren Erhöhung der Erwerbsquote Älterer werden wir wie versprochen die Übergänge in die Rente flexibel gestalten. Für jene, die ihre Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise verloren haben brauchen wir gerechte Übergänge in die Altersrente.

Grundsätzlich brauchen wir aber auch stärkere Initiativen zur Humanisierung der Arbeitswelt, um die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen zu sichern. Dazu gehören auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verwirklichung von Chancengleichheit in der Berufswelt. 4.4 Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt Eine entscheidende Frage für die kommenden Jahre wird sein, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme weiterentwickeln und zukunftsfest aufstellen. Mit der Bürgerversicherung hat die SPD im Jahr 2005 ein Konzept vorlegt, dass den Anforderungen eines gerechten und solidarischen Gesundheitssystems entspricht. Ein solidarisches System, dass alle Personen und alle Einkommensarten einbezieht, ist der Gegenentwurf zur 2-Klassen-Medizin. Wir setzen sowohl im Wahlkampf als auch in Regierungsverantwortung auf das Modell der Bürgerversicherung. Die Arbeitslosenversicherung wird zur Arbeitsversicherung weiter entwickelt. Alle Beschäftigten erwerben mit ihrer Beitragspflicht das Recht auf individuelle Qualifizierung und Förderung auch vorsorgend. Das verankerte Recht auf soziale Grundsicherung im Alter ist ein sozialdemokratischer Erfolg. Sie schützt vor Not und Ausgrenzung unabhängig von der jeweiligen Erwerbsbiographie. In der Logik unserer Forderung nach staatlich garantierten Mindestlöhnen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern wir Mindestrenten oberhalb der Grundsicherung für alle, die langjährig gearbeitet haben. Während Altersarmut in der Zukunft zu einem wachsenden Problem zu werden droht, breitet sich Kinderarmut schon heute deutlich aus. Unabhängig von der Notwendigkeit Bildungsarmut durch das längst überfällige Herstellen von Chancengleichheit zu überwinden, brauchen wir eine verbesserte materielle Förderung. Wir fordern deshalb eigene bedarfsorientierte Regelsätze für Kinder sowie anlassbezogene Beihilfen im Rahmen des SGB II. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, die unmittelbare gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu stärken. Hierfür brauchen sie stärkere Mitbestimmungsrechte und Möglichkeiten selbstbestimmt zu Leben, zu Wohnen und zu Arbeiten. Zu dieser Selbstbestimmung gehören auch der Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungschancen. 4.5 Entlastungen für die Menschen und die klein- und mittelständischen Unternehmen Wer einen handlungsfähigen Staat will, braucht hierfür eine finanzielle Basis. An den populistischen Steuersenkungswettbewerben von Union und FDP beteiligen wir uns auch deshalb nicht, da knapp 50% der Menschen in Deutschland keine einkommensabhängige Steuern zahlen. Sollten sich wieder Spielräume für Senkungen ergeben, plädieren wir für eine weitere Absenkung der Sozialabgaben. Von geringeren Sozialabgaben profitieren Arbeitnehmer mit geringen und mittleren

Einkommen ebenso wie klein- und mittelständische Unternehmen. Davon unbenommen bleibt für uns das Abschmelzen der sogenannten kalten Progression durch die tariflich erkämpfte Lohn- und Gehaltszuwächse überproportional weggesteuert werden. Gleichzeitig müssen Höchsteinkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen werden. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir zudem eine Initiative zur Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen. Ein besonderes Augenmerk unserer Politik werden wir auf die Stärkung der Finanzierungsmöglichkeiten der KMUs richten. 4.6 Energiepolitik mit Zukunft Energiepolitik muss vorausschauend sein. Sie entscheidet über die Entwicklung einer Volkswirtschaft. Moderne Energiepolitik bedeutet: Versorgung sichern, Innovationen ermöglichen, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz zusammenbringen. Der Atomausstieg bleibt. Eine Verlängerung der Laufzeiten ist ausgeschlossen. Wer an dieser Energieform festhält, handelt verantwortungslos. Die Förderung der Erneuerbaren Energien muss konsequent weitergeführt werden. Sie bietet große Chancen für Beschäftigung, wirtschaftliches Wachstum und den Klimaschutz. Zudem kann die Energieversorgung so stärker dezentralisiert werden. Energie muss bezahlbar sein. Bezahlbare Energie ist zudem ein wichtiger Standortfaktor für die Industrie. Um steigenden Energiekosten entgegenzuwirken, setzen wir verstärkt auf dezentrale Strukturen; dabei unterstützen wir ausdrücklich die Eigenständigkeit der Stadtwerke.. Zudem muss die Energieeffizienz konsequent ausgebaut werden, ebenso wie wir weitere Energieeinsparungen ermöglichen müssen. Wir setzen auf einen ständig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien. Daneben brauchen wir fossile Kraftwerke, insbesondere auf der Basis unserer heimischen Braun- und Steinkohle. Neue fossile Kraftwerke sollen möglichst in KraftWärme-Kopplung betrieben werden. Wir wollen den schnellstmöglichen Einsatz von neuen hocheffizienten Braun- und Steinkohlekraftwerken. Damit sollen möglichst schnell alte Kraftwerke ersetzt werden. Dies dient dem Klimaschutz. Darüber hinaus wollen wir CO2-arme Kraftwerke zum Einsatz bringen und dafür die Fördermöglichkeiten aus dem Emissionshandel nutzen. Zur Verringerung des CO2Anteils unterstützen wir größtmögliche Forschungsanstrengungen, die neben der Abscheidung auch die Katalyse vorantreiben. Zusätzlich benötigen Transport und Lagerung von CO2 einen gesonderten rechtlichen Rahmen. 4.7 Bildung national koordinieren und besser finanzieren Fähigkeiten und Potenziale eines jungen Menschen müssen über seinen Bildungsweg entscheiden und nicht der Geldbeutel der Eltern und die soziale Herkunft. Die SPD hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Ausbau von Krippen immer weiter vorangebracht wurde. Die Stärkung der frühkindlichen Betreuung und Bildung muss konsequent weitergehen. Dabei muss neben der

Beitragsfreiheit vor allem die Qualität in Krippen und Kitas gestärkt werden. Wir brauchen Kapazitäten, um jedes Kind in unseren Einrichtungen zu betreuen. In der Schule werden wir Sozialdemokraten auf längeres gemeinsames Lernen setzen. Hierin sehen wir einen weiteren Weg, die Stärken der Kinder zu stärken. Wir bekennen uns zum Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens aller Kinder, ihrer frühstmöglichen Förderung und prinzipiell zur möglichst selbständigen Ganztagsschule. Mit dem Modell der Gemeinschaftsschule lassen sich diese Grundsätze optimal verwirklichen und gewährleisten die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Schulstruktur in örtlicher Verantwortung. Neben der sozialen Herkunft dürfen auch Ländergrenzen nicht über die Aufstiegschancen eines Kindes entscheiden. Wir werden uns deswegen in der nächsten Legislatur für eine Stärkere Koordinierung von Bildungspolitik auf der nationalen Ebene, etwa durch Bildungsstandards, einsetzen. Die Zukunft von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird auch von der guten Qualifizierung der Menschen bestimmt. Wir brauchen hervorragend ausgebildete Frauen und Männer, vor allem brauchen wir mehr Akademiker. Im internationalen Vergleich bildet Deutschland das Schlusslicht bei der Studierquote: nur 36% eines Altersjahrgangs beginnen ein Studium. Dies können wir uns weder ökonomisch noch gesellschaftspolitisch leisten. Unser einziger Rohstoff ist Wissen, wenn wir diesen nicht nutzen, verspielen wir unsere Zukunft. Studiengebühren sind für viele junge Menschen und ihre Familien ein unüberwindbares Hindernis. Sie gehören daher abgeschafft. Das Erststudium muss gebührenfrei sein. Wir wollen unsere Hochschulen stärker für junge Menschen mit guter beruflicher Bildung öffnen. Um die Anstrengungen im Bildungsbereich zu finanzieren, setzen wir uns für eine zweckgebundene Erhöhung der Vermögenssteuer ein. Wer überdurchschnittlich gut verdient, muss seinen Beitrag zur Stärkung der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes leisten. Die Entwicklung seit der Föderalismusreform 2006 hat eindeutig gezeigt, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für eine sachlich unersetzbare Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Bildung nicht ausreichen. Der Bildungsgipfel und nicht zuletzt die Konjunkturpakete belegen eindrucksvoll und öffentlich nachvollziehbar, dass wir zu Änderungen kommen müssen, wenn wir nicht wieder in Ad-hoc Maßnahmen das Grundgesetz beugen wollen. Wir fordern daher die Änderung des Artikel 104b GG, um Finanzhilfen des Bundes für Bildung insgesamt zu ermöglichen. Dazu benötigen wir eine allgemeine Kooperationsnorm von Bund und Ländern, die bei Einigkeit von Bund und Ländern – wie zuletzt bei den Konjunkturpaketen – eine sinnvolle Zusammenarbeit auch im Schul- und Bildungsinfrastrukturbereich ermöglicht und nicht behindert. 4.8. Starke Kommunen

Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie. Hier engagieren sich Menschen und streben nach Verbesserungen für ihr direktes Umfeld. Wir brauchen eine Stärkung der kommunalen Demokratie. Hierfür benötigen wir starke und handlungsfähige Kommunen. Die Herausforderungen vor denen Kommunen stehen sind vielfältig: Von der Bewältigung des demografischen Wandels bis zu ihrer ökonomischen, ökologischen und sozialen Gestaltung. Wir Sozialdemokraten stehen deswegen für eine Politik, die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung und finanziellen Ausstattung stärkt und dem Leitbild der sozialen Stadt folgt. Dafür braucht es auch starke handlungsfähige, kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Der Privatisierungswahn muss gestoppt werden. 5. NRW und Niedersachsen. Gemeinsame Verantwortung für die Menschen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben große Potenziale. Leider werden beide Bundesländer nicht so regiert, dass die Potenziale und Fähigkeiten der Menschen in unseren Ländern aktiv eingebunden und gefördert werden. Mit den Ministerpräsidenten Wulff und Rüttgers haben der gesellschaftliche Stillstand und die soziale Kälte Einzug gehalten. Während Rüttgers und Wulff bei gleicher Programmatik öffentlich einen inhaltlichen Streit inszenieren, um sich immer wieder medial selbstdarzustellen, setzen wir auf eine gemeinsame Politik auf Augenhöhe mit den Menschen. Bei den Wahlen wird es darum gehen, die Unterschiede zur Union deutlich zu machen und diejenigen zurückzugewinnen, die sich von der Politik abgewendet haben. Durch Geschlossenheit, klare Positionen und Siegeswillen wird uns dies in den kommenden Monaten gelingen. Hierfür kämpfen Sozialdemokraten in NordrheinWestfalen und Niedersachsen. Gemeinsam tragen wir Verantwortung für die Menschen.