Flugblatt Der Woche_atom

FLUGBLATT DER WOCHE

13. August 2009

SPD: Wir werden am vereinbarten Atomausstieg festhalten

CDU und FDP setzen auf Kernenergie:

Die SPD will am vereinbarten Atomausstieg festhalten. Die Atomenergie ist für uns eine Risikotechnologie. Wir wollen stattdessen den kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daran orientiert sich unsere politische Arbeit.

Die CDU/FDP-Landesregierung hält fest an der Kernenergie; Ministerpräsident Wulff (CDU) und Umweltminister Sander (FDP) werden nicht müde Atomenergie als die Lösung für den Klimaschutz »schönzureden«.

— Die SPD fordert ein neues Endlagersuchkonzept nach internationalen Sicherheitskriterien und wird dabei auch Süddeutschland mit in die Pflicht nehmen. Das Gorleben-Moratorium wird nicht aufgehoben, sondern solange bestehen, bis ein verlässliches Ergebnis von unabhängigen Endlager-Experten vorliegt.

— Dabei gehen sie fahrlässig mit der Atomenergie um. Eine wirksame Fachaufsicht hat nicht stattgefunden. Die Ereignisse sind in der schwarz-gelben Regierungszeit völlig aus der Kontrolle geraten. Der Umweltminister propagiert die Nutzung von Kernenergie und plädiert sogar den Neubau von Atomkraftwerken. Er kündigt an, sich für eine schnelle Inbetriebnahme des Atommüllendlagers Gorleben einzusetzen und das Moratorium aufzuheben.

— Wir nehmen die Sorgen der Menschen in den »Endlagerregionen« Asse II und Gorleben ernst und setzen uns für ihre Interessen ein. Hierzu gehört der Mut zur Aufklärung und Transparenz aller bisherigen Vorkommnisse und Entscheidungen. Dazu dient der aufgrund unserer Initiative eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss. Die SPD hat den politischen Willen zum Strukturwandel in der Energieversorgung. Beim zügigen Ausbau dezentraler Versorungsstrukturen mit Erneuerbaren Energien ist dies bis 2040 möglich. — Unsere langfristigen Ziele dabei sind: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, Preisstabilität für den Endverbraucher und Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist eine Klimaschutzoption, die zugleich Investitionen und Beschäftigung in Niedersachsen bedeutet — Unsere mittelfristigen Ziele bis 2020 sind: – 50% Steigerung der Erneuerbaren Energien – 30% Erhöhung der Energieeffizienz – 15% Steigerung der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor

— Ministerpräsident Wulff verweigert die 30 Jahre alten Gorleben-Akten offen zu legen, die unter CDU Ministerpräsident Albrecht zur Standortentscheidung »Gorleben« geführt haben. — Bei einem Besuch in Schacht Konrad posiert FDPUmweltminister Sander vor laufenden Kameras mit einen T-Shirt mit der Aufschrift: »Atomkraft ist kerngesund« und verhöhnt so die Sorgen und Ängste der Menschen dort. — Ministerpräsident Wulff will die Laufzeiten alter Atomkraftwerke von 32 auf 60 Jahre verlängern. Wulff: »Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir in Deutschland einen isolierten Atomausstieg organisieren.« Die schwarz-gelbe Regierung in NIedersachsen arbeitet gezielt gegen den beschlossenen Atomausstieg und behindert dabei den Ausbau der Erneuerbaren Energien. — Demzufolge ist ihre Zielsetzung auch »bescheiden«. Der Anteil Erneuerbare Energien bei der Versorgung soll bis 2020 auf nur 25% erhöht werden. Er liegt jetzt schon bei knapp 20%.

www.spd-niedersachsen.de

Herausgeber: SPD-Landesverband Niedersachsen, Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover

— Mit der SPD wird Niedersachsen kein »Atomklo« der Nation. Die Asse II ist der »worst case« einer versuchten Atommülllagerung in Salzgestein.