Anzeige Der Fraktion Die Linke Im Blickpunkt Dezember 2008

Uns geht es um Sacharbeit LINKE Fraktion bringt Forderungen ihrer Wahlaussagen in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) ein

Wir warten nicht auf den SanktNimmerleins-Tag. Dem Votum unserer Wählerinnen und Wähler verpflichtet, zieht sich die Fraktion DIE LINKE nicht in den Schmollwinkel zurück, sondern nutzte die 2. Sitzung der StVV, um sofort mit sieben Anträgen wichtige Forderungen aus unseren Wahlaussagen zur Beratung und Abstimmung zu stellen. Im Vordergrund stehen für uns die Lebensbedingungen der Menschen in unserer Stadt. 1. wollen wir erreichen, dass die erwirtschafteten Überschüsse der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft nicht ins unergündliche Haushaltsloch fließen, sondern für nötige Investitionen im Unternehmen verbleiben und zum Teil zur künftigen „Preisdämpfung“ dienen. Abstimmung: an den Finanzausschuss überwiesen. 2. wollen wir, dass bei den Stadtwerken für Strom, Gas und Fernwärme Sozialtarife eingeführt werden. Angesichts milliardenschwerer Rettungspakete geht es hier um einen kleinen Schirm für diejenigen, die ohnehin im Regen stehen. -Anzeige-

Ohne Zweifel sind das harte Forderungen aus der Sicht der Stadtkasse oder der Stadtwerke. Aber zwingen uns nicht ausgerechnet Krisenzeiten, die Forderungen scharf zu stellen? Abstimmung: an den Finanz-, Sozial- und den Hauptausschuss überwiesen. In den fünf weiteren Anträgen widmeten wir uns den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Diesmal unterstützten wir unseren Fraktionskollegen Jörg Gleisenstein, der für Bündnis 90 / Die Grünen zwei Anliegen einbrachte, die unsere volle Unterstützung haben. 3. Zum Einen die Verbesserung der Zugänglichkeit und Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger, die zu Bürgerbegehren, diesmal: „Keine neuen Tagebaue“, ihre Unterschrift leisten wollen. 4. Zum Anderen trugen wir Gleisensteins Antrag vollinhaltlich mit, die öffentlichen Unterlagen für die Beratung in den Ausschüssen und für deren Beschlussfassung in der StVV über die Internetseite der Stadt rechtzeitig zugänglich zu machen. Auch wir meinen: Nicht erst warten, bis „irgendwann“ ein umfangreiches „Ratsinformationssystem“ finanziert und eingerichtet wird.

Zweimal grünes Licht für mehr Transparenz und bessere Bürgerbeteiligung. Unsere Hoffnung, dass die Mitglieder der schwarz-rotgelben Koalition die kräftige linke Unterstützung nicht als Stopp-Zeichen verstehen, erfüllte sich nicht: der erste Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, der zweite terminlich auf die Einführung des „Ratsinformationssystems“ geschoben. 5. Für die Arbeit der Ortsteilbeiräte beantragten wir die feste Verankerung eines verfügbaren Budgets von drei Euro je Einwohner. Eine Forderung, die sich in fast allen Wahlprogrammen zur Kommunalwahl fand; von uns um die etablierten Stadtteilkonferenzen erweitert. Abstimmung: mit Verweis auf die „immensen“ Kosten und die „zweifelhafte“ Legitimation der Stadtteilkonferenzen in den Finanz- und den Hauptausschuss verwiesen. 6. Ebenso von vielen gefordert von uns nun beantragt: die Verankerung des Seniorenbeirats in der städtischen Hauptsatzung. Abstimmung: ebenso verwiesen, in den Sozialausschuss. 7. Zu guter Letzt (in der Tagesordnung an erster Stelle) beantragten wir, im Bewusstsein unserer Rechte, einen

„Gütetermin“ als Konferenz der Fraktionsvorstände zur erneuten Verhandlung der Vergabe der Ausschussvorsitze und im Falle des Scheiterns das geordnete Zugriffsverfahren. Auch dieser Antrag wurde in namentlicher Abstimmung von der Koalition abgelehnt. Für die kommende StVV am 11. Dezember reichen wir als Fraktion wiederum vier Anträge ein: 1. Wollen wir erreichen, dass die Benutzung der Stadtbibliothek für Kinder bis 16 Jahren kostenfrei sein soll. 2. Soll der Oberbürgermeister ein Konzept zur vollständigen Rekommunalisierung der Stadtwerke vorlegen. 3. Mögen sich die Stadtverordneten gegen Korruption aussprechen und ein entsprechendes Präventionskonzept auf den Weg bringen. 4. Sollen künftig im Hauptausschuss (und nicht vom Oberbürgermeister allein) sogenannte Gesellschafterangelegenheiten behandelt werden. Welche Anträge bringen die anderen Fraktionen? Keine! Sandra Seifert Fraktionsgeschäftsführerin Antragstexte und Begründungen unter: www.dielinke-ffo.de

Vertrauen sichern Zweifel ausräumen Am 28. September haben die Frankfurterinnen und Frankfurter ihre Stadtverordnetenversammlung gewählt. Erfreulich ist, dass diesmal mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, als noch vor fünf Jahren. Traurig bleibt, dass trotzdem mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten dieses Mittel der direkten Mitsprache nicht nutzten. Der kleine Schritt vorwärts ermutigt, noch konsequenter um das Vertrauen in die Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern zu werben. Insbesondere auch bei den Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen skeptisch oder gar ablehnend bleiben. Umso wichtiger ist es, das Vertrauen in ein exaktes Ergebnis der freien, gleichen und geheimen Wahl, bei dem jede einzelne abgegebene Stimme genauen Eingang findet, zu sichern und zu stärken. Meiner Meinung nach gehört dazu auch, dass alles Erdenkliche zu tun ist, um jeden öffentlich eingewandten Zweifel gründlich zu prüfen und auszuräumen. Zwei Wahleinsprüche sind zu verzeichnen. DIE LINKE nimmt diese Einsprüche sehr ernst. Stichproben in zwei Stimmbezirken haben Fehler, wenn auch geringfügig, ergeben. Uns geht es nicht um Misstrauen gegen die vielen Wahlhelfer. Wir wissen nur zu gut, dass, wer arbeitet, auch Fehler machen kann. Deshalb haben wir eine Neuauszählung beantragt, die in aller Ruhe und Öffentlichkeit Sicherheit zur Vertrauensstärkung bringen soll. Wir waren für diesen Weg, weil aufgetretene Ungereimtheiten nicht durch stichprobenartige, sondern nur durch vollständige Kontrolle ausgeräumt werden können. Dem folgte nur eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten. Wir hatten vielmehr erwartet, dass sich einem solch wichtigen Anliegen alle anschließen könnten. Ich meine: Vertrauen in Vorgänge und in Menschen kann ich nur nachhaltig sichern, wenn ich die Souveränität besitze dabei zu helfen, Zweifel auszuräumen. Kerstin Meier , Stadtverordnete

www.dielinke-ffo.de