Nr. 11 Oktober 2008_buergerbrief

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Bürgerbrief Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Halbzeitbilanz der Landesregierung macht deutlich, wie erfolgreich die Arbeit in BadenWürttemberg ist: Insbesondere die Aufstellung des Landeshaushalts 2008, erstmals seit 35 Jahren ohne Nettoneuverschuldung. Weitere Leistungen für die Zukunft unseres Landes sind die Bildungsoffensive, die 4.000 neue Lehrerstellen schafft (Kosten: 500 Mio. €) sowie die Verbesserung der Kinderbetreuung. Durch den „Versorgungsfonds des Landes BadenWürttemberg“ mit einem Kapitalstock von 500 Mio. € und einer Zuführung von 6.000 € pro Jahr für jeden ab 2009 neu eingestellten Beamten treffen wir Vorsorge zur Abfederung künftiger Pensionsausgaben. Lassen Sie mich an dieser Stelle allen danken, die durch ihre Anregungen, Gespräche und ihren Einsatz einen großen Beitrag zur politischen Arbeit leisten. Gemeinsam mit Ihnen werde ich mich mit Herz und Verstand auch in den kommenden Monaten dafür stark machen. Ich freue mich auf unsere Begegnungen und grüße Sie herzlichst.

Atomenergie – Kompetenz am Standort Deutschland erhalten Besuch des Forschungszentrums Karlsruhe Beim Rundgang durch das Institut für Reaktorsicherheit des Forschungszentrums Karlsruhe konnte ich mir ein Bild von den Chancen der Kernenergie machen. Dabei wurde das Programm „Nukleare Sicherheitsforschung (NUKLEAR)“ vorgestellt. In Anbetracht des hohen Sicherheitsaufwands sollten unsere Kernkraftwerke länger am Netz belassen werden. Dies gewährt uns mehr Unabhängigkeit bei Energielieferungen, z.B. von Russland. Angesichts möglicher Versorgungslücken, sind solche Abhängigkeiten kritisch zu hinterfragen. Die Energiepreise explodieren, daher sind wir gezwungen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Entscheidend ist dabei ein Energiemix, der neben regenerativen Energien auch Atomstrom beinhaltet. Die Devise muss lauten: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Unsere Kernkraftwerke sind die sichersten, und unsere Sicherheitsstandards setzen international Maßstäbe. Es erscheint wenig sinnvoll, diese abzuschalten,

Katrin Schütz Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst

gen nicht durch ideologische Vorgaben verdrängt werden. Dem immer wieder auftretenden Einwand, die Kernkraftwerksbetreiber würden durch eine Verlängerung der Laufzeiten große Gewinne einfahren, kann entgegengehalten werden, dass man diese zusätzlichen Beträge zu einem gewissen Prozentsatz in die Erforschung alternativer Energien einsetzt, um langfristig gesehen eine sichere und Neben den Manipulatorarmen erläutern Joachim Knebel (Leiter des Programms klimafreundliche Energie zu NUKLEAR, seit Januar 2008 Vizepräsident der Europäischen Kerntechnischen Gesellschaft), Laborleiter Andreas Loida sowie Reinhardt Klenze und Institutsgewinnen, die die Kernenerleiter Horst Geckeis (v. li. n. re.) Katrin Schütz MdL Details zur Kernenergie. gie ablöst. Meines Erachtens um dann den fehlenden Beitrag leisten und erarbeitet ist es zudem dringend notStrom von Kraftwerken aus Sicherheitsabschätzungen für wendig, dass Bundesumweltdem Ausland zu importieren. ein Endlagersystem hochradio- minister Sigmar Gabriel ein Auch aufgrund von Versoraktiver Abfälle, die bis zu einer nachhaltiges Energiekonzept, wie es in anderen Nationen gungssicherheit, WettbeMillion Jahre in die Zukunft bereits besteht, entwickelt. Im werb, Wirtschaftlichkeit und reichen. Kernenergie ist eine Rahmen des Karlsruhe Institute Sozialverträglichkeit der saubere Energieerzeugungsof Technology (KIT) wird durch Stromversorgung können wir form, da kein CO2 in die Luft die enge Verschränkung der in den nächsten 40 Jahren auf gelangt. Wir können hierzukerntechnischen Institute des Kernenergie – unabhängig, lande nur unter Nutzung der Forschungszentrums Karlsruhe ob aus in- oder ausländischen Kernenergie in einem ausgemit dem neu einzurichtenden Kernkraftwerken – nicht wogenen Mix aller EnergieInstitut für Fusionstechnologie verzichten. Das Forschungserzeugungsformen in ausreiund Kerntechnik an der Univerzentrum Karlsruhe koordiniert chendem Maße den Ausstoß Großprojekte im Bereich der von CO2 reduzieren. Die phy- sität Karlsruhe ein sichtbarer Schwerpunkt in der KerntechKernenergie, die einen wesikalisch-technischen Fakten sentlichen wissenschaftlichen dürfen bei allen Entscheidun- nik in Deutschland gebildet. Wahlkreisbüro Grashofstraße 3 76133 Karlsruhe Tel.: 0721 830 76 10 [email protected]

Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart Tel.: 0711 2063 993, Fax: 0711 2063 14 993 [email protected]

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Besuch der Waldschule Neureut

Konstruktiver Dialog in der Waldschule mit Ortschaftsrat Rolf Meinzer, Rektorin Haag, Ortschaftsrat Herbert Böllinger, Katrin Schütz MdL, Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz, Ortschaftsrat Rainer Weinbrecht (von links nach rechts)

Die fortschreitende Bebauung des Konversionsgebietes Kirchfeld und der starke Zuzug von Familien mit Kindern waren Thema eines gemeinsamen Gesprächs mit Mitgliedern der CDUOrtschaftsratsfraktion in der Waldschule Neureut. Aufgrund der stetig wachsenden Zahl von Familien in der Kirchfeldsiedlung muss auch die Infrastruktur, insbesondere die Betreuungs- und

Bildungseinrichtungen den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Waldschule-Rektorin Haag informierte über die Schülerentwicklung, das wachsende Interesse der Eltern an Betreuungsmodellen sowie über mögliche Zukunftsmodelle in punkto Raumkapazität. Für den steigenden Bedarf an Hortplätzen in Neureut müssen Lösungen geschaffen werden.

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Bürgerbrief Standortfaktor für Karlsruhe: Neuregelung KiTa-Finanzierung Die Entscheidung der Landesregierung hinsichtlich der künftigen finanziellen Förderung des Landes für Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für Kinder unter drei Jahren ist zu befürworten. Mit der Neuregelung, wonach das Geld zukünftig dem Kind folgt und nicht wie bisher eine Gruppenförderung erfolgt, tragen wir zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Eltern, die in Karlsruher

Unternehmen ansässig sind und ihre Kinder am Beschäftigungsort und nicht in der Wohnortgemeinde betreut wissen möchten, kommt diese Entscheidung zu Gute. Ferner ist damit auch die Möglichkeit geschaffen, dass Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte das Thema Betriebskindergärten verstärkt angehen können. Familienfreundlichkeit ist auch für Karlsruhe ein bedeutender Standortfaktor!

Laufen mit Herz zugunsten der Mario-Keller-Schule in Afghanistan Gemeinsam mit Innenminister Heribert Rech MdL sind wir beim Baden-Marathon gestartet, um für das Projekt „Mario-Keller-Schule in Afghanistan“ zu laufen. Der Polizeibeamte Mario Keller, der dem Karlsruher Polizeipräsidium angehörte, wurde im August 2007 in Kabul (Afghanistan) Opfer eines Anschlags. Mario Keller berichtete zu Lebzeiten seiner Familie immer wieder von den schlechten Lebensbedingungen, vor allem der afghanischen Kinder. Den Grundstein des Projekts legte seine Familie, indem sie Spenden für notleidende Kinder in Afghanistan sammelte.

Der Deutsche Botschafter in Kabul, Dr. Hans-Ulrich Seidt, machte den Vorschlag, diese Spendengelder für den Bau einer Schule in Kabul, die den Namen des ehemaligen Polizeibeamten von Karlsruhe tragen soll, zu verwenden. Die Projektkosten betragen 150.000 Euro. Das Auswärtige Amt stellt hierfür ca. 100.000 Euro zur Verfügung. Für die fehlenden Gelder wandte sich der Botschafter an den Verein „lachen helfen e.V.“, eine Privatinitiative deutscher Soldaten, die sich für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten einsetzt. Die Organisation hat eine Spendenaktion ins Leben

gerufen und betreut nun in Kooperation mit der Bundeswehr in Afghanistan den Bau der Schule. Insgesamt kamen durch den gemeinsamen Spendenlauf mit dem Innenminister bislang 1.385 Euro Spenden zusammen. Unser herzlicher Dank gilt

allen Spenderinnen und Spendern, die mit dazu beitragen, das Projekt zu verwirklichen und dadurch die Lebensbedingungen und Bildungschancen der Kinder in Kabul zu verbessern. (www.laufenmitherz.de)

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Bürgerbrief Täter-Therapie ist Opferschutz

Gemeinsam für mehr Opferschutz: Heinz-Jürgen Pitzing, Leiter der Psychotherapeutischen Ambulanz, der Vorsitzende des Vereins Bewährungshilfe e.V. Hans-Alfred Blumenstein, Katrin Schütz MdL sowie die Geschäftsführer der PräventSozial gGmbH Siegfried Bayer und Thomas Kammerlander in Stuttgart.

Allein die immer schärfer werdende gerichtliche Haft- und Sanktionspraxis bietet langfristig keinen ausreichenden Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern. Aufgrund der hohen Resonanz, die meine Landtagsanfrage zum Thema Pädophilie hervorgerufen hat, besuchte ich die Forensische Ambulanz Baden in Karlsruhe sowie die Geschäftsstelle des Stuttgarter Bewährungshilfe Vereins und der PräventSozial GmbH. Im Gespräch mit den Vertretern der Forensischen Ambulanz Baden wurde mir deren Struktur- und Arbeitskonzept erläutert. Das Anliegen der im Jahre 2005 gegründeten und beim Oberlandesgericht Karlsruhe ansässigen Behandlungsinitiative Opferschutz ist es, die im Regelvollzug bereits bestehenden Angebote zur Behandlung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter zu ergänzen. Eine beachtliche Leistung wird hier durch den Einsatz von ehrenamtlicher Arbeit im Schulterschluss mit Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsangehörigen, Psychi-

atern, Psychotherapeuten, Psychologen, Sozialarbeitern, Bewährungshelfern, Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten erbracht sowie Behandlungsdefizite beseitigt, um einen effektiven Opferschutz zu schaffen. Aufgrund der vom Landtag von Baden-Württemberg für die Jahre 2007/08 zugewiesenen Sonderhaushaltsmittel von jährlich 100.000 Euro führt die Behandlungsinitiative „Opferschutz“ mit Unterstützung des Justizministeriums über den Verein Bewährungshilfe Stuttgart e.V. derzeit Modellversuche zur Behandlung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter in den Justizvollzugsanstalten Mannheim, Heimsheim und Heilbronn durch. Notwendig ist die Behandlung der bei den Tätern meist vorliegenden Persönlichkeitsstörungen, durch die das Risiko eines Rückfalls deutlich minimiert werden kann. In Baden-Württemberg werden jährlich etwa 1.400 Menschen wegen einer Sexualstraftat verurteilt. Ein Großteil dieser Täter

befindet sich im allgemeinen Strafvollzug. Nur ein geringer Teil wird in eigens eingerichteten sozialtherapeutischen Anstalten behandelt. Sowohl die Forensische Ambulanz Baden als auch die Stuttgarter PräventSozial gGmbH haben ein vielversprechendes Konzept „Kompetenznetzwerk Ambulante Straftäterbehandlung BadenWürttemberg“ entwickelt. Ziel ist, die Vernetzung freiberuflicher und kassenzugelassener ambulanter Psychotherapeuten, die insbesondere über den Fonds „Psychotherapie und Bewährung“ ambulante

Straftäterbehandlungen durchführen und abrechnen, um diese fachlich weiter zu qualifizieren. Straftäter, die ohne eine erforderliche Therapie aus der Haft entlassen werden, sind aus meiner Sicht, als Mutter und Vorstandsmitglied der Stiftung „Hänsel+Gretel“, eine tickende Zeitbombe für unsere Gesellschaft. Daher sollten Täter bereits während ihrer Inhaftierung eine präventive Therapie erhalten, die über den Zeitpunkt der Entlassung andauert, und die insbesondere auch eine wichtige ambulante Nachsorge nach sich zieht.

welches bild gehört zur bildunterschrift unten?bitte bildnummer Dr. René Pöltl und Katrin Schütz diskutierten über familienpolitische Lösungen.

Balance zwischen Familie & Beruf Eine Veranstaltung mit dem Zukunftsthema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hatte die Kreisvorsitzende der FU RheinNeckar und Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Schwetzingen, Petra Welle, in Schwetzingen organisiert. Eine Balance zwischen Beruf und Familie wird sich zukünftig als Standortvorteil herauskristallisieren. Diese Erkenntnis wird noch mehr Unternehmen und Kommunen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Stadt Schwetzingen hat mit durchgängig geöffneten Kindergärten und sog.

„Lauftaxis“ maßgebliche Weichen gestellt. Im Mittelpunkt des Dialogs stand der Oberbürgermeisterkandidat, Bürgermeister Dr. René Pöltl, im Meinungsaustausch mit mir über politische Maßnahmen und funktionierende Bündnisse in Unternehmen und Kommunen. Interessierte Zuhörer boten gemeinsam mit Dr. Pöltl eine anregende familienpolitische Diskussion. Am 21. September 2008 wurde Dr. Pöltl mit überragender Mehrheit von 90,8 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt. Seite 3

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Bürgerbrief CDU-Fraktion auf Klausur in Berlin Anlässlich der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin wurde das Thema Rauchverbot in Gaststätten erörtert. Innerhalb der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns auf eine Modifizierung verständigt. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rauchen in Gastronomiebetrieben unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten. Bedingung ist ein vollständig abgetrennter Nebenraum, der als Raucherraum gekennzeichnet ist. In Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche und ohne abgetrennten Nebenraum darf geraucht werden, wenn diese deutlich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist, keine Personen unter 18 Jahren Zutritt haben und in denen keine oder nur kalte Speisen einfacher Art serviert werden. In Diskotheken wird das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gestattet, sofern dieser Raum als Raucherraum gekennzeichnet und Minderjährigen der Zutritt nicht gestattet ist. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße für Gastwirte bis zu 2.500 Euro und im (innerhalb eines Jahres erfolgenden) Wiederholungsfall mit 5.000 Euro Geldbuße geahndet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die CDULandtagsfraktion mit der eindeutigen Aussage bestätigt, dass der Schutz der Passivraucher und so-

Katrin Schütz MdL im Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler.

mit der Gesundheitsschutz zu den überragend hohen Rechtsgütern zählt. Auch zeigen aktuelle Untersuchungen des Deutschen Krebsforschungszentrums, dass seit Erlass der Nichtraucherschutzgesetze die Belastungen durch lungengängige Partikel um über 90 Prozent zurück gegangen seien. Dennoch hat sich die CDULandtagsfraktion darauf verständigt, das Rauchen in Eckkneipen zu erlauben, damit kleine Kneipen gegenüber Mehrraumgaststätten nicht benachteiligt sind. Es steht jedem Gast frei, die als Raucherkneipe gekennzeichnete Lokalität zu besuchen oder stattdessen Nichtraucherlokale zu besuchen. Unter den gegebenen Umständen ist das neue Gesetz eine tragbare Lösung, um Nichtraucher zu schützen, ohne die Existenz der Betreiber zu gefährden. Vorbehaltlich der Zustim-

mung der FDP-Landtagsfraktion kann das Gesetz in den Gesetzgebungsprozess gehen und zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Neben einem Empfang im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Horst Köhler, der sich zu BadenWürttemberg bekannte und die Bedeutung der Landespolitik betonte, stand ein Besuch des Instituts für Qualitätsentwicklung im

Bildungswesen (IQB) auf dem Tagungsprogramm. IQB-Direktor Professor Olaf Köller, Leiter und Inhaber des seit fünf Jahren bestehenden Instituts, hat unterschiedliche Tests und Prüfungsaufgaben entwickelt, um die Bildungserträge in der Republik zu messen. Auch in BadenWürttemberg wurde mit dem eben erst begonnenen Schuljahr eine Fremdevaluation nach skandinavischem Vorbild eingeführt. Durch diese Art „SchulTÜV“ werden Schwachstellen in Unterricht, Klima und Schulmanagement aufgedeckt und mehr Bildungsqualität in den Schulen gebündelt. Des Weiteren traf sich der Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung, Kunst zu einem Gespräch mit Staatssekretär Michael Thielen im Bundesforschungsministerium über die Themen KIT, Endlagerungsproblematik, Energie und Clusterentwicklung.

Bundespräsident Horst Köhler empfing die Landtagsfraktion im Schloss Bellevue.

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Bürgerbrief IHK-Handelsvertreterausschuss zu Gast im Landtag Bau der zweiten Rheintalbrücke, die Bildungsoffensive sowie die Bedeutung des Mittelstandes für die deutsche Wirtschaft gesprochen. Der Ausschussvorsitzende, Gerd Stracke, verdeutlichte den Zeit- und Kostenaufwand der Unternehmer und Entscheidungsträger, dem durch das hohe Verkehrsaufkommen auf

dieser Strecke Rechnung getragen werden muss. Die IHK-Mitgliedsunternehmer aus Karlsruhe und der Region hatten nach einer Einführungsrunde durch den Besucherdienst des Landtags die Möglichkeit, einen Ausschnitt der Plenardebatte zur HalbzeitBilanz der Landesregierung mit zu verfolgen.

Aktiver Austausch zwischen Politik und Wirtschaft: der Handeslvertreterausschuss zu Besuch im Landtag

Im Gespräch mit Finanzminister Willi Stächele, den Abgeordneten Katrin Schütz, Manfred Groh und Joachim Kößler haben die

Vertreter des IHK-Handelsvertreterausschusses über die Problematik der Verkehrssituation auf der A 8 Karlsruhe - Stuttgart, den

Mehr Transparenz bei der Künstlersozialabgabe In vielfachen Gesprächen mit mittelständischen Unternehmen wurde ich mit der Nachforderung der Künstlersozialabgabe konfrontiert. Unternehmen werden einzeln angeschrieben und aufgefordert, Beiträge bis zu fünf Jahre nachzuzahlen. Vielen Unternehmen war die Pflicht zur Abgabe bis dahin unbekannt. Die Beitragszahlung nimmt auch untypische Berufssparten in die Pflicht, wie bspw. Webdesigner und Grafiker. Ziel meines Antrags an die Landesregierung ist, mehr Transparenz für Unternehmer und Künstler zu schaffen sowie

Antworten auf die komplexen Problemstellungen zu erhalten. In dem Antrag wird gefragt, welche Berufsgruppen dieser Abgabepflicht unterliegen, zu welchen Teilen die Beitragszahlungen zu leisten sind, oder durch wen diese übernommen werden. Ferner ob sich diese seit Einführung der Versicherung verändert haben, ab welchem Auftragswert die Abgabe zu entrichten ist und wie die rechtliche Ausgestaltung bewertet wird, insbesondere was die Unterscheidung der Unternehmensform betrifft. Angesichts des enormen

Bürokratieaufwandes für Unternehmer und der Notwendigkeit für die Künstler, die daraus ihre Absicherung schöpfen, herrscht bei der Künstlersozialabgabe hoher Klärungsbedarf. Im Gegensatz zu einem Antrag der

FDP, die eine Abschaffung dieser Abgabe fordert, bin ich der Meinung, dass wir Künstler absichern und für die Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit und die Planbarkeit der Kosten schaffen müssen.

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