Nr. 1 September 2006_buergerbrief

Bürgersprechstunde in der CDU-Kreisgeschäftsstelle Karlsruhe

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Bürgerbrief Mein Team: Marion Karch und Wencke Hauser

Meine erste Bürgersprechstunde findet am Freitag, 29. September, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Waldstraße 71a in Karlsruhe statt. Bei Interesse vereinbaren Sie bitte einen Termin mit einem meiner Büros. Selbstverständlich sind mein Team und ich auch außerhalb dieser Sprechstunde für Ihre Anliegen und Wünsche ansprechbar.

Vor-Ort-Sommeraktionen Wissenschaft und Technologietransfer im Fokus Begeisterung und breite Zustimmung fanden die Pläne und Maßnahmen für eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Universität Karlsruhe und dem Forschungszentrum Karlsruhe bei den Mitgliedern des Arbeitskreises für Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion. Diese hatten sich am 28. August im Rahmen eines von Katrin Schütz MdL organisierten VorOrt-Termins an der Karlsruher Universität über die strukturellen Veränderungen informiert. „Durch die intensivierte Zusammenarbeit der Universität und des Forschungszentrums lassen sich einzigartige Synergieeffekte erzielen, die große Chancen für unsere Region und vor allem auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs mit sich bringen. Auch auf internationaler Ebene erhalten wir mehr Schlagkraft“, freut sich

Katrin Schütz Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst

In meiner Arbeit werde ich von meinen beiden Mitarbeiterinnen Marion Karch (links im Bild, Mo. u. Fr. im Wahlkreisbüro) und Rechtsanwältin Wencke Hauser (rechts im Bild, Di. bis Do. im Landtagsbüro, Stuttgart) unterstützt.

Landtagsabgeordnete Katrin Schütz über den eingeschlagenen Weg. Nach der Begrüßung durch Prorektor Prof. Dr. Norbert Henze und dem Universitäts-Kanzler Dr. Dieter Ertmann erläuterte Henze

Die Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Die Ausgangslage in der Fächerstadt sei sehr gut, insbesondere durch die räumliche Nähe und die

seine Zukunftsvision. Anzustreben sei die Verschmelzung von Universität und Forschungszentrum zu einer Institution mit einem Vorstand und einem Aufsichtsrat.

große Überlappung in den Forschungsbereichen. Als „wegweisend“ bezeichnete Arbeitskreisleiter Werner Pfisterer MdL die Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Bundesein-

Wahlkreisbüro Grashofstraße 3 76133 Karlsruhe Tel.: 0721 830 76 10 Fax.: 0721 830 76 11 [email protected]

Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart Tel.: 0711 2063 993 Fax.: 0711 2063 14 993 [email protected]

richtung. Wie der Technologietransfer in die Praxis erfolgt, erfuhren die Landtagsabgeordneten bei der Besichtigung des Instituts für Produktionstechnik sowie des Zentrums für funktionelle Nanostrukturen. Am Nachmittag besuchten sie die erfolgreiche Durlacher Firma INIT AG. Als typische Universitäts-Ausgründung gegründet, hat das Unternehmen als Spezialist für elektronische Verkehrslenkung eine steile Erfolgsgeschichte geschrieben. Mit Telematiksystemen steuern und optimieren die rund 220 Mitarbeiter weltweit Busse und Bahnen, wie Unternehmensgründer Dr.-Ing. Gottfried Greschner erläuterte. Lesen Sie weiter: Seite 2 Sommertour durch Karlsruhe CDU-Arbeitsgruppe Medienpolitik zu Gast im ZKM Seite 3 Föderalismusreform setzt Länder-Wettbewerbung in Gang Neues aus dem Landtag

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Bürgerbrief CDU Arbeitsgruppe Medienpolitik zu Gast im ZKM Beeindruckt von den innovativen Entwicklungen im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) zeigte sich die Arbeitsgruppe Medienpolitik der CDU-Landtagsfraktion bei ihrem Vor-Ort-Termin am 30. August in Karlsruhe.

Landtagsabgeordnete Katrin Schütz MdL, die diese Veranstaltung organisiert hatte. ZKM-Geschäftsführerin Christiane Riedel ermöglichte den Mitgliedern der Medienarbeitsgruppe einen tiefen Einblick hinter die Kulissen, den nur ausge-

„Das ZKM verbindet Kultur und Kunst und Forschung auf hohem Niveau und trägt durch seine Einzigartigkeit den Namen von Karlsruhe in alle Welt. Auch hat es sich, insbesondere durch sein Museum, als Besuchermagnet entwickelt“, so die

wählte Delegationen erhalten. Bei Rundgang durch die ehemalige Waffen- und Munitionsfabrik besichtigten sie unter anderem das Institut für Bildmedien sowie das Institut für Musik und Akustik. Dieses hat internationale

Bedeutung dadurch erlangt, dass nicht nur Ausstellungen stattfinden, sondern auch professionell produziert wird. Auf großes Interesse bei den Parlamentariern stieß auch das Labor für antiquierte Videosysteme. Um die zahlreichen Daten für die Nachwelt zu konservieren, hat das Labor eine einzigartige neue Speichermethode für digitale Medien entwickelt. Interessiert erkundeten die Medienpolitiker ferner das Medienmuseum, das das weltweit das größte interaktive Museum ist, und Führungen in elf Sprachen anbietet, sowie das „elektronische Klassenzimmer“. Dieses wird, seitdem der Bereich Medien auf dem Lehrplan badenwürttembergischer Schulen steht, stärker denn je nachgefragt. Um dieser Nachfrage nachkommen zu können und eine stärke Kooperation mit den Schulenzu ermöglichen ist die Vergrößerung des elektronischen Klassen-

zimmers der dringendste Wunsch, appellierte Geschäftsführerin Christiane Riedel an die Landespolitiker. Nach dem ZKM erfuhr die Arbeitsgruppe beim Besuch des neuen regionalen Karlsruher Fernsehsenders „bw Family.tv“ von Geschäftsführer Hanno Gerwin aus erster Hand Aspekte ihres werteorientierten Familienprogramms.

Abb: Katrin Schütz beim regionalen Fernsehsender bw family.tv

„Sommertour“ durch Karlsruhe Im Rahmen einer „Sommertour“ besuchte Katrin Schütz MdL zahlreiche Karlsruher Institutionen und führte Gespräche mit Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft, um sich direkt vor Ort ein Bild über die Anliegen und Wünsche zu machen. Unter anderem besuchte sie die Pädagogische Hochschule Karlsruhe, das Forschungszentrum Karlsruhe, das Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM), das Museum für Literatur am Oberrhein, die Polizeipräsidentin, das Generallandesarchiv, die badische Landesbibliothek, dem Badischen Landesmuseum und den Landesrechnungshof Karlsruhe. Abb. v. li. n. re: Joachim Kößler MdL; Ursula Lazarus MdL; Dr. Hans Reiter, Staatsministerium; Christiane Riedel, Geschäftsführerin ZKM; Günther-Martin Pauli MdL; Katrin Schütz MdL; Winfried Scheuermann MdL; Dr. Hans Jürgen Vogt; Dr. Daniel Veit; Janine Burger M.A., Leiter Museumskommunikation

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Bürgerbrief Föderalismusreform setzt Länderwettbewerb in Gang Lange hat es gedauert, doch nun ist sie unter Dach und Fach: die Föderalismusreform. Die im Juni und Juli dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Neu geregelt werden insbesondere die Verteilung der Gesetzungsgebungskompetenzen auf Bund und Ländern sowie die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes. Das Gesetzgebungsverfahren soll beschleunigt und transparenter werden, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit rund 60 % auf etwa 35-40 % sinken. Der Bundestag ist damit weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen und Blockaden von Gesetzesinitiativen der Regierung durch die Opposition werden erschwert. Der Bundesrat muss aber weiterhin Gesetzen zustimmen, die erhebliche Kosten in den Ländern verursachen.Im Gegenzug für diesen Verzicht der Länder auf Mitwirkung im nationalen Gesetzgebungsverfahren sollen sie künftig die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landes- und Kommunalbeamten, den Strafvollzug, das Heimrecht, das Ladenschluss- und Gaststättenrecht, das Versammlungsrecht und das Presserecht erhalten. Zusätzlich erhalten die Länder im Bereich des Umwelt- und

Bildungsrechts ein so genanntes „Abweichungsrecht“, das ihnen erlaubt von Bundesregelungen abweichende, eigene Gesetze zu beschließen. Der Bund soll künftig alleine für das Melde- und Ausweiswesen, die Kernenergie, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Kriegsfolgenrecht sowie den „Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland“ zuständig sein. Damit erfolgt eine Verstärkung des Wettbewerbs mit den anderen Bundesländern. Baden-Württemberg bieten sich große Chancen und die Landesregierung sitzt deshalb bereits in den Startlöchern, um die Föderalismusreform rasch umzusetzen. Es geht um die besten Köpfe und Investoren, also um Arbeitsplätze. Zentraler Punkt in unserem Land ist das Beamtenrecht. Hier wird die Rahmenkompetenz des Bundes abgeschafft. Der Bund ist in Zukunft ausschließlich für die Bundesbeamten, die Länder für die Landesbeamten zuständig. Besoldung, Versorgung und Dienstrecht der Landesbeamten geht in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer über. Das neue Beamtenrecht soll flexibel sein und Leistungsanreize schaffen, die Gehälter sich künftig an der Arbeitsqualität orientieren, nicht am Dienstalter. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) möchte das Recht so ausgestalten, dass der öffentliche Dienst den Unternehmern im Kampf um den qualifizierten Nachwuchs die Stirn bieten kann.

Neues aus dem Landtag Die CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz wurde einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst gewählt. Die 18 Ausschussmitglieder aus allen vier Fraktionen votierten in ihrer konstituierenden Sitzung in Stuttgart einstimmig für die 39jährige Karlsruherin. Den einzelnen Ausschüssen gehören die jeweiligen Fachleute der Fraktionen an. Sie befassen sich mit den themenspezifischen Angelegenheiten, die Ihnen im Einzelfall vom Plenum überwiesen worden sind, und geben Beschlussempfehlungen ab. „Die in diesem Ausschuss behandelten Themen sind für die Zukunft unserer Region mit dem dichtesten Netz von Forschern und Forschungseinrichtungen in Europa äußerst wichtig“, so Schütz, die sich in Stuttgart für den Technologiestandort Karlsruhe einsetzt. Außerdem ist Katrin Schütz Mitglied in folgenden Gremien: Petitionsausschuss, Arbeitsgruppe Frauen sowie Arbeitsgruppe Medienpolitik. Ferner wurde Katrin Schütz MdL von den Parlamentariern des baden-württembergischen Landtags in den Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge im Verwaltungs-

rat des ehemaligen Ministers und Landtagsabgeordneten Erwin Vetter an. Katrin Schütz möchte sich im Verwaltungsrat dafür einsetzen, dass das Badische Staatstheater auch in Zukunft eine wichtige Rolle unter den Theater- und Opernhäusern in Baden-Württemberg spielt. „Als Landtagsabgeordnete und Mutter von zwei Kindern liegt mir vor allem am Herzen, dass junge Leute wieder ins Theater gehen, dafür will ich meine Kraft im Verwaltungsrat einsetzen“, so die 39-jährige Schütz. „Karlsruhe ist ein wichtiger Kulturstandort und das Badische Staatstheater einer der Leuchttürme, der weit über die Region hinaus strahlt, das soll auch in Zukunft so bleiben.“ Des Weiteren wählten sie ihre Abgeordnetenkollegen als parlamentarisches Mitglied Baden-Württembergs im Oberrheinrat. Der Landtag von Baden-Württemberg unterhält insbesondere zu den Nachbarländern vielfältige Beziehungen. Der Oberrheinrat, dessen 71 Mitglieder aus dem Elsass, Baden-Württemberg, der Nordwestschweiz und Rheinland-Pfalz kommen, ist eine politische grenzüberschreitende Instanz zur gegenseitigen Information und politischen Absprache.

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