Putin Und Medwedew, Analyse Einer Tandemdemokratie

Von der “gelenkten Demokratie” zur “Tandemokratie” Seit dem 7. Mai 2008 ist Dmitri Medwedew als Nachfolger von Wladimir Putin Präsident der Russischen Föderation. Es fand eine Transformation der Macht statt, die erst verständlich wird, wenn man hinter die Kulissen des Kreml und von Russlands “gelenkter Demokratie” blickt. Nur so lässt sich auch die Rolle von Präsident Medwedew bewerten. Eine Analyse von Martin Malek, Politikwissenschaftler am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie Wien. Von Martin Malek / maiak.info Seit dem Jahre 2000 wird Russland immer öfter als „Demokratur“ oder „gelenkte Demokratie“ bezeichnet – eine Demokratie, in der Wahlresultate vorbestimmt sind und deren Provinzen de facto an Autonomie verlieren. Eine Demokratie mit staatlich verordnetem Patriotismus und Anzeichen für die Entstehung einer Ethnokratie (ausgerechnet in einem Vielvölkerstaat). Eine Demokratie, in welcher der Kreml die meisten landesweit sendenden elektronischen Medien, sämtliche Fernsehkanäle und viele Printmedien kontrolliert. Wie funktioniert die “gelenkte Demokratie”? Die “gelenkte Demokratie” Russlands beruht auf einer starken Zentralmacht, der so genannten “Präsidentenvertikale”, deren Herzstück die Administration des Präsidenten in Moskau ist. Es handelt sich dabei um eine “Kommandokette” des Kremls, in die sich mit Parlament, Justiz sowie den meisten Parteien, Verbänden und Medien alle wichtigen Organe in Staat und Gesellschaft einzufügen haben. Erstaunlich daran ist, dass Premierminister Putin – von Januar 2000 bis Mai 2008 Präsident und seither Premierminister – nicht trotz, sondern wegen dieser Realverfassung bei der politischen Elite und in der Bevölkerung Russlands gleichermassen sehr populär ist. Medienberichte und Meinungsumfragen lassen keinen Zweifel daran, dass ein “westliches Modell“ für Russland entschieden abgelehnt wird. Das “System Putin” mit seinen autokratischen Zügen nach innen und Weltmachtansprüchen nach aussen ist populärer als der „demokratische“ Präsident Boris Jelzin, der von 1991 bis 1999 regiert hatte. Auch wenn Putin seine 1999 gemachten (Wahl-)Versprechen offenkundig nicht einzuhalten vermochte und Russland zum Beispiel im Korruptions-Index von Transparency International auf dem 147. Rang von 180 Ländern steht. Politik als Imitation

Kritische Beobachter erkennen im politischen System Russlands eine Imitation oder Inszenierung einer Zivilgesellschaft: Die Bürgergesellschaft werde etwa durch die Schaffung einer so genannten “Bürgerkammer” imitiert, einem beratenden Gremium von Fachleuten, aber auch Showstars ohne jede Entscheidungsgewalt. Teil der Inszenierung einer Zivilgesellschaft seien auch die vom Kreml oder von Kreml-nahen Parteien unterhaltenen Jugendorganisationen “Junges Russland”, “Zusammen gehen” und “Unsere” (”Naschi”), während gleichzeitig unabhängigen Nichtregierungsorganisationen NGO das Leben schwer gemacht werde. Zur Inszenierung gehören demnach auch die Parteien in der Staatsduma (dem Unterhaus des Parlaments): “Einheitliches Russland” und “Gerechtes Russland” wurden vom Kreml gegründet, die ultranationalistische “Liberal-demokratische Partei Russlands” (LDPR) von Wladimir Schirinowski unterstützt den Kreml seit den Zeiten Jelzins und die Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) kritisiert den Kreml nicht von demokratischen, sondern von sowjetischen Standpunkten aus. Kreml-kritische demokratische Gruppierungen wie die Partei “Jabloko” des Wirtschaftsreformers Grigori Jawlinski und die “Union der rechten Kräfte” sind seit 2003 nicht mehr in der Staatsduma repräsentiert. Änderung des Wahlrechtes 2004 meinte Putin wörtlich: “Ich bin noch der Liberalste in der politischen Führung. Die anderen wollen gar keine Wahlen”. Nach dem Geiseldrama in einer Schule im südrussischen Beslan im September 2004 schaffte er aber – angeblich zur „Bekämpfung des Terrorismus” – die Volkswahlen der Gebietsgouverneure und Präsidenten der autonomen Republiken ab, die seither vom Präsidenten Russlands ernannt und von den regionalen Parlamenten nur noch bestätigt werden. Zudem änderte der Kreml auch das Wahlrecht für die Staatsduma: Mit der Abschaffung der Einerwahlkreise kann niemand mehr ohne Parteibindung kandidieren. Wenig überraschend gewann die Partei “Einheitliches Russland” die Duma-Wahlen vom 2. Dezember 2007 – mit Putin als Spitzenkandidat, obwohl er natürlich nie die Absicht hatte, den Sitz eines einfachen Abgeordneten einzunehmen. Inzwischen ist Putin Vorsitzender der Partei – kurioserweise, ohne ihr jemals als Mitglied angehört zu haben. Medwedew sichert die Machtbalance

Für die Putin-Nachfolge schien Vizepremier und Ex-Verteidigungsminister Sergej Iwanow ein aussichtsreicher Kandidat zu sein. Ihm wurde aber schliesslich Medwedew vorgezogen, „weil Medwedew über keine eigene Hausmacht verfügt, auf Zusammenarbeit mit allen angewiesen ist und damit die Machtbalance der Putin-Ära nicht in Gefahr bringen wird”, wie die angesehenen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin plausibel vermutet. Der Kreml hatte dafür gesorgt, dass Oppositionelle wie ExMinisterpräsident Michail Kasjanow, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow oder der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowski zu den Präsidentenwahlen am 2. März 2008 gar nicht erst antreten konnten. Alle vom Staat kontrollierten Medien – und insbesondere das Fernsehen – stellten sich während des Wahlkampfes ganz in den Dienst Medwedews, der gleich im ersten Wahlgang mit 70,28 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Zwei Tage nach der Amtseinführung am 7. Mai 2008 besuchten der Präsident Medwedew und der gerade von der Staatsduma gewählte Ministerpräsident Putin die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. Hier marschierten zum “Tag des Sieges” über Hitlerdeutschland nicht nur Soldaten auf, zum ersten Mal seit der Auflösung der Sowjetunion wurden auch wieder Panzer, Kampfflugzeuge und atomar bestückte Interkontinentalraketen gezeigt. Das war ein gut überlegtes und vorbereitetes Signal an das In- und Ausland: “Wir sind wieder wer!” Keine Änderungen der Aussen- und Sicherheitspolitik unter Medwedew Dass seine erste Auslandsreise als Präsident Dmitri Medwedew Ende Mai 2008 nach Kasachstan und China führte, war natürlich kein Zufall, sondern mit Bedacht gewählt. Der russischen Journalistin Masha Lipman zufolge gab Medwedew dadurch zu verstehen, dass “der Osten für Russland wichtiger ist als der Westen”. Beide Staaten spielen in seiner energiepolitischen Strategie eine signifikante Rolle – China als Markt und Kasachstan als Land, das sein Öl und Gas auch weiterhin über russisches Gebiet auf den Weltmarkt transportieren und nicht etwa auf die Idee kommen soll, Alternativen zu suchen. Änderungen in der Aussenpolitik waren von Medwedew von Anfang an nicht zu erwarten. Für ihn wie auch für jeden anderen irgendwie relevanten politischen Funktionär steht vollkommen ausser Frage, dass Russland eine Supermacht ist und entsprechende Ansprüche anzumelden hat. Referenzland im atomstrategischen Bereich sind nur die USA – und nicht Mittelmächte wie Grossbritannien, Frankreich, China

oder Indien. Unter anderem zwecks Sicherstellung einer “Parität” mit den USA in diesem Bereich werden rund 30 Prozent der Gesamtausgaben des russischen Haushalts in Sicherheit und Verteidigung investiert. Die Russen stehen hinter Medwedew Die öffentliche Meinung steht hinter den (geo-)politischen Ambitionen des Kreml: Bei einer Meinungsumfrage wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen 2008 verlangten die Bürger vom neuen Staatsoberhaupt, dass es “Russland wieder zur Grossmacht macht” (51 Prozent); erst dann folgten Anliegen wie “Recht und Ordnung” (45 Prozent), eine gerechte Verteilung der Staatseinnahmen gemäss den Interessen der “einfachen Leute” (41 Prozent) und Reformen zur sozialen Absicherung der Bevölkerung (37 Prozent). Als Ende 2008 die internationale Finanzkrise auch Russland traf und es Dinge zu geben schien, die wichtiger waren als eine weitere Aufrüstung, kümmerten sich Putin und Medwedew genau darum: Sie stellten ein neues Regiment von atomar bestückten Interkontinentalraketen des Typs Topol-M (SS-27) in Dienst. Die Moskauer Tageszeitung “Kommersant” meldete unter Berufung auf russische Spitzenmilitärs, dass sich “das Tempo der Modernisierung der Strategischen Raketentruppen im Vergleich mit früheren Jahren spürbar erhöht hat”. Und Mitte März 2009 – als viele Arbeitnehmer protestierten, weil sie über Monate hinweg ihre ohnedies geringen Gehälter nicht erhalten hatten – gab Medwedew eine Modernisierung der Streitkräfte bekannt, die insbesondere die Atomwaffen betreffen soll. Er sandte damit erneut ein klares Signal aus: Bei der Armee wird trotz der angespannten Finanzlage zuletzt gespart. Eine Priorität der Militärausgaben zu Ungunsten von Sozialem, Bildung und Gesundheit, wie sie in Krisenzeiten jede andere europäische Regierung völlig diskreditieren und rücktrittsreif machen würde. Putin – für lange Zeit? Viele westeuropäische Stimmen in Politik und Medien hatten Medwedew 2008 mit Vorschusslorbeeren bedacht: Er sei “jung und dynamisch”, könne “gut zuhören”, habe sich “gegen eine Verschärfung der Pressegesetzgebung ausgesprochen”, sei “wenigstens keiner aus der Geheimdienstfraktion”, “ein Marktwirtschaftler”, wolle “die Rolle des Staates in der Wirtschaft einschränken”, gebe sich “als liberaler und westlicher Anhänger des Rechtsstaates” und sei – offenbar von besonderer Relevanz – ein Fan der britischen Hardrockband “Deep Purple”.

Ausgerechnet Putin erklärte daraufhin (gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008) trocken, dass Medwedew nicht weniger ein russischer Nationalist und Patriot sei als er selbst. Medwedews Amtsführung hat diese Worte Putins dann auch bestätigt. Und wo bleibt die Opposition? Die demokratische Opposition ist völlig an den Rand gedrängt und hat nicht einmal eine theoretische Chance, auf die politische Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen; die “Union der rechten Kräfte” löste sich unter dem Druck des Kremls im November 2008 überhaupt auf. Der oppositionelle Politiker und Publizist Wladimir Ryschkow meinte im März 2009, “dass alle wichtigen Hebel der Macht weiterhin in Wladimir Putins Hand liegen. Die gesamte Staatsführung, darunter die Leiter der Ministerien, Behörden, Sicherheitsorgane, der Regionen, des Parlaments, der grössten Unternehmen und Gesellschaften sind alle von Putin aufgestellt worden. Diese Leute orientieren sich weiterhin an ihm. Putin ist Premier, aber auch Chef einer Partei, die über eine Verfassungsmehrheit in beiden Parlamentskammern verfügt. Er ist Chef einer Partei, der so gut wie alle Gouverneure und Bürgermeister des Landes angehören.” Die neue russische „Tandemokratie“ Medwedew hat bisher keine Initiativen gezeigt, die Realverfassung der “gelenkten Demokratie” zu ändern. Die gerne von westeuropäischen Stimmen kolportierten Behauptungen über “Meinungsverschiedenheiten”, “Widersprüche” oder sogar “Kontroversen” zwischen Medwedew und Putin sind durch keine gesicherten Fakten untermauert. Es ist nicht wirklich bedeutend, wie lange Medwedew Präsident bleibt, da ihn die “gelenkte Demokratie” in jedem Fall politisch überleben wird. Die wenigen verbliebenen oppositionellen Printmedien in Russland und manche westeuropäischen Beobachter bezeichnen die derzeitige russische Führung als “Tandemokratie”. Medwedew gewann im abgelaufenen ersten Jahr seiner Amtszeit kein eigenständiges Profil, und ein solches dürfte er auch gar nicht angestrebt haben. Das faktische politische Zentrum Russlands hat sich dagegen vom Kreml zur Regierung und damit zu Putin verschoben; dafür bedurfte es keiner

Verfassungs- oder Gesetzesänderung zur Umverteilung der Kompetenzen des Präsidenten zum Premier. Gegen eine solche spricht denn auch ein gewichtiges Argument des Putin-nahen “Polittechnologen” Wjatscheslaw Nikonow: “Warum sollte Putin die Kompetenzen des Präsidenten beschneiden, wo er doch in dieses Amt zurückkehrt?” ORIGINAL-BEITRAG http://www.maiak.info/medwedew-russland-gelenkte-demokratietandemokratie

WEBLINKS a) Russisches Parlament und Regierung http://www.duma.gov.ru/, offizielle Website der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) http://eng.kremlin.ru/, offizielle Website des Präsidenten (engl./russ.) http://www.youtube.com/kremlin, offizieller Youtube-Channel des Präsidenten (russ.)