Wahlpruefsteinegdpzoll

Bundestagswahl 2009: „Aufbruch oder ‚Weiter so?‘“

Info – aktuell Nr. 17/09

Wahlprüfsteine zur Zukunft des Zoll und seiner Beschäftigten Neben anderen wichtigen sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Standpunkten ist für die Beschäftigten des Zolls von wichtiger Bedeutung, welche Ziele die Kandidaten für den 17. Deutschen Bundestag für den Zoll, dessen Aufgaben und Struktur und vor allem die Menschen in dieser Behörde haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Bundestagsfraktionen deshalb fünf Fragen zur Zusammenarbeit und Vernetzung des Zolls und anderer Sicherheitsbehörden, zur strategischen Ausrichtung des Zolls und dessen Verwaltungsstruktur, zur Rolle des Zolls in der Sicherheitsarchitektur und zur Gerechtigkeit des Dienstrechts im Hinblick auf die physischen und psychischen Belastungen im Zollvollzug gestellt. Die Fraktion der Partei Die Linke. sieht den Zoll wegen seiner Anbindung an das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Sonderrolle. Seine Haupttätigkeitsfelder sollten nach ihrer Vorstellung die Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität sein. Die Linke. fordert, die Belastungen in den Vollzugseinheiten des Zolls im selben Umfang dienstrechtlich zu berücksichtigen, wie in anderen polizeilichen Tätigkeiten des Bundes. Bündnis 90/Die Grünen will die internationale Zusammenarbeit stärken und setzt auf nationaler Ebene auf den Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Sie fordern eine Verlagerung des Zolls in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Die Belastungen des Schichtdienstes sollten in Lebensarbeitszeitkonten berücksichtigt und ausgeglichen werden. Die Freie Demokratische Partei (FDP) hält nach Aussagen ihres Generalsekretärs Dirk Niebel eine enge Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Polizeien der Länder für dringend erforderlich, will aber Zuständigkeitsüberschneidungen und „Doppelarbeiten“ vermeiden. Grundsätzlich sollten die Vollzugskräfte in allen sicherheitsrelevanten Bereichen die gleichen dienstrechtlichen Bedingungen vorfinden, was laut Niebel im Rahmen der Reform des Dienstrechts keine Zustimmung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gefunden hatte. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) antwortete durch ihren Finanzpolitischen Sprecher Dr. Hans Ullrich Krüger im Stile des BMF-Verwaltungsapartes. Der Zoll ist demnach gut aufgestellt. Die besonderen Belastungen der Beschäftigten werden durch Zahlung der Polizeizulage und anderer Erschwerniszulagen ausreichend ausgeglichen. Im Übrigen sind diese Belastungen nicht vergleichbar mit denen im Polizeidienst, da polizeiliche Aufgaben eben nur als „Annex“ der Finanzverwaltung wahrgenommen werden. Die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre Schwesterpartei, die Christlich Soziale Union (CSU), setzen auf eine engere Verzahnung, was auch die Zusammenführung von Bundespolizei und Zoll im Ermittlungsbereich bedeuten könne. Ziel muss es nach Meinung der Union sein, den Zollbediensteten mit Vollzugsaufgaben die Perspektive zu bieten, auf Augenhöhe mit den weiteren Polizeien des Bundes zu stehen. GdP – BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei), Forststraße 3a, 40721 Hilden Internet: www.gdp-bundesfinanzpolizei.de

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Wahlprüfstein 1: Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden stärken Frage: Ist es nach Ihrer Auffassung erforderlich, zukünftig die Zusammenarbeit der bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls mit anderen polizeilichen Behörden der inneren Sicherheit durch engere Vernetzung zu verbessern? Die Linke: Die Partei DIE LINKE hält die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden der Inneren Sicherheit für hochentwickelt und effektiv. Dort, wo sie in den letzten Jahren faktisch institutionalisiert wurde (Gemeinsames Terrorabwehrzentrum – GTAZ) halten wir sie allerdings für verfassungsrechtlich problematisch. Wir befürworten die Kooperation in konkreten Deliktbereichen – Beispiele wären hier Steuer- und Wirtschaftskriminalität, Menschenschmuggel – auf jeweils klar definierter Rechtsgrundlage und der Beachtung der jeweiligen Bundes- und Länderzuständigkeiten. Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen gemacht, mit einem Sicherheitssystem, das auf Spezialisierung und Kooperation setzt. BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Netzwerkstrukturen der inneren Sicherheit verbessern. Die europäische und internationale Zusammenarbeit wollen wir stärken, auf nationaler Ebene setzen wir verstärkt auf gemeinsame Ermittlungsgruppen. Gerade der Zoll mit seinen vielfältigen Aufgaben muss in polizeiliche Netzwerkstrukturen eingebunden sein. FDP: Eine enge Zusammenarbeit zwischen Zoll, Bundespolizei und Polizeien der Länder ist aufgrund der überschneidenden Aufgaben und Befugnisse unerlässlich. Gleichzeitig ist zu überprüfen, ob klare Kompetenztrennungen der einzelnen Sicherheitsbehörden die Effizienz steigerten, um Reibungsverluste und Doppelarbeiten zu vermeiden. Diese Überlegungen sind bei der Zusammenarbeit des Zolls mit den anderen Sicherheitsbehörden einzubeziehen. SPD: Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Behörden ist für eine umfassende, effektive und zielgerichtete Aufgabenwahrnehmung der Zollverwaltung unverzichtbar. Dies be-trifft nicht nur die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls, sondern die gesam-te Zollverwaltung. Insbesondere die Überwachung des Waren- und Barmittelverkehrs, die ziel-gerichteten Prüf- und Kontrollmaßnahmen und die Aufdeckung krimineller Strukturen erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der Inneren Sicherheit genauso wie mit den Res-sorts für Soziales, Wirtschaft, Verkehr und Auswärtiges. Darüber hinaus sind Steuerverwaltung, Verbände, andere Staaten und internationale Organisationen umfassend und effektiv beteiligt. Zu diesem Zweck wurden in der Vergangenheit Abkommen, Vereinbarungen und Bündnisse geschlossen, die die zielgerichtete Zusammenarbeit aller Aufgabenbereiche der Zollverwaltung mit den verschiedensten Stellen regeln. Die Ergebnisse beispielsweise der Gemeinsamen Er-mittlungsgruppen Rauschgift mit den Polizeien der Länder belegen eindrucksvoll den Erfolg des Konzeptes. Diese Formen der Kooperation bündeln die Stärken der beteiligten Verwaltungen und machen eine direkte Zusammenarbeit ohne Reibungsverluste möglich. CDU/CSU: Eine den Erfordernissen angepasste Sicherheitsarchitektur muss auf Bundeswie auch auf Länderebene kontinuierlich und kritisch überprüft werden. Um dabei Effizienz- und Effektivitätspotenziale zu identifizieren, muss dies ungeachtet von Ressortzugehörigkeiten und Organisationsegoismen mit Blick auf Strukturen und Finanzmitteleinsatz erfolgen. Eine Vernetzung verspricht Synergien, um die Kriminalitätsbekämpfung zu optimieren und die Belastungen der einzelnen Behörden zu reduzieren. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, Kooperationen auszubauen, weitere Kooperationsfelder zu identifizieren und eine engere Verzahnung mit den Polizeien des Bundes und der Länder zu bewirken. Dies könnte etwa beim Bund eine Zusammenführung von Bundespolizei und Zoll im Ermittlungsbereich, speziell auf Flughäfen, bedeuten. GdP – BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei), Forststraße 3a, 40721 Hilden Internet: www.gdp-bundesfinanzpolizei.de

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Wahlprüfstein 2: Zukünftige moderne strategische Ausrichtung für den Zoll Frage: Sollte nach ihrer Auffassung der Zoll in Zukunft strategisch so ausgerichtet und personell und sächlich entsprechend ausgestattet werden, um international operierenden Schmuggelorganisationen, Geldwäschern, Steuer-, Betrugs- und Wirtschaftskriminellen mit modernen polizeilichen Mitteln wirksam entgegen zu treten? Die Linke: Ja. Die Partei DIE LINKE versteht unter dieser strategischen Ausrichtung vor allem die Rückführung des Zolls auf seine eigentlichen Aufgaben. Unter dem Gesichtspunkt des volkswirtschaftlichen Schadens sind dies vor allem die Bereiche Steuer und Wirtschaftskriminalität. Eine strategische Konzentration des Zolls auf diese Bereiche müsste aber eine Streichung der Bereiche zur Folge haben, die dem Zoll im Zuge des Kampfs gegen den Terrorismus zugewachsen sind. Beispiel hierfür ist die Mitarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und dem Gemeinsamen Analyse - und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Bündnis 90/Die Grünen: Kriminalität ist global und die internationale Zusammenarbeit, wie auch eine angemessene Ausstattung sind von großer Bedeutung. Wir wollen durch Aus- und Fortbildung die Sprachkompetenz fördern und durch flexiblen Austausch, die multinationale Ausrichtung des Zolls stärken. FDP: Ja. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wie Schmuggel, Geldwäsche und andere Wirtschaftskriminalität nimmt einen immer höheren Stellenwert ein. Der Zoll muss so ausgestattet werden, dass er diesen Herausforderungen gerecht werden kann. SPD: Sowohl die strategische Ausrichtung als auch die Personal- und Sachausstattung sind maßgebende Faktoren für eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung in der Zollverwaltung. Mit der Neuausrichtung des Zollfahndungsdienstes im Jahr 2002 wurde der geänderten Kriminalitätslage und der anstehenden Öffnung der Grenzen nach Osteuropa Rechnung getragen. Mit der Einrichtung der Sachgebiete „Informationsgewinnung“ und „Organisierte Kriminalität“ und der Schaffung größerer Arbeitseinheiten wurde die Bekämpfungsstrategie umfänglich modernisiert. Die Zollfahndung wird von äußerst engagiertem, gut ausgebildetem und einsatzbereitem Per-sonal getragen. Sie verfügt über moderne Technik und ist mit weit reichenden rechtlichen Befugnissen ausgestattet. Gerade die Verbindung der fiskalischen Aufgabenstellung mit der Verfolgung strafrechtlich relevanten Verhaltens bildet die Stärke einer mit Fachaufgaben betrauten Verwaltung und ermöglicht ihr die erfolgreiche Arbeit, insbesondere auch bei der Strafverfolgung. In Bezug auf die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten ist durch die enge Verzahnung der Hauptzollämter/Zollämter mit dem Zollkriminalamt und seinen Zollfahndungsämtern in der gegenwärtigen Aufbau- und Ablauforganisation gewährleistet, dass auf allen Ebenen ein wichti-ger Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung geleistet wird. Das gilt für die Bekämpfung der Struktu-ren mittlerer, schwerer und organisierter Kriminalität genauso wie für die Bearbeitung von eher einfach gelagerten sog. Kleinfällen. Das gute Zusammenwirken von Zollfahndungsdienst und Hauptzollämtern wurde erst kürzlich durch eine eingehende Evaluierung belegt. CDU/CSU: CDU und CSU wollen der international organisierten Kriminalität noch wirksamer entgegentreten. Organisierte Kriminalität ist durch eine hochentwickelte Konspiration, abgeschottete Strukturen, internationale Arbeitsteilung und Logistik gekennzeichnet. Typische Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität finden sich im Rauschgift- und Waffenhandel, im Bereich des Menschenhandels sowie der Prostitution und in der Schleuserkriminalität, in der Wirtschafts-, Fälschungs-, Eigentums- und Umweltkriminalität. Hierzu haben wir in dieser Legislaturperiode u. a. eine Kronzeugenregelung eingeführt, die auch für Straftaten gilt, die zum Kernbereich der Organisierten Kriminalität gehören. Dem Aufspüren und der Beschlagnahme von Verbrechensgewinnen messen wir eine zentrale Bedeutung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bei. Auf Basis der Kooperationsfelder ist es aus Sicht von CDU und CSU sinnvoll, auf Bundesebene eine Angleichung des Befugniskataloges voranzutreiben. GdP – BZG Zoll (Bundesfinanzpolizei), Forststraße 3a, 40721 Hilden Internet: www.gdp-bundesfinanzpolizei.de

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Wahlprüfstein 3: Neue schlanke und effektive Aufbauorganisation Frage: Würden Sie die Schaffung von flachen Hierarchien mit kurzen Kommunikationswegen und schnellen, handlungsfähigen sowie aufgabenorientierten Weisungsstrukturen, die die Schlagkraft in der Kriminalitätsbekämpfung sowie die Effizienz in der Sicherung der Einnahmen des Bundes und der EU verbessern, begrüßen? Die Linke: Diese Ziele begrüßen wir. Sie entsprechen den allgemeinen Zielsetzungen von Organisationsreformen von privaten und staatlichen Unternehmen, Behörden oder anderen Großorganisationen. Die jüngste, aus unserer Sicht fehlgeschlagene, Reform der Bundespolizei hat aber gezeigt, dass diese allgemeine Zielsetzung vor einem Scheitern nicht schützen kann. Unverzichtbare Voraussetzung für jeden Erfolg ist deshalb die intensive und vorbehaltslose Überprüfung und Evaluation von Arbeitsbereichen, originären Zuständigkeiten und Befugnissen sowie die intensive Beteiligung der Beschäftigten. Bündnis 90/Die Grünen: Die Zollverwaltung braucht ein modernes Gebäude, den weiteren Ausbau des Internetangebots für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger und moderne Führungsstrukturen, zu denen auch flache Hierarchien gehören. Wir setzen uns im gesamten Polizeibereich für eine Neuordnung des Laufbahnrechtes ein. FDP: In Zeiten zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität müssen die Organisation und Abläufe innerhalb der Behörden so optimiert werden, dass die Kriminalitätsbekämpfung möglichst effektiv ist. SPD: Die Zollverwaltung überprüft und verbessert ständig ihre Aufbau- und Ablauforganisation. Mit der Umsetzung der Ergebnisse des Projektes Strukturentwicklung Zoll erfolgt ein weiterer Schritt hin zu einer noch moderneren und schlagkräftigeren Verwaltung. Eine konsequent pro-zessorientierte Ausrichtung mit einer neuen Führungsstruktur wird die Arbeitsergebnisse weiter verbessern, Verwaltungsabläufe straffen, den Ressourceneinsatz wirtschaftlicher gestalten und die Eigenverantwortung der Beschäftigten stärken. Die zum 1. Januar 2008 neu errichteten Bundesfinanzdirektionen sowie das Zollkriminalamt sind für bestimmte Aufgabenbereiche bundesweit fachlich zuständig. So wurde zum Beispiel das Zollkriminalamt mit der Zuweisung des Fachpaketes „Strafverfolgung“ weiter gestärkt. Es erarbeitet für dieses Fachpaket sog. Standards für die Aufgabenerledigung in den Hauptzollämtern und Zollfahndungsämtern. Auf diese Weise wird eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung und auslegung gewährleistet. Die be-währte Verzahnung bleibt erhalten, ohne dass doppelt gearbeitet wird. Schnittstellenprobleme, Reibungsverluste und zusätzlicher Koordinierungsbedarf werden vermieden. CDU/CSU: CDU und CSU unterstützen - insbesondere angesichts begrenzter Ressourcen - den Ansatz, mit verschlankten Strukturen die Durchsetzung der Einnahmeansprüche des Bundes noch weiter zu verbessern.

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Wahlprüfstein 4: Gerechtigkeit im Dienstrecht für die Vollzugsbeamten im Zoll Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass die hohen psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten in den Vollzugseinheiten des Zolls, die im Rahmen ihrer Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungstätigkeiten erheblichen Gefährdungen ausgesetzt sind und den Dienst überwiegend in Wechselschichten verrichten, bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit, der Zumessung des Urlaubs und der regelmäßigen Arbeitszeit mindestens im selben Umfang dienstrechtlich zu berücksichtigen sind, wie dies bereits heute in anderen polizeilichen Tätigkeitsbereichen des Bundes erfolgt? Die Linke: Ja. Die hohen psychischen und physischen Belastungen der Beschäftigten in den Vollzugseinheiten des Zolls müssen im selben Umfang dienstrechtlich berücksichtigt werden wie in anderen polizeilichen Tätigkeiten des Bundes. Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns im gesamten Polizeibereich für Lebensarbeitszeitkonten ein, die die besonderen Belastungen des Nachtdienstes und des Schicht- und Wechseldienstes berücksichtigen, dies gilt selbstverständlich auch für den Zoll. Wir halten starre Arbeitszeiten nicht mehr für zeitgemäß. Wir wollen die Arbeitszeitgestaltung in die Hände der Dienststellen geben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausgleich von Spitzenbelastungen, Gesundheitsprävention und altersgerechtes Arbeiten können nur umgesetzt werden, wenn vor Ort auf die besondere Personalsituation flexible eingegangen werden kann, gemeinsame Dienstpläne sollten in Mitarbeiterbesprechungen entwickelt werden. FDP: Grundsätzlich ist die FDP der Auffassung, dass für Vollzugskräfte in sicherheitsrelevanten Bereichen die gleichen dienstrechtlichen Bedingungen gelten sollten. Ihren Hinweis werden wir daher in der nächsten Wahlperiode sorgfältig prüfen. Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz erörtert worde. Bei den jetzigen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gab es für eine entsprechende Anpassung keine Unterstützung. SPD: Eine zentrale Aufgabe des Zolls als Teil der Bundesfinanzverwaltung ist die Erhebung, Sicherung und Verwaltung der Einnahmen des Bundes und der Europäischen Union. Insoweit sind auch die von der Zollverwaltung wahrgenommenen Vollzugsaufgaben von besonderer Bedeutung. Die aus dem Vollzugsdienst resultierenden physischen und psychischen Belastungen der Zollbeamtinnen und -beamten, insbesondere durch Schicht- und Wechseldienst, werden kei-neswegs verkannt. Diesen besonderen Belastungen wird bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen u.a. in besoldungsrechtlicher Hinsicht durch verschiedene Zulagen Rechnung getragen. So wird mit der sog. Polizeizulage, die sowohl für Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder, als auch für mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamte der Zollverwal-tung gilt, die besondere Verantwortung der Zollbeamtinnen und -beamten in diesen Aufgaben-bereichen gewürdigt und die damit verbundenen Belastungen und Erschwernisse abgegolten. Auch die Wechselschicht- und Schichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung, die zumindest anteilig auch neben der Polizeizulage gewährt wird, sowie die Zulage für besondere Einsätze bei einer Verwendung im Zollfahndungsdienst in der Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll bzw. in einer Observationseinheit Zoll, die neben der Polizeizulage gewährt wird, stellen eine Anerkennung der besonderen Anforderungen der Vollzugskräfte dar. Die Zollverwaltung ist mit ihrem vielschichtigen Aufgabenspektrum eine einheitliche Verwaltung im Bereich der Bundesfinanzverwaltung, die auch in dienstrechtlicher Hinsicht eine einheitliche und gleichmäßige Behandlung aller Zollbeamtinnen und -beamten sicherstellen muss. Gesonderte Regelungen bei der Gestaltung der Lebensarbeitszeit, der Zumessung des Urlaubs sowie der regelmäßigen Arbeitszeit nur für Vollzugsbeamte können daher nicht zielführend sein. Insgesamt wird jedoch darauf zu achten sein, dass der Öffentliche Dienst auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt und fähigen, engagierten Beschäftigten ein fachlich attraktives und angemessen bezahltes Aufgabenspektrum bietet.

CDU/CSU: Ziel muss sein, dass es Perspektive der Zollbediensteten mit Vollzugsaufgaben ist, auf Au¬genhöhe mit den weiteren Polizeien des Bundes zu stehen.

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Wahlprüfstein 5: Der Zoll als Teil der Sicherheitsarchitektur Frage: Verstehen Sie den Zoll mit seinen polizeitypischen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als integralen Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur? Die Linke: Im Laufe derWeiterentwicklung des Zolls seit den 1990er Jahren ist er tatsächlich Bestandteil der Sicherheitsbehörden geworden. Angebunden ist der Zoll aber beim Finanzministerium und um die hierfür anfallenden Aufgaben wurden auch polizeitypische Funktionen, Kompetenzen und Befugnisse ausgebildet. Die Anbindung an das Finanzministerium kann und darf aus rechtlichten Gründen – bei aller Ähnlichkeit der Tätigkeit – keine vollständige Integration in die Sicherheitsarchitektur zur Folgehaben. Die Partei DIE LINKE, bzw. ihre Vorläuferorganisation haben diese Entwicklung immer kritisch betrachtet, weil dadurch auch die Substanz des Föderalismus der Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt wurde und wird. Integraler Bestandteil wird also verstanden als Zusammenlegung zum Beispiel der kriminalpolizeilichen Kompetenzen und der Befugnisse von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt. Das ist das Gegenteil von Kooperation und stärkt die zentralen, von der Verfassung ursprünglich nicht gewollten Polizeien auf Kosten der Länder. Wirkliche Sicherheitslücken des föderalen Systems, die das begründen sollten, sind bisher nicht überzeugend dargestellt worden. Bündnis 90/Die Grünen: Der Zoll gehört in das Bundesinnenministerium. Wir setzen uns für die Einrichtung einer Polizeireformkommission ein, die mit intensiver Beteiligung der Bediensteten die Aufgaben und Schnittstellen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Zollverwaltung evaluiert. Wir wollen das Geld nicht für Doppelstrukturen ausgeben sondern für eine angemessene Bezahlung der Bediensteten und für eine moderne technische Ausstattung. FDP: Auch aus Sicht der FDP hat der Zoll durch seine polizeilichen Aufgaben und Befugnisse eine zentrale Position in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Der Zoll ist dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordnet und hat damit eine Sonderstellung im Verhältnis zu den anderen Sicherheitsbehörden. Besonders im Bereich des Zollfahndungsdienstes und des Zollkriminalamtes ergeben sich weitreichende Überschneidungen mit anderen Sicherheitsbehörden. So geht es um Verfolgung und Verhütung der Zollkriminalität, wie beispielsweise Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggel. Der Verhütung von Kriminalität sind ebenso die Bundes- wie Länderpolizeien verpflichtet. SPD: Die klassischen Tätigkeiten der Zollverwaltung sind die Sicherung der Einnahmen des Bundes und der Europäischen Union sowie die Verhinderung verbotswidriger Ein- und Ausfuhren. Dar-über hinaus ist die Zollverwaltung in den Schutz der sozialen Sicherungssysteme einbezogen. Die polizeilichen Befugnisse sind Annex dieser Grundausrichtung und dienen ihrer Durchset-zung, sie sind daher nicht als eigenständige (polizeiliche) Aufgabe zu sehen. In Deutschland liegt der Schwerpunkt der Zollverwaltung seit langer Zeit nicht im polizeilichen Bereich, sondern im Bereich zivilen Verwaltungshandelns. CDU/CSU: Der Zoll leistet einen wesentlichen Beitrag auch zur Inneren Sicherheit und ist wichtiger integraler Bestandteil der nationalen Sicherheitsarchitektur

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