Stellungnahme Des Runden Tisch Freiburg Zum Bericht Der Verwaltung (mietobergrenze

RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg c/o M. Klauss, Schwarzkehlchenweg 30 79111 Freiburg, Fax.: 0761/4766008 Mail: [email protected] Internet: www.runder-tisch-freiburg.de Freiburg, 9.6.08

Betr.: Bericht (Drucksache G-08-130) über Auswirkungen der „Anhebung der Mietobergrenze (MOG) am 23.10.07 Stellungnahme des RUNDEN TISCHES Grundsätzliches: Der RUNDE TISCH hat keinerlei Verständnis für die im vorliegenden Bericht unter „Punkt 7: Fazit“ enthaltene Aussage: „(…) Die mit der Anhebung verbundenen Ziele wurden weitgehend erreicht.“ Tatsache ist, dass im Vorfeld der Beschlussfassung mehrere GemeinderätInnen festgestellt hatten, dass sie zustimmen wollten, weil durch die vorgeschlagene Anhebung der MOG angeblich 80% der Fälle im Mietsenkungsverfahren wegfallen würden. Der vorliegende Bericht stellt fest, dass in Wirklichkeit 155 Fälle (das sind 14,2%) wegen der Anhebung der MOG beendet wurden. Das bedeutet, dass die zu erreichenden Ziele nicht erreicht wurden. Der RUNDE TISCH fordert den GR auf, die Konsequenzen daraus zu ziehen und umgehend korrekte Mietobergrenzen einzuführen. Selbst wenn alle Effekte, die nichts mit der Anhebung der MOG zu tun haben, mit einbezogen werden, liegt der Rückgang der Fälle mit 42% weit unterhalb der lange Zeit versprochenen 80 %. Zu den immer noch im Mietsenkungsverfahren befindlichen 636 BGs müssen zudem jene 146 Fälle als ungelöst hinzugezählt werden, in denen „freiwillig“ ein Teil der Miete aus dem Regelsatz bezahlt wird. Somit leben immer noch knapp 800 BGs unter einem Druck, der durch eine korrekte Anhebung der MOG wegfallen würde. Der RUNDE TISCH kritisiert, dass sowohl im vorliegenden Bericht als auch in verschiedenen, sich widersprechenden Informationen seitens der Arge der falsche Eindruck erweckt wird, dass die beschlossene geringfügige Anhebung der MOG einen großen „Erfolg“ gebracht hätte. Der RUNDE TISCH stellt fest, dass bei Beibehaltung der jetzt gültigen Sätze der MOG sich einseitig nur solchen Personen die Möglichkeit eröffnet, in ihren Wohnungen zu bleiben, obwohl die Arge diese als zu teuer betrachtet, die selbstbewusst, gesund, intelligent und frustrierbar genug sind, um ständig die Nachweisanforderungen zu liefern, dass es keine Wohnung zu den vorgegebenen Mieten in Freiburg gibt. Wer krank, alleinstehend oder in schriftlichen Dingen nicht fit genug ist, hat da wenig Chancen! für den RUNDEN TISCH Brigitte Kremer, Jürgen Rombach, Ludwig Jabelmann, Martin Klauss

Anlage 1 zur Stellungnahme des RUNDEN TISCHES zum Bericht G-08/130 Wichtige Daten im Zeitablauf

Zeitablauf 20.09.07 Sozialausschuss im HA (15.10.07) und bei einer ARGEVeranstaltung 23.10.07 Dezember 2007

11.01.08 14.12.07

11.01.08 11.01.08 5.6.08

„Mit der Vorlage sind 80% der Tonbandprotokoll Mietsenkungsverfahren schon mal weg 80-90% der Fälle werden jetzt sowieso abgeräumt. Sonst gäbs weiterhin Probleme gleichartige Aussagen mündliche Aussagen mehrerer GRInnen im Gemeinderat: „Zahlen stimmen nicht; aber: es fallen sehr viele weg“ „…aufgrund der neuen Mietobergrenze 149 Fälle von Mietsenkungsverfahren abgeschlossen werden konnten (Stand Dezember 2007, nach Auswertung der von der ARGE selbst erhobenen Zahlen, bezogen auf Haushalte mit einer oder zwei Personen)“ Mit der maßvollen Anhebung der MOG wurde erreicht, dass in 441 Fällen das Verfahren beendet werden könnte (Stand 17.12.07) Herr Mauch (Badische Zeitung) wird von der ARGE Freiburg am 12.12.07 informiert, dass aktuell „gut 1000 BGs in „zu teuren“ Wohnungen leben“. Demnach war der ARGE bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass von den 1093 Fällen aus der GR-Vorlage nicht allzu viele weggefallen sein können. Aktuell (Stand 17.12.07) befinden sich noch 667 Fälle im Mietsenkungsverfahren …dass in 146 Fällen die Mieten aufgrund von freiwilligen Erklärungen der Leistungsempfänger auf den angemessenen Satz gesenkt wurden. Von ursprünglich 1093 Fällen im MSV (Juli 07) wurden (bis April 08) 634 Fälle beendet, davon 155 (24%) durch die teilweise Anhebung der MOG. 177 kamen offensichtlich in dieser Zeit neu dazu, sodass sich Ende April 08 noch 636 Fälle im MSV befinden

Schreiben der ARGE an den RUNDEN TISCH im Januar 08 Brief Stadt Freiburg an Fraktion der UL Briefwechsel mit Herrn Mauch

Brief Stadt Freiburg an Fraktion der UL Brief Stadt Freiburg an Fraktion der UL Bericht

Anlage 2 zur Stellungnahme des RUNDEN TISCHES zum Bericht G-08/130 Fragen an die Vorlage

•

• •

• •

•

• •

Tabelle 4: Im Berichtszeitraum (31.7.07 bis 30.4.08), also innerhalb von 9 Monaten, wurden ganze 44 Mietsenkungsverfahren durch Umzug innerhalb Freiburgs oder auch Wegzug beendet. Zeigt nicht diese sehr geringe Zahl, angesichts des enormen Drucks, den die Arge auf solche Bedarfsgemeinschaften ausübt, dass es de facto (fast) keine Wohnungen zu den vorgegebenen Mieten in Freiburg gibt? Sind in den 82 Fällen, in denen eine „Senkung auf die angemessene Miete“ erfolgte auch jene enthalten, die „freiwillig“ einen Teil aus dem Regelsatz bezahlen? Im Text unterhalb der Tabelle 3 auf Seite 4 wird vermerkt, dass die deutliche Reduzierung der Fallzahlen durch die Anhebung der MOG (…) erreicht wurde. Wie lässt sich dies vereinbaren mit den Daten in Tabelle 4 (Seite 5)? Dort wird deutlich festgestellt, dass lediglich ein knappes Viertel der Beendigungen von Mietsenkungsverfahren auf die Anhebung der MOG zurückzuführen ist! Ist es richtig, dass im Berichtszeitraum 177 Mietsenkungsverfahren neu dazu kamen? Punkt 3 (Neuanmietungen): Um welche Art von Fällen handelt es sich bei den 222 Neuanmietungen, wo doch nur ganz wenige Umzüge stattgefunden haben? Wie verfährt die Arge mit den 82 BGs, die offensichtlich in „unangemessene“ Wohnungen umgezogen sind? Punkt 4: Hat die Arge und die Stadt Freiburg die Absicht, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Entscheidung des LSG Stuttgart in der angeführten Sache mitzuteilen, sobald dies vorliegt, und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen? Punkt 5: Warum sind in der Clearingstelle keine „Betroffenen“ beteiligt? Welche Auswirkungen werden bzw. würden die derzeit laufenden und angekündigten Mieterhöhungen z.Bsp. bei der Stadtbau auf die Fallzahlen haben?