Anzeige Die Linke Im Blickpunkt Februar 2009 (kw5)

Kohle, Kinder und Kommunen -Anzeige-

Zu viel Kohle

Zu wenig Kohle

Jetzt unterschreiben! KEINE NEUEN TAGEBAUE!

Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln!

Das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue“ geht in den Endspurt. Noch bis zum 9. Februar habe Sie die Möglichkeit, Ihre Unterschrift in Ihrem Meldeamt abzugeben. Jede Stimme ist dabei wichtig! Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es ist kein Bündnis gegen Braunkohle. Es ist eine Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebaue und für eine zukunftsfähige Energiepolitik.

Das Bundessozialgericht hat eine langjährige Forderung der LINKEN bestätigt. Dafür dass Kinder lediglich 60 Prozent der Leistung für alleinstehende Erwachsene bekommen, hat der Gesetzgeber keine Erklärung, heißt es in der Urteilsbegründung. Seit über einem Jahr ignoriert die Bundesregierung die überfällige Neufestsetzung der Regelleistung für Kinder nach dem SGB II (Hartz IV) sowie der Regelsätze nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Die derzeitigen Leistungen reichen bei weitem nicht aus, um den sogenannten kinderspezifischen Bedarf abzudecken. Darauf hat die LINKE immer wieder hingewiesen. Auch mit den sozial unausgewogenen Maßnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket wird die Kinderarmut in Deutschland nicht bekämpft. Die dort angekündigte Anhebung der Regelleistung für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren um 35 Euro genügt keinesfalls einer Neufestsetzung auf Grundlage des kinderspezifischen Bedarfs. Außerdem bleiben Kinder unter 6 Jahren sowie zwischen 14 bis 18 Jahren von der Erhöhung ausgeschlossen. Damit stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Ich fordere die Landesregierung auf, jetzt schnell gegenüber der Bundesregierung zu intervenieren. Die Regelsätze für Kinder sind zügig anzuheben ohne erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Gerade bei Kindern darf nicht auf Zeit gespielt werden.

Dieser Teil wird häufig in der medialen Berichterstattung weggelassen, ist aber ein wichtiger Bestandteil weshalb wir das Projekt unterstützen. Wir wollen Brandenburgs Zukunft sinnvoll gestalten, die Dörfer retten, Klima sowie Umwelt schützen und Landespolitik nicht zum – wahrscheinlich auch noch untauglichen - Hilfsmittel für die Sicherung von Gewinnen großer StromKonzerne machen.

Gar keine Kohle

Wir gehen davon aus, dass mit den vorhandenen und genehmigten Tagebauen, der Weiterbetrieb der bestehenden Kraftwerke noch zirka 20 bis 30 Jahre möglich ist. Das halten wir für eine vernünftige Zeit, um Alternativen vor allem auch für die jetzt noch in der Braunkohleverstromung Beschäftigten aufzubau- Jetzt investieren! In Strukturen UND Menschen. en. Möglichkeiten dafür gibt es und benötigen eine politische Lobby. Im Übri- Die Bundesregierung legt sogenannte Konjunkturpakete auf, von denen fast gen glaube ich sogar, dass wir nicht mal mehr so viel Zeit haben. ausschließlich Banken und Großunternehmen profitieren – ein tatsächliches Krisenkonzept ist dies nicht. Die Mehrheit der Bevölkerung wird von diesen Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat vor kurzem beschlos- Maßnahmen kaum etwas spüren, von der Krise sind viele Menschen bereits jetzt sen, dass die Zertifikate für den CO2-Ausstoß komplett versteigert werden mit Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlust betroffen. Steuern und Abgaben sollen müssen, dass es keine Ausnahme für die erst im Juli sinken. Der beschworene konjunkturelle Anschub wird so nicht Kohlekraftwerke geben wird. Lassen Sie das entstehen. Notwendig wäre dazu eine kurzfristig wirksame tatsächliche Zertifikat mal 50 Euro pro Tonne CO2 Stärkung der Binnenkaufkraft, z.B. durch die Erhöhung des Hartz-IVRegelsatzes, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, Erhöhung der kosten – bis zu 80 € werden für möglich gesetzlichen Renten etc. gehalten. Nur für das Kraftwerk Jänschwal- Nach zwei Konjunkturpaketen als Rettungsschirme für Banken und Großunterde z.B. heißt das 25 Millionen mal 50 - da nehmen ist nunmehr dringend die Zeit für ein Sozialpaket als Rettungsschirm kann sich jeder ausrechnen, was das für für die Menschen in diesem Land! einen finanziellen Verlust für Vattenfall Und doch: das angekündigte Investitionsprogramm ist unstrittig das wirksamsbedeuten würde. Und dieser Verlust kann te Element des Konjunkturpakets. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll hauptsächlich in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Länder und nach dem Willen der EU schon ab dem Jahre 2013 eintreten. Kommunen sollen so Mittel für den Ausbau von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Straßen erhalten. Es bedurfte der weltumspannenden Krise, dass In einer politischen Auseinandersetzung, wo die Bundesregierung sagt, bis endlich Finanzmittel bereitgestellt werden, um die seit Jahren bekannt vernach2050 werden wir als Bundesrepublik aus der Braunkohleverstromung de facto lässigten, aber dringend notwendigen Aufgaben in den Kommunen in Angriff aussteigen und eine entsprechende Politik auf EU-Ebene verfolgt, kann man als zu nehmen?! Landesregierung nicht so tun, als wenn das auf Brandenburg alles nicht Nach derzeitigen Erkenntnissen werden für das gesamte Land Brandenburg ca. zutrifft. Das Problem ist doch, wie die Landespolitik in dieser Situation agiert 4,5 Mio € Investitionsvolumen zur Verfügung stehen. Allein der Sanierungsbeund reagiert. Ich finde, man darf den Lausitzern keinen Sand in die Augen darf an Frankfurter Kita und Schulen beträgt fast 30 Mio. €! Und ob in vorhandestreuen. Mann muss den Menschen sagen, was da auf sie zurollt. Wenn dann ne Infrastruktur im Sinne von Sanierung und Instandsetzung investiert werden die verantwortlichen Politiker –wie im Landtag geschehen - den Dialog verwei- kann, ist noch offen. Nicht berücksichtigt wird zudem die Notwendigkeit, auch in zusätzliches Personal zu investieren. Sachinvestitionen allein führen nicht zu gern, sind solchen Reaktionen wie diese Volksinitiative zwingend notwendig. einer Verbesserung der Qualität, beispielsweise in der Bildung. Deshalb muss der Investitionsbegriff flexibler ausgelegt werden. Dieser politische Gegendruck muss stattfinden, um deutlich zu machen, dass Die Ausreichung und Verteilung der Mittel darf auch nicht an einen finanzielman so mit einer Region und den Leuten nicht umgehen darf. Auch um politi- len Eigenanteil der Kommunen geknüpft werden. Das können insbesondere schen Raum für eine Debatte über die Gestaltung von Alternativen beim finanzschwache Kommunen wie Frankfurt (Oder) nicht stemmen und würde sie von der dringend benötigten Unterstützung ausschließen. unvermeidlichen Strukturwandel in der Region zu schaffen. Thomas Nord Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg

Nächste Sitzung der Fraktion: 05.02.09, 17.00 Uhr Rathaus Raum 215 (Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung)

Sandra Seifert Fraktionsgeschäftsführerin

Besuch des Deutschen Bundestages Für die Sonderreise nach Berlin, u.a. mit Besuch des Deutschen Bundestages und des Deutschen Doms vom 6. bis 8. März 2009 sind noch Plätze frei.

Nächste Sitzung des Kreisvorstandes: 04.02.09, 17.00 Uhr Beratungsraum der LINKEN, Zehmeplatz 11 Die Sitzungen von Fraktion und Kreisvorstand sind grundsätzlich öffentlich.

Für Fragen und Anmeldungen nutzen Sie bitte die Rufnummer 0335 / 53 11 45.

DIE LINKE. Frankfurt (Oder) im Internet:

www.dielinke-ffo.de