4. Erfahrungsbericht Zur Umsetzung Des Sgb Ii In Der Arge Freiburg

DRUCKSACHE G-08/203

INFORMATIONS-VORLAGE Dezernat/Amt:

Verantwortlich:

Tel.Nr.:

Datum

III/Sozial- und Jugendamt

Frau Haardt

3500

14.11.2008

Betreff: Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Öff.

N.Ö.

1. SO

20.11.2008

X

2. HA

01.12.2008

X

3. GR

09.12.2008

Empfehlung

Beschluss

X

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):

nein

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:

nein

Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt den Vierten Erfahrungsbericht zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gemäß der Drucksache G-08/203 zur Kenntnis.

DRUCKSACHE G-08/203 -2Anlagen: 1. Förderschwerpunkte für die ESF-Mittel im Stadtkreis Freiburg 2009 2. Tabellenteil der ARGE 3. Kostenentwicklung 4. Anschreiben der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN vom 08.10.2008 5. Antwortschreiben des Bürgermeisters von Kirchbach vom 17.10.2008 1. Ausgangslage Die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in der Stadt Freiburg seit 2005 durch die ARGE Freiburg wahrgenommen. Mit den jährlichen Erfahrungsberichten und Informationsgesprächen erfolgt die Berichterstattung an den Gemeinderat über die Arbeitsschwerpunkte und -ergebnisse. Die Berichte geben in einem allgemeinen Teil einen Überblick über die Entwicklung der Fallzahlen und der Kosten. Daneben enthalten die Berichte auch Schwerpunktthemen: Drucksache G-05/161 Aufbauphase der ARGE und Zusammenarbeit der Träger Drucksache G-06/103 Arbeitsgelegenheiten Drucksache G-07/190 Ausgewählte Zielgruppen Mit dem jetzt vorliegenden vierten Erfahrungsbericht (Drucksache G-08/203) werden die gemeinderätlichen Gremien über die Bewegungen, die sich in den Zu- und Abgängen zeigen, informiert. Die Anlage 2 beinhaltet mit dem Tabellenteil der ARGE allgemeine Informationen. In den Ziffern 2.2 bis 2.4 sind grundlegende aktuelle Themen durch die Geschäftsführung der ARGE aufbereitet. In Ziffer 2.5 wird die Kostenentwicklung beschrieben. In Ziffer 2.6 wird über die Weiterentwicklung der ARGE berichtet. In einer Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 14.07.2008 wurde einstimmig beschlossen, durch eine Verfassungsänderung die Zweiteilung der Aufgabenträgerschaft und die Mischverwaltung nach dem Modell der ARGE beizubehalten. Dazu sollen das Grundgesetz und das SGB II geändert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat inzwischen Eckpunkte zur Neuorganisation der Durchführung des SGB II (Stand 23.09.2008) vorgelegt, mit denen die Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II in der Verfassung verankert werden sollen. Die Eckpunkte sehen eine verfassungsrechtliche Absicherung der Zusammenarbeit der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in einer neuen Mischverwaltung vor, die sich am bisherigen Modell der Arbeitsgemeinschaften orientiert. Die Aufgaben beider Träger sollen in sogenannten „Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)“ wahrgenommen werden.

DRUCKSACHE G-08/203 -3Zur weiteren Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat die Stadt Freiburg unter Federführung der Projektgruppe Verwaltungsreform eine Arbeitsgruppe gegründet. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit erneut berichten. Mit Schreiben vom 08.10.2008 hat sich die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN zu angeblichen Missständen bei der ARGE Freiburg an den Dezernenten gewandt. Dieses Schreiben sowie das Antwortschreiben des Bürgermeisters vom 17.10.2008 sind als Anlage 4 und 5 beigefügt. 2. Erfahrungsbericht 2.1 Personalstruktur In der ARGE Freiburg arbeiteten im Juli 2008 207 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 187,33 Stellen. Die Mitarbeiterzahl übersteigt die Startaufstellung um mehr als das Doppelte. 118,3 12,27 47,76 5 2 2 187,33

VST VST VST VST VST VST VST

Agentur für Arbeit Amtshilfe Stadt Freiburg VABE (beauftragt) NBW (beauftragt) Diakonieverein (beauftragt) Gesamt

VABE = Verein zur Förderung kommunaler Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen e.V. NBW = Nachbarschaftswerk e.V. Bei den angegebenen 47,76 Vollzeitstellen, die von der Stadt Freiburg in die ARGE gegeben wurden, handelt es sich um die „reinen“ Planstellen, die nach dem Organisationsstellenplan der ARGE Freiburg zugeordnet sind. Zusätzlich wurden aber weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung befristet, bis längstens 31.12.2009, gegen Kostenerstattung in die ARGE abgeordnet. Das Verwaltungsbudget für Personal- und Sachkosten beläuft sich im Jahr 2008 auf 10,5 Mio. €. Davon trägt der Bund 9,2 Mio. € (87,4 %) und die Stadt 1,3 Mio. € (12,6 %).

DRUCKSACHE G-08/203 -4Problematisch ist nach wie vor der hohe Anteil an befristeten Stellen. Der Anteil liegt bei der Agentur für Arbeit bei 49 % (58,05 Stellen) und bei der Stadt bei 12 % (5,5 Stellen). In einer Mitteilung an die Geschäftsführer der ARGEn vom 13.10.2008 hat der Vorstand Grundsicherung der BA jedoch zugesichert, dass durch Planstellenmehrungen die heute problematisch hohe Quote der befristeten Arbeitsverträge bis 2011 unter 10% gesenkt werden soll, wozu insgesamt 9.700 neue Stellen geschaffen werden sollen. Insgesamt konnten im Bereich Personal seit Mai 2008 erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Im Leistungsbereich wurde ein zusätzliches Team eingerichtet, die Führungsspanne dadurch deutlich verringert. Für die beiden Arbeitsbereiche Leistungsgewährung und Integration wurden als zusätzliche Führungsebene zwischen Geschäftsführung und Teamleiter Bereichsleiter eingestellt. Die Gesamtanzahl des Personals wurde kontinuierlich dem gestiegenen Bedarf angepasst (2006: 168 MA; 2007: 177 MA; 09.10.2008: 190 MA). 2.2 Entwicklung der Fallzahlen Nach der vorläufigen Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) im September 2008 bei 8.281 BG. Die aktuelle Zahl weist regelmäßig eine Untererfassung von durchschnittlich 5 % auf, die sich aus dem Erfassungsdatum zur Mitte eines Monates ergibt. Erfahrungsgemäß liegt die revidierte Zahl mit einem zeitlichen Abstand von 3 Monaten um 5 % höher. Demnach ist für September 2008 von rd. 8.700 BG im Leistungsbezug auszugehen. Das nachfolgende Schaubild zeigt einen Vergleich der Fallzahlentwicklung seit 2005.

DRUCKSACHE G-08/203 -5-

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften (BG) (revidierte Daten; Juni 2008 mit 5% hochgerechnet)

10.000 9.500 9.000 8.500 8.000 7.500 7.000 6.500 Jan

Feb

Mrz

Anzahl BG 2005

Apr

Mai

Jun

Anzahl BG 2006

Jul

Aug

Sep

Anzahl BG 2007

Okt

Nov

Dez

Anzahl BG 2008

Deutlich zu erkennen ist der unerwartet starke Fallanstieg im Jahr 2005. Nach der Gesetzesänderung des § 7 SGB II im Jahr 2006 und der damit verbundenen Rückführung junger Personen unter 25 Jahren in die BG der Eltern, konnten sinkende Fallzahlen verzeichnet werden. Die Gründe für die hohe Inanspruchnahme der Leistungen nach dem SGB II wurden in der Drucksache G-07/190 ausführlich dargestellt. Die weitere Entwicklung der Fallzahlen wird beeinflusst durch die Erhöhung des Kinderzuschlages zum 01.10.2008, die Wohngeldreform zum 01.01.2009 und die Erhöhung des Kindergeldes, die voraussichtlich zu einem Sinken der BG Zahlen führen werden. Inwieweit eine Senkung der Fallzahlen tatsächlich eintreten wird, ist jedoch ungewiss, da für 2009 mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet wird. Die aktuell steigenden Energiekosten werden voraussichtlich ebenfalls Auswirkungen auf die Fallzahlenentwicklung haben, da mehr Haushalte trotz eigenen Einkommens bedürftig werden.

DRUCKSACHE G-08/203 -62.3 Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Jan 06 Jan 07 Jan 08 Jun 08

Alo-Quote Bund insg. 12,1% 10,2% 8,7% 7,5%

Alo-Quote Freiburg insg. 10,0% 8,3% 7,9% 6,8%

Alo-Quote Freiburg SGB III 3,4% 2,5% 2,3% 1,9%

Alo-Quote Freiburg SGB II 6,6% 5,8% 5,6% 4,9%

Aus der Tabelle ist zu ersehen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Januar 2006 signifikant gesunken ist und sich der Arbeitmarkt in Freiburg insgesamt besser darstellt als der Bundesdurchschnitt. Auch im SGB II-Bereich ist die Arbeitslosenquote seit Januar 2006 zurückgegangen. 2.4 Bewegungszahlen, Zu- und Abgänge im SGB II Für die Darstellung und Analyse der Bewegungszahlen werden unterschiedliche Datenquellen* benutzt. Um Trends in einem größeren Umfang darstellen zu können, wurde vom Statistikverbund ein Verfahren gewählt, bei dem die Entwicklung der Zahlen des Statistikverbundes mit einem Ausgangswert im Januar 2006 = 100 % in vier Kategorien verglichen werden: - Werte der Bundesrepublik Deutschland - Werte Baden-Württembergs - Werte der Grundsicherungsträger des Typ 2 Baden-Württemberg** - Werte der ARGE Freiburg

*

**

1. Der Statistikverbund Südwest der Agentur für Arbeit hat auf Anfrage der Geschäftsführung der ARGE endgültige Werte von Januar 2006 bis Januar 2008 zur Verfügung gestellt. 2. Aus dem monatlich erscheinenden „Report für Kreise und kreisfreie Städte“ der Agentur für Arbeit sind die aktuellen Zahlen bis Juni 2008 aufgenommen (die Juni Daten wurden hierbei mit 5% hochgerechnet). Die Typisierung wurde vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB vorgenommen und fasst Freiburg unter der Kategorie „Städte in Westdeutschland mit überdurchschnittlicher Arbeitsmarktlage und hohem BIP pro Kopf“ mit Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Baden-Baden, Heilbronn und Ulm zusammen.

DRUCKSACHE G-08/203 -7Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften nach dem Index Januar 2006 = 100

105,0 103,0 101,0 99,0 97,0 95,0 93,0 91,0 89,0 87,0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun 06 06 06 06 06 06 BRD

Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun 06 06 06 06 06 06 07 07 07 07 07 07

08 Baden-Württemberg

Typ 2 Baden-Württemberg

Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan 07 07 07 07 07 07 08

ARGE Freiburg im Breisgau, Stadt

Die Entwicklung der Fallzahlen wird wesentlich bestimmt durch Neuzugänge und Abgänge. Im Bereich der Zugangsquoten bewegt sich die ARGE Freiburg nach Auswertung der Daten durch den Statistikverbund Südwest im unteren Bereich. Die Zahlen der ARGE Freiburg liegen deutlich unter denen Baden-Württembergs sowie den Vergleichs-ARGEn des SGB II Typ2 aus Baden-Württemberg. Die vom Statistikverbund festgestellte vergleichsweise geringe Abgangsquote in Freiburg hat verschiedene Ursachen. Unter anderem sind zu nennen: - Der Anteil der Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen ist in den letzten Jahren ständig angestiegen. - Der Anteil der Personen mit anrechenbarem Einkommen (Aufstocker, vgl. S. 10) steigt beständig, d. h. dass trotz Erwerbstätigkeit weiterhin Hilfebedürftigkeit gegeben ist. Zur Betrachtung der Fallzahlentwicklung hat der Statistikverbund im Weiteren die Bewegungen bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) untersucht, aus denen sich die Bedarfsgemeinschaften neben den Bezieherinnen und Beziehern von Sozialgeld (i.d.R. Personen unter 15 Jahre) zusammensetzen und einzelne Gruppen genauer untersucht.

DRUCKSACHE G-08/203 -8In der Gesamtschau kommt der Statistikverbund zum Ergebnis, dass die Entwicklung bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der ARGE Freiburg im Vergleich zu den Typ 2 - Städten Baden-Württembergs langfristig gesehen unauffällig ist (s. nachfolgende Grafik). Entwicklung der Anzahl erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ab 2006 Vergleich Freiburg:Baden-Württemberg SGB II Typ 2 (revidierte Daten; Juni-Daten mit 5% hochgerechnet)

18.000 16.000 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 07 07 07 07 07 07 07 07 07 07 07 07 08 08 08 08 08 08

Freiburg

Karlsruhe

Heidelberg

Pforzheim

Bei Betrachtung der einzelnen Teilgruppen innerhalb der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ergeben sich beim Vergleich der Entwicklungen jedoch Abweichungen. Erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (eHb u25) Bei den eHb u25 ist sowohl bundesweit als auch landesweit ein Rückgang der Fallzahlen erkennbar. In Freiburg ist dieser Rückgang jedoch vergleichsweise gering. -

Alle ARGEn Deutschlands: Alle ARGEn Baden-Württembergs: Typ 2 – ARGEn Baden-Württembergs: ARGE Freiburg:

- 11,5% - 14,1% - 9,2% - 2,4%

Bei der ARGE Freiburg sind insgesamt 2.185 junge Menschen unter 25 Jahren im Leistungsbezug, das sind 18,9 % aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. 46,5 % der eHb u25 sind männlich, 53,5 % sind weiblich. 893 junge Menschen sind nicht für eine Aktivierung vorgesehen (Schülerinnen und Schüler), 534 Personen nehmen an aktivierenden Maßnahmen teil und 240 Jugendliche sind arbeitslos. 518 Personen stehen grundsätzlich für eine Vermittlung oder Aktivie-

DRUCKSACHE G-08/203 -9rung zur Verfügung, können jedoch derzeit aus verschiedenen Gründen (z. B. Krankheit) nicht vermittelt oder aktiviert werden. Erwerbsfähige Hilfebedürftige über 25 Jahren (eHb ü25) Bei der Gruppe der eHb ü25 sind im Betrachtungszeitraum 2006 bis 2008 sowohl auf Bundesebene als auch in Freiburg leichte Anstiege der Fallzahlen erkennbar, während die Fallzahlen auf Landesebene leicht rückläufig sind. -

Alle ARGEn Deutschlands: Alle ARGEn Baden-Württembergs: Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: ARGE Freiburg:

+ 1,8 % - 5,4 % - 2,1 % + 0,9 %

Ausländische erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) Im Vergleichszeitraum Januar 2006 bis Januar 2008 sind sowohl auf Bundes- als auch Landesebene keine einheitliche Tendenzen bezüglich der Entwicklung der Fallzahlen ausländischer eHb erkennbar. Während sowohl auf Bundesebene als auch in Freiburg ein Anstieg zu verzeichnen ist, sind die Fallzahlen auf Landesebene eher rückläufig. -

Alle ARGEn Deutschlands: Alle ARGEn Baden-Württembergs: Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: ARGE Freiburg:

+ 4,0 % - 4,8 % - 2,4 % + 3,3 %

3.610 der von der Arbeitsgemeinschaft Freiburg betreuten Personen sind Ausländerinnen und Ausländer. Hiervon sind 1.862 weiblich und 1.748 männlich. Single-Bedarfsgemeinschaften Ebenfalls untypisch entwickelten sich die Zahlen der Single-Bedarfsgemeinschaften im Betrachtungszeitraum von 2006 bis 2008: die Abnahme war im Vergleich zu der Bundes- und Landesquote sowie zum Rückgang bei den anderen Typ 2 - Städten Baden-Württembergs gering. -

Alle ARGEn Deutschlands: Alle ARGEn Baden-Württembergs: Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: ARGE Freiburg:

- 16,5 % - 21,8 % - 16,8 % - 13,3 %

DRUCKSACHE G-08/203 - 10 Alleinerziehende Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden ist bundesweit angestiegen. Bis Februar 2007 bzw. September 2007 verlief die Zunahme der BGAnzahl Alleinerziehender in Freiburg unterdurchschnittlich. Insbesondere seit September 2007 hat sich jedoch der Anstieg demjenigen der Typ 2-ARGEn Baden-Württembergs angeglichen und den Anstieg aller ARGEn BadenWürttembergs übertroffen. -

Alle ARGEn Deutschlands: Alle ARGEn Baden-Württembergs: Typ 2 - ARGEn Baden-Württembergs: ARGE Freiburg:

+ 7,7% + 3,4% + 4,9% + 4,9%

Von der Arbeitsgemeinschaft Freiburg werden 1.732 allein erziehende Personen betreut. Davon sind 1.625 weiblich (93,8 %) und 107 männlich (6,2 %). Aufstocker Ein weiterer Grund für den Anstieg der Bedarfsgemeinschaften bei der ARGE Freiburg liegt im stetig wachsenden Anteil derjenigen, die neben ihrem eigenen Erwerbseinkommen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Im Januar 2006 erzielten 1.302 Bedarfsgemeinschaften ein Erwerbseinkommen. Im Januar 2008 waren es bereits 2.849 Bedarfsgemeinschaften. Hierbei hat insbesondere die Anzahl derjenigen Bedarfsgemeinschaften, die ein Einkommen von über 400,00 € erzielen, seit Juni 2006 kontinuierlich zugenommen. Die Anzahl hat sich von Januar 2006 bis Januar 2008 vervierfacht. Entwicklung der Erwerbstätigkeit erwerbsfähiger SGB II-Leistungsbezieher (selbständige- sowie abhängige Erwerbstätigkeit) 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 06 07 07 07 07 07 07 07 07 07 07 07 07 08 Einkommen erzielt

unter 400 Euro

400 bis unter 800 Euro

über 800 Euro

DRUCKSACHE G-08/203 - 11 Auch der Anteil derjenigen, die vor dem Bezug von Grundsicherungsleistungen Arbeitslosengeld I bezogen haben, ist in Freiburg im Vergleich überdurchschnittlich hoch. Die Anzahl der Übertritte aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II sind bundesweit seit Sommer 2006 stark rückläufig. Von dieser Entwicklung ist die ARGE Freiburg abgekoppelt. Während es von Januar 2006 bis Januar 2008 bundesweit zu einem Rückgang der Übertritte von 9,5 % kam, betrug der Rückgang bei den Typ 2 - ARGEn aus Baden-Württemberg 13,0 % und bei allen ARGEn aus Baden-Württemberg 19,0 %. Bei der ARGE Freiburg kam es im gleichen Zeitraum nur zu einem Rückgang von 1,3 %. Maßnahmen zur Gegensteuerung Die vom Statistikverbund ermittelten Ergebnisse zeigen, dass es verschiedene Personengruppen gibt, bei denen die Entwicklung der Fallzahlen in Freiburg vom allgemeinen Trend abweicht. In den vergangenen Monaten wurden Maßnahmen eingeleitet, um den lokalen Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes, die sich in den Ergebnissen des Statistikverbundes widerspiegeln, zu begegnen: - Intensivierung der Aktivierungs- und Integrationsbemühungen bei Migrantinnen und Migranten unter anderem durch ein spezielles Fallmanagement für Bleibeberechtigte und eine Fördermaßnahme, die Sprachtraining, Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Praxistraining verbindet. - Ein kooperatives Übertrittsmanagement wurde mit der Agentur für Arbeit vereinbart, mit dem erreicht werden soll, dass alle Möglichkeiten zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt noch vor Übertritt in die Leistungen des Zweiten Sozialgesetzbuches ausgeschöpft werden. - Es besteht eine Kooperation mit dem Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit zur Vermittlung von arbeitslosen Personen im SGB II Bezug. - Ein spezielles Programm zur Erhöhung der Mobilität bei SGB II Bezieherinnen und Beziehern wurde aufgelegt. - Bei Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und bei qualifizierenden Gruppentrainingsmaßnahmen wurde ein Absolventenmanagement eingerichtet mit dem Ziel, durch eine individuelle Qualifikationsstrategie die Dauer der Hilfebedürftigkeit zu verkürzen. - Im Zugang der Fälle wird die Beratung durch die Fachkräfte des Fachbereiches Integration seit September 2008 erheblich intensiviert und zielorientiert ausgerichtet.

DRUCKSACHE G-08/203 - 12 Diese beispielhaft genannten Maßnahmen ergänzen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der ARGE Freiburg, die insgesamt darauf ausgerichtet sind, eine Steigerung der Integrationen im Jahr 2008 um 10,8 % zu erreichen. Insgesamt stehen der ARGE 2008 für Aktivierungen und zur Förderung von Integrationen 12,6 Mio. € an Bundesmitteln zur Verfügung. Die durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden in einem Arbeitsmarktprogramm zusammengefasst, über welches die Trägerversammlung entscheidet. Bis Juli 2008 nahmen über 3.400 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger an aktivierenden und qualifizierenden Maßnahmen teil, bei 1.308 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern gelang die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. 2.5 Allgemeine Kostenentwicklung (Juni 2008 mit 5 % hochgerechnet) In der nachfolgenden Übersicht wird die Kostenentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Leistungsarten dargestellt. Kostenentwicklung: Leistungen insgesamt, Arbeitslosengeld 2 (Alg 2) + Sozialgeld, Leistungen der Unterkunft (LfU) und Sozialversicherungsbeiträge (revidierte Daten; Juni 2008 mit 5% hochgerechnet)

8.000 7.000

Tsd. €

6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000

Ja n F e 05 b M 05 rz 0 A 5 pr M 05 ai Ju 05 n 0 Ju 5 l A 05 ug Se 05 p 0 O 5 kt No 0 5 v D 05 ez Ja 05 n F e 06 b M 06 rz 0 Ap 6 r M 06 ai Ju 06 n 0 Ju 6 l A u 06 g Se 06 p 0 O 6 kt N 06 ov D e 06 z Ja 06 n F e 07 b M 07 rz 0 Ap 7 r M 07 ai Ju 07 n 0 Ju 7 l A 07 ug Se 07 p 0 O 7 kt N 07 ov D 07 ez Ja 07 n F e 08 b M 08 rz 0 A 8 pr M 08 ai Ju 08 n 08

0

Leistungen insgesamt

Alg 2 + Sozialgeld

LfU

Sozialversicherungsbeiträge

Die Kostenentwicklung folgt im Wesentlichen der Entwicklung der Fallzahlen. Durch das Fortentwicklungsgesetz zum SGB II, das zum 01.07.2006 eine Änderung im Leistungsbezug bei Personen unter 25 Jahren brachte, sank der Aufwand beim Arbeitslosengeld II. Mit der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Gesetzgeber zum 01.01.2007 ergab sich eine weitere Kostenminderung, die allerdings ausschließlich die Leistungen des Bundes betraf.

DRUCKSACHE G-08/203 - 13 Die Gesamtleistungen der ARGE Freiburg belaufen sich im Jahr 2008 auf rund 7,5 Mio. € pro Monat (3,1 Mio. € ALG II und Sozialgeld, 3,1 Mio. € KdU sowie 1,3 Mio. € Sozialversicherungsbeiträge). Damit hat sich die Ausgabenposition von Januar 2005 bis Juni 2008 deutlich erhöht. Die Entwicklung der kommunalen Ausgaben ist in der Anlage 3 dargestellt. Fallaufwand Der Fallaufwand ist im Vergleich zur Prognose für das Jahr 2008 um 9 % (30,00 € je Fall/Monat) angestiegen. Diese Entwicklung ist auf folgende Tatsachen zurück zu führen: - Nach dem Freiburger Mietspiegel stiegen die Nettokaltmieten in den letzten Jahren durchschnittlich um 2,5 % an. - Die Teuerungsrate für Haushaltsenergie inkl. Heizung liegt derzeit bei rund 10%, kann sich jedoch noch erhöhen. - Im Jahr 2008 laufen in knapp 500 preisgünstigen Wohnungen die Mietpreisund Belegungsbindungen aus (siehe Drucksache G-08/051, Seite 9). Die zu erwartenden Mieterhöhungen (bis zu 20 % in 3 Jahren) bei Mieterinnen und Mietern im SGB II Leistungsbezug wirken sich auch nachhaltig auf den Fallaufwand aus, wobei der Mehraufwand wegen fehlender Daten nicht beziffert werden kann. 2.6 Weiterentwicklung der ARGE Zur Weiterentwicklung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation der ARGE wurde im Auftrag der Trägerversammlung der ARGE im ersten Halbjahr 2008 eine Organisationsuntersuchung durchgeführt. Aus dieser Untersuchung ergaben sich verschiedene Handlungsfelder. 1. Optimierung bei der Neuantragstellung, gleichzeitig zeitnahes Profiling und Identifikation des Integrationspotentials der Antragstellerinnen und Antragsteller Nach dem vorliegenden Konzept ergeben sich bei der Neuantragstellung folgende Änderungen: -

Verlegung der Antragsannahme und vollständigen Bearbeitung der Erstanträge in die Leistungsteams Einschränkung des unterminierten Zugangs; nur noch zur Theke möglich Sicherstellung eines intensiven Beratungsgespräches im Bereich Integration innerhalb einer Woche nach Antragsstellung Alg II Terminierter Zugang für Leistungsfragen zur zuständigen Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter.

DRUCKSACHE G-08/203 - 14 Die Umsetzung des Konzeptes erfolgte ab 01.08.2008 in einem Leistungsteam als Pilotphase, die weiteren Teams folgten zum 01.09.2008. 2. Verbesserung der sachgebietsübergreifenden Kommunikation Wesentliche Merkmale der Aufbauorganisation sind die Trennung der Fachbereiche Integration und Leistungsgewährung sowie die altersmäßige Verteilung auf die Dienststellen in der Lehener Straße 77 für Personen ab 25 Jahren beziehungsweise der Jugendagentur in der Humboldtstraße 2 für Personen unter 25 Jahren. Dem Thema Information und Kommunikation zwischen den Fachbereichen und den Dienststellen kommt daher große Bedeutung zu. Ein Großteil der Hilfebedürftigen steht in prekären Lebenssituationen, wobei häufige Veränderungen auftreten, auf die zeitnah reagiert werden muss. Eine Erhöhung der Fachlichkeit und eine Verbesserung der Kommunikation gerade an den Schnittstellen von Leistung und Integration bilden die nächsten Schritte bei der Weiterentwicklung der ARGE, um die Ziele „Senkung der passiven Leistungen“ und „Erhöhung der Integrationen“ zu erreichen. 3. Herstellung und Sicherung der Fachlichkeit Aufgrund des hohen Anteils befristeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verstärkt Arbeitsanleitungen, Dienstanweisungen, Handlungsprogramme und weitere Standardisierungen zu entwickeln, durch welche die Qualifikation des Personals verbessert wird. Im April 2008 hat die Projektgruppe „Weiterentwicklung der ARGE in Freiburg“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat den Auftrag, basierend auf den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung durch die interne Beratung der Regionaldirektion Baden- Württemberg, die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die Kommunikationsstrukturen zu optimieren. Im Vordergrund steht dabei die Erbringung von an den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger orientierten Dienstleistungen im Rahmen des gesetzlichen Auftrags sowie die Schaffung zeitgemäßer, effektiver und transparenter Prozesse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE Freiburg. 2.7 Leistungen des SGB II als Kofinanzierung für Projekte des Europäischen Sozialfonds Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das Hauptfinanzinstrument der EU für Investitionen in Arbeitskräfte. Aktuell läuft das zweite Jahr der Förderperiode 2007 bis 2013. Die Lissabonstrategie, wonach "Europa bis 2010 zum erfolgreichsten und wettbewerbfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden soll, prägt diese Förderperiode.

DRUCKSACHE G-08/203 - 15 Die Finanzierung durch den ESF erfolgt grundsätzlich als Fehlbedarfsfinanzierung. Das bedeutet, dass der ESF die Differenz zwischen den Kosten und vorhandenen Finanzmitteln ersetzt. Der maximale Interventionssatz beträgt als Kofinanzierung in der Regel 50 Prozent. Bei den im Jahr 2008 laufenden vier Projekten in Freiburg werden drei mit Mitteln des SGB II kofinanziert: 1. VABE: KoLIPrI (Kombi Lohn Impuls Programm für regionale Initiativen) Zielgruppe: gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere alleinerziehende Frauen und Männer, Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer, ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund. Ziele: Wiederherstellung und der Erhalt der Erwerbsfähigkeit, Bearbeitung sowie der Abbau von vermittlungshemmenden Merkmalen. 2. Jugendhilfswerk e.V.: kompass (kompetent und passgenau) Zielgruppe: benachteiligte junge Frauen und Männer unter 25 Jahren im SGB II Bezug mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Ziele: Stabilisierung der individuellen Lebenssituation, die gendergerechte Verbesserung der Berufswahlkompetenz und die Stärkung des Selbstvertrauens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 3. Regionaler Projektverbund Freiburg (Caritas Verband, Diakonieverein, Evangelische Stadtmission, VABE): ReProF Zielgruppe: erwachsene langzeitarbeitslose Frauen und Männer mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Ziele: Verbesserung der Zugangs zu Beschäftigung und soziale Eingliederung. Zur Votierung der Projekte sind in Baden-Württemberg regionale Arbeitskreise eingerichtet. Diese haben u.a. die Aufgabe, Schwerpunkte festzulegen, die bei der Antragstellung zu beachten sind (vgl. Anlage 1: Förderschwerpunkte für die ESF-Mittel im Stadtkreis Freiburg 2009). Dabei hat sich der Arbeitskreis in Freiburg darauf geeinigt, die Gelder für Angebote für junge Menschen und für Menschen über 25 Jahren möglichst ausgeglichen zu nutzen. Außerdem ist der Fokus auf eine frühzeitige Einbindung der jungen Menschen in die Berufsorientierung gerichtet. Aber auch die Verfestigung der Arbeitslosigkeit und der Vermittlungshemmnisse, die besonders in Bezirken mit geringer Arbeitslosenquote entsteht (Sockelarbeitslosigkeit), findet Beachtung in den „Förderschwerpunkten für die ESF-Mittel im Stadtkreis Freiburg 2009“.

DRUCKSACHE G-08/203 - 16 3. Zusammenfassung und Ausblick Die Qualität der Arbeitsergebnisse in der ARGE Freiburg hängt wesentlich mit der Stabilität der Personalausstattung und deren Kontinuität zusammen. Daher ist es zu begrüßen, dass nach dem Beschluss der ASMK vom 14.07.2008 zur grundgesetzlichen Absicherung der ARGEn klare gesetzliche Regelungen durch den Gesetzgeber geschaffen werden sollen. Die Organisation und die Arbeitsergebnisse der ARGE Freiburg halten einem Vergleich mit anderen ARGEn und Jobcentern mit ähnlichen Rahmenbedingungen durchaus Stand. Eine im Juni 2008 vorgelegte Untersuchung der BA „Übergänge von Arbeitslosen und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ weist nach, dass die ARGE Freiburg hier mit einer Quote von 4,6 % in ihrem Vergleichstyp einen mittleren Platz einnimmt (Heidelberg 4,3 %, Karlsruhe 4,5 %, Baden-Baden 4,5 %, Pforzheim 5,3 %). Die Fallzahlen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die letzten zwei Jahre von einer insgesamt guten Wirtschaftskonjunktur und damit verbunden einem aufnahmefähigen Arbeitsmarkt geprägt waren. Eine wichtige Erkenntnis aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist, dass es einen bedeutsamen Anteil an erwerbsfähigen Personen gibt, der langfristig nicht in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Deshalb sind Initiativen zu begrüßen, die Angebote im Bereich des öffentlichen Beschäftigungssektors schaffen, die für diese Menschen eine adäquate Perspektive und Möglichkeiten der Teilhabe bieten und damit eine soziale Integration ermöglichen. Zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird die Verwaltung zu gegebener Zeit berichten.

- Bürgermeisteramt -