09-11 Aktuell Politik

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"Amerika zusammenführen" Homo-Organisationen verärgert - Obama versucht Spagat Bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar musste sich Barack Obama scharfe Kritik von der US-Lesben- und Schwulenbewegung anhören. Mit der brandneuen Website des Weißen Hauses glättete er einige Wogen.

Bereits Mitte Dezember entschied sich Barack Obama, den erzkonservativen Pastor Rick Warren für den religiösen Teil der Amtseinführung zu benennen. Da stockte der USamerikanischen Schwulen- und Lesbenbewegung der Atem. Ausgerechnet Warren, der sich in der amerikanischen Öffentlichkeit als strikter Abtreibungs- und Homo-Ehe-Gegner einen Namen gemacht hat, soll Obama den kirchlichen Segen erteilen? Während des Wahlkampfs war der 54jährige Prediger als entschiedener Befürworter der so genannten "Proposition 8" aufgetreten, einem Volksbe-

Die Berufung des umstrittenen Predigers Rick Warren war für Obama Teil eines "gesellschaftlichen Dialogs"

gehren überwiegend kirchlicher Gruppierungen, die Homo-Ehe im Bundesstaat Kalifornien per Plebiszit zu verbieten. "Unsere Niederlage in Kalifornien war unsere größte Schlappe seit 40 Jahren", schrieb die schwullesbische Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign an den "President-elect". "Durch die prominente Einladung von Pastor Rick Warren zu Ihrer Amtseinführung haben Sie unseren Glauben daran beschädigt, dass Lesben, Schwule und Transgender einen Platz an Ihrem Tisch haben." Obama betonte dagegen, es gehe ihm darum, "Amerika zusammenzuführen", auch wenn es in gesellschaftspolitischen Fragen unterschiedliche Meinungen gebe. Er werde weiterhin ein entschiedener Kämpfer für schwul-lesbische Rechte bleiben.

Erzkonservativer Pastor und schwuler Bischof: alle sind dabei

Foto: Scott Tokar, PiCS Saddleback Church

Foto: Geoff Forester, foresterphotography.com

Bei aller Kritik: Bischof Gene Robinson freute sich, bei Obamas Vereidigung dabei zu sein

Nur wenige Wochen nach der Bekanntgabe der umstrittenen Entscheidung folgte der nächste Paukenschlag: Gene Robinson, anglikanischer Bischof der Erzdiözese New Hampshire, durfte am Vortag die Feierlichkeiten zur Angelobung Barack Obamas eröffnen. Eine pikante Personalie, denn Robinson wurde 2003 weltweit zum ersten offen schwulen Bischof gewählt - was die Anglikanische Glaubensgemeinschaft an den Rand der Spaltung getrieben hatte. "Allein die Tatsache, dass jemand wie man selbst vorn dabei sein darf, das zählt", freute sich Robinson. Ebenfalls dabei sein darf in Zukunft John Berry. Der schwule Berry wurde von Obama zum Chef des "Office of Personnel Management" ernannt, der übergeordneten Personalabteilung der US-Regierung. Der "Gay and Lesbian Victory Fund" hatte Mitte Dezember Obamas Team in einem Meeting qualifizierte schwul-lesbische Führungskräfte präsen-

tiert. So zeigte sich Sprecher Denis Dison hocherfreut: "Einen offen schwul lebenden Mann für diese Position zu benennen, zeigt, wie wichtig dem Präsidenten das Thema Gleichberechtigung am Arbeitsplatz ist." Ähnliche Signale sandte auch Obamas ehemals schärfste Rivalin. In ihrer Senatsanhörung zur Bestätigung als künftige Außenministerin kündigte Hillary Clinton Mitte Januar an, gleichgeschlechtlichen Partnern von schwulen und lesbischen Beschäftigten des State Department künftig dieselben Rechte einzuräumen wie Eheleuten, das sei schließlich bereits in vielen Ländern der Brauch.

Versprechen im Web Schließlich lehnte sich auf der frisch renovierten Website des Weißen Hauses der neue Chef Barack Obama schon schnell nach seiner Vereidigung ziemlich weit für Schwule und Lesben aus dem virtuellen Fenster. Forschte man bei Redaktionsschluss dort nach seiner Agenda mit ihren alphabetisch fein sortierten Unterpunkten, standen die "Civil Rights", die Bürgerrechte, weit oben. Der zweite Abschnitt widmete sich ausgiebig den Lesben und Schwulen, beinahe 1:1 will Obama seine Wahlversprechen umsetzen. So sollen die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien und die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Hassverbrechen jeweils um das Merkmal der sexuellen Orientierung erweitert werden. Abgeschafft werden soll auch der Ausschluss von offen schwul oder lesbisch lebenden Soldaten vom Militärdienst. Zudem spricht er sich für Eingetragene Partnerschaften aus, die "gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte und Privilegien geben wie verheirateten Paaren" und zwar inklusive eines vollen Adoptionsrechts. Auch die AIDS-Aufklärung soll während seiner Regentschaft verstärkt werden. (fs/to)

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Hessen droht fünf Jahre Stillstand Als am 18. Januar um kurz nach 18 Uhr die ersten Hochrechnungsbalken auf den Bildschirmen in die Höhe schnellten, dürfte parallel dazu bei den meisten Vertretern der Schwulen-und Lesbenverbände, die Mundwinkel rasch nach unten gesackt sein. Denn der bisher geschäftsführende Ministerpräsident Hessens Roland Koch (CDU) bleibt Ministerpräsident. Trotz eines nur marginalen Zuwachses ist die CDU wieder mit 37,2 Prozent der Wahlsieger, während die letztes Jahr auftrumpfende SPD mit 23,7 Prozent ein Rekordnegativergebnis einfährt. "Die schlechte Stimmung für die SPD ist nachvollziehbar", sagt Ralf Harth, Landesprecher des LSVD, nicht ohne zu bemerken, dass die Koch-CDU "nicht belohnt wurde." Es bleibt für Ralf Harth der einzige Trost an diesem Abend. Das Rekordergebnis der FDP von 16,2 Prozent, der neue starke Partner in der Koalition, regt ihn an die FDP zu mahnen: "Nach diesem Ergebnis muss sich der bürgerrechtliche Flügel der Liberalen durchsetzen und Hessen bei der Gleichstellung nach vorne bringen. Sonst hat Westerwelle ein Glaubwürdigkeitsproblem zur Europaund Bundestagswahl und es droht der Liebesentzug von Lesben und Schwulen". Ansgar Dittmar, SPD-Direktkandidat im Landkreis Offenbach und Bundes- und Landesvorsitzender der Schwusos, ist nach der verlorenen Wahl nicht ganz so optimistisch: "Hier ist auch eine Chance für die Gleichstellung vertan worden." Der Rechtsanwalt aus Langen befürchtet, dass fünf Jahre lang ein Stillstand droht, da die FDP unter Koch-Busenfreund Jörg-Uwe Hahn nur "eine gelb angemalte CDU ist."

Ist die FDP nur eine gelb angemalte CDU? Geht es nach den Lesben und Schwulen in der Union (LSU), wird es bei der Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes erst gar nicht auf die Hessen FDP ankommen. Für den LSU-Landesvorsitzenden Alexander Schart sei das auffällig gute Ergebnis der Grünen in den Großstädten Anlass genug für die hessische CDU sich zukünftig aufgeschlossener und beweglicher zu zeigen. "Wir er-

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Foto: Ralph Orlowski/Staff/Getty

Neue Koalition aus CDU und FDP soll bald Farbe bekennen

Hessens alter und neuer Ministerpräsident Roland Koch

warten von der künftigen Koalition, dass sie den Beispielen anderer unionsgeführter Bundesländer wie Hamburg und das Saarland folgt", teilte Schart mit. Im Stadtstaat Hamburg hatte die regierende CDU mit dem grünen Koalitionspartner im Januar eine völlige Gleichstellung der Beamten in Lebenspartnerschaften beschlossen. Doch Ralf Harth vom LSVD hat seine Zweifel, ob die CDU hier in Hessen schon so weit ist. "Wenn ich die Antworten des jungen CDU-Abgeordneten Harmut Honka auf unsere Wahlprüfsteine lese, sehe ich eine Argumentation wie vor zehn Jahren unter moderaten Sozialdemokraten." Am Ende werde sich zeigen, ob sich nicht auch die LSU Hessen

nicht wieder parteikonform instrumentalisieren lasse.

terherhinkt und nicht dem folgt, was der Bundesvorsitzende Westerwelle vorgibt". Am Ende war der Gesetzentwurf Keine Kompromisse aber in den Wirren um eine möglibei Homopolitik che Tolerierung einer SPD und In der letzten Legislaturperiode Grünen Minderheitsregierung hatte es einen zweiten Versuch zur durch die Fraktion "Die Linke" unrechtlichen Gleichstellung von tergegangen. Eine klare Mehrheit eingetragenen Lebenspartnerschaf- dieser Parteien hätte gereicht um ten mit der Ehe gegeben. Vor allem das Gesetz bereits durch den LandBeamte in Lebenspartnerschaften tag zu bringen. Auf jeden Fall wird sind in Hessen immer noch be- die entlarvende Gretchen-Frage nachteiligt. "Die CDU-Fraktion zum Thema Gleichstellung an die will die Ehe und die ‚Homo-Ehe' Parteien schon bald wieder geals nicht gleichwertig ansehen" stellt werden. Ansgar Dittmar künmeint Harth. Die FDP-Fraktion digt an, das Gesetz werde früh in verweigerte im September 2008 diesem Jahr wieder in den Landtag die Zustimmung für das hessische gebracht. "Wir werden ja sehen, Gleichstellungsgesetz. Ein Verhal- wer sich dann wie bewegt, " so ten das Harth zeigt, dass "die FDP Dittmar. "Auf jeden Fall muss sich Hessen ähnlich wie in Bayern noch die LSU bewegen und definitiv der Provinz bzw. der Zeit hin- einmal Farbe bekennen." (cos)

News Witwenrente für Pfarrer Bad Neuenahr - Verpartnerte homosexuelle Pfarrer, Vikare und Kirchenbeamte sind erstmals in einer deutschen Landeskirche im Besoldungsund Versorgungsrecht mit Eheleuten gleichgestellt worden. Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland beschloss Mitte Januar in Bad Neuenahr eine entsprechende Änderung ihres Kirchenrechts. Im Einzugsgebiet - mit 2,9 Millionen Gläubigen zwischen Niederrhein und Saar die zweitgrößte Landeskirche in Deutschland - sind derzeit zwölf Fälle von Eingetragenen Lebenspartnerschaften unter Pfarrern und Kirchenbeamten aktenkundig. Die Vorlage zur Änderung des Kirchenrechts geht auf einen Antrag des Kirchenkreises Köln-Mitte aus dem Jahr 2006 zurück. (sm)

Rückwirkend Rente Erfurt - Hinterbliebene aus einer Eingetragenen Partnerschaft können einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben, wenn eine entsprechende Zusage für Ehegatten im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung gemacht wurde. Das entschied der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt am 14. Januar. Die Grundlage dafür sei schon zum 1. Januar 2005 mit dem Überarbeitungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz geschaffen worden. Schon am 1. April 2008 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) befunden, dass die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten gegenüber Verheirateten gegen die EU-Richtlinie 2000/78/EG verstößt, die eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet. (to)

Wieder Anschlag auf Mahnmal Berlin - In der Nacht zum 16. Dezember wurde das Mahnmal für die in der Nazi-Diktatur ermordeten Schwulen und Lesben im Berliner Tiergarten zum zweiten Mal in fünf Monaten zum Ziel eines Anschlags. Wie schon am 16. August wurde das Sichtfenster zum Film eingeschlagen, der zwei küssende Männer zeigt. Zu einer am 19. Dezember stattfindenden Mahnwache übermittelte der erste Mann im Staate vorab seine Solidarität: "Der Bundespräsident verurteilt Anschläge wie diesen auf das schärfste", ließ Horst Köhler schriftlich mitteilen. "Er würdigt das Engagement derer, die die Erinnerung an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft wach halten. Dazu gehört auch, denen entgegenzutreten, die aus niederen Beweggründen Taten wie diese begehen." (to)

Weniger Homo-Sex Vatikanstadt - In den katholischen Priesterseminaren der USA ist homosexuelles Verhalten auf dem Rückzug. Zu diesem Schluss kommt eine Behörde des Vatikan, die die Ausbildungsstätten von neuen Geistlichen im Auftrag des Papstes untersucht. Der Papst hatte die Visitationen als Folge der pädophilen Missbrauchsskandale angeordnet, die die Kirche in den letzten Jahren nachhaltig erschüttert und zur Zahlung von Schmerzensgeldern in Millionenhöhe geführt hatte. Als mögliche Ursache waren homosexuelle Umtriebe in den Priesterseminaren ausgemacht worden. Mögliche Kandidaten würden jetzt effektiver als früher auf "Anzeichen von Homosexualität" durchleuchtet, so meldet die Kurie. (to)

Pepsi-Boykott durch Fundamentalisten New York - Die konservative Aktionsgruppe American Family Association (AFA) hat Anfang Januar in einem Rundbrief an ihre zwei Millionen Mitglieder zum Boykott von Pepsi-Produkten aufgerufen. Der Erfrischungs-Multi habe sich der Aufforderung widersetzt, "neutral im Krieg der Kulturen" zu bleiben, und stattdessen hohe Summen an Organisationen gespendet, die "die homosexuelle Agenda vertreten". Zu den Zielscheiben der US-Fundamentalisten zählten in der Vergangenheit auch Walt Disney, Procter and Gamble und Kraft. Als Erfolg verbuchte die Organisation das Einknicken von McDonald's. Der Fast-Food-Riese hatte auf Druck der AFA seine Unterstützung für die National Gay and Lesbian of Commerce (Nationale schwul-lesbische Handelskammer) zurückgezogen. (to)

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