Wohin Steuert Die Tandemokratie Von Putin Und Medwedew?

Wohin steuert die Tandemokratie von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew? Wohin steuert die Tandemokratie von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew? Ist Putin de facto noch – oder Medwedew schon Präsident? Regieren ihre Verwaltungsbehörden miteinander oder gegeneinander? Eine Analyse von Andreas Heinemann-Grüder, Historiker und Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.

Von Andreas Heinemann-Grüder / maiak.info Winston Churchill beschrieb Russland als Rätsel, eingepackt in ein Mysterium innerhalb eines Geheimnisses. Dass die russische Politik wieder der Nimbus des Geheimen umgibt, ist eine Folge bewusster Intransparenz. Das unter Wladimir Putin errichtete Regime hält die Ergebnisoffenheit von Politik unter Kontrolle, zentralisiert die Macht, beutet Ressourcen aus statt zu investieren und unterwirft die Innenpolitik den Imperativen der Sicherheit. Gesellschaftlicher Pluralismus existiert durchaus, eine eigenständige Vertretung dieser Interessen wird jedoch unterbunden. Die Tandemokratie von Putin und Medwedew Durch die Art, wie das Präsidentenamt 2008 von Wladimir Putin an Dmitri Medwedew übergeben wurde, vermied man ein Problem jedes autoritären Regimes, nämlich die Nachfolgekrise. Die Nachfolge wurde wie eine Geheimdienstoperation organisiert. Dass <em>Wladimir Putin nicht eine dritte Amtszeit anstrebte und sich dem Ruf widersetzte, zum "nationalen Führer" aufzusteigen – beides wäre ohne bedeutenden Widerstand möglich gewesen –, spricht dafür, dass Putin das von ihm installierte Regime auch über das unmittelbare Präsidentenamt hinaus stabilisieren wollte. Wäre das Regime allein personalistisch, hätte Putin entweder das Präsidentenamt nicht abgegeben oder auf zeremonielle Aufgaben beschränkt.

Ist Putin noch – oder Medwedew schon Präsident? Weder in Russland noch im Ausland sind sich die Beobachter jedoch sicher, ob Putin de facto noch – oder Medwedew schon Präsident ist. Die Kompetenzaufteilung zwischen Präsident und Premierminister ist ausschlaggebend für die Entscheidungshoheit des Präsidenten. Medwedew fehlt allerdings bisher eine Hausmacht. Putin bestimmte im ersten Amtsjahr Medwedews die Grundlinien der Innenpolitik, der Sicherheitspolitik und der Aussenpolitik. Bevor er ins Amt des Premierministers wechselte, suchte sich Putin die Macht über die Sicherheitsapparate zu sichern. In den Sicherheitsministerien dominieren nach wie vor Personen, die ihren Aufstieg Putin verdanken und ihm gegenüber loyal eingestellt sind. Durch den Vorsitz über die Kremlpartei "Einiges Russland" verfügt Putin über eine zusätzliche Machtressource. Ferner nahm er wichtige Entscheidungsträger und Vollmachten aus der Präsidialverwaltung in die Regierung mit. Auch wurden die Kompetenzen des Premiers gegenüber den Regionen gestärkt. Putins und Medwedews Verwaltungen konkurrieren miteinander Die Regierung ist unter Putin autokratischer geworden, das Ressortprinzip wurde zugunsten der Richtlinienkompetenz des Premiers geschwächt. Putin hält zudem die Gerüchte um seine mögliche Rückkehr ins Präsidentenamt mit vieldeutigen Bemerkungen am Leben. Von Rechts wegen darf Putin jedoch erst nach dem Ablauf der Amtszeit Medwedews 2012 wieder antreten. Putins und Medwedews Verwaltungen konkurrieren miteinander. Dmitri Medwedew setzt eigene Akzente, er versucht seinen Einfluss durch neue Kreml-Organe auszubauen: So schuf er den Präsidentenrat zur Verbesserung des Zivilrechtes, er kritisiert die ständigen Eingriffe in die Geschäftswelt und will das Defizit an Innovation energisch anpacken. Russland dürfe nicht ein Petrostaat bleiben.

Seine Hauptaufgabe definiert Medwedew mit den vier"I"s: Institutionen, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. Kritiker betonen hingegen die Widersprüche zwischen den Worten Medwedews und seinen Taten. Medwedew entlässt Putins Leute in der Präsidialverwaltung Medwedews Macht ist aufgrund des übernommenen Personals beschränkt. Mitte Mai 2009 veröffentlichte die Präsidialverwaltung jedoch eine Liste mit Personen, die Medwedew als loyale Führungsbeamte anstelle der von Putin ernannten Personen einsetzen will. Ab Frühjahr 2009 begann Medwedew zudem, bis zu 100 Mitarbeiter der Präsidialverwaltung zu entlassen und mehrere der von Putin ernannten Gouverneure zu ersetzen. Im Westen und unter einigen russischen Demokraten richten sich die Hoffnungen auf ein "Tauwetter" unter Medwedew – als russischer Obama, der die Rhetorik der Rechtsstaatlichkeit wiederbelebt und weniger martialisch auftritt. Medwedew kritisierte die Antikrisen-Massnahmen der Regierung, besprach das Antikrisen-Programm mit den Kommunisten und traf sich mit kritischen Journalisten. Im April 2009 konferierte er gar mit Menschenrechtlern. Ob Medwedew die Entscheidungsmacht letztlich inne hat oder ob eine Art kollektiver Führung wie zu Sowjetzeiten entstanden ist, scheint indes nicht endgültig entschieden. Staatsmonopolistischer Kapitalismus statt Korporatismus Ökonomisch und politisch mächtige Unternehmer, die unter Präsident Boris Jelzin ein hohes Mass an Autonomie genossen, wurden in ihren Möglichkeiten zu eigenständigem Handeln unter Putin freilich massiv eingeschränkt. Mit dem Fall Michail Chodorkowski und der Zerschlagung von Yukos setzte das Putin-Regime die Dominanz über die Oligarchen, die Kontrolle "strategischer" Ressourcen und die Hoheit über langfristige Investitionsentscheidungen durch. Mit der Ausschaltung Chodorkowski

und anderer Oligarchen zerschlug es auch die Möglichkeit autonomer Unterstützung für unabhängige Parteien und Medien. Präsident Medwedew muss mit vielen Interessengruppen regieren Im Vergleich zur Jelzin-Ära werden Grossunternehmen und deren Finanzflüsse durch einen relativ engen Kreis kremlnaher Politiker, Bürokraten oder "Silogarchen", d.h. Oligarchen der Sicherheitsorgane (Silowiki), kontrolliert. Der Präsident kann demzufolge nicht "durchregieren", sondern er steht unter dem Einfluss von Interessengruppen. Freilich ist er mehr als nur ein Moderator. An die Stelle der Machtbalance zwischen Oligarchen und Staatsbürokratie unter Jelzin ist ein staatsmonopolistischer Kapitalismus à la russe getreten. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusst die Machtverhältnisse. Die "Not" der Milliardäre stärkt den Staat, der so noch weit mehr Ressourcen konzentrieren kann. Die Staatshilfen erhöhen den Staatsanteil an den Unternehmen, da Aktien als Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Die Entwicklung der russischen Parteienlandschaft Autoritäre Regime stabilisieren sich, indem sie dominante Parteien "von oben" bilden und massiv staatliche Ressourcen für Parteizwecke einsetzen. In den 1990er Jahren bildete sich in Russland Parteienwettbewerb aus. Die Unterstützung durch die Wähler fiel für den Präsidenten jedoch stets höher aus als für jene Parteien, die den Präsidenten stützten. Die Präsidentenparteien bedurften des Präsidenten mehr als dieser seiner Partei, da die "Partei der Macht" weder wahlkampfentscheidend noch für die Regierungsbildung nötig war. Erst bei der letzten Duma-Wahl 2007 avancierte "Einiges Russland" zur hegemonialen Partei mit einer ZweiDrittel-Mehrheit (64,1 Prozent) in der Duma. Satellitenparteien enziehen der Opposition die Luft

Neben einer unmittelbar dem Präsidenten bzw. Premierminister unterstehenden Partei wurde in Russland mit Satellitenparteien experimentiert, die der Opposition einen Teil der Wählerschaft entziehen und die Kontrolle über den Wettbewerb erhöhen sollten. Eine Vielzahl von Satellitenparteien sind in Russland getestet worden, u.a."Rodina"(Heimat), "Patrioten Russlands", "Gerechtes Russland"). Die Instabilität unter den Ersatzparteien der Macht verweist auf ein Dilemma. Den Satellitenparteien kann kein eigenständiges Profil verliehen werden, charismatische Politiker dürfen sich nicht profilieren, da sie konkurrenzfähig würden, schliesslich durchschauen die Wähler den Ersatzcharakter. "Einiges Russland" hat deshalb sukzessive diese Parteien absorbiert, zuletzt im Jahre 2008 die Agrarpartei. Statt einer regierenden Partei hat Russland eine Partei der Regierung Die russische "Partei der Macht" ist weder für die Regierungsbildung noch die Verteilung politischer Ämter bedeutsam, insofern handelt es sich nicht um eine regierende Partei, sondern um eine Partei der Regierung. Die "Partei der Macht" liefert die Legitimation. Sie dient dazu, die Fragmentierung der Eliten zu überwinden und sichert der Staatsführung Massenloyalität und ein serviles Parlament. Schliesslich organisiert sie Wahlkämpfe, kontrolliert die Öffentlichkeit und zieht politisches Personal heran. Die Tatsache, dass eine Parteiideologie fehlt, erhöht zwar die Manövrierfähigkeit, gleichzeitig aber auch die Gefahr parteiinterner Verwerfungen. Die Absorption von Satellitenparteien verschärft die internen Koordinationsprobleme. Einige Gouverneure und Republikpräsidenten haben sich bereits die regionalen Gliederungen von "Einiges Russland" untergeordnet, um über sie eigene Loyalitätsnetzwerke aufbauen zu können. Ohne politische Posten dürfte der Opportunismus über kurz oder lang erodieren. Die Dominanz der "Partei der Macht" steht vor dem PartizipationsDilemma: Je breiter das kooptierte Spektrum, umso höher die Kosten zur Erzeugung von Loyalität; je schmaler hingegen die Basis, umso mehr

werden nicht repräsentierte Strömungen sich von der "Partei der Macht" abwenden. Legitimation durch Charisma Wladimir Putins Charisma ist vor allem das Produkt einer massenpsychologischen Erwartungshaltung, die sich auf einen nationalen Führer, Erlöser und Wundertäter richtet; er verkörpert die Antwort auf ein defektes Selbstvertrauen. In dieser Hinsicht ist Wladimir Putins Karriere dem wundersamen Aufstieg der mediokren Figur Paul von Hindenburg in der Weimarer Republik vergleichbar. Putin tritt markig, zackig, martialisch, eisern, arbeitsam und bündig auf, er hat einen Hang zur Unbarmherzigkeit und Perfidie. Sein Charisma ist jedoch weitgehend zugeschrieben. Er ist kein Orator, sein Charme ist spröde, unnahbar, derb, alles andere als einnehmend. Putin repräsentiert eine revanchistische Gesinnungsrevolution. An die Stelle eines Programms trat Putins Name. Medwedew wiederum imitiert Putin zunehmend in Gestus, Mimik und Wortwahl. Ähnlich wie Putin bevorzugt Medwedew populistische Fernsehauftritte, Internetforen und vermeintlich volksnahe PR-Ereignisse. Medwedew geriert sich wie Putin als ein Kommunikationspräsident. Legitimation durch Technokratie Putin und Medwedew sehen sich als Technokraten. Dem technokratischen Stil entspricht die Verlagerung von Macht und Entscheidungen von demokratisch gewählten Institutionen auf intransparente Expertenkommissionen. Technokratische Stäbe bereiten Entwicklungspläne vor, über die keine öffentliche, parlamentarische oder parteipolitische Auseinandersetzung stattfindet. Die vermeintliche Expertokratie entzieht sich der belebenden Wirkung öffentlichen Legitimationszwangs. Legitimation durch Sicherheit

Putins und Medwedews Herrschaft wird wesentlich mit Sicherheitsversprechen legitimiert. Innen- und Aussenpolitik mutieren zu Fragen der Sicherheit. Der "Kampf gegen den Terror", vor allem in Tschetschenien und im Nordkaukasus, lieferte eine Blaupause für die spätere "Tschetschenisierung" der Innenpolitik. Die Elite versucht sich durch eine Rhetorik der "Versicherheitlichung" eine umfassende Legitimation zu schaffen. Unter "Versicherheitlichung" ist nicht nur zu verstehen, dass Angehörige der Sicherheitsorgane von den politischen Eliten bevorzugt rekrutiert werden, sondern auch, dass politische Entscheidungen als Imperative der Sicherheitspolitik durchgesetzt werden. Mit diesem sicherheitspolitischen Imperativ wird die Kontrolle der Medien, der Öffentlichkeit, der ethnischen Beziehungen, der Wirtschaftspolitik und der Interessenvermittlung begründet. Entsprechend weitet die neue Sicherheitsdoktrin die Sicherheitsmanie auf weite Bereiche der Innenpolitik aus. In Russland ist der Einfluss der Silowiki jedoch nicht nur im Staatsapparat gewachsen. Die Kombination von leitenden Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen ermöglicht es auch, sich an Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Die Existenz mehrerer Sicherheitsorgane dämmt währenddessen mögliche Putschgefahren ein. Damit wachsen jedoch die relative Autonomie des einzelnen Sicherheitsorgans, die Korruption und die Intrigen der Sicherheitsorgane untereinander. An die Stelle der Oligarchen sind die schon erwähnten"Silogarchen" getreten: Vertreter der Sicherheitsorgane, die gleichzeitig grosse Staatsfirmen beherrschen und sich so entweder direkt bereichern oder ihre Amtsgewalt missbrauchen. Putin und Medwedew sind zwar mehr als nur Moderatoren zwischen konkurrierenden Sicherheitsorganen, aber die Abhängigkeit ist hoch. Das harsche Vorgehen selbst gegen kleine Gruppen von Demonstranten und die Repression gegen Journalisten dokumentieren das hohe Mass an Sicherheitsmanie, d.h. im Kern die Nervosität des Regimes. An die Stelle normaler Politik tritt gleichsam eine permanente Notstandspolitik.

Legitimation durch Demokratie Die russische Regierung verwendet erhebliche Mühen darauf, den Anschein demokratischer Legitimation zu wahren. Putin und Medwedew beabsichtigen nicht, die Demokratie, den Föderalismus, die Meinungsfreiheit oder die Marktwirtschaft aus ideologischen Gründen abzuschaffen, vielmehr suchen sie die Ergebnisoffenheit der Demokratie unter Kontrolle zu bringen. Putins und Medwedews Verhältnis zur Demokratie erinnert an den Schwimmlehrer, der Kopfsprünge üben lässt, das Becken aber erst mit Wasser füllen will, wenn die Schüler es können. Das byzantinische und bürokratisch geschlossene System ist über Jahre hinweg ausgebaut worden. Nimmt man die Ergebnisoffenheit von Wahlen als Kriterium, dann kann Russland selbst nicht mehr als WettbewerbsAutoritarismus bezeichnet werden. Bei den letzten Dumawahlen 2007 wie auch bei den Präsidentschaftswahlen 2008 gab es weniger Wettbewerb als bei den Wahlen in den letzten drei Jahren der Sowjetunion. Legitimation durch Leistung Putins und Medwedews Regime legitimiert sich ferner über wirtschaftliche Ergebnisse. Der Erfolg entscheidend auf die Wirkungen des Petrostaates zurückzuführen. Zu den Errungenschaften der Putin-Ära gehören zweifellos die radikale Steuerreform, die Möglichkeit des Bodenerwerbs und die Hebung des Lebensstandards. Seit 2004 hat Putin jedoch fast alle Wirtschaftsreformen storniert. Zwischen Ankündigung und Umsetzung politischer Reformen klafft eine wachsende Lücke. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise trifft Russland hart – der Aktienmarkt fiel um 70 Prozent, der Ölpreis sank in gleichem Umfang. Die Einkommen wurden während der langen Wachstumsphase durch Energie- und Rohstoffexporte geschaffen. Die russische Wirtschaft ist wenig diversifiziert. Der leistungsfähige Putinsche Staat ist somit ein Legitimationsmythos. Die Gesundheitsversorgung und der Gesundheitszustand der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit und die

Eigentumsrechte haben sich unter Putin verschlechtert, die Korruption nahm zu. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise wird zum Test für die Leistungsfähigkeit des Regimes. Das Land war auf die Krise nicht vorbereitet. Die Erwähnung einer Krise wurde den Massenmedien sogar lange untersagt. Die finanziellen Ressourcen aus dem Stabilitätsfonds, u.a. für Löhne und Renten, schmelzen dahin. Russlands "Fluch der Ressourcen" Putin und Medwedew sind sich des "Fluchs der Ressourcen" und der Fallstricke des Petrostaates durchaus bewusst. Nach der "Strategie 2020" sollen die Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Arbeitsproduktivität gesteigert, die Verwaltung, die Logistik- und Telekommunikationsstruktur sowie die Streitkräfte modernisiert werden. Solange sich an den Entscheidungsabläufen nichts ändert, erinnern die Modernisierungsappelle jedoch stark an Gorbatschows PerestroikaRhetorik. Wird das Petrostaat-Syndrom überleben? Frustrierte Beobachter setzen ihre Hoffnung auf die Finanz- und Wirtschaftskrise – erwartet wird ein revolutionärer Impuls, ähnlich wie im Februar 1917. Zwischen Krisenerfahrung und Protestverhalten besteht jedoch kein mechanischer Zusammenhang. Erst wenn sich die Regierung systematisch als unfähig zum Krisenmanagement erweisen würde und infolge dessen eine tiefgreifende Legitimationskrise einsetzte, wäre mit organisierter Regimekritik zu rechnen. Das Regime wird langfristig durch die Korruption, die Illusion zentralistischer Beherrschbarkeit der Regionen, die schwachen Rückkopplungsmechanismen und den Klientelismus an seine Grenzen geraten. Denkbar sind eine Legitimationskrise, der Übergang zu einem traditionellen Autoritarismus oder ein neuer Anlauf zur Demokratisierung infolge einer "farbigen Revolution". Das Regime ist zwar nicht in der Lage, seine Widersprüche aufzulösen, doch es kann deren Politisierung und Repräsentation kontrollieren, es ist

bisher anpassungsfähig und flexibel. Das Regime dürfte deshalb mittelfristig überdauern. HONORARFREIER ABDRUCK Dieser Text ist lizenziert unter Creative Commons BY-NC-ND. Sie dürfen diesen Text mit Nennung des Autors und von maiak.info honorarfrei vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen (aber nicht anderen Medien verkaufen!). Textkürzungen sind erlaubt, jedoch darf der Text in keiner anderen Weise verändert werden.