Anzeige Die Linke Im Blickpunkt April 2009 (kw15)

Frankfurt stark machen gut für Brandenburg

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Brandenburg stark machen gut für Frankfurt

Das Jahr 2009 fordert landespolitische Vorschläge und geschichtspolitische Auseinandersetzungen, deren zentraler Bezugspunkt die Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise in ihrer Dynamik ist. Die große Krise, das große Jubiläum und der Parteienwettstreit – sie spannen den Raum auf, in dem die Auseinandersetzungen geführt werden und in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen treffen. Dabei wird weniger die Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode(n) im Vordergrund stehen, sondern vielmehr das aktuelle Verhalten der Parteien. Welche Perspektiven bieten sie zur praktischen Bewältigung und tatsächlichen Überwindung der Krise. Das Wichtigste dabei ist, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, sie zu überzeugen, dass die Problembewältigung nicht zu ihren Lasten und vor allem nachhaltig stattfindet. Das bedeutet, nicht nur Lösungsansätze für die aktuelle Situation anzubieten, sondern zukunftsorientierte, zum Teil völlig neue Denkansätze zu entwickeln. Nach der Krise ist ein „weiter so“ nicht möglich, wenn wir wirklich aus ihr gelernt haben wollen. Strukturveränderungen in vielen Bereichen sind die zwingende Notwendigkeit – dort wo der Neoliberalismus bewiesen hat, dass er eben doch nicht der unfehlbare Gegenentwurf zum gescheiterten Staatssozialismus ist. Ein Weg dazwischen – vielleicht doch der dritte Weg? – muss sich in der Gesellschaft Bahn brechen. Eine neue, solidarische Grundidee. Diese Idee mit Leben und mit konkreten politischen Handlungsansätzen auszufüllen, ist dabei die wichtigste Aufgabe. Dafür braucht es ein Zusammenspiel aller Ebenen, so wie wir es in Frankfurt (Oder) schon länger versuchen. Bundes- und Landespolitiker, die die politischen Rahmenbedingungen schaffen und Kommunalpolitiker, die mit ihren Erfahrungen im Landes- und Bundesparlament genau dort den Hebel ansetzen, wo die Zwinge festsitzt. Als einer dieser erfahrenen Kommunalpolitiker will Axel Henschke jetzt ins Landesparlament. Mit seiner zielorientierten Arbeit hat er in den letzten Jahren linken Themen in Ostbrandenburg ein Gesicht gegeben. Ich freue mich auf die Fortsetzung einer wunderbaren Frankfurter Teamarbeit auf Potsdamer Parkett. Manchmal können Exporte auch alles andere als ein Wegloben sein, nämlich gut für Frankfurt und gut für Brandenburg!

Axel Henschke, Direktkandidat für den Brandenburger Landtag

Kerstin Meier, Kandidatin für den Brandenburger Landtag

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Erfolgreiche Landespolitik hat zumindest zwei Seiten. Vorausgesetzt, bei Legislative aber auch Verwaltung des Landes bleiben die Interessen und Bedürfnisse der Menschen das zentrale Kriterium, vor allem bei der Beurteilung der so genannten „Sachzwänge“, sollte die Dialektik von Land und Kommune in ihrer Einheit und auch Gegensätzlichkeit gut gewichtet vertreten sein. Allgemeine Bemerkungen, die in und für Frankfurt konkrete personelle Gestalt erhalten können. Unsere junge, dennoch bereits landespolitisch erfahrene Kreisvorsitzende Kerstin Meier steht, kurz gefasst, für die These: Brandenburg stark machen – gut für Frankfurt! Sie hat sich eine gute Position im Landtag erarbeitet und mit Platz sieben auf der Landesliste gute Chancen. Nun möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern darum bewerben, direkt aus Frankfurt (Oder) in den Landtag gewählt zu werden. Ich stehe für die andere Seite vorgenannter Dialektik mit der These: Frankfurt stark machen – gut für Brandenburg! Und ich will gewinnen! Gemeinsam mit Kerstin Meier, mit Frank Hammer, mit meinen MitstreiterInnen aus der Partei, der Fraktion, mit vielen Freunden und Sympathisanten aus Frankfurt und der Region. Und ich träume von großer Gemeinsamkeit mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten und unserer direkten Verbindung nach Strasbourg und Brüssel. Persönlich freue ich mich über die Nominierung von Thomas Nord für den Bundestag und Helmut Scholz für das Europaparlament. Frankfurt (Oder) als Bastion in einem roten Ostbrandenburg. Ein Gespenst geht um? Nein! Was wir wollen, und wozu ich meinen Beitrag leisten will, ist der Kampf, besser das Werben um gesellschaftliche Mehrheiten. Auf demokratischer Grundlage. Im Wettbewerb mit der politischen Konkurrenz. Nicht in Abschottung, sondern in Öffnung für klare, schonungslose Analyse, für Suche nach tragfähigen Lösungen, für Entscheidungen und deren Umsetzung. Mit den Menschen und zu ihrem Nutzen. Also: Brandenburg stark machen – gut für Frankfurt! Frankfurt stark machen – gut für Brandenburg!

Rathaus Frankfurt (Oder) | Foto: Willi Wallroth

Landtag Brandenburg | Foto: Karsten Knuth

Deutscher Bundestag | Foto: Cezary Piwowarski

Europäisches Parlament in Straßburg | Foto: Cédric Puisney

Mit Thomas Nord direkt in den Bundestag

Konsequent sozial auch im Europaparlament

Auf der Wählervertreterkonferenz am Samstag, 28. März 2009, in Fürstenwalde wurde ich zum Direktkandidaten der Bundestagswahlen in unserer Region – Wahlkreis 64 Landkreis Oder-Spree und Stadt Frankfurt (Oder) – gewählt. Ich übernehme damit diesen Wahlkreis von Lothar Bisky, der hier seit 2005 der lokale Abgeordnete der LINKEN ist. Zwei Schwerpunkte meiner künftigen Aktivitäten im Bundestag: Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und der Einsatz für erneuerbare Energien. Aus meiner Sicht darf der Landkreis Oder-Spree nicht zu einem Versuchsfeld für CO-2Endlager werden. Ob Rot-Grün oder Große Koalition – immer standen am Ende Sozialabbau und größere Belastungen für den kleinen Bürger. Auch muss immer wieder betont werden, dass Jörg Vogelsänger (SPD) für diese unsoziale Politik gestimmt hat. Nicht nur deshalb muss alles daran gesetzt werden, die offene Rechnung von 2005 zu begleichen und der SPD das Direktmandat abzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit will ich meinem Wahlkreis widmen, weshalb ich meinen Wohnsitz hierher verlegen will. Die vielfältige Region mit den großen Städten Frankfurt (Oder), Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt und den weiten ländlichen Gebieten spiegelt die unterschiedlichen Probleme und Chancen Brandenburgs wider. Ich kandidiere als Landsvorsitzender, ich will als Landesvorsitzender wirken und damit sowohl die Interessen des Landesverbandes als auch die des Landkreises und der kreisfreien Stadt auf Landes- und auf Bundesebene vertreten. Hier gilt es, in Einheit und Abstimmung aller politischen Ebenen wichtige und richtige Rahmen für die weitere Entwicklung der Region zu setzen. Bund, Land und Kommune, im engen Miteinander von parlamentarischer, außerparlamentarischer und Parteiarbeit – das ist Politik aus einem Guss für die Bürgerinnen und Bürger.

...das ist der Ruf, mit dem DIE LINKE ihren Europawahlkampf in wenigen Tagen eröffnen wird. In Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieser Ruf aktueller denn je. Es ist die eine Seite deutlich zu machen, dass es die Politik der Bundesregierungen aus SPD, CDU, FDP und Grünen war, mit der den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wurde, dass skrupellose Bankmanager anschließend in unvorstellbarer Höhe verspekulierten. Vielleicht ist es auch notwendig, maroden Banken jetzt erneut das Geld des Steuerzahlers zur Verfügung zu stellen, um noch größere Katastrophen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Wobei es schon ein Hohn ist, dass sich dieselben Politiker, die z.B. mit der Agenda 2010 Schuld an der Misere sind und die öffentlichen Kassen ruinieren, heute mit neuen gigantischen Staatsverschuldungen als Retter aufspielen. Was aber gar nicht geht ist, dass Bürgerinnen und Bürger die hier doppelt und dreifach die Rechnung für politisches und wirtschaftliches Versagen zahlen, auch noch persönlich mit ihrer Existenz haften. Daher sagen wir: nötig ist ein Schutzschirm für die Menschen. Jetzt ist es an der Zeit, die unsozialen Agendagesetze zurückzunehmen. Eine Verlängerung und Anhebung des ALG 1 steht wieder auf der Tagesordnung. Leihund Zeitarbeiter dürfen nicht schlechter gestellt werden als Stammbelegschaften. Das ALG 2 muss angehoben, für Kinder bedarfsgerecht werden und die Rente muss armutsfest sein. Es scheint, das hat mit Europapolitik nichts zu tun. Aber das ist falsch. In fast allen europäischen Ländern z.B. gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, deutlich höhere Steuersätze für Vermögende und andere Elemente größerer sozialer Gerechtigkeit. Wer will, dass diese anderswo in Europa zur Realität gehörende Politik auch in Deutschland eine Chance bekommt, hat am 7. Juni eine Wahl: DIE LINKE.

Thomas Nord, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag

Helmut Scholz, Kandidat für das Europäische Parlament

... mehr Informationen, Positionen und Termine im Internet: www.dielinke-ffo.de Ostermarsch 2009

„Abrüstung statt Sozialabbau“ Ostersonntag |12. April | 14:00 Uhr | Marienkirche Frankfurt (Oder)

„Überwachungsstaat BRD - vom Verlust der Freiheitsrechte“ Vortrag und Diskussion mit dem Bundesrichter a.D. Wolfgang Neškovic MdB 27. April | 18:00 Uhr | Europa-Universität | Audimax Raum AM 104