Nr. 6 November 2007_buergerbrief

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Bürgerbrief Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Einladung zum Vortrag der anderen Art mit Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel war der Auftakt für eine neue Veranstaltungsreihe. Mein Anliegen ist, dass sich mehr Menschen der gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen. Wer könnte besser Menschen zur Übernahme von Verantwortung begeistern als ein Mann, der das höchste Amt in unserem Land über viele Jahre ausgefüllt hat. Erwin Teufel hat mit seinen Worten bei seiner Buchpräsentation in Karlsruhe aufgezeigt, dass eine Gesellschaft Vorbilder braucht. Menschen, die sich trauen, Verantwortung zu übernehmen, die die Ärmel hochkrempeln und anpacken, also Menschen mit Visionen. In diesem Sinne will ich mich gemeinsam mit Ihnen für unser Land einsetzen. Ihre

Ministerpräsident a. D. Teufel begeistert Karlsruhe : „Maß und Mitte“ Begeisternde Buchvorstellung „Einfache Wahrheiten“, mit denen man wieder zu „Maß & Mitte“ zurückfinden kann, zeigte Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel im vollbesetzten Saal des Renaissance Hotels in Karlsruhe auf. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsjunioren, der Mittelstandsvereinigung und der Frauen Union Karlsruhe war der ehemalige Ministerpräsident auf meine Einladung hin in die Fächerstadt gekommen. In seinem spannenden Streifzug durch sein Buch „Maß & Mitte“ ließ Erwin Teufel die Zuhörer an seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz aus seiner

Abb: Erwin Teufel signiert sein Buch, links Ortsvorsitzender der CDU Stadtmitte, Rüdiger Köpke.

Katrin Schütz Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst

über 40jährigen Tätigkeit in diversen Ämtern teilhaben. „Unsere Probleme sind kompliziert. Aber die Grundeinsichten sind alle sehr einfach. Daran kann man sich halten“ - dieses Zitat von Karl Popper, so Teufel, habe ihn 20 Jahre lang begleitet. Und es war gleichzeitig die Maxime für sein Buch. Maß und Mitte zu halten, ist ein Plädoyer an alle Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft. „Mitte ist nicht Mittelmaß, sondern Optimum, das Beste, das den Besonderheiten einer Situation Rechnung trägt“, so Teufel. Die Entscheidungen müssen angesichts der Fülle von Informationen heutzutage auf Grundeinsichten zurückgeführt werden. Diese zeigte Erwin Teufel in seiner Rede anschaulich auf. „Das Wichtigste in der Politik, im Umgang zwischen Menschen, in der Familie und in der Wirtschaft ist Vertrauen“, so der ehemalige Wahlkreisbüro Grashofstraße 3 76133 Karlsruhe Tel.: 0721 830 76 10 Fax.: 0721 830 76 11 [email protected]

Abb. v.li.n.re : MIT Kreis- und Bezirksvorsitzender Gregor Wick, Vorsitzende der Frauen Union Ursula Weber, Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel, Katrin Schütz MdL, stellv. Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe Dr. Darius Schindler

Ministerpräsident. Dieses müsse man sich verdienen, indem man glaubwürdig handle. Glaubwürdigkeit entstehe nur dann, wenn Worte und Taten nicht allzu weit auseinander lägen. Erwin Teufel sprach von den Herausforderungen unserer Zeit, warb für eine verständliche Alltagssprache, für Entbürokratisierung und forderte mehr Verantwortung nach dem Grundsatz: „Zuerst das Land, dann die Partei und dann erst die Eigeninteressen.“ Zum Ende seines Vortrags streifte er politische Themen, wie Wirtschaft und Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart Tel.: 0711 2063 993 Fax.: 0711 2063 14 993 [email protected]

Subsidiarität und thematisierte den Wertezugewinn durch die Familie. „Mit der Familie steht und fällt alles. Der Staat hat den Eltern, die sich für Kinder entscheiden, viel zu verdanken“, so Erwin Teufel abschließend. Erwin Teufel hat den Zuhörern deutlich gemacht, dass wir in Politik und Gesellschaft mehr Werteorientierung und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, benötigen. Es muss unser aller Ziel sein, dass sich mehr Menschen der gesellschaftlichen Verantwortung stellen.

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Bürgerbrief Abb.: Stiftung Hänsel und Gretel besichtigt das Anhörungszimmer in der Polizeidienststelle in der Herzstraße. Abb.: Im Ziel, 42 km für „Hänsel+Gretel“ beim real-Berlin-Marathon

Laufen für „Hänsel+Gretel“ brachte 1.375,- € Fiducia-Baden-Marathon und real-Berlin-Marathon Kindgerechte Video-Anhörungszimmer sind wichtige Einrichtungen, die nachhaltig zum Opferschutz beitragen. In Karlsruhe gibt es jährlich zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern. Befragungen sind für die missbrauchten Kinder sehr belastend. Deshalb sollten sie möglichst in einer vertrauensvollen Umgebung stattfinden, da Kinder hier eher bereit sind sich anzuvertrauen als in einem kalten Büro. Die Zimmer sind eine notwendige, unverzichtbare Einrichtung. Um Spenden für diese Einrichtung zu sammeln, bin ich sowohl beim FiduciaAbb. unten: Beim real-Berlin-Marathon

Baden-Marathon als auch beim real-Berlin-Marathon für die Stiftung an den Start gegangen. An dieser Stelle danke ich herzlich allen Spenderinnen und Spendern für die breite Unterstützung, die mich sehr erfreut. Im Vorfeld des Marathons konnten Ministerin a. D. Barbara Schäfer-Wiegand sowie die Vorsitzende der Frauen Union Karlsruhe, Ursula Weber, gemeinsam mit mir die Polizeidienststelle in der Herzstraße besuchen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Besichtigung des mit Unterstützung der Stiftung Hänsel+Gretel eingerichteten kindgerechten Video-Anhörungszimmers. Landesweit gibt es bislang 26 solcher Zimmer. Das gesammelte Geld kommt dem technischen Update des 1989 eröffneten ersten Karlsruher Video-Anhörungszimmers zu Gute.

Beiertheimer Tafel hilft Menschen in schwierigen Lebenslagen Um vor Ort über Anliegen und Probleme der Bedürftigen und der Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen, stand ein Besuch der Beiertheimer Tafel im Mittelpunkt. Die Arbeit der Einrichtung des Caritasverbandes Karlsruhe e.V., die mehr als 1.200 bedürftige Karlsruher Haushalte mit kostengünstigen Lebensmitteln versorgt, ist vorbildlich. Marktleiter Michael Böttcher stellte den organisatorischen Ablauf vom Abholen der gespendeten Lebensmittel bei Groß- und

Einzelhändlern, über den Transport im Kühlfahrzeug und das Säubern sowie das Umverpacken der Waren, bis hin zum Verkauf im Tafelladen vor. „Wer hier einkauft, soll sich nicht als Almosenempfänger, sondern als Kunde fühlen“, erläuterte er das LadenAbb. links: „Laufen mit Herz“, Innenminister Heribert Rech MdL (links), Katrin Schütz MdL und CDU-Generalsekretär Thomas Strobl MdB.

konzept der Beiertheimer Tafel. Im Gespräch wies der erste Vorsitzende des Caritasverbandes Karlsruhe e.V., Hans-Gerd Köhler, auf aktuelle Schwierigkeiten mit gesetzlichen Regelungen hin. „Der größte Teil unserer Mitarbeiter im Tafelladen sind Arbeitslose über 58 Jahre. Wenn diese künftig nicht mehr bis zu drei Jahre, sondern nur noch maximal zwölf Monate hier arbeiten dürfen, ist das für die Mitarbeiter und für uns gleichermaßen problematisch“, betonte er. Wer hier mitarbeitet, hat wieder einen Platz in der Gesellschaft gefunden und kann gleichzeitig für seine Mitmenschen etwas Gutes tun und darin einen neuen Sinn fürs Leben finden. Hier wird zivile Bürgergesellschaft, die Verantwortung für Menschen und Institutionen übernimmt, gelebt. Gleichzeitig wird damit Menschen aus einer schwierigen Lebenslage geholfen.

Abb. oben: Katrin Schütz in den Räumen der Beiertheimer Tafel

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Bürgerbrief L-Bank: Gute Resonanz beim Eltern- und Landeserziehungsgeld Empfangen durch die Direktorin Jutta Brunner und deren Stellvertreter Wolfram Halter in der L-Bank, wurden bei einem Vor-OrtTermin Hintergrundinformationen hinsichtlich der Bearbeitung des Elterngeldes und Landeserziehungsgeldes besprochen. Aufgrund zahlreicher Bürgeranfragen war es mir wichtig, direkt bei der zuständigen Stelle ein Bild von der aktuellen Situation zu erhalten. Im Rahmen einer Führung durch die Beratungs- und Bearbeitungsstellen der Bank wurde mir der Ablauf der Antragsbearbeitungen erläutert. Es war beeindruckend, wie schnell und effektiv die Bearbeitungsmethoden der L-Bank trotz der zahlreichen Veränderungen durch die neue Gesetzeslage sind. Jeder eingegangene Antrag wird eingescannt, damit alle Sachbearbeiter soforti-

Abb.: Pro Jahr gehen rund 180.000 Anträge auf Eltern- und Landeserziehungsgeld bei der L-Bank Baden-Württemberg mit Siz in Karlsruhe ein.

gen Zugriff haben, um eine kurze Bearbeitungszeit zu gewährleisten. Durch die Umstellung auf dieses Verfahren wird angesichts der Vielzahl der spezifischen Einzelfälle ein Maximum an Effektivität erreicht, und auch wechselnde Sachbe-

Abb. unten: L-Bank-Direktorin Jutta Brunner (Mitte), ihr Stellvertreter Wolfram Halter und Katrin Schütz MdL.

arbeiter sind kompetente Ansprechpartner. Die LBank Baden-Württemberg betreibt im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie beispielsweise Rheinland-Pfalz mit etwa 40, nur eine einzige Stelle zur Beratung und Bearbeitung der Anträge. Auch dieser zentrale Aufbau trägt zur Effektivität bei. Derzeit liegt die Bearbeitungszeit der eingehenden Anträge bei etwa vier bis sechs Wochen, was bei vielen Antragstellern auf Unverständnis stößt. Jedoch müssen bei fast 80 Prozent der jährlich rund 180.000 Fälle Unterlagen nachgefordert werden, da sich bei Antragsstellung spezielle Konstellationen ergeben, die weitere Nachweise seitens des Kunden erfordern. Ziel ist in diesem Jahr allerdings,

in allen Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen vollständig vorliegen, die Anträge innerhalb von drei Wochen zu bescheiden. Im Gegensatz zum Bundeselterngeld ist das Landeserziehungsgeld eine freiwillige Leistung des Landes Baden-Württemberg. Hierfür stellt die Landesregierung bis zum Jahr 2014 rund 570 Millionen Euro zur Verfügung. Darin spiegelt sich unter anderem der bedeutende Stellenwert, den Familien in Baden-Württemberg besitzen, wider. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es von zentraler Bedeutung, die Zahlung eines einkommensabhängigen Landeserziehungsgeldes im Anschluss an das neue Bundeselterngeld zu ermöglichen. Seite 3

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Bürgerbrief Wirtschaftslunch zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Abb: Im Gespräch beim Wirtschaftslunch

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf – innovative Ansätze der Landespolitik für die Zukunft“ lautete das Thema einer Diskussionsrunde, zu der die Wirtschaftsjunioren Stuttgart in das Landtagsrestaurant „Plenum“ eingeladen

hatten. Als Vertreterin der SPD-Fraktion nahm die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt teil, und als CDU-Vertreterin konnte ich zu diesem wirtschaftspolitischen Thema Stellung beziehen. Dabei konnten meine Erfahrungen als berufstätige Mutter zweier Söhne und Unternehmerin sowie mein langjähriges Engagement im Verband eingebracht werden. Darüber hinaus flossen bereits bestehende Konzepte aus Wirtschaft und Politik ein. Die aufgeworfene Frage nach Rahmenbedingungen seitens der Politik ist meines Erachtens nicht der allein entscheidende Ansatz. Vielmehr sollte der Wertezuwachs, den eine Familie vermittelt, im Fokus stehen. Signalisiert

Abb: Innovative Ansätze der Landespolitik für die Zukunft diskutierten Katrin Schütz MdL und Ute Vogt MdL

werden muss die Botschaft, dass Kinder nicht nur eine monetäre wirtschaftliche Investition sind, sondern eine biologische und emotionale Investition in unsere Zukunft, gerade angesichts des demographischen Wandels. Die von mir vorgeschlagenen und bereits angewandten Arbeitszeitkonzepte aus mittelständischen Unternehmen, die gleichzeitig zur Mitarbeiterbindung beitragen, fanden großes Interesse bei den Teilnehmern. Das Erfolgsmodell

„Betroffene schaffen selbst Anreize im Sinne der Familienfreundlichkeit“ konnte entsprechend kommuniziert werden. Einigkeit bestand darin, dass Veränderungen im Denken nur durch einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft herbeigeführt werden können. Denn unser Ziel muss es sein, dass Familien, Erziehungsberechtigte und Kinder auch in unserer Gesellschaft die ihr gebührende Anerkennung erhalten.

Zu Besuch beim Tageselternverein Bruchsal Der Tageselternverein ist für viele berufstätige Eltern eine Möglichkeit, ihre Kinder in einer familiären Atmosphäre von qualifiziertem Tagespflegepersonal betreuen zu lassen. Derzeit sorgen etwa 90 Tagesmütter für Kinder aller Altersgruppen aus insgesamt 25 Gemeinden. Dies erläuterte der Vereinsvorstand im Rahmen des Besuches in der Kindertagesstätte.

Für den Verein hat das Wohl des Kindes oberste Priorität. Als Mutter zweier Söhne betrachte ich dies als höchstes Ziel und Wunsch aller Eltern. Tagesmütter bilden eine bedeutende Säule in unserer Gesellschaft. Wir brauchen daher mehr organisatorische und finanzielle Unterstützung, die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gleichermaßen leisten (www.tageselternvereinbruchsal.de).

Abb: Oberste Priorität beim Tageselternverein: Das Wohl des Kindes

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