Anzeige Die Linke Im Blickpunkt Dezember 2008 (kw51)

Mit aufrechtem Gang Ein starkes Team für Brandenburg

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Thomas Nord

Landesvorsitzender

Kerstin Kaiser Spitzenkandidatin

Die LandesvertreterInnenkonferenz hat getagt und sich entschieden. Fünfzig tolle und kompetente Menschen wurden von den Delegierten auf die Landesliste der LINKEN für die Landtagswahl 2009 gewählt und stehen hinter einer starken Spitzenkandidatin, die den Themen und Politikansätzen der Brandenburger LINKEN ein Gesicht gibt. Mit aufrechtem Gang wird Kerstin Kaiser diese nicht einfache Aufgabe wahrnehmen und dafür von uns allen die volle Unterstützung erhalten. Die härteste Herausforderung im kommenden Jahr wird für uns der 27. September. Landtags- und Bundestagswahlen fallen auf einen Termin – eine schwere Aufgabe. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass eine Verschlechterung der gesellschaftlichen Gesamtsituation sich automatisch für DIE

LINKE oder gar für linke, emanzipatorische Projekte auszahlt - dass uns etwa die Durchsetzung von Bildungsgerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit und von mehr Demokratie und Beteiligung leichter fällt. Im Gegenteil: In schwierigen Situationen neigen viele Menschen dazu, auf das Vertraute auszuweichen, auf das, was sie kennen und von dem sie zumindest in der Vergangenheit wussten, woran sie sind. Diese Haltung können wir nur dadurch überwinden, dass wir sehr konkret deutlich machen, dass wir eine verlässliche Alternative sind und Alternativen im Angebot haben. Wir müssen positiv formulieren, wie unsere Welt aussehen soll. Nur so können wir überzeugen. Dass wir auf dem Landesparteitag noch kein Wahlprogramm diskutiert haben, liegt nicht etwa an fehlenden Antworten unsererseits. Wir haben mit unserem Leitbild Pflöcke eingeschlagen, Themen benannt. Es ist außerdem auch absolut legitim, wenn nicht gar notwendig, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, dem Prozess einer Rezession, nicht sofort auf alle Fragen eine Antwort zu haben bzw. sich überhaupt auf neue Fragestellungen einzulassen. Dann sind wir auch in der Lage, unsere Politikangebote zu verfeinern und den Menschen keine markigen Sprüche zu bieten, sondern sie dort abzuholen, wo sie sich mit ihren Sorgen und Nöten befinden.

„Koalition“ will Keil in zivilgesellschaftliches Engagement treiben

Sandra Seifert

Fraktionsgeschäftsführerin

Das Eis aufbrechen. 2009 die Dinge menschlich in Fluss bringen. Das ist LINKER Vorsatz und Anspruch zugleich - im Land und auch in unserer Stadt. Insbesondere die Ereignisse nach der Kommunalwahl und auch die Vorkommnisse in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung machen deutlich, dass dies eine anstrengende und anspruchsvolle Aufgabe ist. Die vom sehr guten Wahlergebnis der LINKEN zusammen getriebene „Koalition“ im Frankfurter Rathaus zeichnet sich durch Nicht-Beherrschen demokratischer Grundregeln, unvorbereitetes Auftreten und aber einstimmiges Ausgrenzen der Linksfraktion aus. Unsere beiden zugehörigen Kollegen Schneider und Gleisenstein werden dabei undifferenziert gleich schlecht behandelt. Inhaltliche Positionierung oder politische Diskussion gar waren „Koalitions“-Ding bislang nicht. Das Eis aufbrechen heißt für uns, sich gegenseitig achten und respektieren. Dazu gehören ein seriöser Umgang miteinander, eine sachbezogene Diskussion und das Unterlassen persönlicher Diffamierungen. Die Dinge menschlich in Fluss bringen gelingt auch, wenn nicht nur Bürgerschaft und Ehrenamt eingefordert, sondern zivilgesellschaftliches

Engagement anerkannt und gewürdigt wird, auch wenn es nicht „in meinem Sinne“ ist. Dabei sind die unterschiedlichen Lebensentwürfe von Menschen ernst zu nehmen und zu akzeptieren. Doch diese Souveränität beweist die (Mehrheit der) „Koalition“ nicht; nicht im Umgang mit unserer Fraktion und deren Mitgliedern, nicht beim Wegstimmen unserer Anträge und schon gar nicht bei der jüngsten Debatte zur Fortschreibung des LOKALEN AKTIONSPLANES. Das Bundesprogramm fördert Projekte, in denen sich Frankfurterinnen und Frankfurter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Diese Arbeit ist auch in unserer Stadt notwendig und wichtig, zumindest darin herrscht Einigkeit. Und doch war die Debatte heftig, kam es fast zu tumultartigen Zwischenfällen. Stein des Anstoßes: die Projektförderung von Utopia e.V. CDU, FDP und Josef Lenden machten „verfassungsfeindliche Tendenzen“ aus, wenn Seminare des Vereins zum „Umgang mit staatlicher Repression als Folge politischer Arbeit, wenn diese zum Ziel eine Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse hat“ durchgeführt werden. Deshalb sollte nach deren Sinne Utopia e.V. ohne „gründliche Prüfung“ keine weiteren Mittel erhalten. Unerträglich, unverschämt, infam und blind nenne ich dieses Vorgehen. Unerträglich, weil jungen Menschen politisches Engage-

ment, das Erlernen demokratischer Mittel aberkannt wird, mit denen sie die bestehende Gesellschaft verändern wollen - wohl weil sie damit nicht ins „bürgerliche Bild“ passen. Seit 15 Jahren leistet Utopia e.V. eine engagierte und anerkannte politische Jugendbildungsarbeit. Unverschämt, weil die Debatte profunde Unkenntnis des Procedere offenbarte. Wesentlicher Programmbestandteil des LOKALEN AKTIONSPLANES ist die Arbeit eines Begleitausschusses, der Projektanträge diskutiert, prüft und zur Förderung vorschlägt. Infam, weil CDU und FDP, aber auch der Oberbürgermeister! die Arbeit von Utopia e.V. gleichsetzen mit Schmierereien und Anschlägen auf die Ausländerbehörde und das Rathaus. Diese unerhörte Gleichmacherei kriminalisiert politisches Engagement alternativer junger Menschen! Und blind, weil die durch die CDU vorgenommene „Aufrechnung“ rechtsextremer Straftaten und Morde gegen linksextremistische auf verheerende Weise den Nährboden für menschenverachtende und neofaschistische Vorfälle bereitet. Letztlich wurde die Fortführung des LOKALEN AKTIONSPLANES beschlossen - ohne Utopia e.V. (oder andere Initiativen) künftig auszuschließen.

Die Feiertage sollten wir alle zur Besinnung nutzen und für die Erkenntnis, dass nur gemeinsam ein friedliches, menschenwürdiges und weltoffenes Frankfurt (Oder) möglich wird.

Das Eis aufbrechen.

2009 die Dinge menschlich in Fluss bringen.

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r Frankfurt (Ode

www.dielinke-ffo.de Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Jahr 2008 hat für uns alle viele Veränderungen gebracht. Die Stärke und Akzeptanz der LINKEN hat zugenommen. Die Kraft dafür schöpfen wir nicht zuletzt aus dem Willen, allen Menschen ein sozial gerechteres Leben zu ermöglichen. Unser Anspruch, das zusammen mit allen demokratischen Kräften zu schaffen, bleibt bestehen. Ihre Sorgen, Nöte, Wünsche und Hoffnungen sind uns dabei ein Gradmesser – auch für die anstehenden Veränderungen im kommenden Jahr. Wir wünschen Ihnen einen besinnlichen Jahresausklang und ein gutes Jahr 2009! Lassen Sie uns miteinander im Gespräch bleiben. Gemeinsam können wir das Eis aufbrechen - für ein liebenswertes, menschenwürdiges und weltoffenes Frankfurt (Oder).

Liebe Bürgerinnen und Bürger, für das Jahr 2009 wünschen wir uns nichts sehnlicher als Frieden und Gerechtigkeit. Wir werden auch im neuen Jahr für Arbeit eintreten, von der man in Würde leben kann. Und genauso für einen sorgenfreien Ruhestand wie für eine Perspektive für junge Menschen. Wir wollen, dass niemand in Armut lebt. Durch die herrschende Politik wird Armut befördert und Reichtum organisiert. Damit müssen wir Schluss machen. Wir wollen neue Wege gehen. Wir sind bereit weiterhin hart zu arbeiten, um diese Wünsche zu erfüllen - Gemeinsam mit Ihnen! Darauf können Sie sich verlassen. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Jahreswechsel.

Kerstin Meier Kreisvorsitzende

Prof. Dr. Lothar Bisky Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Axel Henschke Fraktionsvorsitzender