Die Woche im Bundestag Die Woche im Bundestag Die Woche im Bundestag Die Woche im Bundestag
Die politische Lage in Deutschland
60 Jahre Grundgesetz 60 Jahre Freiheit und Demokratie
In diesen Tagen jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 60. Mal. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte und das Fundament unserer Bundesrepublik, des demokratischsten, freiheitlichsten und stabilsten Staates der deutschen Geschichte. Auf diesem Fundament haben wir Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut. Wirtschaftswunder, Soziale Marktwirtschaft und die Aussöhnung mit unseren Nachbarländern sind der Ausdruck der Werte des Grundgesetzes in der Politik. Seine größte Bewährungsprobe hat das Grundgesetz 1990 bestanden, als die Menschen in Ostdeutschland sich mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt der DDR zum Wirkungsbereich des Grundgesetzes entschieden haben. Seitdem ist das Grundgesetz die Verfassung aller Deutschen. Das Grundgesetz war und ist der Garant für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Gerade in schwierigen Zeiten – wie etwa während der terroristischen Bedrohung durch die RAF – hat sich die Ordnung des Grundgesetzes bewährt. Am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, findet deshalb traditionell eines der bedeutendsten politischen Ereignisse unseres Landes statt – die Wahl des Bundespräsidenten. Wir unterstützen einstimmig die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Durch sein hohes Engagement und seinen Einsatz für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat er sich in herausragender Weise um die Demokratie und unser Land verdient gemacht. Das zeigt auch seine Popularität in der Bevölkerung: 76 Prozent der Bürger sprechen sich dafür aus, dass Horst Köhler auch in den kommenden fünf Jahren unser Staatsoberhaupt bleiben soll. Getrieben vom eigenen Machtinteresse ignoriert die SPD diesen Wunsch der Bevölkerung und stellt mit Gesine Schwan eine - denkbar ungeeignete - eigene Kandidatin auf. Damit zeigt sie auch ihre wahren Absichten. Denn ohne die Stimmen der Linkspartei hat Gesine Schwan nicht die geringste Chance. Es wirkt unglaubwürdig, wenn SPDKanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPDParteichef Franz Müntefering bei der Wahl zum Bundespräsidenten die Stimmen der Linken in Anspruch nehmen wollen, eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl aber kategorisch ausschließen. Die Wiederwahl Horst Köhlers ist deshalb auch ein Zeichen demokratischer Verlässlichkeit und Seriosität in dieser schwierigen Zeit. Einen Eindruck, wie ernst diese Zeiten wirklich werden können, hat uns in dieser Woche die neueste Steuerschätzung vermittelt. Sie hat uns das ganze Ausmaß Freitag, 15. Mai 2009
der Finanz- und Wirtschaftskrise verdeutlicht und die Belastungen für den Bundeshaushalt gezeigt. Jetzt gilt es, alle Wachstumskräfte zu mobilisieren, um die Krise zu überwinden. Wir sind aber zuversichtlich, in den nächsten Jahren wieder Wachstum schaffen zu können. Einen Teil der Steuermehreinnahmen werden wir dann einsetzen, um das Defizit zu verringern, einen Teil, um Forschung und Innovation zu fördern und einen dritten Teil, um die sogenannte kalte Progression zu korrigieren und so Leistungsträger und den Mittelstand zu entlasten und zu fördern. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft sicherstellen. Denn das Funktionieren des Geldkreislaufes und das Vertrauen in die Sicherheit unseres Bankensystems sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb musste die Bundesregierung aktiv werden, um Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Der Staat hat nicht gehandelt, um das Finanzvermögen der Banken zu retten oder um Bankmanagern zu helfen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat vielmehr erfolgreich verhindert, dass nach der amerikanischen Bank Lehman Brothers auch eine deutsche systemrelevante Bank Konkurs anmelden musste. Das war ein wichtiger Schritt zur Behebung der Finanzmarktkrise. Um den Interbankenhandel zu beleben und damit auch die Finanzierung des Mittelstandes wieder zu gewährleisten, sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig. Vor allem müssen die Bilanzen der Banken von den sogenannten „toxischen Papieren“ bereinigt werden. Als toxisch gelten Vermögenspositionen, die starke Wertverluste erleiden, weil sie entweder so hoch ausfallgefährdet sind oder deren Ausfallwahrscheinlichkeit so schwer zu beurteilen ist, dass sie keinen Käufer finden. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung um eine „Bad-Bank“-Lösung, bei der aber auch die Landesbanken einbezogen werden müssen. Nur wenn das Vertrauen der Banken untereinander wieder hergestellt ist und sie auch in ausreichendem Maß wieder Kredite vergeben können, kann auch die Krise der Realwirtschaft überwunden werden. Für uns ist aber auch klar, dass die Belastungen des Steuerzahlers so gering wie möglich gehalten werden müssen. Die Kosten für mögliche Ausfälle der von der „Bad Bank“ übernommenen Papiere müssen deshalb so weit wie nur irgend möglich bei den Banken verbleiben. Wir werden alles daran setzen, dass die Verantwortung für die Verluste letztlich bei denen verbleibt, die sie verursacht haben. Seite 1 von 2
Die Woche im Parlament Am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft. Dieses Jubiläum nahmen wir zum Anlass, um im Plenum auf 60 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zurückzublicken und die Bedeutung unserer Verfassung für unser Leben in Demokratie, Freiheit und Einheit zu würdigen. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel kam die Bundesregierung in dieser Woche ihrer Ankündigung aus dem Nationalen Klimaschutzprogramm 2005 nach, ein umfassendes nationales Konzept zur Anpassung vorzulegen. Die Strategie legt den Grundstein für einen mittelfristigen Prozess, in dem schrittweise mit den Bundesländern und anderen gesellschaftlichen Gruppen die Risiken des Klimawandels erkannt, der mögliche Handlungsbedarf benannt, die entsprechenden Ziele definiert sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen. In 2. und 3. Lesung standen zum Thema Spätabtreibung zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung. Das u. a. von den Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt und Johannes Singhammer unterstützte Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes führt drei Gesetzentwürfe zu einem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf zusammen. Vorgesehen sind u. a. die Beratungspflicht des Arztes und die Einhaltung einer dreitägigen Mindestbedenkzeit. Der u. a. von den Abgeordneten Christel Humme, Elke Ferner und Caren Marks unterstützte zweite Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes legt die Mindestbedenkzeit nicht eindeutig fest und verzichtet auf eine Beratungspflicht des Arztes und auf Sanktionierungen. Der Antrag Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen – volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sicherstellen, der u. a. von den Abgeordneten Christel Humme, Irmingard ScheweGerick und Elke Ferner unterstützt wird, fordert bessere Beratung und Unterstützung von Eltern, die ein behindertes Kind erwarten und mahnt überdies verbesserte Rahmenbedingungen für ein Leben mit einem behinderten oder kranken Kind an. Das in 2. und 3. Lesung beratene Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Vertrauens in das deutsche Kredit- und Wertpapierwesen. In Umsetzung der Änderung der EUEinlagensicherungsrichtlinie vom Dezember 2008 wird eine Mindestdeckung für Einlagen bereits ab dem 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro festgelegt. Ab dem 31. Dezember 2010 ist eine weitere Anhebung auf 100.000 Euro und eine Verkürzung der Auszahlungsfrist auf höchstens 30 Arbeitstage vorgesehen. Die bisherige Verlustbeteiligung des Einlegers in Höhe von 10 Prozent wird abgeschafft. Der Gesetzentwurf enthält zudem von der Bundesregierung entwickelte verbesserte Regelungen zur Früherkennung von Risiken und der Schadensprävention durch die Entschädigungseinrichtung. Mit dem in 2. und 3. Lesung verabschiedeten Achten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes wird das besondere Verfahren beschleunigt, nach dem Spätaussiedlerbewerber und ihre einbezogenen Familienangehörigen gemäß den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes in Deutschland Aufnahme finden. Hierzu wird die Antwortfrist für die Sicherheitsbehörden bei der Überprüfung von Ausschlussgründen verkürzt. Eine Regelung zur Rücknahme von Spätaussiedler- und Angehörigenbescheinigungen wird eingefügt. In 2. und 3. Lesung wollen wir das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk verabschieFreitag, 15. Mai 2009
den. Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Technischen Hilfswerkes werden dort ergänzt, wo es für die Sicherstellung eines effektiveren Schutzes der Bevölkerung erforderlich ist. So haben wir etwa eine Lösung für die Frage, welche Befugnisse die Helferinnen und Helfer im Einsatz haben, gefunden. Eine solche Regelung fehlte bisher völlig. Aufgenommen wird auch eine Kostenregelung, die es dem THW ermöglicht, selbst die Einsatzkosten geltend zu machen. Die Förderung der Elektromobilität ist Teil des Konjunkturprogramms II. Aufgrund der Endlichkeit fossiler Brennstoffe wird insbesondere im innerstädtischen Verkehr der Elektromobilität eine wichtige Rolle zukommen. Mit unserem Antrag Mobilität zukunftsfähig machen – Elektromobilität fördern unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, im Bereich der Elektromobilität eine Spitzenstellung einzunehmen Dabei sollen Projekten und Vorhaben der deutschen Industrie möglichst zügig ermöglichen, dem Markt rentable Produkte zur Verfügung zu stellen. Wir fordern u. a. eine zügige Fertigstellung des Nationalen Entwicklungsplanes zur Elektromobilität.
Daten und Fakten Bevölkerung vertraut der Bundesregierung – Zuspruch für Schwarz-Gelb: Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Bundesregierung hat zugenommen. Im letzten Monat stieg der Wert um vier Prozentpunkte auf 40 Prozent. 44 Prozent der Bundesbürger wünschen sich auch für die nächste Legislaturperiode eine Regierung unter Führung der Union, nur 33 Prozent wollen die SPD mit der Führung der Regierungsgeschäfte beauftragen. Als beste politische Konstellation gilt den Bürgerinnen und Bürgern eine Koalition aus Union und FDP. 46 Prozent geben an, einen solche Koalition sei gut für Deutschland. Von einer „Ampel“Koalition glauben das nur 28 Prozent, ein rot-rot-grünes Bündnis bezeichnen nur 17 Prozent als wünschenswert.
(Quelle: ARD-Deutschlandtrend)
Deutschland führend in der Hochtechnologie: Kein anderes Industrieland ist in so vielen forschungs- und wissensintensiven Brachen führend wie Deutschland. In keinem anderen Industrieland ist der Anteil der Wertschöpfung, der auf die Produktion forschungsintensiver Güter und wissensintensiver Dienstleistungen entfällt, höher als bei uns. Anders als viele andere Länder ist Deutschland nicht nur auf wenige Technologiebereiche spezialisiert, sondern besitzt eine besonders breitgefächerte Basis an forschungs- und wissensintensiven Wirtschaftsbereichen. Experten sehen deshalb bei Wiederanspringen der Konjunktur gute Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Voraussetzung ist aber, dass die Unternehmen weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren. (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
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