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Vietnam menschliche Recht-Tat von 2007 (eingeführt im Haus) STUNDE 3096 IH 110th KONGRESS 1. Lernabschnitt H.R. 3096 Freiheit und Demokratie in Vietnam fördern. IM REPRÄSENTANTENHAUS
19. Juli 2007 Herr SMITH von New-Jersey (für, Ms ROS-LEHTINEN, Herrn WOLF, Herrn ROYCE, Ms ZOE LOFGREN Kalifornien, Herr AL DES GRÜNS Texas, Herr SALI, Herr ROHRABACHER, Ms LORETTA von SANCHEZ von Kalifornien und von Herrn TOM DAVIS von Virginia) stellte die folgende Rechnung vor; welches auf dem Ausschuß für Außenpolitik bezog EINE RECHNUNG Freiheit und Demokratie in Vietnam fördern. Sei es verordnet durch den Senat und das Repräsentantenhaus der Staaten von Amerika im Kongreß baute zusammen,
ABSCHNITT 1. KURZER TITEL; INHALTSVERZEICHNIS. (a) Kurzer Titel diese Tat kann als die „Vietnam menschliche Recht-Tat von 2007“ zitiert werden. (b) Inhaltsverzeichnis das Inhaltsverzeichnis für diese Tat ist, wie folgt: Sek. 1. Kurzer Titel; Inhaltsverzeichnis.
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Sek. 2. Entdeckungen. Sek. 3. Zweck.
TITEL I--VERBOT AUF NONHUMANITARIAN UNTERSTÜTZUNG ZUR REGIERUNG VON VIETNAM Sek. 101. Bilaterale nonhumanitarian Unterstützung.
TITEL II--UNTERSTÜTZUNG, DEMOKRATIE IN VIETNAM ZU STÜTZEN Sek. 201. Unterstützung.
TITEL III--VEREINIGTE STAATEN ÖFFENTLICHKEIT DIPLOMATIE Sek. 301. Freie Asien Radiogetriebe nach Vietnam. Sek. 302. Vereinigte Staaten pädagogische und kulturelle Austauschprogramme mit Vietnam.
TITEL IV--VEREINIGTE STAATEN FLÜCHTLING-POLITIK Sek. 401. Flüchtling resettlment für Angehörige von Vietnam.
TITEL V--JÄHRLICHER BERICHT ÜBER FORTSCHRITT IN RICHTUNG VON FREIHEIT UND DEMOKRATIE IN VIETNAM Sek. 501. Jährlicher Bericht.
Sek. 2. ENTDECKUNGEN. Kongreß findet das folgende: (1) ist das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der sozialistischen Republik von Vietnam im wesentlichen über den letzten 12 Jahren, mit Jahrbuchhandel zwischen den 2 Ländern gewachsen, die über $9.000.000.000 pro Jahr erreichen. (2) ist die Regierung von übergang Vietnams in Richtung zur grösseren ökonomischen Freiheit und zum Handel nicht durch grössere politische Freiheit und erhebliche Verbesserungen in den menschlichen Rechten für viele Vietnamesen zusammengebracht worden. (3) stimmte der Vereinigte Staaten Kongreß werdenem Vietnam ein amtliches Mitglied der Welthandel-Organisation (WTO) 2006, unter Versicherungen zu, daß die vietnamesische Regierung ständig seine Aufzeichnung der
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menschlichen Rechte verbesserte und fortfahren würde, so zu tun. (4) bleibt Vietnam ein EinPartei Zustand, angeordnet und von der kommunistischen Partei von Vietnam (CPV) gesteuert, das fortfährt, das Recht der Bürger zu verweigern, ihre Regierung zu ändern. (5) obgleich in den letzten Jahren die Nationalversammlung von Vietnam eine in zunehmendem Maße aktive Rolle als Forum für das Hervorheben der lokalen Interessen, der Korruption und der Unwirtschaftlichkeit gespielt hat, bleibt die Nationalversammlung abhängig von der Richtung des CPV und das CPV behält Steuerung über der Vorwähler der Anwärter in den nationalen und lokalen Wahlen bei. (6) verbietet die Regierung von Vietnam allgemeine Herausforderung zur Legitimität des EinPartei Zustandes, schränkt freedoms der Meinung, der Presse und der Verbindung ein und begrenzt fest Zugang zum Internet und zur Nachrichtentechnik. (7) seit Beitritt Vietnams zum WTO am 11. Januar 2007, hielt die vietnamesische Regierung willkürlich fest und sperrte einige Einzelpersonen für ihre ruhige Befürwortung der Demokratie, einschließlich Father Nguyen Van Ly und Rechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan der menschlichen Rechte ein. (8) fährt die Regierung von Vietnam fort zurückzuhalten, sperrt ein, setzt unter Hausanhalten, überführt, oder schränkt anders Personen für den ruhigen Ausdruck des Nicht übereinstimmens politisch ein, oder fromme Ansichten, einschließlich Bui Kim Thanh, hängen Säurenummer Phat, Truong Quoc Huy, Vu Hoang Hai, Nguyen Ngoc Quang, Pham Ba Hai, Dr. Le Nguyen Sang, Huynh Nguyen Dao, Nguyen Bac Truyen, Tran Quoc Hien, Nguyen Säurenummer Hoanh, Tran Thi Le Hang, Doan Huu Chuong, Doan Van Dien, Le Ba Triet, Nguyen Tuan, Tran Thi Thuy Trang, Nguyen Phong, Nguyen Binh Thanh, Hoang Thi Anh Dao, Le Thi Le Hängen, Tran Khai Thanh Thuy, Ho Thi Bich Khuong, Hong Trung, Danh Tol, Kim Muot, Thach Thuong, Ly Suong, Ly Hoang, Nguyen Van Tho, Le Van Soc, Nguyen Van Thuy, Duong Thi Tron und Truong Minh Duc, unter anderen. (9) (A) fährt die Regierung von Vietnam fort, Freiheit der Religion zu begrenzen und den Betrieb der frommen Organisationen einzuschränken. (b) Trotz des berichteten Fortschritts in den Kircheöffnungen und in den zugelassenen Ausrichtungen der frommen Schauplätze, hat die Regierung von Vietnam die meisten positiven Tätigkeiten angehalten, seit das Außenministerium das „Land bestimmtes Interesse“ (CPC) der Kennzeichnung für Vietnam im November 2006 anhob. (c) Protestierende Versammlungen der nicht registrierten ethnischen Minorität erleiden strenge Mißbräuche wegen der Tätigkeiten durch die Regierung von Vietnam, die Zwangsablehnungen des Glaubens, des Anhaltens und der Belästigung der Pastoren, des Zurückhaltens der Sozialprogramme eingeschlossen haben, die für die allgemeine Bevölkerung bereitgestellt
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werden, der Beschlagnahmung und der Zerstörung der Eigenschaft, und von Unterwerfung zum strengen Schlagen. (d) Die vereinheitlichte buddhistische Kirche von Vietnam (UBCV) erleidet Verfolgungen, während die Regierung von Vietnam fortfährt, Kontakte und Bewegung des älteren UBCV Klerus, einschließlich das meiste Venerable Thich Huyen Quang und das meiste Venerable Thich Quang einzuschränken, tun für das Ablehnen, die Zustand-geförderten buddhistischen Organisationen zu verbinden und die Regierung fortfährt auch, Führer unter „Pagode“ und Hausanhalten zu setzen, fromme Eigenschaft zu zerstören und lokale übende Buddhisten zu bedrängen und zu bedrohen. (e) Die Regierung von Vietnam fährt fort, die Tätigkeiten anderer frommer Anhänger, einschließlich Cao Dai und Hoa Hao zu unterdrücken, die amtliche Anerkennung ermangeln oder, beschlossen haben nicht mit den Zustandsanktionierten Gruppen zusammenzuschließen und schließt durch den Gebrauch von Verzögerung und Gefangenschaft ein. (f) Während des Ostern Wochenendes der im April 2004, Tausenden von Montagnards erfaßt, um ihre Behandlung zu protestieren durch die Regierung von Vietnam, einschließlich die Beschlagnahmung der Stammes- Länder und die fortwährenden Beschränkungen auf frommen Tätigkeiten. Glaubwürdige Reports zeigen an, daß die Proteste heftige Antwort, die getroffen wurden da viele Demonstrationsmodelle festgehalten wurden, verletzt, einstiegen in das Verstecken und daß andere getötet wurden. Viele von diesen Montagnards sind lange Sätze der ruhigen Umhüllung für ihre Miteinbeziehung in den ruhigen Demonstrationen 2001 und 2004. (g) Ethnische Minorität Hmong in den Nordwesthochländern von Vietnam erleiden auch Beschränkungen, Mißbräuche und Verfolgung durch die Regierung von Vietnam, und obgleich die Regierung jetzt einigen Hmong Protestanten erlaubt, fromme Tätigkeit zu organisieren und zu leiten, fahren einige Regierungsbeamte fort, zusätzliche Anwendungen für Ausrichtung zu verweigern oder zu ignorieren. (10) steuert die Regierung von Vietnam allen Druck und elektronische Mittel, einschließlich Zugang zum Internet, staut die Signale einiger fremder Radiostationen, einschließlich freies Radioasien und hat und eingesperrte Einzelpersonen zurückgehalten, die oder gesendete Demokratie-in Verbindung stehende Materialien über das Internet bekanntgegeben haben. (11) sind die Leute, die in Vietnam wegen ihrer politischen oder frommen Verbindungen und Tätigkeiten festgehalten werden häufig, nicht übereingestimmter passender zugelassener Prozeß, da sie mit vollem Zugriff zu den Rechtsanwälten ihrer Wahl ermangeln, können geschlossene Versuche erfahren, für, Jahre ohne Versuch häufig zurückgehalten worden zu sein, und dem Gebrauch von Folterung unterworfen worden sein, Verbrechen zuzulassen, die sie nicht festlegten, oder ihre eigenen Führer falsch denunzieren. (12) (A) programmiert Vereinigte Staaten Flüchtlingwiedereinsetzung,
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einschließlich das humanitäre Programm der Wiedereinsetzung-(Stunde), das regelmäßige Abfahrt-Programm (ODP), Wiedereinsetzung-Gelegenheiten für vietnamesisches Returnees (ROVR) Programm, kampiert allgemeine Wiedereinsetzung der Boot Leute vom Flüchtling in Südostasien, die Amerasian Homecoming Tat von 1988, und die Priorität eine FlüchtlingWiedereinsetzungkategorie haben Rettung vietnamesischen Angehörigen geholfen, die Verfolgung wegen ihrer Verbindungen mit den Vereinigten Staaten sowie vietnamesische Angehörige erlitten haben, die wegen des Rennens, der Religion, der Nationalität, der politischen Meinung oder der Mitgliedschaft in einer bestimmten Sozialgruppe verfolgt worden sind. (b) Während vorhergehende Programme ihre Zwecke gut gedient haben, wurden eine bedeutende Anzahl von geeigneten Flüchtlingen von Vietnam unfairly andere durch Vereinigte Staaten Personal verweigert oder ausgeschlossen, einschließlich Amerasians, in einigen Fällen durch die vindictive oder verdorbenen vietnamesischen Beamten, die Zugang zu den Programmen steuerten, und in, das übermäßig einschränkende Deutungen der Programmkriterien auferlegte. Zusätzlich hat die Regierung von Vietnam den Personen Pässe verweigert, die die Vereinigten Staaten geeignet für Flüchtlingaufnahme gefunden haben. (c) Das Außenministerium ist damit einverstanden gewesen, das 30. September 1994, Ausrichtung Stichtag zu verlängern für ehemalige Vereinigte Staaten Angestellte, „Re-ausbildung“ überlebende und überlebende Gatten von denen, die nicht „Re-ausbildung“ die Lager überlebten, zum für Vereinigte Staaten Flüchtlingprogramme oben zu unterzeichnen, sowie der Vietnamese Land-Priorität eine im Programm in Vietnam, um Schutz zu den Opfern der neuen Verfolgung wegen des Rennens, der Religion, der Nationalität, der politischen Meinung oder der Mitgliedschaft in einer bestimmten Sozialgruppe zur Verfügung zu stellen. (d) Der ehemalige Vereinigte Staaten Immigration-und Naturalisation-Service war damit einverstanden, die Verarbeitung der ehemaligen Vereinigte Staaten Angestellter unter dem Programm U11 wieder aufzunehmen, das einseitig durch die Vereinigte Staaten Regierung verschoben worden war, sowie, Anwendungen von Amerasians, Kinder der amerikanischen Soldaten nach in Vietnam, nachdem der Krieg im April 1975 beendete, für Wiedereinsetzung in die Vereinigten Staaten nach links zu wiederholen unter der Amerasian Homecoming Tat von 1988. (13) hat der Kongreß zahlreiche Auflösungen Mißbräuche der menschlichen Rechte in Vietnam verurteilend geführt und angezeigt, daß, obgleich es eine Expansion der Relationen mit der Regierung von Vietnam gegeben hat, es nicht als Zustimmung der fortwährenden und ernsten Verletzungen der grundlegenden menschlichen Rechte in Vietnam analysiert werden sollte. (14) hat Verbesserung von Relationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vietnam eine Gelegenheit für einen Dialog der menschlichen Rechte geprüft und zu zukünftigen Fortschritt auf Ausgaben der menschlichen Rechte in Vietnam führen konnte.
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Sek. 3. ZWECK. Der Zweck dieser Tat ist, die Entwicklung der Freiheit und der Demokratie in Vietnam zu fördern.
TITEL I--VERBOT AUF NONHUMANITARIAN UNTERSTÜTZUNG ZUR REGIERUNG VON VIETNAM
Sek. 101. BILATERALE NONHUMANITARIAN UNTERSTÜTZUNG. (a) Unterstützung (1) IM ALLGEMEINEN ausgenommen, wie in Unterabschnitt (b), Vereinigte Staaten nonhumanitarian Unterstützung zur Verfügung gestellt kann nicht zur Regierung von Vietnam zur Verfügung gestellt werden-(a) für steuerliches Jahr 2008, es sei denn nicht später als 30 Tage nach den Erlaß dieser Tat der Präsident zum Kongreß feststellt und bestätigt, daß die Anforderungen von Unterparagraphen (a) bis (d) von Punkt (2) während des eine 12 Monat Periode Endes am Tag der Bescheinigung entsprochen worden sind; und (b) für jedes folgende steuerliche Jahr, es sei denn der Präsident zum Kongreß im neuesten jährlichen Bericht feststellt und bestätigt, der gemäß Abschnitt 501 eingereicht wird, daß die Anforderungen von Unterparagraphen (a) bis (e) von Punkt (2) während der 12 Monat Periode entsprochen worden sind, die durch den Report abgedeckt wird. (2) sind ANFORDERUNGEN die Anforderungen dieses Punkts die-(a) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung zum Befreien aller politischen und frommen Gefangenen von der Gefangenschaft, vom Hausanhalten und von anderen Formen der Verzögerung gebildet; (b) (i) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung zum Respektieren des Rechtes zur Freiheit der Religion, einschließlich das Recht, an den frommen Tätigkeiten und an den Anstalten ohne Störung durch oder Miteinbeziehung der Regierung teilzunehmen gebildet; und (ii) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung in Richtung den zurückgehenden Zuständen und zu Eigenschaften gebildet, die von den Kirchen konfisziert werden; (c) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung zu vietnamesische Angehörige und geöffneten Zugang zu den Vereinigte Staaten Flüchtlingprogrammen frei erlauben gebildet; (d) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung
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zum Respektieren der menschlichen Rechte der Mitglieder von allen ethnischen Minoritätgruppen gebildet; und (e) (i) weder waren jeder möglicher Beamte der Regierung von Vietnam noch irgendeine Agentur oder Wesen insgesamt oder teils besessen durch die Regierung von Vietnam in einer strengen Form des Handelns in den Personen complicit; oder (ii) unternahm die Regierung von Vietnam alle passenden Schritte, um irgend solche Mitschuld zu beenden und solchen Beamten, Agentur oder Wesen zu halten, das für seine Führung völlig verantwortlich ist. (b) Ausnahme (1) kann FORTSETZUNG DER UNTERSTÜTZUNG IM STAATSINTERESSE ungeachtet der Störung der Regierung von Vietnam, den Anforderungen von Unterabschnitt (a) (2) zu entsprechen, der Präsident die Anwendung von Unterabschnitt (a) für irgendein steuerliches Jahr aufgeben, wenn der Präsident feststellt, daß die Bestimmung zur Regierung von Vietnam der nonhumanitarian Unterstützung den Zweck dieser Tat fördern würde oder anders im Staatsinteresse der Vereinigten Staaten ist. (2) kann ÜBUNG DER AUFHEBUNG-BERECHTIGUNG der Präsident die Berechtigung unter Punkt (1) in Bezug auf ausüben-(a) alle Vereinigte Staaten nonhumanitarian Unterstützung nach Vietnam; oder (b) eine oder mehrer Programme, Projekte oder Tätigkeiten solcher Unterstützung. (c) Definitionen in diesem Abschnitt: (1) bedeutet STRENGES FORMS DES HANDELNS IN DEN PERSONEN die Bezeichnung „strenge Form vom Handeln in den Personen“ jede mögliche Tätigkeit, die in Abschnitt 103 (8) beschrieben wird der handelnden OpferSchutz-Tat von 2000 (allgemeines Gesetz 106-386 (Status 114. 1470); 22 U.S.C. 7102 (8)). (2) VEREINIGTE STAATEN NONHUMANITARIAN UNTERSTÜTZUNG, welche die Bezeichnung „Vereinigte Staaten nonhumanitarian Unterstützung“ bedeutet-(a) irgendeine Unterstützung unter der fremden Unterstützung Tat von 1961 (einschließlich Programme unter Titel IV Kapitel 2 von Teil I dieser Tat, in bezug auf Overseas Private Investment Corporation), anders als-(i) Unfalentlastung Unterstützung, einschließlich irgendeine Unterstützung unter Kapitel 9 von Teil I dieser Tat; (ii) Unterstützung, die die Bestimmung der Nahrung (einschließlich
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Monetization der Nahrung) oder der Medizin miteinbezieht; und (iii) Unterstützung für Flüchtlinge; und (b) Verkäufe oder Finanzierung auf irgendwelchen Bezeichnungen, unter der Arm-Export-Steuertat.
TITEL II--UNTERSTÜTZUNG, DEMOKRATIE IN VIETNAM ZU STÜTZEN
Sek. 201. UNTERSTÜTZUNG. (a) Im allgemeinen wird der Präsident autorisiert, Unterstützung, durch passende nichtstaatliche Organisationen und die menschliche Recht-Verteidiger-Kapital, denn die Unterstützung der Einzelpersonen und die Organisationen zur Verfügung zu stellen, international anerkannte menschliche Rechte in Vietnam zu fördern. (b) Ermächtigung von Bestimmungen dort werden autorisiert, zum Präsidenten verwendet zu werden, um Unterabschnitt (a) $2.000.000 durchzuführen für jedes der steuerlichen Jahre 2008 und 2009.
TITEL III--VEREINIGTE STAATEN ÖFFENTLICHKEIT DIPLOMATIE
Sek. 301. FREIE ASIEN RADIOGETRIEBE NACH VIETNAM. (a) Politik der vereinigten Zustände ist es die Politik der Vereinigten Staaten, zum solcher Maßnahmen zu ergreifen, wie notwendig sind, um das Stauen von freiem Radioasien durch die Regierung von Vietnam zu überwinden. (b) Ermächtigung von Bestimmungen zusätzlich zu solchen Mengen wie anders autorisiert werden, für den übertragenden Aufsichtsrat verwendet zu werden, dort werden autorisiert verwendet zu werden, um die Politik unter Unterabschnitt (a) $9.100.000 durchzuführen für das steuerliche Jahr 2008 und $1.100.000 für steuerliches Jahr 2009.
Sek. 302. VEREINIGTE STAATEN PÄDAGOGISCHE UND KULTURELLE AUSTAUSCH-PROGRAMME MIT VIETNAM. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, denen Programme des pädagogischen und kulturellen Austausches mit Vietnam Fortschritt in Richtung zur Freiheit aktiv fördern sollten und Demokratie in Vietnam, indem man Gelegenheiten zu den vietnamesischen Angehörigen von einer breiten Strecke der Besetzungen und der Perspektiven zur Verfügung stellt, Freiheit und Demokratie in der Tätigkeit zu sehen und auch indem man dem vietnamesische Angehörige, die bereits eine Verpflichtung zu diesen Werten demonstriert haben, sind eingeschlossen in solchen Programmen sicherstellt.
TITEL IV--VEREINIGTE STAATEN FLÜCHTLING-POLITIK
Sek. 401. FLÜCHTLING RESETTLMENT FÜR ANGEHÖRIGE VON http://64.233.179.104/translate_c?hl=fr&ie=UTF-8&oe=UTF-8&langpair=en%7Cde&u=... 08/08/2007 PDF created with pdfFactory Pro trial version www.pdffactory.com
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VIETNAM. (a) Politik der vereinigten Zustände ist es die Politik der Vereinigten Staaten, zum von Flüchtlingwiedereinsetzung Angehörigen von Vietnam anzubieten (einschließlich Mitglieder der Montagnard ethnischen Minoritätgruppen) die für das humanitäre Programm der Wiedereinsetzung-(Stunde), das regelmäßige Abfahrt-Programm (ODP), Wiedereinsetzung-Gelegenheiten für vietnamesisches Returnees (ROVR) Programm, die Amerasian Homecoming Tat von 1988 geeignet waren oder jedes mögliches andere Vereinigte Staaten Flüchtlingprogramm und das an der administrativen Störung gemeintes untaugliches lagen, oder das aus den Gründen über sind der Steuerung solcher Einzelpersonen hinaus (einschließlich unzulängliche oder unvereinbare Informationen oder die Unfähigkeit, Bestechungsgelder zu zahlen verlangten durch Beamte der Regierung von Vietnam) nicht imstande waren oder zutreffen nicht konnten für solche Programme gemäß Stichtagen erlegte durch das Außenministerium auf. (b) Autorisierte Tätigkeit der Mengen, die autorisiert werden, zum Außenministerium für Migration und Flüchtling-Unterstützung für jedes der steuerlichen Jahre verwendet zu werden 2008, 2009 und 2010, solche Summen, wie notwendig sein kann, werden autorisiert, zur Verfügung gestellt zu werden für den Schutz (einschließlich Wiedereinsetzung in den passenden Fällen) der vietnamesischen Flüchtlinge und der Asylsucher, einschließlich Montagnards in Kambodscha.
TITEL V--JÄHRLICHER BERICHT ÜBER FORTSCHRITT IN RICHTUNG VON FREIHEIT UND DEMOKRATIE IN VIETNAM
Sek. 501. JÄHRLICHER BERICHT. (a) In den allgemeinen nicht später als 6 Monaten nach den Erlaß dieser Tat und in allen 12 Monaten danach, reicht der Staatssekretär beim Kongreß einen Report über das folgende ein: (1) (A) die Ermittlung und die Bescheinigung des Präsidenten, daß die Anforderungen von Unterparagraphen (a) bis (e) von Abschnitt 101 (a) (2) entsprochen worden sind, falls zutreffend. (b) Die Ermittlung des Präsidenten unter Abschnitt 101 (b) (1), falls zutreffend. (2) Bemühungen durch die Vereinigte Staaten Regierung, Getriebeaufstellungsorte für freies Radioasien in den Ländern in der nahen geographischen Nähe nach Vietnam in übereinstimmung mit Abschnitt 301 (a) zu sichern. (3) Bemühungen, sicherzugehen, daß Programme mit Vietnam die Politik fördern, die in Abschnitt 302 und mit Abschnitt 105 der menschlichen Rechte, des Flüchtlings und anderer fremde Politik-Bestimmung-Tat von 1996 betreffend Teilnahme an den Programmen des pädagogischen und kulturellen Austausches festgelegt wird.
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(4) Schritte unternommen, um die Politik unter Abschnitt 401 (a) durchzuführen. (5) Listen der Personen geglaubt, unter Hausanhalten eingesperrt zu werden, zurückgehalten zu werden oder gesetzt zu werden, durch die Regierung von Vietnam gequält zu werden oder anders verfolgt zu werden wegen ihrer Verfolgung der international anerkannten menschlichen Rechte. Wenn er solche Listen kompiliert, übt die Sekretärin passende Diskretion, einschließlich die Interessen betreffend sind die Sicherheit und die Sicherheit und Nutzen, zu der Personen aus, die auf den Listen und ihren Familien enthalten sein können. Zusätzlich schließt die Sekretärin eine Liste solcher Personen und ihrer Familien ein, die für Schutze unter Vereinigte Staaten Flüchtlingprogrammen qualifizieren können. (6) eine Beschreibung der Entwicklung des Rechtsgrundsatzes in Vietnam, schließend ein, aber begrenzt nicht auf-(a) Fortschritt in Richtung von der Entwicklung der Anstalten der demokratischen Regierungsgewalt; (b) Prozesse, durch die Gesetze, Regelungen, Richtlinien und andere Gesetze der Regierung von Vietnam entwickelt werden und werden, binden innerhalb Vietnams; (c) der Umfang, in dem Gesetze, Regelungen, Richtlinien, administrative und Gerichtsentscheidungen und andere Gesetze der Regierung von Vietnam veröffentlicht werden und zugänglich zur öffentlichkeit gebildet werden; (d) der Umfang, in dem administrative und Gerichtsentscheidungen durch Aussagen über Gründe gestützt werden, die nach schriftlichen Gesetzen, Regelungen, Richtlinien und anderen Gesetzen der Regierung von Vietnam basieren; (e) der Umfang, in dem Einzelpersonen gleichmäßig unter den Gesetzen von Vietnam ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaft, Rennen, Religion, politische Meinung oder die gegenwärtigen oder ehemaligen Verbindungen behandelt werden; (f) der Umfang, in dem administrative und Gerichtsentscheidungen Unabhängiges des politischen Drucks oder Regierungsstörung sind und durch Wesen der appellate Jurisdiktion wiederholt werden; und (g) der Umfang, zu dem Gesetze in Vietnam in den Weisen geschrieben und angewendet werden, die mit internationalen Standards der menschlichen Rechte, einschließlich die Anforderungen der internationalen Vereinbarung auf den Zivil- und politischen Rechten gleichbleibend sind. (b) Tritt mit anderen Organisationen in Verbindung, wenn, den Report vorbereitend unter Unterabschnitt (a), die Sekretärin soll, wie passend, Kontakte mit
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nichtstaatlichen Organisationen und Fürsprechern der menschlichen Rechte (einschließlich Vietnamesisch-Amerikaner und Fürsprecher der menschlichen Rechte in Vietnam), einschließlich das Empfangen von Reports und von Updates von solchen Organisationen und das Auswerten solcher Reports auszusuchen und zu pflegen. Die Sekretärin sucht auch, mit der Vereinigte Staaten Kommission auf internationaler frommer Freiheit für passende Abschnitte des Reports zu beraten.
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Sek. 2. ENTDECKUNGEN. Kongreß findet das folgende: (1) ist das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der sozialistischen Republik von Vietnam im wesentlichen über den letzten 12 Jahren, mit Jahrbuchhandel zwischen den 2 Ländern gewachsen, die über $9.000.000.000 pro Jahr erreichen. (2) ist die Regierung von übergang Vietnams in Richtung zur grösseren ökonomischen Freiheit und zum Handel nicht durch grössere politische Freiheit und erhebliche Verbesserungen in den menschlichen Rechten für viele Vietnamesen zusammengebracht worden. (3) stimmte der Vereinigte Staaten Kongreß werdenem Vietnam ein amtliches Mitglied der Welthandel-Organisation (WTO) 2006, unter Versicherungen zu, daß die vietnamesische Regierung ständig seine Aufzeichnung der
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menschlichen Rechte verbesserte und fortfahren würde, so zu tun. (4) bleibt Vietnam ein EinPartei Zustand, angeordnet und von der kommunistischen Partei von Vietnam (CPV) gesteuert, das fortfährt, das Recht der Bürger zu verweigern, ihre Regierung zu ändern. (5) obgleich in den letzten Jahren die Nationalversammlung von Vietnam eine in zunehmendem Maße aktive Rolle als Forum für das Hervorheben der lokalen Interessen, der Korruption und der Unwirtschaftlichkeit gespielt hat, bleibt die Nationalversammlung abhängig von der Richtung des CPV und das CPV behält Steuerung über der Vorwähler der Anwärter in den nationalen und lokalen Wahlen bei. (6) verbietet die Regierung von Vietnam allgemeine Herausforderung zur Legitimität des EinPartei Zustandes, schränkt freedoms der Meinung, der Presse und der Verbindung ein und begrenzt fest Zugang zum Internet und zur Nachrichtentechnik. (7) seit Beitritt Vietnams zum WTO am 11. Januar 2007, hielt die vietnamesische Regierung willkürlich fest und sperrte einige Einzelpersonen für ihre ruhige Befürwortung der Demokratie, einschließlich Father Nguyen Van Ly und Rechtsanwälte Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan der menschlichen Rechte ein. (8) fährt die Regierung von Vietnam fort zurückzuhalten, sperrt ein, setzt unter Hausanhalten, überführt, oder schränkt anders Personen für den ruhigen Ausdruck des Nicht übereinstimmens politisch ein, oder fromme Ansichten, einschließlich Bui Kim Thanh, hängen Säurenummer Phat, Truong Quoc Huy, Vu Hoang Hai, Nguyen Ngoc Quang, Pham Ba Hai, Dr. Le Nguyen Sang, Huynh Nguyen Dao, Nguyen Bac Truyen, Tran Quoc Hien, Nguyen Säurenummer Hoanh, Tran Thi Le Hang, Doan Huu Chuong, Doan Van Dien, Le Ba Triet, Nguyen Tuan, Tran Thi Thuy Trang, Nguyen Phong, Nguyen Binh Thanh, Hoang Thi Anh Dao, Le Thi Le Hängen, Tran Khai Thanh Thuy, Ho Thi Bich Khuong, Hong Trung, Danh Tol, Kim Muot, Thach Thuong, Ly Suong, Ly Hoang, Nguyen Van Tho, Le Van Soc, Nguyen Van Thuy, Duong Thi Tron und Truong Minh Duc, unter anderen. (9) (A) fährt die Regierung von Vietnam fort, Freiheit der Religion zu begrenzen und den Betrieb der frommen Organisationen einzuschränken. (b) Trotz des berichteten Fortschritts in den Kircheöffnungen und in den zugelassenen Ausrichtungen der frommen Schauplätze, hat die Regierung von Vietnam die meisten positiven Tätigkeiten angehalten, seit das Außenministerium das „Land bestimmtes Interesse“ (CPC) der Kennzeichnung für Vietnam im November 2006 anhob. (c) Protestierende Versammlungen der nicht registrierten ethnischen Minorität erleiden strenge Mißbräuche wegen der Tätigkeiten durch die Regierung von Vietnam, die Zwangsablehnungen des Glaubens, des Anhaltens und der Belästigung der Pastoren, des Zurückhaltens der Sozialprogramme eingeschlossen haben, die für die allgemeine Bevölkerung bereitgestellt
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werden, der Beschlagnahmung und der Zerstörung der Eigenschaft, und von Unterwerfung zum strengen Schlagen. (d) Die vereinheitlichte buddhistische Kirche von Vietnam (UBCV) erleidet Verfolgungen, während die Regierung von Vietnam fortfährt, Kontakte und Bewegung des älteren UBCV Klerus, einschließlich das meiste Venerable Thich Huyen Quang und das meiste Venerable Thich Quang einzuschränken, tun für das Ablehnen, die Zustand-geförderten buddhistischen Organisationen zu verbinden und die Regierung fortfährt auch, Führer unter „Pagode“ und Hausanhalten zu setzen, fromme Eigenschaft zu zerstören und lokale übende Buddhisten zu bedrängen und zu bedrohen. (e) Die Regierung von Vietnam fährt fort, die Tätigkeiten anderer frommer Anhänger, einschließlich Cao Dai und Hoa Hao zu unterdrücken, die amtliche Anerkennung ermangeln oder, beschlossen haben nicht mit den Zustandsanktionierten Gruppen zusammenzuschließen und schließt durch den Gebrauch von Verzögerung und Gefangenschaft ein. (f) Während des Ostern Wochenendes der im April 2004, Tausenden von Montagnards erfaßt, um ihre Behandlung zu protestieren durch die Regierung von Vietnam, einschließlich die Beschlagnahmung der Stammes- Länder und die fortwährenden Beschränkungen auf frommen Tätigkeiten. Glaubwürdige Reports zeigen an, daß die Proteste heftige Antwort, die getroffen wurden da viele Demonstrationsmodelle festgehalten wurden, verletzt, einstiegen in das Verstecken und daß andere getötet wurden. Viele von diesen Montagnards sind lange Sätze der ruhigen Umhüllung für ihre Miteinbeziehung in den ruhigen Demonstrationen 2001 und 2004. (g) Ethnische Minorität Hmong in den Nordwesthochländern von Vietnam erleiden auch Beschränkungen, Mißbräuche und Verfolgung durch die Regierung von Vietnam, und obgleich die Regierung jetzt einigen Hmong Protestanten erlaubt, fromme Tätigkeit zu organisieren und zu leiten, fahren einige Regierungsbeamte fort, zusätzliche Anwendungen für Ausrichtung zu verweigern oder zu ignorieren. (10) steuert die Regierung von Vietnam allen Druck und elektronische Mittel, einschließlich Zugang zum Internet, staut die Signale einiger fremder Radiostationen, einschließlich freies Radioasien und hat und eingesperrte Einzelpersonen zurückgehalten, die oder gesendete Demokratie-in Verbindung stehende Materialien über das Internet bekanntgegeben haben. (11) sind die Leute, die in Vietnam wegen ihrer politischen oder frommen Verbindungen und Tätigkeiten festgehalten werden häufig, nicht übereingestimmter passender zugelassener Prozeß, da sie mit vollem Zugriff zu den Rechtsanwälten ihrer Wahl ermangeln, können geschlossene Versuche erfahren, für, Jahre ohne Versuch häufig zurückgehalten worden zu sein, und dem Gebrauch von Folterung unterworfen worden sein, Verbrechen zuzulassen, die sie nicht festlegten, oder ihre eigenen Führer falsch denunzieren. (12) (A) programmiert Vereinigte Staaten Flüchtlingwiedereinsetzung,
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einschließlich das humanitäre Programm der Wiedereinsetzung-(Stunde), das regelmäßige Abfahrt-Programm (ODP), Wiedereinsetzung-Gelegenheiten für vietnamesisches Returnees (ROVR) Programm, kampiert allgemeine Wiedereinsetzung der Boot Leute vom Flüchtling in Südostasien, die Amerasian Homecoming Tat von 1988, und die Priorität eine FlüchtlingWiedereinsetzungkategorie haben Rettung vietnamesischen Angehörigen geholfen, die Verfolgung wegen ihrer Verbindungen mit den Vereinigten Staaten sowie vietnamesische Angehörige erlitten haben, die wegen des Rennens, der Religion, der Nationalität, der politischen Meinung oder der Mitgliedschaft in einer bestimmten Sozialgruppe verfolgt worden sind. (b) Während vorhergehende Programme ihre Zwecke gut gedient haben, wurden eine bedeutende Anzahl von geeigneten Flüchtlingen von Vietnam unfairly andere durch Vereinigte Staaten Personal verweigert oder ausgeschlossen, einschließlich Amerasians, in einigen Fällen durch die vindictive oder verdorbenen vietnamesischen Beamten, die Zugang zu den Programmen steuerten, und in, das übermäßig einschränkende Deutungen der Programmkriterien auferlegte. Zusätzlich hat die Regierung von Vietnam den Personen Pässe verweigert, die die Vereinigten Staaten geeignet für Flüchtlingaufnahme gefunden haben. (c) Das Außenministerium ist damit einverstanden gewesen, das 30. September 1994, Ausrichtung Stichtag zu verlängern für ehemalige Vereinigte Staaten Angestellte, „Re-ausbildung“ überlebende und überlebende Gatten von denen, die nicht „Re-ausbildung“ die Lager überlebten, zum für Vereinigte Staaten Flüchtlingprogramme oben zu unterzeichnen, sowie der Vietnamese Land-Priorität eine im Programm in Vietnam, um Schutz zu den Opfern der neuen Verfolgung wegen des Rennens, der Religion, der Nationalität, der politischen Meinung oder der Mitgliedschaft in einer bestimmten Sozialgruppe zur Verfügung zu stellen. (d) Der ehemalige Vereinigte Staaten Immigration-und Naturalisation-Service war damit einverstanden, die Verarbeitung der ehemaligen Vereinigte Staaten Angestellter unter dem Programm U11 wieder aufzunehmen, das einseitig durch die Vereinigte Staaten Regierung verschoben worden war, sowie, Anwendungen von Amerasians, Kinder der amerikanischen Soldaten nach in Vietnam, nachdem der Krieg im April 1975 beendete, für Wiedereinsetzung in die Vereinigten Staaten nach links zu wiederholen unter der Amerasian Homecoming Tat von 1988. (13) hat der Kongreß zahlreiche Auflösungen Mißbräuche der menschlichen Rechte in Vietnam verurteilend geführt und angezeigt, daß, obgleich es eine Expansion der Relationen mit der Regierung von Vietnam gegeben hat, es nicht als Zustimmung der fortwährenden und ernsten Verletzungen der grundlegenden menschlichen Rechte in Vietnam analysiert werden sollte. (14) hat Verbesserung von Relationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vietnam eine Gelegenheit für einen Dialog der menschlichen Rechte geprüft und zu zukünftigen Fortschritt auf Ausgaben der menschlichen Rechte in Vietnam führen konnte.
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Sek. 3. ZWECK. Der Zweck dieser Tat ist, die Entwicklung der Freiheit und der Demokratie in Vietnam zu fördern.
TITEL I--VERBOT AUF NONHUMANITARIAN UNTERSTÜTZUNG ZUR REGIERUNG VON VIETNAM
Sek. 101. BILATERALE NONHUMANITARIAN UNTERSTÜTZUNG. (a) Unterstützung (1) IM ALLGEMEINEN ausgenommen, wie in Unterabschnitt (b), Vereinigte Staaten nonhumanitarian Unterstützung zur Verfügung gestellt kann nicht zur Regierung von Vietnam zur Verfügung gestellt werden-(a) für steuerliches Jahr 2008, es sei denn nicht später als 30 Tage nach den Erlaß dieser Tat der Präsident zum Kongreß feststellt und bestätigt, daß die Anforderungen von Unterparagraphen (a) bis (d) von Punkt (2) während des eine 12 Monat Periode Endes am Tag der Bescheinigung entsprochen worden sind; und (b) für jedes folgende steuerliche Jahr, es sei denn der Präsident zum Kongreß im neuesten jährlichen Bericht feststellt und bestätigt, der gemäß Abschnitt 501 eingereicht wird, daß die Anforderungen von Unterparagraphen (a) bis (e) von Punkt (2) während der 12 Monat Periode entsprochen worden sind, die durch den Report abgedeckt wird. (2) sind ANFORDERUNGEN die Anforderungen dieses Punkts die-(a) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung zum Befreien aller politischen und frommen Gefangenen von der Gefangenschaft, vom Hausanhalten und von anderen Formen der Verzögerung gebildet; (b) (i) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung zum Respektieren des Rechtes zur Freiheit der Religion, einschließlich das Recht, an den frommen Tätigkeiten und an den Anstalten ohne Störung durch oder Miteinbeziehung der Regierung teilzunehmen gebildet; und (ii) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung in Richtung den zurückgehenden Zuständen und zu Eigenschaften gebildet, die von den Kirchen konfisziert werden; (c) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung zu vietnamesische Angehörige und geöffneten Zugang zu den Vereinigte Staaten Flüchtlingprogrammen frei erlauben gebildet; (d) hat die Regierung von Vietnam erheblichen Fortschritt in Richtung
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zum Respektieren der menschlichen Rechte der Mitglieder von allen ethnischen Minoritätgruppen gebildet; und (e) (i) weder waren jeder möglicher Beamte der Regierung von Vietnam noch irgendeine Agentur oder Wesen insgesamt oder teils besessen durch die Regierung von Vietnam in einer strengen Form des Handelns in den Personen complicit; oder (ii) unternahm die Regierung von Vietnam alle passenden Schritte, um irgend solche Mitschuld zu beenden und solchen Beamten, Agentur oder Wesen zu halten, das für seine Führung völlig verantwortlich ist. (b) Ausnahme (1) kann FORTSETZUNG DER UNTERSTÜTZUNG IM STAATSINTERESSE ungeachtet der Störung der Regierung von Vietnam, den Anforderungen von Unterabschnitt (a) (2) zu entsprechen, der Präsident die Anwendung von Unterabschnitt (a) für irgendein steuerliches Jahr aufgeben, wenn der Präsident feststellt, daß die Bestimmung zur Regierung von Vietnam der nonhumanitarian Unterstützung den Zweck dieser Tat fördern würde oder anders im Staatsinteresse der Vereinigten Staaten ist. (2) kann ÜBUNG DER AUFHEBUNG-BERECHTIGUNG der Präsident die Berechtigung unter Punkt (1) in Bezug auf ausüben-(a) alle Vereinigte Staaten nonhumanitarian Unterstützung nach Vietnam; oder (b) eine oder mehrer Programme, Projekte oder Tätigkeiten solcher Unterstützung. (c) Definitionen in diesem Abschnitt: (1) bedeutet STRENGES FORMS DES HANDELNS IN DEN PERSONEN die Bezeichnung „strenge Form vom Handeln in den Personen“ jede mögliche Tätigkeit, die in Abschnitt 103 (8) beschrieben wird der handelnden OpferSchutz-Tat von 2000 (allgemeines Gesetz 106-386 (Status 114. 1470); 22 U.S.C. 7102 (8)). (2) VEREINIGTE STAATEN NONHUMANITARIAN UNTERSTÜTZUNG, welche die Bezeichnung „Vereinigte Staaten nonhumanitarian Unterstützung“ bedeutet-(a) irgendeine Unterstützung unter der fremden Unterstützung Tat von 1961 (einschließlich Programme unter Titel IV Kapitel 2 von Teil I dieser Tat, in bezug auf Overseas Private Investment Corporation), anders als-(i) Unfalentlastung Unterstützung, einschließlich irgendeine Unterstützung unter Kapitel 9 von Teil I dieser Tat; (ii) Unterstützung, die die Bestimmung der Nahrung (einschließlich
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Monetization der Nahrung) oder der Medizin miteinbezieht; und (iii) Unterstützung für Flüchtlinge; und (b) Verkäufe oder Finanzierung auf irgendwelchen Bezeichnungen, unter der Arm-Export-Steuertat.
TITEL II--UNTERSTÜTZUNG, DEMOKRATIE IN VIETNAM ZU STÜTZEN
Sek. 201. UNTERSTÜTZUNG. (a) Im allgemeinen wird der Präsident autorisiert, Unterstützung, durch passende nichtstaatliche Organisationen und die menschliche Recht-Verteidiger-Kapital, denn die Unterstützung der Einzelpersonen und die Organisationen zur Verfügung zu stellen, international anerkannte menschliche Rechte in Vietnam zu fördern. (b) Ermächtigung von Bestimmungen dort werden autorisiert, zum Präsidenten verwendet zu werden, um Unterabschnitt (a) $2.000.000 durchzuführen für jedes der steuerlichen Jahre 2008 und 2009.
TITEL III--VEREINIGTE STAATEN ÖFFENTLICHKEIT DIPLOMATIE
Sek. 301. FREIE ASIEN RADIOGETRIEBE NACH VIETNAM. (a) Politik der vereinigten Zustände ist es die Politik der Vereinigten Staaten, zum solcher Maßnahmen zu ergreifen, wie notwendig sind, um das Stauen von freiem Radioasien durch die Regierung von Vietnam zu überwinden. (b) Ermächtigung von Bestimmungen zusätzlich zu solchen Mengen wie anders autorisiert werden, für den übertragenden Aufsichtsrat verwendet zu werden, dort werden autorisiert verwendet zu werden, um die Politik unter Unterabschnitt (a) $9.100.000 durchzuführen für das steuerliche Jahr 2008 und $1.100.000 für steuerliches Jahr 2009.
Sek. 302. VEREINIGTE STAATEN PÄDAGOGISCHE UND KULTURELLE AUSTAUSCH-PROGRAMME MIT VIETNAM. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, denen Programme des pädagogischen und kulturellen Austausches mit Vietnam Fortschritt in Richtung zur Freiheit aktiv fördern sollten und Demokratie in Vietnam, indem man Gelegenheiten zu den vietnamesischen Angehörigen von einer breiten Strecke der Besetzungen und der Perspektiven zur Verfügung stellt, Freiheit und Demokratie in der Tätigkeit zu sehen und auch indem man dem vietnamesische Angehörige, die bereits eine Verpflichtung zu diesen Werten demonstriert haben, sind eingeschlossen in solchen Programmen sicherstellt.
TITEL IV--VEREINIGTE STAATEN FLÜCHTLING-POLITIK
Sek. 401. FLÜCHTLING RESETTLMENT FÜR ANGEHÖRIGE VON http://64.233.179.104/translate_c?hl=fr&ie=UTF-8&oe=UTF-8&langpair=en%7Cde&u=... 08/08/2007 PDF created with pdfFactory Pro trial version www.pdffactory.com
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VIETNAM. (a) Politik der vereinigten Zustände ist es die Politik der Vereinigten Staaten, zum von Flüchtlingwiedereinsetzung Angehörigen von Vietnam anzubieten (einschließlich Mitglieder der Montagnard ethnischen Minoritätgruppen) die für das humanitäre Programm der Wiedereinsetzung-(Stunde), das regelmäßige Abfahrt-Programm (ODP), Wiedereinsetzung-Gelegenheiten für vietnamesisches Returnees (ROVR) Programm, die Amerasian Homecoming Tat von 1988 geeignet waren oder jedes mögliches andere Vereinigte Staaten Flüchtlingprogramm und das an der administrativen Störung gemeintes untaugliches lagen, oder das aus den Gründen über sind der Steuerung solcher Einzelpersonen hinaus (einschließlich unzulängliche oder unvereinbare Informationen oder die Unfähigkeit, Bestechungsgelder zu zahlen verlangten durch Beamte der Regierung von Vietnam) nicht imstande waren oder zutreffen nicht konnten für solche Programme gemäß Stichtagen erlegte durch das Außenministerium auf. (b) Autorisierte Tätigkeit der Mengen, die autorisiert werden, zum Außenministerium für Migration und Flüchtling-Unterstützung für jedes der steuerlichen Jahre verwendet zu werden 2008, 2009 und 2010, solche Summen, wie notwendig sein kann, werden autorisiert, zur Verfügung gestellt zu werden für den Schutz (einschließlich Wiedereinsetzung in den passenden Fällen) der vietnamesischen Flüchtlinge und der Asylsucher, einschließlich Montagnards in Kambodscha.
TITEL V--JÄHRLICHER BERICHT ÜBER FORTSCHRITT IN RICHTUNG VON FREIHEIT UND DEMOKRATIE IN VIETNAM
Sek. 501. JÄHRLICHER BERICHT. (a) In den allgemeinen nicht später als 6 Monaten nach den Erlaß dieser Tat und in allen 12 Monaten danach, reicht der Staatssekretär beim Kongreß einen Report über das folgende ein: (1) (A) die Ermittlung und die Bescheinigung des Präsidenten, daß die Anforderungen von Unterparagraphen (a) bis (e) von Abschnitt 101 (a) (2) entsprochen worden sind, falls zutreffend. (b) Die Ermittlung des Präsidenten unter Abschnitt 101 (b) (1), falls zutreffend. (2) Bemühungen durch die Vereinigte Staaten Regierung, Getriebeaufstellungsorte für freies Radioasien in den Ländern in der nahen geographischen Nähe nach Vietnam in übereinstimmung mit Abschnitt 301 (a) zu sichern. (3) Bemühungen, sicherzugehen, daß Programme mit Vietnam die Politik fördern, die in Abschnitt 302 und mit Abschnitt 105 der menschlichen Rechte, des Flüchtlings und anderer fremde Politik-Bestimmung-Tat von 1996 betreffend Teilnahme an den Programmen des pädagogischen und kulturellen Austausches festgelegt wird.
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(4) Schritte unternommen, um die Politik unter Abschnitt 401 (a) durchzuführen. (5) Listen der Personen geglaubt, unter Hausanhalten eingesperrt zu werden, zurückgehalten zu werden oder gesetzt zu werden, durch die Regierung von Vietnam gequält zu werden oder anders verfolgt zu werden wegen ihrer Verfolgung der international anerkannten menschlichen Rechte. Wenn er solche Listen kompiliert, übt die Sekretärin passende Diskretion, einschließlich die Interessen betreffend sind die Sicherheit und die Sicherheit und Nutzen, zu der Personen aus, die auf den Listen und ihren Familien enthalten sein können. Zusätzlich schließt die Sekretärin eine Liste solcher Personen und ihrer Familien ein, die für Schutze unter Vereinigte Staaten Flüchtlingprogrammen qualifizieren können. (6) eine Beschreibung der Entwicklung des Rechtsgrundsatzes in Vietnam, schließend ein, aber begrenzt nicht auf-(a) Fortschritt in Richtung von der Entwicklung der Anstalten der demokratischen Regierungsgewalt; (b) Prozesse, durch die Gesetze, Regelungen, Richtlinien und andere Gesetze der Regierung von Vietnam entwickelt werden und werden, binden innerhalb Vietnams; (c) der Umfang, in dem Gesetze, Regelungen, Richtlinien, administrative und Gerichtsentscheidungen und andere Gesetze der Regierung von Vietnam veröffentlicht werden und zugänglich zur öffentlichkeit gebildet werden; (d) der Umfang, in dem administrative und Gerichtsentscheidungen durch Aussagen über Gründe gestützt werden, die nach schriftlichen Gesetzen, Regelungen, Richtlinien und anderen Gesetzen der Regierung von Vietnam basieren; (e) der Umfang, in dem Einzelpersonen gleichmäßig unter den Gesetzen von Vietnam ohne Rücksicht auf Staatsbürgerschaft, Rennen, Religion, politische Meinung oder die gegenwärtigen oder ehemaligen Verbindungen behandelt werden; (f) der Umfang, in dem administrative und Gerichtsentscheidungen Unabhängiges des politischen Drucks oder Regierungsstörung sind und durch Wesen der appellate Jurisdiktion wiederholt werden; und (g) der Umfang, zu dem Gesetze in Vietnam in den Weisen geschrieben und angewendet werden, die mit internationalen Standards der menschlichen Rechte, einschließlich die Anforderungen der internationalen Vereinbarung auf den Zivil- und politischen Rechten gleichbleibend sind. (b) Tritt mit anderen Organisationen in Verbindung, wenn, den Report vorbereitend unter Unterabschnitt (a), die Sekretärin soll, wie passend, Kontakte mit
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nichtstaatlichen Organisationen und Fürsprechern der menschlichen Rechte (einschließlich Vietnamesisch-Amerikaner und Fürsprecher der menschlichen Rechte in Vietnam), einschließlich das Empfangen von Reports und von Updates von solchen Organisationen und das Auswerten solcher Reports auszusuchen und zu pflegen. Die Sekretärin sucht auch, mit der Vereinigte Staaten Kommission auf internationaler frommer Freiheit für passende Abschnitte des Reports zu beraten.
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THOMAS Haupt | Kontakt | Zugänglichkeit | zugelassen | USA.gov
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