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Das Gesetzgebungsverfahren in der BRD am Beispiel des BKA-Gesetzes Berlin: (hib/CHE) Das BKA-Gesetz kann am 12. November 2008 im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss am Montagnachmittag, indem er die Gesetzentwürfe mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen annahm. Die Opposition nutzte die Sitzung des Innenausschusses noch 5einmal für deutliche Kritik am Vorhaben der Koalition. In dem "Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (16/9588) sehen die Grünen "eine einzigartige Machtkonzentration". Die Sicherheitsarchitektur werde mit dem Gesetz in "schlimmer Weise" verändert, obwohl sich die föderalen Strukturen bisher bewährt hätten. 10Gegen den Vorwurf der Opposition, die föderalen Strukturen zu missachten, wehrten sich die Koalitionsfraktionen vehement: "Es seien 80 Prozent der Vorgaben, die das neue BKA-Gesetz formuliere, bereits in den Polizeigesetzen der Länder festgeschrieben, auch in jenen Bundesländern, in denen die Opposition mitregiere. Deshalb sei deren Empörung unglaubwürdig, sagte die CDU-Fraktion. Auch jenseits der Detailfragen verteidigte die 15Koalition ihren Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll. "Das BKA-Gesetz schließt eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem". Herausgeber: Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz 20Quelle: http://suche.bundestag.de/searchSimpleForm.jsp?startAt=0&resultId=3051372 (gekürzt und bearbeitet)

BKA-Gesetz - Bundesrat verweigert sich 25Nächste Station ist der Vermittlungsausschuss Von Claudia Heine Die Verhandlungen über das BKA-Gesetz gehen in die nächste Runde. Am 28. November fand das Gesetz, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur 30Terrorismusbekämpfung erheblich ausgeweitet werden, keine Mehrheit im Bundesrat. Das lag nicht nur an den Enthaltungen der Bundesländer, in denen Koalitionsregierungen unter Beteiligung von FDP, Grünen oder Linkspartei regieren wie Bayern, Hamburg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Auch von Union und SPD regierte Länder wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz stimmten dem Gesetz nicht zu. Am 3. 35Dezember wird das Bundeskabinett nun über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Mehrere Unionspolitiker, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), hatten trotz des Negativvotums der Länderkammer deutlich gemacht, das Gesetz dennoch bis 40Weihnachten auf den Weg bringen zu wollen. Den nächsten Anlauf wird der Bundesrat nun in seiner Sitzung am 19. Dezember nehmen. Zu den neuen, präventiven Befugnissen des BKA zählen neben der Online-Durchsuchung privater Computer auch die Rasterfahndung und die Überwachung von Wohnräumen und 45Telekommunikation. Zu den Hauptstreitpunkten gehört die Eilfallregelung, die es erlaubt, auch ohne richterliche Anordnung Computer zu durchsuchen. Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte" Ausgabe 49 vom 1.12.2008 50© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009. (gekürzt und bearbeitet)