Sue Dost Euro Pa Lust Ration Open

REDE Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

KROATIEN STEFANIE RICARDA ROOS Mai 2007

Welcome and Opening Remarks

www.kas.de/südosteuropa

BY DR. STEFANIE RICARDA ROOS, DIRECTOR, RULE OF LAW PROGRAMME FOR

www.kas.de

SOUTH EAST EUROPE KONRAD ADENAUER FOUNDATION AT THE INTERNATIONAL SCIENTIFIC CONFERENCE: “LUSTRATION AND CONSOLIDATION OF DEMOCRACY AND RULE OF LAW IN CENTRAL AND EASTERN EUROPE”

Sehr geehrter Herr Professor Milardovic,

tien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien

verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr

und Serbien. Ein Schwerpunkt unserer Ar-

geehrte Damen und Herren!

beit in diesem Bereich liegt auf Aspekten

Es ist mir eine Freude und Ehre, Sie im

der politisch-juristischen Aufarbeitung der

Namen des Rechtsstaatsprogramms Süd-

Vergangenheit, d.h. auf der Untersuchung

osteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung

der Frage, wie Vergangenheit durch Recht

zur internationalen Fachkonferenz „Lust-

und Gesetz sowie innerhalb der Grenzen,

ration und Konsolidierung von Demokratie

die der Rechtsstaat setzt, aufgearbeitet und

und Rechtsstaat in Zentral- und Osteuro-

bewältigt werden kann.

pa“ begrüßen zu dürfen. Mein Name ist Stefanie Ricarda Roos. Ich leite das regio-

Der bekannte deutsche Staatsrechtsprofes-

nale Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa

sor und Rechtsphilosoph, Bernhard Schlink,

der Konrad-Adenauer-Stiftung, das die

hat in einem Aufsatz mit dem Titel „Die Be-

heutige Konferenz unterstützt. Ich darf

wältigung von Vergangenheit durch Recht“

Ihnen auch sehr herzliche Grüße von

über die Rolle, die Recht für die Bewältigung

Herrn Dr. Schmitz überbringen, der hier in

von Vergangenheit spielen kann, wie folgt

Zagreb das Auslandsbüro Kroatien der

Stellung genommen:

Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Herr Dr. Schmitz hätte sehr gerne an der Konfe-

„Was vergangen ist, kann nicht bewältigt

renz teilgenommen. Er ist heute aber lei-

werden. [...] [U]und auch das Recht [maßt]

der wegen anderer Termine gebunden.

sich eine Bewältigung des Vergangenen nicht an[..]. [...] Gleichwohl kann das Recht

Meine Damen und Herren,

in alles eingespannt werden, was Gesell-

die Beteiligung des Rechtsstaatsprogramms

schaft und Politik mit Vergangenem ma-

Südosteuropa der Konrad- Adenauer-

chen. Es kann das Erinnern unterstützen,

Stiftung an der heutigen Konferenz bedeu-

das Vergessen und das Verdrängen. Das

tet uns aus verschiedenen Gründen sehr

Erinnern unterstützt es besonders durch

viel: Die Vergangenheitsbewältigung bzw.

Strafverfolgungen, Wiedergutmachungen,

die Aufarbeitung der kommunisti-

Wahrheitskommissionen und –tribunale und

schen/sozialistischen Vergangenheit und die

die Gewährung von Einsicht in Akten und

öffentliche Erinnerungskultur ist ein traditi-

Archive.“1

onelles Arbeitsgebiet und ein zentrales Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung, die

Dem Erinnern kommt dabei für das Gelin-

sich weltweit für die Förderung von Demo-

gen von politischer Kultur eine wichtige Rol-

kratie und Rechtsstaat einsetzt. Das Rechts-

le zu. Und damit erklärt sich auch, warum

staatsprogramm Südosteuropa unterstützt

die Aufarbeitung der Vergangenheit ein tra-

Maßnahmen im Bereich „Vergangenheits-

ditionelles Arbeitsgebiet der Konrad-

aufarbeitung“ in den sieben Programmlän-

Adenauer- Stiftung darstellt, die eine politi-

dern Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroa-

sche Stiftung ist: Demokratie ist auf Offen-

2

heit, Vertrauen, Individualität und Solidari-

Meine Damen und Herren,

tät als demokratische Tugenden ihrer Bür-

erlauben Sie mir, bevor ich das Wort an den

ger angelegt und angewiesen. Eine Demo-

geistigen Vater dieser Konferenz, Herrn Pro-

BUKAREST

kratie, die eine Diktatur ablöst, gefährdet –

fessor Milardovic, übergebe, eine abschlie-

STEFANIE RICARDA ROOS

so Schlink – ihre Glaubwürdigkeit und ver-

ßende Bemerkung zu dem Thema unserer

liert diese für die Opfer der Diktatur über-

Konferenz: „Lustration und Konsolidierung

haupt, wenn sie die Täter nicht bestraft und

von Demokratie und Rechtsstaat“. Der Titel

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Mai 2007

wenn sie nicht rechtlich verhindert, dass sie

impliziert bereits, was ein Ziel von Lustrati-

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ihre Positionen behalten und ihre Karrieren

on ist. Der Europarat hat in einem Bericht

www.kas.de

weiterverfolgen.2 Für eine Demokratie, die

über Maßnahmen zur Aufarbeitung der

ein kommunistisches/ sozialistisches Regime

kommunistischen Vergangenheit in Europa

ablöst, gilt dies in gleicher Weise. Der

dieses Ziel wie folgt beschrieben:

Zweck rechtlicher Sanktionen und der Zweck von Lustration, über die wir heute

„Lustration is meant to create a breathing

sprechen, ist also insbesondere auch die

space for democracy, where it can lay down

präventive Bestätigung und Bestärkung der

roots without the danger that the people in

Bürgertugenden und die Stärkung von De-

high positions of power will try to under-

mokratie. Inwiefern Recht, und insbesonde-

mine it. […] The aim of lustration is not to

re auch das zum Zwecke der Lustration ge-

punish people presumed guilty – this is the

schaffene Recht, zu dem gesellschaftspoli-

task of prosecutors using criminal law – but

tisch wichtigen Unterfangen der Vergangen-

to protect the newly emerged democracy.”4

heitsaufarbeitung einen Beitrag leisten kann, möchte ich wiederum mit den Worten

Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen

von Bernhard Schlink illustrieren. Schlink

ist, für die heutige Konferenz ausgewiesene

schreibt:

Experten aus der Region zum Thema „Lustration“ gewinnen zu können, die die Erfah-

Es ist „nicht die Weise, wie Gesellschaft das

rungen ihrer Länder im Bereich „Lustration“

Vergangene konstruiert und in die Biogra-

mit uns teilen werden. Ich möchte Sie alle

phie integriert, sondern wie sie sich für die

ganz besonders herzlich zu unserer Konfe-

Weise der Konstruktion und Integration ent-

renz begrüßen. Abschließend möchte ich

scheidet. [...] [Die] eigentliche Leistung

mich bei Herrn Professor Milardovic und sei-

[von Recht – d. Verf.] ist die Vorgabe von

nem Team für die Möglichkeit bedanken,

Formen und Verfahren, in denen die Ent-

dass wir uns an diesem wichtigen Projekt

scheidung über die Weise der Konstruktion

beteiligen können, sowie für die Vorberei-

und Integration [des Vergangenen – d.

tung und Organisation dieser Konferenz. Ich

Verf.] getroffen wird. Ausgrenzung nicht

wünsche uns allen interessante und er-

durch eine Nacht der langen Messer, son-

kenntnisreiche Referate und angeregte Dis-

dern durch Strafprozesse, Strafprozesse

kussionen.

nicht als revolutionäre Tribunale, sondern als gerichtliche Verfahren, gerichtliche Ver-

Vielen Dank!

fahren nicht in richterlicher Usurpation von Entscheidungsmacht, sondern in rechts-

Anmerkungen

staatlichem Respekt vor den Entscheidungen des Gesetzgebers, [...] weil es um die

1

entsprechende politische Diskussion, Publi-

Vergangenheit durch Recht, in: ders., Ver-

zität und Aufklärung und in dieser politi-

gangenheitsschuld und gegenwärtiges

schen Diskussion um die Konstruktion des

Recht, 2002, S. 89 (89 – 92).

Vergangenen und seine Integration in die

2

Vgl. ibid., S. 103.

Biographie [geht]. [Der spezifische Beitrag

3

Ibid., S. 122 f.

des Rechts] zur Bewältigung von Vergan-

4

Severin, Measures to dismantle the heri-

genheit sind seine Formen und Verfahren.

tage of the former communist totalitarian

Sie sind ein Beitrag zur politischen Kultur

systems, Doc. 7568, 3 June 1996, S. 12,

überhaupt.“3

Para. 16.

Bernhard Schlink, Die Bewältigung von