Leere Gemeindetöpfe - Ursachen Und Folgen

Gemeindefinanzierung zwischen Sparzwang und Gemeinwohl oder: warum Gemeinden keine Unternehmen sind publicForum 2009 Linz, 27. Oktober

21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Arten wirtschaftlicher Steuerung 1 Über den Markt
Logik: Profit
Instrumente: Wettbewerb und Effizienz
Eigentumsform: Privateigentum
Profit: ist das Hauptziel, wird privat akkumuliert, ev. wieder in Privatunternehmen investiert

21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Arten wirtschaftlicher Steuerung 2 Durch den Staat / Gemeinden
Logik: Bedürfnisse der Gesellschaft
Instrumente: gleichberechtigter Zugang, gerechte Verteilung
Eigentumsform: öffentliches Eigentum
Profit: muss nicht sein, wenn ja: wieder in öffentliches Eigentum investiert 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Arten wirtschaftlicher Steuerung 3 Durch die Community
Logik: Interessen der Mitglieder, Gemeinwohl
Instrumente: Selbstorganisation und Selbstkontrolle
Eigentumsform: kollektives Eigentum
Profit: muss nicht sein, wenn ja: entweder auf Mitglieder verteilt oder in Gemeingüter investiert 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Eigentum vs. Besitz
Besitz: der Besitzer kann über seinen Besitz uneingeschränkt verfügen, ihn auch verkaufen, zerstören ...
Eigentum: die Eigentümer können das Eigentum nutzen nach bestimmten Regeln, Ziel: Erhalt des Eigentums, Verkauf nur mit Zustimmung aller
Gemeingüter oder öffentliches Eigentum gehören nicht „niemandem“. Auch sie brauchen Regelungen, allerdings andere als Privateigentum  Gesetze 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Derzeit: Regelung durch den Markt
Profitorientiert
Externalisierung von Kosten – sozial, Umwelt
Müssen von öffentlicher Hand aufgefangen werden
Gemeinden, Staaten können nicht funktionieren wie Unternehmen!

21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Derzeit in Gemeinden
Druck zu Privatisierung
Verkauf, KEG, PPP,...
Begründung: Steuervorteile, Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt, Private wirtschaften besser
Aber: auf lange Sicht meist Mehrkosten für Gemeinden
Einnahmequellen werden entzogen
Verschiebung von Profiten von Gemeinden zu Privaten
Gemeingüter gehen verloren, Demokratie wird ausgehöhlt 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Alternative
Dienstleistungen werden durch Gemeinden erbracht
Querfinanzierung defizitärer Dienstleistungen
Kritik: Intransparenz, wettbewerbsverzerrend
Das gilt nur für Marktperspektive
Für öffentliche Einrichtungen funktional
Sind PPPs, KEGs transparenter? 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Finanzierung 1
Durch Steuern + Eigeneinnahmen
Wenn mehr privater Profit und weniger öffentliche Einnahmen: Mehr Geld muss aus Steuern kommen
Nullsummenspiel: gehen die Einnahmen an Private, muss mehr Steuergeld an die Gemeinden kommen

21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Transparenz und Demokratie
Entscheidungen über öffentliches Eigentum müssen transparent und demokratisch erfolgen • Gemeinderat • Oppositionsparteien • Bürgerinnen und Bürger
BürgerInnenbudgets, NutzerInnenbeiräte 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Finanzierung 2
Genossenschaften statt Privatunternehmen
BürgerInnen identifizieren sich mit ihrer Gemeinde
Finanzierung über Mitgliedsbeiträge
Gemeingüter – Entscheidungen „one person – one vote“
Genossenschaft ist dem Erhalt des gemeinsamen Eigentums verpflichtet 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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Zusammenfassung Finanzierung 1. Ausreichende Steuermittel, kein Druck zu Leistungskürzung und Privatisierung 2. Einnahmen durch eigene Dienstleistungserbringung 3. BürgerInnenbeteiligung Genossenschaften 4. Transparenz und Mitbestimmung 5. Respektieren unterschiedlicher Logiken – Mischwirtschaft, nicht alles mit demselben Maßstab messen 21.10.2009

Mag.a Brigitte Kratzwald

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