Anzeige Die Linke Im Blickpunkt November 2008

Zur Finanzkrise Wir erleben gegenwärtig eine der größten Finanzkrisen des Kapitalismus. Eine Pleitewelle mit gigantischen Verlusten überrollt die USA und Europa. Der Ausgangspunkt waren leichtfertig vergebene, schlecht gesicherte und dann in undurchschaubaren Paketen verkaufte US-Immobilienkredite. Der Wert dieser zwischen den Banken gehandelten Kreditpakete ist drastisch gefallen. Denn Millionen Amerikaner können gestiegene Zinsen nicht verkraften und haben ihre Darlehenszahlungen eingestellt. Immer mehr Häuser stehen zum Verkauf, und entsprechend sinken die Immobilienpreise in den USA. Dadurch ist bei Banken und Versicherungen eine Kettenreaktion entstanden. Die riesigen Posten in ihrer Bilanz, die auf US-Immobilien beruhen, müssen nach unten korrigiert oder ganz abgeschrieben werden. Weil massenhaft Finanzunternehmen von solchen Abschreibungen betroffen und vom Konkurs bedroht sind, bricht zusätzlich die wechselseitige Kreditgewährung zwischen den Banken zusammen. In dieser Situation ist überall der Staat der letzte Rettungsanker. Er verleiht Geld, gewährt Haftungen oder übernimmt die zahlungsunfähigen Geldhäuser gleich ganz. So aber werden private Verluste sozialisiert. Auch deshalb steht weltweit der Finanzmarktkapitalismus am Pranger. Allein DIE LINKE geht den Fehlentwicklungen auf den Grund. Die Fraktion kritisiert die Spaltung in Arm und Reich, die das Geldvermögen bei wenigen konzentriert und Spekulationen anheizt. DIE LINKE wendet sich seit Jahren gegen die völlig verfehlte Liberalisierung der Finanzmärkte. Auch in Deutschland wurden windige Finanzprodukte, Kreditverbriefungen, Hedge-Fonds und gefrässige „Heuschrecken“ massiv gefördert. Durch absurde Steuerbefreiungen und neue Gesetze, die den Spekulanten Vorfahrt gewähren. Die Bankaufsicht wurde in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen.

DIE LINKE fordert:

Absicherung zentraler Aufgaben des Finanzsystems -ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung, -Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe, -Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds. Beseitigung besonders destabilisierender Praktiken -drastische Reduzierung und wo nötig Verbot von besonders riskanten Finanzinstrumenten, -energische Eindämmung von Hedge-Fonds, -Verpflichtung zu mehr Eigenkapital, -Verbot von Aktienoptionen für Manager, -Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements, -verschärfte Haftung von Managern. Schritte zur mittelfristigen Reform des Finanzsystems -internationales Kreditregister, -weitgehende Beschränkung von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft, -strenge Kontrolle des Investmentbankings, keine spekulativen Geschäfte mit Devisen, -verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge, -Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, -Kontrolle von privaten und Aufbau von öffentlichen Rating-Agenturen, -Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, -Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, -Schließung von Steueroasen

Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen, aber manche blühen auf: Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Soll man das System gefährden? Da muss eingeschritten werden: Der Gewinn, der bleibt privat, die Verluste kauft der Staat.

Keck verhökern diese Knaben Dinge, die sie gar nicht haben, treten selbst den Absturz los, den sie brauchen - echt famos!

Dazu braucht der Staat Kredite, und das bringt erneut Profite, hat man doch in jenem Land die Regierung in der Hand.

Leichter noch bei solchen Taten tun sie sich mit Derivaten: Wenn Papier den Wert frisiert, wird die Wirkung potenziert.

Für die Zechen dieser Frechen hat der Kleine Mann zu blechen und - das ist das Feine ja nicht nur in Amerika!

Wenn in Folge Banken krachen, haben Sparer nichts zu lachen, und die Hypothek aufs Haus heißt, Bewohner müssen raus.

Und wenn Kurse wieder steigen, fängt von vorne an der Reigen ist halt Umverteilung pur, stets in eine Richtung nur.

Trifft's hingegen große Banken, kommt die ganze Welt ins Wanken auch die Spekulantenbrut zittert jetzt um Hab und Gut!

Aber sollten sich die Massen das mal nimmer bieten lassen, ist der Ausweg längst bedacht: Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in "Die Weltbühne"

Wir streiten für den Wechsel

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Die Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung nach den Kommunalwahlen vom 28. September nutzte die bürgerliche Koalition aus den Fraktionen von SPD, CDU und dem Fraktionsbündnis FDP, Frauen für Frankfurt und Bürgerbündnis zu einem Muskelspiel, um der zahlenmäßig stärksten Fraktion eine Abfuhr zu erteilen. Schon die Tatsache, die traditionelle Rolle der Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenvorsitzenden dem Wahlgewinner durch eine gemeinsam getragene Gegenkandidatur streitig zu machen, ist nur schwerlich als „demokratischer Wettbewerb“ zu verstehen. DIE LINKE hatte mit Wolfgang Neumann einen Kandidaten benannt, der in der vergangenen Wahlperiode seine persönliche Eignung als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit unter Beweis gestellt hatte. Zudem war er mit dem fünftbesten Ergebnis, dem besten in seinem Wahlkreis, in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Vor diesem Hintergrund wirft die Tatsache, in der Kampfabstimmung um den Vorsitz unterliegen zu müssen, Fragen auf, die schwerlich in der Persönlichkeit Wolfgang Neumanns begründet sein dürften. Diesbezügliche Fragen bzw. Vorbehalte sind der LINKEN in den Vorgesprächen nie signalisiert worden. Hier hat auf dem Rücken der in der Bürgerschaft geachteten Persönlichkeit Wolfgang Neumanns eine fragile bürgerliche Mehrheit auf dem kleinsten antikommunistischen Nenner ein politisches Machtspiel inszeniert, das in flagranter Weise Wählerwillen ignoriert und riskiert, dass die ohnehin wachsende Politikverdrossenheit in Abkehr von Demokratie umschlägt. Die bürgerliche Koalition sah es nicht als notwendig an, ihr gesamtes Handeln inhaltlich zu begründen. Einzig SPD-Fraktionschef Spohn sagte dazu „Wir glauben, dass das so in Ordnung geht.“ Wer sich nicht selbst erklärt, muss mit Interpretationen leben. Für uns scheint die Interessenlage der Fraktionen von SPD und CDU klar auf der Hand zu liegen. Sie fanden sich zu einem Schutz- und Trutzbündnis um ihre Parteigänger Edelmann, Wolle, Derling und Patzelt zusammen. Die unausgesprochene Botschaft kann man nur als „Weiter so“ verstehen. Was nur heißen kann, dass die SPD-Wahlkampfbotschaft für gesetzliche Mindestlöhne ein Lippenbekenntnis bleibt, dass der rigide Stadtabrisskurs von der Koalition weiter durchgepeitscht werden soll, dass besonders einkommensschwache Haushalte und Hartz IV-Betroffene beim Kampf auf dem künstlich verknappten Wohnungsmarkt in die Existenzfalle getrieben werden und dass die Polarisierung im Bildungsbereich den Zugang für die Schwachen weiter erschwert. Unklar bleibt die Rolle des Fraktionsbündnisses aus FDP, Frauen für Frankfurt und Bürgerbündnis. Zunächst hat es sich gegen vorher erkennbare eigene Interessen als Steigbügelhalter für SPD und CDU verhalten. Wie weit das trägt, scheint auch dort niemand zu wissen. Seit der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Oktober wird der Weg nicht leichter, aber wir halten an unserer Überzeugung fest: Auch in Frankfurt (Oder) ist er möglich – der Wechsel, für den wir streiten! Hin zu einer verantwortlichen Politik, in deren Ergebnis vor allem ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, ein Stadtumbau mit tatsächlich menschlichem Maß und die Schaffung von Chancengleichheit beim Zugang aller Kinder zu Bildung und Erziehung stehen muss. So verstehen wir unseren Wählerauftrag und daran halten wir uns. Programmatisch und personell stehen wir dafür ein. Im direkten Kontakt mit den Menschen, in außerparlamentarischen Initiativen, im Bundestag, im Landtag und selbstverständlich auch in der Stadtverordnetenversammlung werden wir Frankfurt stark machen.

Kerstin Meier

Axel Henschke

Wolfgang Neumann

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r Frankfurt (Ode

...weil wir hier zu Hause sind Weitere Informationen zur Arbeit der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung finden Sie im Internet unter www.dielinke-ffo.de

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