Nr. 2 November 2006_buergerbrief

„Uni Karlsruhe gehört zur Wissenschaftselite“ Ich beglückwünsche die Universität und ihre Verantwortlichen zu ihrer erfolgreichen Arbeit und dem besonderen Ergebnis, in der ersten Liga aller Universitäten mitzuspielen. Dadurch wird deutlich, welches Potential in unserer Region liegt. Durch die Exzellenzinitiative und den damit einhergehenden Fördermittel, die der Universität fünf Jahre lang zugute kommen, erfolgt eine nachhaltige Stärkung des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts der TechnologieRegion Karlsruhe sowie eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

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Bürgerbrief Meine nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, 08.12.06 von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Waldstraße 71a, Karlsruhe statt. Bitte vereinbaren Sie einen Termin in einem meiner Büros. Selbstverständlich sind mein Team und ich auch außerhalb dieser Sprechstunde für Ihre Anliegen und Wünsche ansprechbar.

„Keine finanzielle Belastung unserer Unternehmen durch GEZ-Gebühr“ In Folge des am 1. April 2005 in Kraft getretenen 8. Rundfunkänderungs-Staatsvertrags muss ab dem 1. Januar 2007 auf alle internetfähigen PC Rundfunkgebühren entrichtet werden. Diese Regelung zielt auf Personen, die ausschließlich über ihren InternetPC Fernsehen und Radio empfangen. Um aber die Kostenlast für diese Rundfunkteilnehmer in annehmbarem Umfang zu halten, wurden zwei Ausnahmetatbestände geschaffen: Zum einen fallen Internet-PC im privaten Bereich unter die sog. „Zweitgeräteregelung“, so dass ein Haushalt auch weiterhin lediglich eine Gebühr zu entrichten hat, wenn bereits ein Empfangsgerät (Radio/Autoradio oder Fernseher) angemeldet ist. Zum anderen muss auch im gewerblichen Bereich nur für einen PC die Grundgebühr entrichtet werden, so dass ein Betrieb

Katrin Schütz Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst

unabhängig von der Anzahl der vorhandenen Internet-PC nur mit maximal einer Rundfunkgebühr pro Grundstück belastet werden würde.

mittelständischen Unternehmen nicht weiter finanziell belastet werden dürfen. Deshalb stehe ich auch zum Antrag meiner Fraktion, mit dem die

den, dass die Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 € ausschließlich auf Rundfunk-Empfangsgeräte erhoben und nicht auf Arbeitsmittel ausgedehnt wird. Eine Herausforderung hierbei ist jedoch, dass bei der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags alle 16 Bundesländer zustimmen müssen. Baden-Württemberg setzt sich für dessen Änderung ein.

Lesen Sie weiter:

Die CDU Landtagsfraktion hat sich nun gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC ausgesprochen. Diesen Standpunkt teile ich vollumfänglich, denn ich bin davon überzeugt, dass insbesondere unsere

Landesregierung gebeten wird, darauf hinzuwirken, dass die ab dem 01.01.2007 drohende Fernsehgebühr für internetfähige PC zum frühest möglichen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt wird. Mit diesem Antrag soll weiter erreicht wer-

Wahlkreisbüro Grashofstraße 3 76133 Karlsruhe Tel.: 0721 830 76 10 Fax.: 0721 830 76 11 [email protected]

Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart Tel.: 0711 2063 993 Fax.: 0711 2063 14 993 [email protected]

Seite 2 Laufen mit Herz für den Kinderhospizdienst Gesteuerter Polder für Grundwasserschutz bei Kastenwört Seite 3 „Charitable Bonds“ zur Sicherung der Badischen Kulturgüter Seite 4 Fraktionstagung in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso Seite 5 Soziale Sicherheit und Schaffung neuer Arbeitsplätze

Laufen mit Herz für den Kinderhospizdienst Rund 75.000 € für einen guten Zweck sind beim diesjährigen Baden-Marathon „Laufen mit Herz“ zusammengekommen. Ein großartiges Ergebnis! Mit dieser Summe kann vielen Menschen geholfen werden. Dank gebührt allen Spenderinnen und Spendern, die dieses erfolgreiche Projekt unterstützt haben. Als begeisterte Läuferin habe ich auch in diesem Jahr an dem Halb-Marathon teilgenommen. Als Spendenläuferin unterstütze ich den Kinderhospizdienst.

verlieren, ist eine enorme Anspannung für die ganze Familie. Die Familien unheilbar kranker Kinder benötigen tatkräftige Hilfe und Unterstützung, um diesen letzten Weg mit ihrem Kind in Würde zu gehen. Mit unseren Spenden machen wir diese Arbeit möglich. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch im nächsten Jahr das Projekt „Laufen mit Herz“ unterstützen würden. Gerade in schwierigen Situationen benötigen Familien unsere Hilfe. Ein Kind zu

Weitere Informationen unter www.laufenmitherz.de.

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Bürgerbrief

LAUFEN MIT HERZ ist die soziale Aktion des FIDUCIA Baden-Marathon Karlsruhe „Laufen mit Herz“ bietet allen Starter/-innen schon bei der Online-Anmeldung zum FIDUCIA Baden-Marathon Karlsruhe die Möglichkeit zu spenden. Damit werden soziale Projekte unterstützt. Außerdem stellen sich ausgewählte Läufer/-innen und Mannschaften als Spendenläufer/Spendenmannschaften zur Verfügung, die für soziale Projekte laufen. Über diese Läufer/-innen oder Mannschaften kann jeder spenden.

Anfrage an die Landesregierung:

Gesteuerter Polder am geeignetsten für Grundwasserschutz bei Kastenwört

Nur ein gesteuerter sog. Polder erscheint diese Anforderung zu erfüllen. Auch können nur auf diese Weise Schadstoffe, die sich im Rhein befinden, gezielt vom Boden sowie aus Trink- und Grundwasser im Retentionsraum ferngehalten werden.

Da in den kommenden Wochen die Entscheidung des Landes für eine der untersuchten Varianten zum Hochwasser-Retentionsraum Kastenwört fallen wird, habe ich diesbezüglich einen Antrag zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. In seiner Antwort stellt das Land Baden-Württemberg fest, dass durch die Wahl eines gesteuerten Polders „der Rückhalteraum bei

Abb.: Brunnen im Wasserschutzgebiet Kastenwört

jedem Hochwasserereignis gezielt auf die Abminderung des Schaden bringenden Hochwasserscheitels eingesetzt werden“ kann. Die Hochwasserschutzwirkung eines gesteuerten Rückhalteraumes sei generell größer als die eines ungesteuerten, insbesondere bei kurz hintereinander auftretenden extremen Hochwasserereignissen. Bei einer Dammrückverlegung stünde deutlich weniger Rückhaltevolumen zur Verfügung.

Abb.: Innenminister Heribert Rech MdL, auch ein engagierter „Läufer mit Herz“, im Gespräch mit Katrin Schütz MdL

Derzeit liegt noch keine Festlegung vor, welche der bisher untersuchten Varianten dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegt wird.

PhotoCase.com

Um die bestmögliche Lösung für die Umsetzung des integrierten Rheinprogramms zu finden, ist mein vorrangiges Ziel ein nachhaltiger Grundwasserschutz und dabei besonders der Schutz der Grundwasserqualität, einhergehend mit der Sicherstellung der zukünftigen Trinkwasserversorgung der Stadt Karlsruhe und der mitversorgten Umlandgemeinden.

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„Charitable Bonds“ zur Sicherung der Badischen Kulturgüter Während meiner Sommertour im August 2006 habe ich unter anderem die zentralen Aufgaben der Landesbibliothek kennen gelernt. Ich schätze die Bedeutung dieser Kultureinrichtung umso mehr. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst liegen mir die

den Verantwortlichen geführt und mich für den Erhalt der Handschriften stark gemacht. Denn die Objekte sind zweifelsohne von herausragendem Wert für die Kulturgeschichte unseres Landes und für uns alle von grundlegender Bedeutung. Daher müssen alle Belange sorgfältig überdacht werden.

Weltrang, dauerhaft gesichert werden. Trotz der zwiespältigen Situation muss eine Möglichkeit zur Erhaltung und dauerhaften Sicherung der Handschriften und des Schlosses Salem gefunden werden. Ich danke an dieser Stelle allen, die mir in vielfältiger Art und Weise Ihre Anregungen und Bedenken mitgeteilt haben. Ich habe und werde sie in die parlamentarische Diskussion einbringen.

Ich habe mich in der Vergangenheit bewusst nicht in den großen Chor derjeniger, die sich ausgiebig in der Presse äußern, eingereiht. Stattdessen habe ich zahlreiche Gespräche mit

Alle Aspekte und Interessen werden in die Abwägung einer solch maßgebenden Entscheidung einfließen. Durch einen Vergleich zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Hause Baden soll ein langwieriger Gerichtsprozess um die Eigentumsverhältnisse verhindert und Rechtssicherheit geschaffen werden. Ferner soll das Schloss Salem, auch ein wichtiges Kulturgut von

bibliothek Karlsruhe und des Schlosses Salem notwendig ist. Zur Refinanzierung gibt die Bank, beispielsweise die L-Bank, eine Anleihe, die sie institutionellen Investoren und vor allem auch Privatpersonen in Baden-Württemberg und Deutschland anbietet. Der Unterschied zu einer klassischen Anleihe (Bond) oder zu einem Bundesschatzbrief ist, dass der Anleger auf einen bestimmten Teil seiner Zinsen zugunsten eines guten Zwecks, hier den Handschriften, verzichtet. Das heißt, er bekommt beispielsweise für eine fünfjährige Anlage anstelle von 3,8 Prozent lediglich 1 Prozent Zins. Ein Risiko geht er nicht ein, da zum Beispiel die L-Bank ‚AAA’ geratet ist und für die Rückzahlung seiner Anlage garantiert. Zusätzlich kann er am Ende des Anlagezeitraums gegebenenfalls aus freien Stücken wählen, ob er den Anlagebetrag zu 100 Prozent oder nur zu 90 Prozent zurück erhalten möchte, um damit ein weiteres Spendenelement einzubauen.

Abb.: Kunstvolle Handschrift aus der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe

Belange von Kunst- und Kulturerbe sehr am Herzen, wofür ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetze und engagiere – gerade als Karlsruher Landtagsabgeordnete.

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Bürgerbrief

Ergänzend zu dem von der Landesregierung in punkto Sicherung der Kulturgüter vorgeschlagenen „Drei-Säulen-Modell“ habe ich als Finanzierungsvorschlag eine „Benefiz-Anleihe“, auch Charitable Bonds genannt, in die politische Diskussion eingebracht. Bei der „Benefiz-Anleihe“ bezahlt zunächst beispielsweise eine Bank die Summe, die zum Erhalt der Handschriften in der Badischen Landes-

Beide Komponenten, Zinsdifferenz und Rückzahlungsbetrag unter pari, würden der L-Bank beziehungsweise dem Projekt zugute kommen. In England und den USA finden „Charitable Bonds“ großes Interesse. In Deutschland wird dieses Modell bisher nicht praktiziert, eröffnet jedoch große Möglichkeiten.

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Fraktionstagung in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso Europa beeinflusst die Landes- und Bundespolitik. Gerade deshalb ist eine enge Verknüpfung notwendig. Um europäische Kontakte zu knüpfen und um über aktuelle landes- und insbesondere europapolitische Themen zu diskutieren, war die CDU-Landtagsfraktion auf einer dreitägigen Klausurtagung in Brüssel.

EU-Kommission im Rahmen eines gegenseitigen Austauschs die Möglichkeit, unsere Anliegen aus Landessicht vorzutragen. Herr Dr. Hallen, Abteilungsleiter der Generaldirektion Forschung, erläuterte uns dabei den Inhalt sowie den Stand der Entscheidungsprozesse und Perspektiven des 7. EU-Forschungsrah-

Wissenschaftsminister Peter Frankenberg als des vom Bundesrat beauftragten Ministers für den EU-Wettbewerbsrat, einem Gremium aller EU-Wissenschaftsminister, ist eine mittelbare Einflussnahme auf die europäische Forschungspolitik möglich. Da dieser Bereich gerade für unsere TechnologieRegion sehr wichtig ist, werde ich dabei alle Anstrengungen unternehmen, dass unsere

tigen Vorhaben der Kommission. Auch berichtete er über die Zusammenarbeit von Deutschland und der EU, vor allem im Hinblick auf die kommende Ratspräsidentschaft Deutschlands. Diese bietet meines Erachtens eine große Chance für unser Land und Angela Merkel als Ratspräsidentin. Dabei wünsche ich mir von der deutschen Ratspräsidentschaft neue Impulse und eine Initiative für den Abschluss des ins Stocken geratenen Ratifizierungsprozesses. Die Teile des Verfassungsvertrages, die zu mehr Bürgernähe, Demokratie, Transparenz und damit auch Akzeptanz bei den Bürgern führen, sollten unabhängig vom Verfassungsvertrag auf den Weg gebracht werden. Europa braucht, um die Funktionsfähigkeit der EU und ihre innere Stärke zu erhalten, eine Verfassung.

Abb.: Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Im Europäischen Parlament berichtete Klaus Welle, Generaldirektor für Interne Politik im EU-Parlament, über die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments bei europarechtlichen Entscheidungen. Anschließend hatten wir Mitglieder des Wissenschaftsausschusses bei der

menprogramms (FRP 7). Dieses wird von 2007 bis 2013 erstmals mit einer siebenjährigen Laufzeit angelegt. Aus badenwürttembergischer Sicht ist das FRP 7 insbesondere deswegen interessant, da die Hochschulen des Landes bei der EU Förderanträge stellen können. Durch das Mandat von

Hochschulen von den Fördermitteln profitieren. Höhepunkt der spannenden Klausurtagung war ein Kamingespräch mit EUKommissionspräsident José Manuel Barroso in unserer baden-württembergischen Landesvertretung. Barroso gab einen allgemeinen Überblick über die zukünf-

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Bürgerbrief

Abb.: EU-Parlament in Brüssel

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Bürgerbrief Soziale Sicherheit und Schaffung neuer Arbeitsplätze – ein Widerspruch? Auszüge der Rede auf dem Bezirksparteitag Soziale Sicherheit ist nicht nur Versorgung durch die Gemeinschaft, sondern auch „Selbstversorgung“ und Teilnahme an der Gesellschaft durch Arbeit. Um teilzuhaben und sich selbst zu versorgen, benötigen die Mitglieder einer Gesellschaft Arbeitsplätze. Es bedarf einer wachstumsfähigen Wirtschaft und eines sozialen Staates, der soziale Gerechtigkeit und Sicherheit im Sinne von gleichen Bildungschancen, von Chancengleichheit für Frauen und Männer und Generationengerechtigkeit unterstützt. Dabei muss in der Gesellschaft organisierte Solidarität und individuelle Solidarität möglich sein. Wir Christdemokraten wollen – aufbauend auf der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards – eine sozial gerechte Politik für unsere Bürger. Hierzu trägt gerade unsere Wirtschaft einen erheblichen Beitrag. Soziale Verantwortung der Wirtschaft heißt heute wie gestern: Arbeitsplätze sichern und schaffen. Wer die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland verbessern möchte, muss mithelfen, dass die Menschen Beschäftigung haben bzw. in Beschäftigung kommen und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Hierbei sind innovative Ideen gefragt, und wir müssen stets die Globalisierung im Blickfeld behalten, die auch in Deutschland Wachstum

und Beschäftigung schafft: Das verarbeitende Gewerbe verdient mehr als jeden dritten Euro im Ausland. Jeder fünfte Arbeitsplatz ist von der Ausfuhr abhängig. 50 % der Importe fließen in deutsche Exportgüter ein: Der Bezug günstiger Vorleistungen aus dem Ausland sichert die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Ebenso eindeutig ist aber auch: Die Gewinne großer Unternehmen steigen, diese werden aber, aufgrund der Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht in Deutschland, sondern im Ausland erwirtschaftet.

Abb.: Im Gespräch mit Bundespräsident Köhler

Wir werden unseren Lebensstandard nur halten können, wenn wir um so schneller sind und nicht teurer werden! Um dies zu erreichen, müssen wir uns teilweise von gewonnenen Errungenschaften trennen. Ich denke hier an Bürokratieabbau und Lockerung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen. Unser heutiger Kündigungsschutz ist sinnvoll für die, die Arbeit haben, nicht für die, die Arbeit suchen! Bestehende Arbeitsverhältnisse brauchen keine Änderung beim Kündi-

Abb.: Katrin Schütz MdL neben Landtagspräsident Peter Straub MdL als Schriftführerin in einer Plenarsitzung des Landtags

gungsschutz. Bei Neueinstellungen aber darf der Kündigungsschutz nicht zur Hürde werden. Als Sofortmaßnahme sollte das Kündigungsschutzgesetz nur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten und generell erst nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten. Die Kosten der sozialen Sicherung sollten weitmöglichst vom Arbeitseinkommen entkoppelt werden. Ziel muss sein, den Keil zwischen Brutto- und Nettolohn zu verringern. Auch sollte anstelle der Einführung von Mindestlöhnen der Niedriglohnsektor ausgebaut werden. Staatliche Mindestlöhne würden niedrig qualifizierte Arbeitslose dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgrenzen. Arbeit muss sich lohnen! Die beruflichen Qualifikationen müssen kontinuierlich den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Zur Gestaltung einer freiheitlichen, selbstbewussten und verantwortungsvollen Gesellschaft bedarf es aber auch des werteorientierten Handelns jedes Einzelnen. Zur sozialen Marktwirtschaft der heutigen Zeit gehört die solidarische Unterstützung derer, die sich nicht

selbst versorgen können. Ziel ist jedoch nicht, eine „soziale Hängematte“ zu schaffen. Vielmehr muss Sozialpolitik die Wirkung eines “Trampolins“ entfalten und einer „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Wichtig ist der Rückgriff auf übergeordnete, gesamtgesellschaftlich anerkannte Werte. Ansonsten ist vernünftiges Wirtschaften zum Vorteil aller nicht möglich! „Eigenwohl fördert auch das Gemeinwohl“, eine Maxime, die großes volksund marktwirtschaftliches Potential entfaltet und die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen wie auch staatlicher, wirtschaftlicher und sonstiger gesellschaftlicher Organisationen stärkt. Die Übernahme der Verantwortung für das eigene Wohl entlastet den Staatshaushalt und das Gemeinwesen von wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Wir alle müssen gemeinsam akzeptieren, dass jeder die Konsequenzen aus seinen Handlungen moralisch verantwortet. Soziale Sicherheit und Schaffung neuer Arbeitsplätze – ein Widerspruch? – Nein, kein Widerspruch, wir müssen alle verantwortlich und konsequent handeln! Seite 5