Die Wut Und Der Wille

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WUT und der WILLE

Die

Wie die ,Politische Klasse’ seit langem unser Land ruiniert, Sozialstaat, Demokratie und Menschenrechte abbaut und sich Linksfaschismus, Islamismus sowie Mafia-Kriminalität verhängnisvoll ausbreiten. Die große Kehrtwende, die jetzt nottut.

Tim Torre

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Die Idee zu dem Titel ,Die Wut und der Wille’ verdankt der Verfasser der großen, engagierten und mutigen italienischen Journalistin und Autorin (mit Millionen-Auflage) Oriana Fallaci: Der Titel ihres eindrucksvollen Buches ,Die Wut und der Stolz’ regte ihn dazu an. Danke. (Dies bedeutet natürlich nicht, sich generell ihrer temperamentvollen, zuspitzenden Polemik und Konfrontation anzuschließen.)

In einem demokratischen Land, mit Meinungsfreiheit, würde man an dieser Stelle jenen danken, die wesentlich zum Zustandekommen dieses Buches beigetragen haben. In der Bundesrepublik Deutschland von heute unterlässt man das besser – gerade im eigenen Interesse jener Menschen. Für nicht wenige Personen bestehen anscheinend die „Lehren aus der Vergangenheit“ darin, eben diese Vergangenheit teilweise nachzuahmen. Es ist eine Frage der Zukunft, bis zu welchem Ausmaß dieses Nachahmen noch gehen wird. Eines Tages wird vielleicht der chinesische Präsident nach Deutschland kommen und die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen.

1 7/2009 Das eBuch wird Schritt für Schritt vervollständigt und, wenn dies angebracht erscheint und möglich ist, weiterentwickelt bzw. modifiziert. Die Zahl in fetter Schrift direkt oberhalb dieses Hinweises wird bei jeder Modifizierung um 1 erhöht (,Auflage’). Wollen Sie sich auf Textstellen beziehen, kann die Angabe des betreffenden Teils der Gliederung gemäß Inhaltsverzeichnis und das Hinzufügen der ,Auflage’ in Klammern nützlich sein, z.B. ID4a(2). Eine Textstelle kann sich natürlich nach einer Modifizierung des eBuchs auf einer anderen Seite befinden.

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Zwei Warnungen zuvor 6 I. Verfassungswidrig: Politik weitgehend gegen das „Wohl des deutschen Volkes“ (Grundgesetz) 22 A. Das Land – ein Sanierungsfall 23

B. Massenarbeitslosigkeit – verursacht, gehegt und gepflegt 1. Das bedrückende Problem 2. Allzu sehr Arbeitslosigkeit nur verwaltet 3. Arbeit teilweise nicht lohnend 4. Paragrafenwust und Bürokratismus 5. „Aufbau Ost“ weithin verstümpert 6. Diskriminierung kleiner und mittlerer Unternehmen 7. Durch Massen-Zuwanderung zu mehr Arbeitslosigkeit 8. Zu viele unsinnige Opfer für Europa 9. Ruinöse Art der Globalisierung 10. Vernachlässigung von Bildung, Aus- und Fortbildung, Forschung, Technologie C. Der Sozialstaat - wird schleichend zu Grabe getragen 1. Nicht von vornherein ,sozial’ 2. Sozialleistungen – Mangel an Gerechtigkeit 3. Von möglichst gleichen Chancen weit entfernt 4. Soziale Kluft – immer tiefer a. Soziale Deklassierung b. Die große Umverteilung durch die Finanzkrise c. Weniger Öffentliche Dienste und zu wenig Schutz 4. Auf dem Weg in den Raffgier-Kapitalismus 5..Das Ende aller Solidarität in Sicht D. Staatsbankrott in Sicht - selbst herbeigeführt 1. Verschwendung auf Pump – leben von der Substanz 2. Massenarbeitslosigkeit nicht vermieden, nicht von vornherein konsequent und effizient bekämpft 3 „Aufbau Ost“ zum Milliardengrab gemacht 4. Schuldenrausch in weitgehend selbstverschuldeter Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 5. Minimierung von Paragrafen und Bürokratie seit langem verschlampt 6. Für Europäische Union, fürs Ausland und für Gruppen von Ausländern seit langem viel zu viel Aufwand a. Europäische Union b. „Entwicklungshilfe“ c. Gruppen von Ausländern 7. Sozialsysteme – seit langem Murkserei und Missbrauch 8. Noch mehr sinnlose Ausgaben und Einnahmeausfälle - ohne Ende 9. Selbstbedienung der Politischen Klasse und Korruption E. Ausländerpolitik - gegen eine Dreiviertel-Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger 1. Maßlose Masseneinwanderung – „Deutschland verrecke!“ 2. Beitragszahler und Arbeitskräfte – Tarnung oder Tölpelei 3. ,Humanität’ der Gutmenschen – auf Kosten anderer 4. Islamisierung, EU-Beitritt der Türkei – das Ende Europas F. Selbstachtung – hinterhältig und brutal unterminiert 1. Selbstachtung – notwendig zum Überleben 2. Die Vergangenheit gerade nicht wirklich bewältigt a. Das Notwendige weithin unterlassen b. Kontraproduktiv: Die Infamie mit der ,Kollektivschuld’ 3. Das Märchen vom „überholten“ Nationalstaat 4. Geschichtsklitterung – auf Teufel komm raus a. ,Heilige’ Grundsätze b. Fakten und Fiktionen

4 c. Drogen für Süchtige Die (1.) Reemtsma-Ausstellung Das Goldhagen-Buch G. Immer weniger Kinder – immer weniger Zukunft 1. Das weitreichende Problem 2. Jahrzehntelang Anti-Familien- statt Pro-Familien-Politik

II. Verfassungswidrig: Demokratur statt Demokratie A. Demokratie kastriert 1. Nur bevormundete Wahlen alle paar Jahre 2. Ansonsten Entmündigung 3. Vertreter, die großenteils nicht vertreten 4. EU-,Reform’ – Staatsstreich von oben B. Demokratie manipuliert 1. Manipulation der Meinungsbildung generell 2. Insbesondere: Die inkorrekte ,Politische Korrektheit’ (PK) C. Demokratie fingiert 1. Sich eine Verfassung ermogelt 2. Parteienkrake statt Volk D. Demokratieabbau durch Ausländerpolitik 1. Das Einwirkungspotenzial von Ausländern 2. Sich sein eigenes ,Volk’ schaffen

III. Verfassungswidrig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit stark eingeschränkt A. Die Meinungsfreiheit (Artikel 5,8,4 des Grundgesetzes) weithin nicht existent 1. Der Öffentliche Dienst zur politischen Disziplinierung missbraucht 2. Auch hier, weit ausgreifend: Die inkorrekte ,Politische Korrektheit’ 3. Islamismus – vielleicht das endgültige Aus B. Das Recht auf Schutz auf Schutz von Person und persönlicher Sphäre (Artikel 1 Absatz 1, 2, 4, 5, 8, 13 Absatz 1, 14 Absatz 1 des Grundgesetzes) großenteils nicht realisiert 1. Der politische Wille zum Durchgreifen fehlt weithin 2. Kriminalität massenhaft ,importiert’ Terrorismus C. Rechtsstaatlichkeit voller Mängel und Lücken 1. Pervertierung der Wertordnung 2. Viel zu viele und viel zu schlechte Paragrafen 3. Kein ausreichender Rechtsschutz a. Selbst,justiz’ nicht ausreichend unterbunden b. Große Mängel in der Justiz c. Der Willkür ausgeliefert 4. So manche sind ,gleicher’

Es reicht - Wille aus Wut Nachbemerkung

5 Zitate – direkte und indirekte Rede - sind kursiv hervorgehoben. In ihnen geäußerte wie auch sonst wiedergegebene Meinungen anderer stehen nicht in jedem Fall im Einklang mit der des Verfassers. Zu manchem hat der Verfasser keine Meinung, etwa mangels ausreichender Kenntnis der relevanten Tatsachen oder ausreichender Fachkompetenz. Die Wiedergabe anderer Meinungen soll einen Einblick in die Diskussion zum jeweiligen Thema vermitteln. Entsprechendes gilt für angeführte Buch- und Aufsatztitel.Hervorhebungen in Zitaten durch den Verfasser.

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Zwei Warnungen zuvor Für jeden, der sich diesem Text widmet, sind zwei Warnungen fällig: Die erste: Je nach dem, wie sehr und auf welche Weise Sie sich bislang mit der Politik in diesem Land beschäftigt haben, können einige vermeintliche, scheinbare Gewissheiten in Frage gestellt werden. Das ist nicht immer angenehm, und vielleicht hat man Hemmungen. Aber wie immer sollte es sich lohnen. Vieles ist eben doch nicht so, wie es auf den ersten oder auch zweiten Blick erscheint. Um genauer hinzusehen, hat man nicht immer Zeit und Gelegenheit. Fassaden und Kulissen werden errichtet und gepflegt, Masken verdecken das wahre Gesicht, Floskeln werden benutzt, und es ist schwierig, dahinter zu blicken. Worte und Taten klaffen oft auseinander. ,An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen!’ So wurde es uns schon in der Bibel empfohlen. Viele Medien berichten über so manches überhaupt nicht oder nur versteckt oder eingeschränkt oder mit Tendenz, die häufig nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Bücher werden aus politischen Gründen nicht ins Deutsche übersetzt, gar nicht erst verlegt, totgeschwiegen oder sind „leider nicht erhältlich“. So manches wird weggedrückt, verschleiert, schön- oder schlechtgeredet oder verzerrt. Weggedrückt und beschönigt wird z.B. die enorme Gewaltkriminalität von Ausländern und „Deutschen mit Immigrationshintergrund“. „Drei junge türkische Männer“ laut Polizeibericht verwandeln sich kurzerhand zu „drei Jugendlichen“ in den Medien. Die politische Bildung ist in den Händen der Politischen Klasse, und folglich werden die politischen Zustände in der Bundesrepublik jenseits der Realität zur grundgesetzgemäßen Ordnung verklärt. Kommentierungen schüren Stimmungen. Politiker und Journalisten benutzen Schlagworte und Wortformeln, das Fernsehen zeigt Schlaglichter, und es fragt sich, was tatsächlich dahintersteckt. Gibt es in einer Versammlung von 100 Leuten 3 Glatzköpfe, werden diese ins Bild gerückt, möglichst mit feistem Nacken, falls man die Veranstaltung als ,rechts’ oder rechtsextrem verunglimpfen will. Vielleicht bringt man die Glatzköpfe zu diesem Zweck sogar mit. Oder: Eine Gruppe von Fernseh-Reportern erhält den Auftrag, mit Passanten auf der Straße ein Interview pro und drei Interviews gegen ein feierliches Gelöbnis der Bundeswehr zu filmen, obgleich die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung umgekehrt ist. Schlimmes wird dem Publikum als schicksalhaft dargestellt, für das in der Politischen Klasse ,natürlich’ gar niemand verantwortlich ist – Finanzkrise, Heuschrecken-Globalisierung, Multikulti-Desaster, Terrorismus, beängstigend hohe Gewaltkriminalität … Staistiken, z.B. Kriminalstatistiken, können bekanntlich vielfältig verfälscht sein. Strafanzeigen unterbleiben, weil die Betroffenen eingeschüchtert sind oder sich nichts davon erhoffen. Der Polizei werden bestimmte Anweisungen erteilt. Definitionen werden vorgegeben. Kriterien, die unerwünscht sind, werden ausgelassen, z.B. Staatsbürgerschaft oder ,Immigrationshintergrund’. Usw. Wir brauchen mehr ,rechte’ Straftaten? Kein Problem: Wir definieren einfach beliebige HakenkreuzSchmierereien als rechte Straftaten, gleichgültig ob sie vielleicht alberne Dumme-Jungen-Streiche sind, billige Provokationen Pubertierender oder gar von noch nicht strafmündigen Kindern stammen. Knapp 70 Prozent aller – in der Diktion des Bundesinnenministeriums - ,rechten Straftaten’ sind Propagandadelikte. Im Grunde gibt es überhaupt nur ,rechte’ Propagandataten, denn das Zeigen von Hammer und Sichel ist nicht strafbar. Hier war ohnehin ein Anstieg erwartet worden, da die Länder bis zum vergangenen Jahr noch durchaus unterschiedlich zählten: Da wurden Hakenkreuzschmierereien, für die ein Täter nicht ermittelt werden konnte, unter ,sonstige Delikte’ verbucht. Schließlich kann es sich auch um einen dummen Streich handeln, der größte Aufmerksamkeit verspricht. Nunmehr gilt das alles als politisch motiviert. Reinhard Müller, Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.4.09. Gemäß Bericht des Bundesamtes für Verfgassungsschutz für 2008 waren 82,6% aller rechtsextremistisch motivierter Straftaten Propagandadelikte. Es werden auch direkt falsche Informationen verbreitet und später gar nicht oder nur unauffällig richtiggestellt. Z.B.: Das Fernsehen berichtete, ein – unliebsamer – Bundestagsabgeordneter habe ,die Juden’ als ,Tätervolk’ bezeichnet, obwohl das Gegenteil der Fall war.

7 Die Medien der Bundesrepublik haben jene Rede, die zum Parteiausschluss des CDUBundestagsabgeordneten Hohmann führte, ungefähr genauso tendenziös-entstellt zitiert wie die Nazipresse die Richard-Wagner-Rede Thomas Manns <deutscher LiteraturNobelpreisträger>, die letztlich zu seiner Ausbürgerung führte. Man ist doch beruhigt über gewisse Konstanten im Volkscharakter. Michael Klonovsky, Autor, Chef vom Dienst bei ,Focus’, Jede Seite ist die falsche, 2008, S. 68 Werden demonstrierende „Rechte“ oder Neonazis von Extremisten der sogenannten „Antifa“ angegriffen, wird das umgekehrt dargestellt. Der bis 2008 für Versammlungsrecht zuständiige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hoffmann-Riem: Die Neonazi-Demonstranten verhalten sich meist nicht unfriedlich, gewalttätig seien oftmals die Gegendemonstranten. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.7.08) Einer Gruppe junger Männer werden einige Bier oder auch ein paar mehr spendiert, und sie liefern bereitwillig den gewünschten ,rechtsradikalen’ Auftritt. Oder gar Agenten des Verfassungsschutzes inszenieren etwas ,Brauchbares’. Alles schon dagewesen – sichtbare Spitze eines Eisbergs (dazu später unter II B). Berlin, 01.05.2009: Hier ein paar typische Nachrichten zum revolutionären ersten Mai: „Schwere Randale bei NPD-Aufmarsch“, schreibt die „Zeit“. Die „Süddeutsche“: „Rechtsradikale greifen Kundgebungen an“. „Kölnsche Rundschau“: „Gewalteskalation auf NPDDemo“. Lichtschlag: Was war tatsächlich geschehen? Es war tatsächlich zu schwersten Ausschreitungen und einer Rekordzahl verletzter Polizisten gekommen. Autos brannten in Berlin, Geschäfte wurden geplündert. Am Rande fand irgendwo eine kleine NPD-Demonstration statt. Die Gewalttäter jedoch waren ausschließlich deren Gegner. Die Taten der rotsozialistischen „Anti“-Fa werden von den Propsgandaleitmedien kurzerhand ihren braunsozialistischen Brüdern in die Schuhe geschoben. Schließlich muss der pseudoreligiöse „Kampf gegen rechts“ immer und überall als jener ideologische Überbau unseres Staates zementiert werden, der Politikern, Medien und den brandschatzenden Fußtruppen gleichermaßen Halt geben soll. Man stelle sich die Lichterketten, Parteiverbotsverfahren, Sondersendungen und das Gesicht Claudia Roths vor, wenn auch nur ein Bruchteil des Terrors wirklich von denen ausgegangen wäre, denen man ich nsystematisch in die Springerstiefekl zu schieben suchte… André F. Lichtschlag, Chefredakteur, eigentümlich frei, Juni 09, S.6 Es wirkt der stickige politisch ,korrekte’ ,Zeitgeist’- bzw. Zeitungeist-Konformismus. Viele Politiker, Journalisten, Historiker und Lehrer in Deutschland, anders als außerhalb, fühlen sich – in grotesker Selbstüberschätzung, geradezu übergeschnappt – als Volkserzieher und damit weniger der Wahrheit als ihrem selbsterteilten ,Erziehungs-’ bezw. Manipulationssauftrag verpflichtet. Ignoranz, Vorurteile, ideologische Fixierungen, Bedürfnisse nach psychischer Befriedigung z.B. durch Aggressivität oder kollektive Selbstbezichtigung, Profilierungssucht, Geld- und Karriere-Interessen, Opportunismus, Mitläufertum grassieren. Manche Journalisten hängen unsichtbar mehr oder minder am goldenen Zügel amtlicher Stellen, z.B. von Geheimdiensten, der Wirtschaftslobby oder politisch ehrgeiziger Multi-Millionäre. Parteien mögen ihnen für den Fall ihrer Regierungs-Beteiligung feine Posten in Aussicht stellen. EU-Kommission und Regierungen kaufen sich erwünschte Publizität, sodass der Steuerzahler für seine eigene Verdummung auch noch bezahlen muss. Viele Journalisten haben oft ganz einfach keine Zeit oder nehmen sich nicht die Zeit, gründlich zu recherchieren. Die Wahrheit leidet tendenziell auch unter der Konzentration der Medien in immer weniger Händen und der Zusammenlegung von Redaktionen. <…> Wer links ist, lebt in dem schönen Bewusstsein, im recht zu sein, ja, einfach immer recht zu haben. Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht wirklich rechtfertigen. Sie haben ihre Meinung weitgehend duchgesetzt, nicht im Volk, das störrisch an seinen Vorurteilen festhält, aber in den tonangebenden Kreisen, also da, wo sie sich vorzugsweise aufhalten.<…> In der Meinungswirtschaft, in der ich mein Geld verdiene, gibt es praktisch nur Linke. Und wer es nicht ist, behält es lieber für sich.<…> Jan Fleischhauer, Redakteur, Spiegel, 19/2009,S.153 (Der ,Spiegel’ leistet sich hin und wieder ,lichte Momente’) Politiker wollen natürlich nur unser ,Bestes’, d.h. in der Regel vor allem ihren eigenen Erfolg materieller und immaterieller, etwa ideologischer Art. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hängt an der langen Leine des Polit-Oberen. Mediengewaltige und viele Journalisten sind mit Politikern verfilzt. An den Schalthebeln der Macht geben Politiker Steuer-Millionen aus, um Medien und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger

8 zu manipulieren. Das Privatfernsehen, Zeitungen Fall Zuschauer und Leser anziehen, schon allein Es würde sich für sie nicht auszahlen, sich dem Mächtige wirken vielfältig ein, z.B. durch direkte und Publikationsorganen.

und Magazine sind gewinnorientiert, müssen auf jeden wegen der Einnahmen aus Werbespots und Anzeigen. Trend entgegenzustellen. Finanziell oder wirtschaftlich oder indirekte Bestechung von Politikern, Journalisten

Alle wollen unser Bestes. Laßt es euch nicht nehmen! Stanislaw Jerzy Lec, zitiert in Tania Schlie, Hubertus Rabe, Johannes Thiele, Die alllerschönsten Geistesblitze, 2006, S.534 Falschinformation kann auch so entstehen: Ein Großteil des Publikums ist, vielleicht weil entsprechend konditioniert, für einen bestimmte Art von Nachrichten besonders interessiert und aufnahmewillig. Dann liegt es nahe, sie damit auch zu füttern. Alarmismus kommt anscheinend bei den meisten Journalisten und vielen Medien-Konsumenten gut an. Haben ,Waldsterben’ und Vogelgrippe ausgedient – und bestimmte Interessen gefördert -, gibt’s etwas Neues. ,Anti-Rechts’-Alarmismus ist ein Dauerbrenner. Auch nachdem sich x-mal später herausgestellt hat, dass hochgespielte ,Nazi-Ereignisse’ nicht das geringste mit Rechtsextremisten zu tun hatten, gehen immer wieder Leute solchen Geschichten auf den Leim oder tun doch zumindest so. Natürlich kommen auch einfache Unwahrheiten, Lügen beim breiten Publikum tendenziell besser an als kompliziertere Wahrheiten. Der ,Klimawandel durch menschlich erzeugtes Kohlendioxyd’ ist so schön einfach und zugleich so schön alarmistisch, füllt viele Reden und Seiten - und lenkt so schön ab. Neben bestimmten staatlichen Maßnahmen schränken insbesondere massive Drohungen und Gewalt von Linksextremen, sogenannter ,Antifa’, und von fanatischen Islamisten (deutlich zu unterscheiden von Muslimen) Informations-, Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit und damit Demokratie ein, in wesentlich geringerem Maße sind Rechtsextremisten, Neonazis daran beteiligt. ,Antifa’ soll ja Antifaschismus oder Antifaschisten bedeuten. Tatsächlich betreiben viele jener Leute, die sich so etikettieren, damit – bewusst oder unbewusst - Etikettenschwindel: In der Brockhaus-Enzyklopädie wird ,Faschismus’ gekennzeichnet als „Gegenbegriff demokratischer Grundpositionen“. In Wirklichkeit gehen viele Antifa-Leute repressiv, oft brutal, oft kriminell gegen Menschen vor, die eine andere Meinung vertreten als sie, die friedlich für eine andere Meinung demostrieren wollen, oder z.B. auch gegen Zeitungskioske, die eine von ihnen missbiligte Zeitung anbieten. Sie praktizieren Einschränkung demokratischer Grundrechte, Einschränkung von Demokratie, also Positionen in Gegnerschaft zur Demokratie, also Linksfaschismus. (Vielleicht halten sie ihre Argumente für schwach oder haben ein Bedürfnis, Aggressivität abzureagieren.) <…> Wer im „Kampf gegen Rechts“ dem Teufel persönlich auf die Pelle rückt, beansprucht selbst die Position des absolut Guten. Jeden Tag werden Allerweltskonservative und -Rechte von so genannten Antifaschisten denunziert, auf dass sie möglichst ihren Job, mindestens ihren Ruf verlieren – 1933 en miniature. Michael Klonovsky, Schriftsteller, Chef vom Dienst bei ,Focus’, Horizonte, Magazin für sozialdemokratische Politik in Mecklenburg-Vorpommern, 1.3. 09, S.15. Hervorhebung durch den Verfasser dieses eBuchs. Offensichtlich ist es demokratiefeindlich, sich anzumaßen, zu entscheiden, welche Meinung ein anderer Mensch vertreten, welche Zeitung vertrieben werden darf und welche nicht, und dann eine negative Entscheidung mit Verleumdung, Übergriffen, Gewalt, mit Androhung von Gewalt zu exekutieren. Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit wie die Luft zum Atmen, zum Leben. Im Extremfall, wenn jemand die Meinungsfreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Artikel 18 des Grundgesetzes). Sich diese Entscheidung anzumaßen, ist auch eine Art Lynchjustiz, im Gegensatz zur Rechtsstaatlichkeit, einem weiteren Grundwert des Grundgesetzes. ,Links’ ist dieser Faschismus, weil mit linken Phrasen drapiert. Kurt Schumacher, erster Vorsitzender der SPD nach dem Krieg, gezeichnet von seiner Haft im Nazi-Konzentrationslager, nannte die Kommunisten „rotlackierte Nazis“. Die Nazis nannten ihre Ideologie ja Nationalsozialismus, haben sich insofern also auch links dekoriert. Hitler am 24.Februar 1945 auf einem Treffen der Reichs- und Gauleiter: „Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen Rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“ Nun, manche wollen das eben nachholen. Natürlich kommt ein neuer Faschismus nicht im Gewand des alten daher. So plump geht das nicht, so

9 dumm kann man nicht sein, selbst wenn man sich alle Mühe gäbe. Und Geschichte wiederholt sich nicht. Nüchterner Blick auf das, was im Gewand steckt, auf das Wesentliche tut not. Fehlende Argumente durch Verleumdung, durch Fäuste, durch Gewalt zu ersetzen, die Unterdrückung missliebiger Meinungen, ist typisch und charakteristisch für jede Art von Faschismus, Links-, Rechts- und Islamo-Faschismus. Der clevere Dieb schreit „Haltet den Dieb!“ Während clevere Antifa-Menschen selbst schon weit mehr als den linksfaschistischen ,Anfang’ machen, fordern sie „Wehret den Anfängen!“ und zeigen mit dem Finger auf andere. Sie sollten besser in einen Spiegel schauen. Und oft wird faschistische Antifa-Gewalt von Politikern der „Mitte“ herbeigeredet und herbeigeschrieben und mit klammheimlicher Befriedigung begleitet, zuweilen gar mit Lob ob sogenannter „Zivilcourage“ bedacht; die Begriffswelt mancher Leute ist ziemlich skurril. Zuweilen erscheint die Antifa geradezu als verlängerter Arm einer angeblichen „Mitte“, die tatsächlich längst keine mehr ist. Historisch gesehen sind (Rechts-)Faschismus und Kommunismus insofern deutlich verschieden, als der Kommunismus ein weit edleres Fernziel proklamierte – eine Art irdisches Paradies, irdischer Erlösung der Menschheit (angereichert mit einer allerdings von vornherein fadenscheinigen Behauptung von Wissenschaftlichkeit). Keine Ausbeutung, freie Entfaltung, jeder arbeitet nach seinen Fähigkeiten, und jeder wird versorgt gemäß seinen Bedürfnissen. Sehr schön und sehr illusionär und auch sehr überheblich, weil man sich damit auch anmaßte, einen neuen Menschen zu schaffen. Viele waren fasziniert von der Zielvorstellung, glaubten an sie, engagierten sich und brachten große Opfer. Andererseits ,rechtfertigte’, ja ,gebot’ in den Augen vieler das so hehre Ziel schlimmste Unterdrückung, höchste Brutalität und Grausamkeit, was wiederum natürlich vielfach auch als Vorwand benutzt wurde, unvermeidlich die Täter prägte und Kriminelle zuhauf anzog. Idealismus wurde massiv missbraucht. Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total. Ein Traum wurde zum Albtraum - mit ungeheuren Massen an Toten, gigantischem Leid und einem unendlichen Meer an Tränen. Die Zahl der linksfaschistischen Toten übersteigt um ein Vielfaches die der rechtsfaschistischen, ob man das nun wahrhaben möchte oder nicht. (Dazu Stéphane Courtois u.a., Schwarzbuch des Kommunismus – Unterdrückung, Verbrechen, Terror) Manche Leute allerdings meinen, es sei schöner, angeblich für ein edles Ziel zu sterben als für ein sonstiges, wobei reichlich schleierhaft ist, woher sie diese vermeintliche Erkenntnis nehmen; über Erfahrung verfügen sie insofern ja nicht. Zumal nach all den leiddurchtränkten Erfahrungen taugt heutzutage jenes illusionäre Fernziel, wenn man es denn nach allem überhaupt noch im Sinn hätte, keineswegs zur Rechtfertigung für irgendetwas. (Das nachzuahmen, was man in fast alltäglichen Ritualen so inständig und heftig verdammt, ist keineswegs auf die ,Antifa’ und auf die Drangsalierung von Informations- und Meinungsfreiheit beschränkt. Ein drastisches Beispiel: Der völkerrechtswidrige NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, ein mit Lügenpropaganda kaschiertes Kriegsverbrechen, wie inzwischen deutlich ist. (Dazu z.B. Zeit-Fragen, Schweiz, Sonderausgabe April 2009, zeit-fragen..ch) Wir aber brauchen Klartext – ohne Einschränkung. Es kommt nicht darauf an, ob eine Information irgendwelchen oder den meisten Leuten der Politischen Klasse, den ,politisch korrekten’, den AntifaLeuten passt oder nicht, sondern ob sie zutrifft und von Interesse ist. Es kommt nicht darauf an, ob eine Meinung gemäß Bevormundung durch ,Zeitgeist’ bzw. Zeitungeist, ,politische Korrektheit’ und AntifaIrrsinn zulässig ist oder nicht, sondern ob begründet und von Interesse oder gar wohlfundiert und überzeugend. Wir müssen die Dinge – jenseits aller Anmaßung, aller Nebelkerzen, allen Krampfs - deutlich auf den Punkt bringen. Das ist ein Stück Demokratie.

Vielleicht trifft man ab und zu auf eine Information bestimmter Art, z.B. über Mängel der Demokratie, hat sie aber bei der dritten schon wieder mehr oder minder vergessen, auch weil sie isoliert nicht so gravierend erschien. Werden einem Informationen solcher Art aber in großer Zahl konzentriert bewußt, kann daraus eine neue Erkenntnis erwachsen. Einzelne Mängel der Demokratie: fast alles Menschenwerk hat Mängel. Aber so viele? Das kann eine andere Qualität ergeben – und die Frage aufwerfen: Leben wir überhaupt in einer Demokratie? Da stößt man auf ein Tabu, über das man nicht sprechen ,darf’ oder nur in vorbestimmter Weise, da ein anderes, da noch eins… Leben wir in einer Maulkorb-Demokratie? Oder auch: Da wird tabuisiert und gar nicht berichtet, dort nur verzerrt-tendenziös, da gar verlogen, da wird etwas Menschengemachtes als unentrinnbares Schicksal hingestellt, da werden raffiniert Emotionen geschürt und hochgepeitscht usw.usw. Fast alle Medien sind anscheinend gleichgeschaltet. Wird einem

10 der Zusammenhang bewusst, stellt sich Irgendwann die Frage: Werden wir einer Gehirnwäsche unterzogen? Wenn fast alle Medien ziemlich dasselbe verbreiten, ist man unwillkürlich geneigt, das zu glauben. So viele können sich doch nicht irren, manipulieren oder gar lügen… Aber vielleicht doch? Das Aneinanderreihen von Informationen, ihre Zuordnung und Kombination können neue Erkenntnisse eröffnen. Die historische Dimension kann zu besserem Verständnis der Gegenwart führen, jenseits der in der Politik verbreiteten Kurzatmigkeit.Es kann erhellend sein, den Ursachen nachzugehen, die zu heute aktuellen Problemen geführt haben. Befasst sich die Politische Klasse im wesentlichen mit Problemen, die sie selbst zuvor verursacht hat? Das wäre auch eine Art Arbeitsbeschaffung. Wie haben sich z.B. Realeinkommen (also unter Berücksichtigung der Geldentwertung), Arbeitslosigkeit, Kriminalität über viele Jahre und Jahrzehnte entwickelt und, soweit unerfreulich, wieso eigentlich? Andererseits: Wohin führen Entwicklungen längerfristig, jeneits von Tellerrand- und Wahlperioden-Horizont und ohne Schönfärberei und Wunschdenken? Wie muss man die Trends fortschreiben? Wohin geht die Reise, wollen wir wirklich dorthin? Ein Schritt in die falsche Richtung mag noch fast ohne Bedeutung sein, viele nacheinander können in die Nähe eines Abgrunds führen. Schleichende Prozesse vollziehen sich in winzigen Schritten, zuweilen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle und sind deshalb kaum merkbar. Es sind jeweils nur wenige Menschen betroffen, z.B. vom Vertreibungsdruck in den anwachsenden Ausländer-Gettos. Das ist keine Basis für machtvolle Proteste und Solidarität. Und doch: nach einiger Zeit, hat sich eine gravierende Veränderung eingestellt, die nicht oder kaum noch rückgängig gemacht werden kann. Die Entstehung und Ausdehnung von Ausländer-Gettos und Gegen-Gesellschaften in Großstädten, die Islamisierung, die Verwandlung der ,Sozialen Marktwirtschaft’ und des partnerschaftlichen Verständnisses von Unternehmen zur Raffgier-Wirtschaft, die Dekadenz von Gesellschaft und Staat mögen z.B. schleichende Prozesse sein, die erst bei der Betrachtung über lange Zeit hinweg deutlich werden, zumal in ihrer ganzen Tragweite und verhängnisvollen Bedeutung. Die Frage, ob Deutschland dabei ist, seine Zukunft zu verspielen, lässt sich nur mit langfristiger Betrachtung und Analyse beantworten. Die Multi-Kulti-Haltung ist naiv<….> <Muslimische Gemeinden> politisieren den Islam, stellen ihren Glauben provokant und fordernd zur Schau. Und sie bauen Parallelgesellschaften auf. Ohne Scheu sagen junge Muslime in Kameras, dass sie jenes Land, in dem sie leben, verachten.“ Selbst wenn es sich noch um eine Minderheit handele, sei sie „stark genug, um die Mehrheit einzuschüchtern. So weit, dass man sich nicht mehr traut, über Zwangsheirat und Ehrenmorde offen zu reden.“ Dass das Kopftuch, „ein Symbol für den Vormarsch des politischen Islam“, im Straßenbild zunehme, könne man auch in Österreich nicht bestreiten. Seyran Ates, aus Istanbul stammende Berliner Anwältin und SPD-Politikerin, Standard (Wien), 25.4.08 Gemäß einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Berlin, war 2008 im Westteil Berlins mehr als die Hälfte der unter 10 Jahre alten Kinder ethnisch türkisch. Es gilt, schleichende Prozesse zu erkennen.. Leute ganz links, Anhänger der marxistischen, hegelschen ,Dialektik’ kennen das: Wenn Quantität immer weiter zunimmt, schlägt oft die Qualität um in eine andere. Ist jemand einer Ideologie verhaftet, so mögen allerdings die Hemmungen, sich auf Abweichendes, Neues auch nur als Fragestellung einzulassen, übergroß sein. Die Stärke des Verhaftet-, des Fixiertseins hat nichts mit der Qualität irgendwelcher Argumente oder Gegenargumente zu tun, sondern mit der Stärke der psychischen Bedürfnisse und und der Intensität ihrer Befriedigung durch die Ideologie. Manche verdrängen so elementare persönliche Probleme, finden ihr Glück, den Sinn ihres Lebens. Ideologie ist psychisches Korsett, gibt Halt und Orientierung. Sie erspart Nachdenken und verschafft traute Bequemlichkeit, zudem Geborgenheit durch wärmende Nähe zu anderen Scheuklappenträgern und den vertrauten Stallgeruch. Ideologen müssen auch Feinde haben; gemeinsame Feinde können etwas so Schönes sein, selbst wenn sie nur zurechtfingiert sind. Gemeinsame Feindschaft fördert Zusammengehörigkeit und Gemeinschaft. Vielleicht vergötzt man irgendein Idol. Die Scheuklappen stehen einem doch allzu gut, sind doch so schick, ganz ,modern’, entsprechen dem ,Zeitgeist’ (oder auch Zeitungeist).

11 Ideologen glauben sich im endgültigen Besitz der endgültigen ,Wahrheit’ und sind daher tendenziell AntiDemokraten. Ungläubige sind dumm, verstockt oder unmoralisch. Mindestens insofern sind Ideologen menschenverachtend. Eigenständiges Denken, Weiterdenken sind tabu, totale Unterwerfung und gläubige Hingebung gefordert. Von einem selbst und von anderen. Und ohnehin: Auf eingefahrenen Gleisen zu bleiben, ist am bequemsten, ,der Mensch ist ein Gewohnheitstier’. Manche Leute wollen eher sterben als sich von ihren ideologischen Scheuklappen befreien, und das tun sie dann auch. „Ein Urteil kann man widerlegen, aber niemals ein Vorurteil“, so schon Marie v. Ebner-Eschenbach. Ideologen leiten ihre Meinungen oder auch Glaubenssätze nicht in vernünftiger Weise, logisch und stimmig aus Tatsachen, rationalen Erkenntnissen, Interessen und Grundwerten ab. Sie ergeben sich stattdessen mehr oder minder zwanghaft aus einem Netzwerk insbesondere von Fiktionen, Wunschvorstellungen und Vor-Urteilen, das maßgeblich aus der Befriedigung elementarer psychischer Bedürfnisse erwächst und ihr dient. Wahrnehmungs-, Denk- und Lernblockaden, die Neigung, sich täuschen zu lassen und Realität auszublenden, wenn dies einem psychisch guttut, Wunschdenken, Klischees und bestimmte Denkmuster gehören dazu. Kabarettist Werner Finck: „Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten.“ In ihrem Netz zappeln die Ideologie-Gläubigen als Gefangene ihrer selbst, oft zu ihrem eigenen Nachteil, und oft zugleich als nützliche Dummköpfe irgendwelcher Einprogrammierer, Manipulateure, Drahtzieher und Nutznießer. So viele Leute sind dem irrationalen Glücksversprechen des Marxismus verfallen und haben dann die Parolen einer letztlich menschenverachtenden Ideologie nachgebetet. Die zweite Warnung: Vorbemerkung: Wenn im Folgenden – auch über diesen Abschnitt hinaus – von ,Politischer Klasse’ die Rede ist, gilt dies: ,Politische Klasse‘ ist unvermeidbarer Weise ungenau. Gemeint sind die Personen, die auf Landes- und insbesondere Bundesebene sowie als Deutsche bei der Europäischen Union das Klima prägen, den Ton angeben, die Richtung bestimmen, das Sagen haben, im wesentlichen die Macht ausüben – nicht nur Politiker, sondern auch Spitzen der Bürokratie, überwiegend auch aus den Parteien, maßgebliche Medienleute und einflussreiche weitere Personen, insbesondere Funktionäre wichtiger Organisationen sowie Leute in Unternehmensspitzen und sonstwo, die viel Geld einsetzen können und geneigt sind, dies auch zu tun - Geld regiert die Welt’ – großenteils. Jedes oder fast jedes Pauschalurteil ist falsch. Natürlich gibt es auch in der Politischen Klasse eine Reihe von Menschen, die mit der Kritik hier nicht gemeint sind, die sich vielmehr integer und kompetent für das Gemeinwohl, für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Alle Hochachtung! Andere tun das wenigstens teilweise. Insgesamt aber…: Man schaue auf schlimme Zustände und verhängsnisvolle Entwicklungen, die ja nicht vom Himmel gefallen sind, auf die Ergebnisse der Politik, des politischen Handelns und Unterlassens: Jene, die Hochachtung verdienen, sind offensichtlich leider nur Ausnahmen von der Regel. Das war wohl mal anders. Wenn vereinfachend von ,Politischer Klasse’ gesprochen wird, können selbstverständlich auch jeweils nur jene Personen gemeint sein, die durch Handeln oder Unterlassen am Zustandekommen und/oder an der Beibehaltung sowie der Nicht-Korrektur bestimmter Politik beteiligt waren oder sind. ,Klasse’ bedeutet eine gewisse Abgrenzung: Es ist schwierig, in diesen Bereich wirklich einzudringen, allerdings nicht so schwierig oder gar unmöglich wie bei einer Kaste. Wenn von verfassungswidriger weil offensichtlich gemeinwohlschädlicher Politik die Rede ist, so trifft der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit insoweit natürlich nur diejenigen Personen der Politischen Klasse, die staatliche oder auch kommunale Funktionen ausüben: Denn nur diesen Personen obliegt die grundgesetzliche wie auch naturrechtliche Verpflichtung, ausschließlich dem Gemeinwohl zu dienen.

12 Vieles was hier steht, ist gewiss Antifa-Leuten wie den allermeisten Leuten der Politischen Klasse ganz und gar nicht genehm. Zwar gehört es notwendig zur Demokratie, dass Bürger ihre Meinung frei, ohne Furcht und ohne Bedrohung äußern können, dass sie auch und gerade etwas sagen, was Mächtigen stark missfällt, dass Bürger gerade auch sie fundamental kritisieren. Doch – abgesehen von gelegentlichen Bekenntnissen in Sonntagsreden - passt ihnen das im allgemeinen keineswegs. Wenn Totschweigen nicht gelingt, setzt das zwar antidemokratische, geradezu faschistoide, aber in solchen Fällen übliche Ritual ein. Der ,Spiegel’ berichtete, dass in Rußland die Bandbreite der Meinungenh in Zeitungen und im Internet größer sei als in der Bundesrepublik. 8.6.09, S. 89 Würde auf bestimmte Irrtümer und Fehler, bestimmte Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten hingewiesen, wäre das hilfreich. Sinnvoll wäre es auch, konkret Widersprüche zu bestimmten Grundwerten der Verfassung zu kritisieren – wenn es solche Widersprüche denn tatsächlich gäbe. All dies aber geschieht üblicherweise im wesentlichen nicht. Gelingt das Totschweigen eines unerwünschten Textes doch nicht wunschgemäß, treten die Korrektheitswächter und Berufsaufgeregten auf den Plan, regen sich über kurz oder lang irgendwelche Leute auf oder tun so, als ob sie sich aufregen, picken sich aus dem Text irgendetwas heraus, vielleicht irreführend aus dem Zusammenhang gerissen, vielleicht verfälschend, und verdammen dies sowie den Verfasser als moralisch ganz schlimm – als verfassungsfeindlich, rechtsextremistisch, faschistisch, ausländerfeindlich, rassistisch oder was immer ihnen sonst an Totschlagsvokabeln aus ihrer Verleumdungskiste so gerade in die Hände gerät. Sogar ohne jedes denunzierbare Zitat verleumden sie einen unbequemen Menschen mit der krampfhaften, heuchlerischen Skandalisierung irgendeines Umstands - oder einfach so. Massiv wird versucht, moralische Empörung zu erzeugen und zu verbreiten, eine Hetzkampagne ingangzusetzen. Wenn es angeblich „gegen Rechts“ geht, funktioniert das auch meist. Neuer Skalp antifaschistischer Jäger… Medien <machen> ohne professionelle Selbstkontrolle an Kampagnen mit<…>, wenn diese die Stoßrichtung „gegen rechts“ haben. Sobald die antifaschistischen Fanfaren schmettern, sind nur noch Haltung und Engagement angesagt, nicht aber mehr Prüfung der Fakten und kritische Distanz… Peter Krause, der in der DDR schon als Schüler Repressalien ausgesetzt war, hat nach der Wende daran mitgearbeitet, das demokratische Leben in Thüringen in Gang zu setzen. Was ihm jetzt zustieß, zeigt den desolaten Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland… Offenbar braucht die deutsche öffentliche Meinung im Halbjahresrhythmus die Entlarvung und Ausstossung eines (vermeintlichen) NS-Wiedergängers als letztes gemeinschaftsbildendes Ritual. Heribert Seifert, Neue Zürcher Zeitung, 9.5.08 Schluss vor allem aber mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagsargumente der Political Correctness, dem „Wer sich islamkritisch äußert, ist Rassist und macht die Sache der Nazis von heute“…. Was sind das für Leute, die mit Erfolg versuchen, ein ganzes Volk in Kritikstarre zu versetzen, jede Hinterfragung in eine Beleidigung zu verfälschen und den moralischen Cicerone zu mimen? Ralph Giordano, Autor und Publizist mit Blick auf die Islamisierung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.4.09 (Dr.Ralph Giordano ist anerkannter Autor, jüdischer Deutscher und Überlebender des Holocaust. Niemand ohne diese Kriterien würde in einem maßgeblichen deutschen Medium mit solchen Feststellungen und Ansichten Gehör finden.) Alles ohne konkrete Begründung natürlich – die haben die Hetzer ja nicht. Davon, dass an AntifaVorwürfen auch im Fall dieses Textes absolut nichts dran ist, können Sie sich selbst überzeugen – mit kühlem, klaren Kopf, nicht benebelt von Hysterie. Sie werden, bei Licht betrachtet, nicht einmal mit der Lupe auch nur ein rechtsextremistisches Komma entdecken. Dass man von links nach rechts schreibt, gilt hoffentlich noch nicht als verdächtig. Nach üblichem Sprachgebrauch bedeutet ,extrem’ oder ,extremistisch’ verfassungsfeindlich. ,Verfassungsfeindlich’ bedeutet gemäß Bundesverfassungsgericht, dass man sich gegen Grundwerte der Verfassung wendet – gegen Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder auch die Gemeinwohl-Orientierung staatlicher Politik. Eben das müssten die Pharisäer konkret, substanziiert belegen. Da sie dies aber nicht können, zelebrieren und inszenieren sie stattdessen auf schäbige Weise mit Leerformeln heftigste pseudomoralische ,Anti-Rechts-’ bzw. Antifa-Empörung. In bestimmtem Sinn ist dieser Text allerdings tatsächlich ,radikal’: Das Wort ist ja aus dem Lateinischen

13 abgeleitet und bedeutet ursprünglich, an die Wurzeln zu gehen, sich mit den Wurzeln zu befassen. Und dieser Text ist geprägt von dem Bemühen, den Dingen auf den Grund zu gehen, die Wurzeln der Übel aufzudecken – ohne Rücksicht auf ,Politische Korrektheit’, den sogenannten Zeitgeist, Antifa, die Angeberei, die Macht, die Pfründen der Herrschenden usw.usw. Die Pharisäer, die ja keine Argumente haben, wollen sich natürlich nicht auf eine Diskussion zur Sache einlassen, in der sie voraussehbar eine erbärmliche, klägliche Figur abgeben würden. Sie lenken von der Sache selbst ab und schwingen sich lieber auf ein hohes ,moralisches’ Ross (auch wenn es tatsächlich nur ein lahmer Esel ist) und verkünden großmäulig ,moralische’ Urteile. Je besser ihnen so Hysterisierung glückt, desto mehr werden Verstand und Vernunft ausgeschaltet. Und weil Leute mit solchen Diffamierungen häufig Erfolg haben, geschehen sie immer wieder. Verleumdung ist das typische Mittel der Politischen Klasse, um Kritiker, die ihre Interessen ernsthaft bedrohen könnten, fertigzumachen, zumindest niederzuhalten – mit Hilfe dienernder Journalisten, oft von Antifa-Leuten, auch gewalttätiger Antifa-Rabauken und mit Hilfe verfassungsfeindlicher „Verfassungsschützer“ – Böcke als Gärtner -, die ja Leuten der Politischen Klasse unterstehen. Damit werden zugleich Grenzen eindringlich aufgezeigt und wird der Knüppel gegen all jene drohend geschwungen, die vielleicht auch geneigt sein könnten, sich unbotmäßig zu verhalten. So wird Selbstzensur installiert. <…> in der politischen Auseinandersetzung gehört es längst zur Tagesordnung, Personen niederzukartätschen, die sich gegen den linken Konformismus des Landes stellen. Linkes Empörertum kennt dabei keine Gnade <… > Am Ende kann nur die Solidarität mit den Angegriffenen die Spitze des Gesinnungsterrors brechen. Richard Wagner, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.5.08 Die Kommunisten in der Weimarer Zeit haben schon politische Gegner substanzlos als ,faschistisch’ oder ,Faschisten’ diffamiert, z.B. Sozialdemokraten als ,Sozialfaschisten’. In der kaum Deutschen unDemokratischen Republik – der DDR – wurden ,faschistisch’ und ,Faschisten’ vollends zum substanzlosen, sinnentleerten Agitationsbegriff, zum primitiven Instrument zur Diffamierung politischer Gegner. Die Adenauer-Regierung wurde als ,faschistisch’ bezeichnet, der Aufstand des 17.Juni 1953 gegen die kommunistische Tyrannei als Versuch eines ,faschistischen Putsches’. Die Mauer war ,antifaschistischer Schutzwall’. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Die DDR verendete kläglich, aber die von ihr zur vollen Blüte entwickelte Antifa-Diffamierung feiert Triumphe. . In ,ZEIT ONLINE’ hieß es unter 20/2008 S.20 „nazi-Zahlen <…> Netz gegen Nazis <…> Braunes Potenzial Fast 70% der Deutschen finden, dass zu viele Ausländer im Lande leben“. Bei umfassender, wahrheitsgetreuer, ungeschönter Information über Realität und Entwicklungstendenzen und ohne den Druck der ,Politischen Korrektheit’, der teilweise auch unbewußt wirkt, wäre der Prozentsatz gewiss noch wesentlich höher. Mit der unselektiven Massenzuwanderung integrationsunwilliger, geringqualifizierter Personen mit wesentlich gegensätzlicher Kultur, ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger, werden diesen zwangsweise gigantische, keineswegs nur finanzielle Lasten aufgebürdet. Diese werden weitestgehend ,vorsichtshalber’ gar nicht erst ermittelt oder aber tabuisiert. Die Liste der Probleme ist gewaltig: Nicht-Integration, Landnahme, Gegengesellschaften, regionale Bildungskatastrophen, Diskriminierung deutscher Schüler, hohe zusätzliche Arbeitslosigkeit, enorme Sozialleistungen, Islamisierung, ,importierte’ Kriminalität, Todesdrohungen und Gewalt gegen Menschen, die etwas sagen, veröffentlichen oder tun, was bestimmten Islamisten oder auch türkischen Nationalisten missfällt, Einschüchterung und daraus resultierend Einschränkung der Informations-, Meinungs-, Versammlungs-, Medien- und Glaubensfreiheit und so auch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, drastisch erhöhte Terrorgefahr, zunehmender Antisemitismus, Hetze gegen Homosexuelle usw. Wollte man die so verantwortungslos verursachten Probleme wirklich lösen, soweit das überhaupt noch möglich ist, müssten zusätzlich den deutschen Steuer- und Beitragszahlern gigantische Kosten aufgebürdet werden. <…>Ich habe sie "Gutmenschen vom Dienst" genannt, "deutsche Pauschalumarmer", "xenophile Einäugige", "Multikulti-Illusionisten" und "Beschwichtungsapostel". Es ist genau jene Spezies von Zeitgenossen, deren Philosophie in die Misere der bisher gescheiterten Integrationspolitik geführt hat, die aus Furcht, ausländerfeindlich geschimpft zu werden, bei der Einwanderung von Millionen alle berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes außer Acht gelassen haben. Hier muss der politischen Klasse, und zwar parteiübergreifend, der Vorwurf gemacht werden, den aus der Nazizeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben. Ralph Giordano, Autor und Publizist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.4.09

14 Selbstverständlich ist die Meinung der großen Mehrheit entgegen der ,ZEIT’ völlig legitim und hat mit Nazitum überhaupt nichts zu tun; man sollte Nazismus nicht verharmlosen. Gewiss kann man in jedem Volk in ähnlicher Situation eine solche Mehrheitsmeinung feststellen, wenn nicht eine radikalere. Dass die Deutschen keineswegs ausländerfeindlich sind, auch im Vergleich zu Nachbarvölkern, ist sozialwissenschaftlich wie auch in der Realität des Alltags bewiesen. Da diese Meinung einer großen Mehrheit allem Anschein nach nicht nur eine Stimmung des Augenblicks ist, sondern dauerhaft, hätten in einer Demokratie eine demokratische Regierung und eine demokratische Parlamentsmehrheit nur zwei Alternativen: Eine genügende Anzahl von Bürgern mit gemeinwohl-orientierter Argumentation - falls diese denn möglich wäre - zu anderer Ansicht zu überzeugen oder eben eine der Mehrheitsmeinung entsprechende Politik zu betreiben. Beides aber geschieht gerade nicht, was drastischen Mangel an Demokratie aufzeigt. Die Politische Klasse hat die Bürger immer wieder energisch aufgefordert, sich durch die Massenzuwanderung gefälligst bereichert zu fühlen, aber sie sind nicht obrigkeitshörig und tun es immer noch nicht. Nach einer sehr gründlichen repräsentativen Umfrage von Soziologen der Universität Stuttgart-Hohenheim und der Nürnberger GfK Marktforschung 2009 meinten 73% der Befragten, die Deutschen sollten mehr Selbstbewusstsein im Hinblick auf ihre nationale und kulturelle Identität zeigen. Nur 8% widersprachen dem. (Spiegel, 19/2009, S.147) Weil der Politischen Klasse die Meinung der großen Mehrheit nicht passt, behandelt sie die Bürger als begriffsstutzige Untertanen und spielt sich in antidemokratischer Überheblichkeit als deren Vormund und Umerzieher auf. Sie werden auch menschenverachtend zu Objekten der Manipulation degradiert, insbesondere durch Desinformation. Wenn schon ,Umerziehung’, dann spricht vieles dafür, dass die Politische Klasse ihrer bedarf. Die Linke kann es eben nicht lassen, immer irgendwie am Menschen rumzumachen, und ihn zu irgendetwas zu erziehen. Als ob diese Versuche nicht schon genug Opfer gefordert hätten. Georg Gafron, im Zusammenhang mit „Gender Mainstreaming“, dem neuen Schlachtruf hin zu einer quasi geschlechterlosen Gesellschaft, Focus, 30.5.09, S.33 Für eine Auseinandersetzung in der Sache fehlen die Argumente. Deshalb verleumdet man die Meinung der großen Mehrheit, indem man sie ohne Begründung und ohne jeden Grund in Neonazi-Nähe rückt. Hingegen ZEIT-Herausgeber und Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt 2002: „Wir haben <...> viel zu viele Ausländer hereingeholt.“ Seitdem sind es noch viel mehr geworden. Helmut Schmidt ging es im Sinne des Grundgesetzes um das ,Wohl des deutschen Volkes’ und nicht um irgendwelche verbohrten Wahnvorstellungen. Die ,ZEIT’-Verantwortlichen hätten also sogar „braunes Potenzial“ im eigenen Haus entdecken und dort gleich mit ihrem hehren Kampf praktisch beginnen müssen. In jedem Land mit wirklich demokratischen Verhältnissen würden sich Leute mit solchem albernen Unsinn nur blamieren. Vural Öger, der türkischstämmige Touristik-Unternehmer und SPD-Europa-Politiker prophezeit uns: „Im Jahr 2100 werden 35 Millionen Türken in Deutschland leben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das was Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“ (Hürriyet, 26.5.04)… „Anpassung (Assimilierung) ist eine Schande und ein Verbrechen“ mahnte Erdogan am 8.2.08 seine Landsleute… Freie Bürgerstimme Baden, Flugblatt, März 2008, ViSdP Herbert Rauter (Zur Erinnerung: Die SPD war früher mal die Partei der deutschen Arbeitnehmer. Inzwischen ist das offenkundig zu einem der vielen Polit-Märchen verkommen. Angesichts ihrer geradezu anti-patriotischen, Deutschland schädigenden Politik würden Patrioten wie Friedrich Ebert, SPD-Vorsitzender und erster Reichspräsident nach dem Kaiserreich, und Kurt Schumacher, KZ-Häftling und erster SPD-Vorsitzender nach dem letzten Krieg, wenn sie noch leben würden, vor Entsetzen einen Schock erleiden und an gebrochenem Herzen sterben - und damit ihrem Parteiausschluss entgehen.) Von jeher haben Tyrannen, Diktatoren jeglicher Provenienz, die Massenmörder des letzten Jahrhunderts von Lenin, Stalin über Hitler bis Pol Pot ihre Diktatur mit der Behauptung ,gerechtfertigt’, sie wüssten besser als die Mehrheit des ,blöden Volkes’, der Untertanen, wo es langgehen muss. Auch muslimische Ayatollahs behaupten das. Stalin und Hitler hatten weit mehr als die Schnurrbärte gemeinsam. Sogar der grü-

15 ne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit meinte einmal, irgendwann müssten wir aus dieser antifaschistischen Zwangspädagogik herauskommen. Gern ,verwechseln’ Politiker wie auch Medien-Leute rechts mit rechtsextrem – aber nicht links mit linksextrem, nur linksextrem mit links –, ,verwechseln’ die von der Politischen Klasse geschaffenen Zustände mit der verfassungsmäßigen Ordnung, setzen beides kurzerhand gleich und diffamieren Kritiker als verfassungsfeindlich, als extremistisch. Sie beschwören eine so generell nicht-existente „rechte Gefahr“. ,Rechts’ ist ohnehin keineswegs verfassungsfeindlich – genauso wenig wie ,Links’. Gern ,verwechseln’ Politiker auch den verbreiteten, immer weiter zunehmenden Verdruss an der Politischen Klasse mit Verdruss an der Demokratie. Zuweilen setzen Politiker die Politische Klasse gar mit dem Staat gleich: Wenn man die Politische Klasse kritisiert, verunglimpft man angeblich den Staat. Dabei hat sie mit dem Staat etwa so viel zu tun wie der Busfahrer, der den vollbesetzten Bus in den Sumpf gefahren hat, mit dem Bus. Gäbe sich der Fahrer als Bus aus, würde man ihn zur Untersuchung seiner Zurechnungsfähigkeit zum Psychiater schicken. In seinem Roman ,1984’ ließ George Orwell den Großinquisitor sagen: „In einer Zeit der allgemeinen Verdummung, der Fälschung und der Lüge ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt und folglich ein Kapitalverbrechen.“ Tatsächlich haben die Oligar-chien der herrschenden Parteien den Staat weithin sich und ihren Geldgebern zur Beute gemacht. 82% der Deutschen meinen, dass „auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht“ genommen wird. Nur 18% sind der Meinung, dass „das Volk etwas zu sagen hat“. Nur 5% glauben, dass man mit Wahlen „in starkem Maße“ die Politik mitbestimmen kann, 48% glauben an „etwas“ Einfluss, 47% sind überzeugt, dass sie die Politik durch Wahlen „gar nicht“ mitbestimmen können. Die Beteiligung an Wahlen geht im allgemeinen deutlich zurück, vereinzelt auf unter 40%. Mit dem politischen System gemäß Grundgesetz sind 36% unzufrieden, mit dessen tatsächlichem Funktionieren 61%. 80% der Deutschen wollen Volksentscheide, die ihnen die Politische Klasse aber beharrlich, anmaßend, antidemokratisch, mit verlogener Begründung vorenthält. So Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag des ,Stern’ im Dezember 2006 (ONLINE 27.12.06). Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom April 2008 (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.4.08, Spiegel, 10.5.08, S.62) halten nur 17% der Deutschen die Politiker für fähig und kompetent, nur 28% für verantwortungsbewusst. Dirk Kurbjuweit und Christoph Schwennicke im ,Spiegel’: „Das heißt: In den Augen der meisten Bürger liegt das Schicksal des Landes in den Händen einer faulen und unfähigen Bande.“ Den „Volksparteien“ läuft das Volk weg. Bei der Europa-Wahl 2009 haben gerade mal 9% der Wahlberechtigten für die „Volkspartei“ SPD gestimmt und 16% für die Union. „Das Publikum wendet sich mit Ekel von einer politischen Klasse ab, die in wichtigen, das Volk vital berührenden Fragen zu keinem offenen Diskurs mehr fähig ist.“ (Dieter Stein, Chefredakteur der ,Jungen Freiheit’). Man könnte auch sagen: noch nicht einmal willens zu einem Diskurs. 82% der Bürger verdienen mehr, als dass man ihre Kritik bestenfalls bequem, abfällig abtut oder gar noch diffamiert. Sie verdienen auch ein Sprachrohr. In diesem Text geht es gerade darum, verfassungswidriges Verhalten der Politischen Klasse aufzuzeigen, gerade darum, die Grundwerte der Verfassung zu vertreten und zu verteidigen. Die Diffamierungs-Rituale, die latente Drohung damit und die Einschüchterung sind ein Beispiel für eine perfide Art und Weise, antidemokratisch Meinungsfreiheit in wesentlichen Bereichen aufzuheben – und zugleich wirklichen Rechtsextremismus zu verharmlosen. Erst wenn man an den Zügeln zerrt, bemerkt man, wie frei oder unfrei man tatsächlich ist. Die Diffamierung im Sinne ,Politischer Korrektheit’ und Antifa ist offensichtlich beleidigend, verstößt gegen die Freiheit der Meinungsäußerung wie gegen das Demokratie-Prinzip. Oft tendiert sie zu Antifa-Pöbelei, -Randale, -Gewalt, etwa im Stil gewalttätiger Rechtsextremisten oder auch der Nazi-SA. Aber rechtlich kann man sich dagegen nicht effektiv wehren und auf andere Weise meist auch nicht. …Was als legfitime Oppositionskritik<…>begann, hat im Handumdrehen Züge einer Hexenjagd auf Krause <designierter Kultusminister Thüringens> angenommen. Was sollte er nicht alles sein: ein Holocaust-Verharmloser, ein verkappter Rechtsextremist, ein Demokratieverächter. Für nichts davon konnte auch nur ein einziger Beleg in seinen Äußerungen gefunden werden<…> Gegen eine Verurteilung, die sich nicht einmal der Mühe der Beweisführung unterzieht, ist Verteidigung unmöglich<…> Besonders bitter, dass die Vorverurteilung einen ostdeutschen Politiker traf, der tatsächlich etwas für die Freiheit riskiert hat. Stefan Dietrich, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.5.08 Peter Krause, Gründungsmitglied der DDR-Bürgerrechtsbewegung Neues Forum<…>

16 hat tatsächlich geglaubt, in diesem Land herrsche so etwas wie Meinungsfreiheit. So was rächt sich<…> Hätte Krause wie Rudi Dutschke zum „bewaffneten Kampf“ gegen die Bundesrepublik aufgerufen, würde man Straßen nach ihm benennen. Wäre er <wie Grass> Mitglied der Waffen-SS gewesen, könnte ihm dies als Jugendsünde verziehen werden Hätte er <wie Fischer> trotz Steinwürfen auf Polizisten Außenminister werden wollen, wäre das als „biografischer Bruch“ durchgegangen. Hätte er versucht, eine StasiIntrige gegen Bundespräsident Lübke aufrecht zu halten, hätten ihm die Großrichter der Süddeutschen Zeitung attestiert, er habe zu einem „anständigen Staatswesen“ beigetragen. Und vor allem wäre seine Berufung zum Kultusminister Thüringens überhaupt kein Problem, wenn er zu Zeiten der DDR als Stasi-Zuträger gearbeitet hätte – so wie viele, die heute im Bundestag oder in den Landtagen sitzen. Nicolaus Fest, BILD.de, 9.5.08 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-EU-Vertrag <…> Es wäre also Aufgabe der Medien, darzustellen, dass es sich hier nicht nur um einen Bagatellfehler handelt, wie die Politik uns das gerne verkaufen möchte, sondern um ein Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage. <…> da sich Bundestag, Bunesrat und Bundesregierung als nicht ausreichend verantwortungsbewusst erwiesen haben, wäre es politisch und moralisch notwendig, nun dem deutschen Volk die Entscheidung zu überlassen. Prof. Dietrich Murswiek, Vertreter des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, CSU, vor dem Bundesverfassungsgericht, Junge Freiheit, 10.7.09 Die Diffamierung dient nicht nur der argumentationslosen Abwehr von Kritik und der Einschränkung von Meinungsfreiheit und Demokratie: Mal brauchen die eher bösartigen Gutmenschen wieder eine Gelegenheit, zu zeigen, wie gut sie doch sind, wobei sie bestenfalls fingieren, dass das Gutgemeinte auch gut sei. Manche sind einer Anklage- und Ausgrenzungsmanie verfallen, bei der man sich einfachheitshalber mit Inhalten nicht auseinandersetzt. Die Mahner und Warner brauchen etwas zum Mahnen und Warnen, damit ihr Geschäft brummt. So manche 68er – Opas der APO („AußerParlamentarische Opposition“) – lechzen immer wieder nach Nahrung für ihren Zustand der Dauer-Erregung und nehmen, was sie so kriegen können. Manche Leute haben es nötig, immer wieder „deutsche Schuld“ in angeblichen Nazi-Tendenzen zu entdecken, um dem ,Kult mit der Schuld’ zu huldigen. Mal brauchen Leute Prügelknaben, um ihre Aggressivität abzureagieren. Stramme „Antifaschisten“, Antifa-Kämpfer brauchen natürlich immer wieder „Faschisten“, um sie mit „kraftmeierischer Selbstberauschtheit“ (Klonovsky) zu bekämpfen; sonst könnten sie ja keine Antifa-Kämpfer mehr sein. Vorzugsweise greifen sie dabei ziemlich Schwache an. Und die „Deutschland-verrecke“-Leute attackieren sowieso jeden, der sich für dieses Land engagiert. Wenn die Diffamierung in physischen Übergriffen mündet, also in krimineller Gewalt – und dadurch letztlich auch Gegengewalt provoziert -, handelt es sich wie früher bei der Nazi-SA großenteils um jüngere Männer, die das Bedürfnis haben, ihren Überschuss an Männlichkeitshormonen auszuleben, und es nicht fertigbringen, das konstruktiv zu tun – wesentlich aus Mangel an echter Orientierung. In der Vergangenheit boten Kriege und Gewalt gegen Minderheiten ein Ventil, anderswo teilweise noch heutzutage. Und ,Kampf’ ist besonders angenehm, wenn er völlig risikolos ist und keinerlei Mut erfordert – viele gegen einen oder wenige, gegen die praktisch Wehrlosen. Zusammen auf einen Hilflosen einzuknüppeln, ist anscheinend eine erhebende Gemeinschafts-Erfahrung fürs Leben. Joschka Fischer wurde fotografiert, als er auf einen schon hilflos am Boden liegenden Polizisten brutal einprügelte. Auf die ,Courage’ der Antifa-Feiglinge ist stets Verlaß. In Köln prügelten Antifa-Faschisten 2008 in zigfacher Übermacht – gemeinsam mit Islamisten - Menschen nieder, die nur an einer legalen Veranstaltung teilnehmen wollten und damit ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geltend machten. Die Polizei schaute überwiegend zu, wurde anscheinend ,von oben’ zu verfassungswidrigem Verhalten gezwungen. Und der Pöbel wurde dann noch ob seiner „Zivilcourage“ vom christlich(!!)-demokratischen(!!) Ministerprä-sidenten gelobt. Welch eine Kumpanei, und was für tolle Helden und Heuchler wir doch haben! Von den meisten Leuten, die so engagiert „Gesicht zeigen gegen rechts“, würde man nicht einmal die Nasenspitze sehen, wenn sie Nachteile davon hätten. Michael Klonovsky, Schriftsteller, Chef vom Dienst bei ,Focus’, Jede Seite ist die falsche, 2008, S.21 Kai Diekmann, Chefredakteur von ,BILD’, sieht unser Land von Gutmenschen beherrscht, die weltfremden Idealismus und deutschen Selbsthass verbreiten (2007). Er spricht vom Wahn der gutmenschlichen Eiferer, die zur Plage geworden seien. Hitler und seine Clique führten das Land mit Größen- und Ras-

17 senwahn ins Verderben. Andere bemühen sich darum auf andere Weise. Über Mangel an Wahn können wir uns auch jetzt nicht beklagen: Antifa- und Schuldkult-Wahn, Globalisierungs- und EU-Erweiterungswahn, Multikulti-Wahn, Bevormundungs- und Bürokratiewahn, Gleichmachereiwahn, z.B.mit „Gender Mainstreaming“, Privatisierungswahn ohne soziale Rücksicht, Größenwahn, mit dem Deutschland die sozialen Probleme der halben Welt auf sich nehmen soll, Wachstumswahn… Wahn missachtet Realität und kennt weder Vernunft noch Maß. Rechts- und Linksextremismus, Rechts- und Linksfaschismus wenden sich gegen Demokratie, zu der Informations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören, gegen Menschenrechte, wollen einen neuen Menschen schaffen, die Linksfaschisten den weltweit gleichen Multikulti-Menschen…Feindliche Brüder im Geist. ,Bereichernder’ Dritter im Bund ist ,dank’ verantwortungsloser Zuwanderungspolitik der prinzipiell ähnliche Islamismus (deutlich zu unterscheiden vom Islam als Religion). <…> Am die Stelle des in unserem Weltteil eher toten Gottes sind in der Tat zahlreiche Ersatzreligionen getreten. Die der sozialen Gerechtigkeit etwa, oder der Naturkult, oder die tägliche schwarze Messe um das tote Alien aus Braunau. Ich werfe deren Anhängern keineswegs vor, dass sie für ihre, wie die Soziologen sagen, frei flottierenden religiösen Bedürfnisse Bezugspunbkte suchen. Ich finde bloß die meisten Bezugspunkte viel verrückter, als die Gottesidee es je sein könnte. <…> Aber in der Tat hat Hitler als gegengöttliche Figur eine Nachkriegskarriere hingelegt, um die ihn in der Hölle vor allem Mao und Stalin beneiden dürften. Den Negativ-Kult um ihn kann man wohl kaum anders denn als religiös bezeichnen. So gesehen ist zwar Gott vielleicht tot, der Teufel dafür so lebendig wie nie zuvor. Er übernimmt zunehmend die gesellschaftliche Integrationsleistung, die einmal Gott hatte.<…> Michael Klonovsky, Schriftsteller, Chef vom Dienst bei ,Focus’, Horizonte, Magazin für sozialdemokratische Politik in Mecklenburg-Vorpommern, 1.3. 09, S.15 Mal will man auch mit dem billigen, aber oft erfolgreichen Trick pseudomoralischer Verleumdung, Empörung und Hysterisierung von eigenen Untaten, etwa von schlimmer Politik, eigenen verfassungsfeindlichen Machenschaften und ihren schlimmen Folgen oder von eigenem Linksfaschismus ablenken, politische, berufliche oder sonstige Konkurrenten fertigmachen oder gar nicht erst hochkommen lassen – z.B. neue Parteien. Manche Leute wollen sich selbst in die Medien bringen, manche sich so profilieren.und Geld abzocken, z.B. Journalisten mit skandalisierenden ,Berichten’ und Kommentaren in Medien oder Antifa-Leute Steuergelder gegen angeblichen ,Kampf gegen Rechts’. Dieser ,Kampf’ hat sich ja inzwischen geradezu zu einem Geschäft entwickelt – mit immer neuen Ideen ,Staatsknete’ abzocken. Die Bürger müssen das Bemühen um Vorenthaltung von Informationen, Desinformation, Manipulation ihrer Meinung und Verunglimpfung auch noch selbst bezahlen. Wegen ,Politischer Korrektheit’, Antifa-Irrsinn und auch islamistischer Bedrohung erscheint es oft so, als sei eine tatsächlich relativ kleine, allerdings lautstarke Minderheit repräsentativ für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die ,veröffentlichte Meinung’ erscheint – insoweit fälschlich - als ,öffentliche Meinung’ im Sinne einer allgemeinen Meinung. Das schüchtert dann die tatsächliche Mehrheit zusätzlich ein, der gar nicht bewusst ist, dass sie die Mehrheit darstellt und sich deshalb eigentlich gar nicht einschüchtern lassen sollte. Mit ,Politischer Korrektheit’, Antifa-Irrsinn und auch islamistischer Bedrohung wird erreicht, daß Leute eine erwünschte Meinung äußern, obgleich sie diese tatsächlich gar nicht haben, etwa um damit gut anzukommen, ihre Interessen, ihre Karriere zu fördern. Andere ziehen es vor, zu schweigen, statt zu riskieren, mit einer Meinungsäußerung in die Schusslinie zu geraten, anzuecken, sich zu isolieren. Es verbreitet sich der falsche Eindruck, die erwünschte Meinung sei die herrschende. Die meisten Menschen möchten nicht als Außenseiter erscheinen, sich gar einfügen, in den Chor einstimmen, Gemeinsamkeit herstellen. Deshalb wird noch häufiger die erwünschte Meinung geäußert und andererseits immer mehr geschwiegen. Die vermeintliche Mehrheit neigt zum Reden, die vermeintliche Minderheit zum Schweigen oder Heucheln. So verstärkt sich der Prozess weiter – im wesentlichen die sogenannte Schweigespirale, entdeckt von der Meinungsforscherin Prof. Elisabeth Noelle-Neumann. Es muss der Albtraum der Politischen Klasse und der Linksfaschisten sein, dass eines Tages dieser Prozess, dieser Mechanismus durchschaut und entlarvt und sich die große Mehrheit der Manipulation bewusst wird, sich ihr entzieht, sie erkennt, Mehrheit zu sein, und es dann selbstbewusst heißt: „Wir sind das Volk!“

18 Daß man jedwedem wirklichen Extremismus – rechts- oder linksextrem oder islamistisch – entschieden und klug (!) entgegentreten muss, ist selbstverständlich. Aber das geschieht gerade nicht, großenteils eher das Gegenteil. Das Gefüge der verfassungsmäßigen Grundwerte ist schon beschädigt. Linksfaschismus und Islamismus – einzeln und erst recht zusammen weit gefährlicher als der Rechtsextremismus - breiten sich bedrohlich aus. Reale, ernste Gefahren werden beflissen ignoriert und heruntergespielt, man lenkt davon ab. Regelmäßig zum 1.Mai müssen sich in Berlin viele Polizisten auf Geheiß von oben von Linksextremisten verprügeln und steinigen lassen. Schon bald nach de, 1.Mai 09 war „Hamburg im Griff linksautonomer Gewalttäter“ – so die ,Welt’ (5.7.09) Mit Steuergeld angeblich für den ,Kampf gegen Rechts’ werden teilweise Linksextreme geradezu hochgepäppelt. Die Politische Klasse stellt sich gegenüber Linksextremismus und Islamismus weitgehend blind. Nur wenn die Politische Klasse gegen jeglichen Extremismus gleichermaßen vorginge, würde sie zeigen, dass sie den Kampf gegen ihn ernst und ehrlich meint. Das tut sie aber keineswegs. Sämtliche Regierungen haben bei der Aufarbeitung versagt. Wenn ehemalige StasiSpitzel heute im Staatsschutz tätig sind, dann können wir die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch der Mafia überlassen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bild, 3.7.09 Der Linksextremismus ist in letzter Zeit gefährlicher gewordem Es gab den Anschlag auf das Bundeswehrdepot in Dresden, und in Berlin werden fast täglich Autos angezündet. Die Täter nehmen offenbar auch Personenschäden in Kauf. <…> Wir sind in Deutschland zu tolerant gegenüber der Gewalt. August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, B.Z. am Sonntag, 19.4.09 Eine überzeugende, wirklich demokratische, konsequent gemeinwohl-orientierte, den Menschenrechten umfassend verpflichtete, rundum rechtsstaatliche Ordnung würde längerfristig auch am besten gegen Extremismen immunisieren. Aber daran fehlt es gerade, wie hier gezeigt werden soll. Sonntagsreden und Sprechblasen helfen da nicht weiter. Schlimmer noch: Mit ihrem katastrophalen Politikversagen einschließlich ,Politischer Korrektheit* ,produziert’ die Politische Klasse selbst teilweise geradezu Rechtsextremisten, Neonazis, die sie – wie zudem auch Trugbilder fiktiver Rechtsextremer – wiederum für ihre Zwecke nutzt: Der permanente ,Kampf gegen Rechts’, der sich undifferenziert auch gegen verfassungstreue Rechte und Konservarive richtet, soll nämlich von ihrem eigenen katastrophalen, weitgehend verfassungsfeindlichen Politikversagen ablenken sowie durch pauschales Verteufeln aller ,Rechten’ das Hochkommen verfassungstreuer kritischer Kräfte verhindern und so ihre Macht bewahren. Die Politische Klasse ist in ihrem eigenen Interesse auf die ,rechte Gefahr’ sogar dermaßen angewiesen, dass der Verfassungsschutz den Aufbau der NPD massiv gefördert hat: Am 12. Februar 2009 trug ,Panorama’ die These vor, die Durchsetzung der NPD mit Agenten des Verfassungsschutzes sei nicht sinnvoll, man solle besser darauf verzichten, um dann die „Nazi“-Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu können. In diesem Zusammenhang wurde ein ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, zugleich ehemaliger Agent des Verfassungsschutzes, befragt Dieser berichtete, er habe mit Geld des Verfassungsschutzes den Landesverband Nordrhein-Westfalen der NPD aufgebaut. Die Frage, wieso und wozu eigentlich die NPD zu einem wesentlichen Teil ein Produkt des Verfassungsschutzes ist, vermied ,Panorama’ natürlich beflissen; schließlich ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den Händen der Politischen Klasse. Gewiss handelt es sich dabei nicht nur um eine Art fürsorglicher Arbeitsbeschaffung für den Verfassungsschutz. Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg, hat auf einer CDU-Veranstaltung im Kreis Calw Anfang März 2009 die Katze aus dem Sack gelassen, was er gewiss inzwischen bitter bereut: „Wenn ich meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“ Schwarzwälder Bote, 5.3.09. Wenn alle Innenminister so vorgingen, wäre die Politische Klasse in ihrer ganzen Heuchelei entlarvt. Die NPD ein Papiertiger, der ganze schöne ,Kampf gegen Rechts’ weitgehend bloßes Theater, Krampf gegen Rechts, Repressionstrick, Ablenkungsmanö ver! Welch eine Blamage! Natürlich will man sich das nicht leisten. Angeblich kann man ja die Agenten nicht abziehen, weil die NPD so schrecklich gefährlich ist – mal wieder ein Polit-Märchen. Tatsächlich ist die NPD für eigene Interessen so enorm nützlich.

19 Die These hier ist: Die Politische Klasse selbst hat weitgehend die Grundnormen der Verfassung missachtet, ihre verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Pflichten verletzt, teils bewusst, teils fahrlässig, und so dem Land schweren Schaden zugefügt – und tut dies weiterhin. Orientierung staatlicher Politik auf das „Wohl des deutschen Volkes“ (Gundgesetz), auf das Gemeinwohl einschließlich Sozialstaatlichkeit, sowie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sind die Grundnormen der Verfassung, sie machen entscheidend das Wesen des Staates aus, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Diese auch naturrechtlichen Kriterien – miteinander verknüpft - unterscheiden einen legitimen, einen ,gerechtfertigten’, einen mit dem Recht in Einklang stehenden Staat von autoritären Regimen, von Diktaturen, von extremistischen Systemen jeglichen Typs, egal ob rechts- oder linksextrem oder islamistisch, und auch von einer Demokratur. Die Bürger haben ein Grundrecht auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der Staatsgewalt (Artikel 38 des Grundgesetzes), wie vom Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil dargelegt, ein Menschenrecht auf Demokratie. Gemäß Artikel 20 Absatz 4/ 79 Absatz 3 des Grundgesetzes und Naturrecht haben die Bürger ein Grundrecht auf Unterlassung der Beeinträchtigung der fundamentalen Verfassungsprinzipien und notfalls ein Recht auf Widerstand. Die Grundnormen werden von der Politischen Klasse überwiegend nicht in Wort oder Schrift in Frage gestellt, im Gegenteil gepriesen, wohl aber im praktischen politischen Verhalten ignoriert, verraten, außer Kraft gesetzt. Das belegen die Ergebnisse der Politik, die schlimmen bis katastrophalen Zustände in bestimmten Bereichen wie die verhängnisvollen Entwicklungen. Eine Abrechnung ist überfällig. Gerhard Hermann Mostar, 1933 aus Deutschland emigrierter Literat: „Die Verfassung muß man schützen – gegen die, die oben sitzen!“ Die Oberen sind stets in der Versuchung – weil sie die Macht haben, und Macht verführt -, im eigenen Interesse, einschließlich eigenem ideologischen Interesse, grundlegende Pflichten zu missachten und die Verfassung zu manipulieren. Gustav Heinemann, Bundespräsident 19691974 (SPD): „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität... Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte missachtet.“ „Eine Demokratie braucht radikale Kritik wie der Mensch die Luft zum Atmen.“ (Dieter Stein) Waldemar Besson und Gotthard Jasper, in einer Broschüre ,Das Leitbild der modernen Demokratie’, vor einiger Zeit (!) herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung (inzwischen weitgehend gleichgeschaltet): „…eine freiheitliche Demokratie eine Bereicherung der öffentlichen Diskussion durch prinzipielle Fragestellungen und radikale Positionen“ mit „Perspektiven, die über die gegenwärtige Ordnung hinausgreifen…Demokratie ist eine ständig sich reformierende Staatsform…Nur eine sich reformierende Demokratie hat Zukunft.“ Nun denn! Alle Mächtigen, die ich näher beobachtet habe, sind ungeduldig und intolerant geworden, haben eitel das Maß ihrer Möglichkeit überschätzt und Prinzipien sowie Freunde selbstherrlich aufgegeben. Shimon Peres, israelischer Staatspräsident, Friedensnobelpreisträger zitiert in Eberhard Puntsch, Das neue Zitaten-Handbuch, 1997, S.772 Kritik an der dramatischen Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Verhältnissen und der Ordnung, wie die Verfassung sie fordert, zielt darauf ab, diese Diskrepanz zu mindern, möglichst zu beseitigen, und ist damit also geradezu das Gegenteil von ,verfassungsfeindlich’.

Immerhin mag man dankbar dafür sein, dass die Politische Klasse jeden Tag die Nachrichtensendungen irgendwie füllt und auch auf mancherlei andere Weise, z.B. mit Skandalen oder bombastischhohlen Sprüchen zur Unterhaltung beiträgt, Realsatiren, Lachnummern produziert und dem politischen Kabarett unlautere Konkurrenz macht; Lachen ist doch so gesund. Da gab es den Kanzler, der Bemühungen um eine Politik der Wiedervereinigung als „groben Unfug“, „blühenden Unsinn“ abtat und sich später so gern und stolz als „Kanzler der Einheit“ feiern ließ. Oder den Verteidigungsminister der sich mit seiner neuen Liebe bei turtelnder Planscherei im Schwimmbecken präsentierte, noch dazu während ,seine’ Soldaten im Einsatz waren. Jener Verteidigungsminister hat sich auch den schlechten Witz erlaubt, vorzuschlagen, eine Kaserne nach Churchill zu benennen, jenem Mann, der unversöhnlich zum Krieg gegen Deutschland – nicht gegen das Nazi-Regime - getrieben hat* und maßgeblich für den Bombenterror verantwortlich war, einem riesigen Kriegsverbrechen, mit dem viele Hunderttausende, vielleicht eine Million Deutscher grausam hingemordet wurden. * Dazu z.B. Patrick J. Buchanan, Churchill, Hitler und der unnötige Krieg. Wie Großbritannien sein Empire und der Westen die Welt verspielte. US-Bestseller.

20 Auch Stumpfsinn, Dumpfheit und Stickigkeit der ,Politischen Korrektheit’ sowie der Antifa-Irrsinn haben oft kabarettistischen Charme, wenn man mal von ihrer verhängnisvollen Bedeutung für Informations- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Gemeinwohl absieht. ,Politische Korrektheit’ strotzt, bei Licht besehen, von Albernheiten. Die stupiden Blockwart-Typen, die sich dienstbeflissen überschlagen, um in Politischer Korrektheit billig verleumdend zu wetteifern, sind eigentlich auch komisch. Skurril, welche Charaktertypen der ,Kampf gegen Rechts’ nach oben spült. Antifa-Rabaukentum im Stil der Nazi-SA, vielleicht gar in Kumpanei mit der Politischen Klasse, bietet eine Art lebendigen Geschichtsunterrichts. Wir dürfen ja schließlich nie vergessen. Jemand mag noch die SA-Schläger erlebt haben, 1989 Stasi-Schläger in Leipzig und nun 2008 aufgehetzte Antifa-Schläger, von der Polizei erzwungenermaßen toleriert, in Köln. Eine feine Tradition. Irgendwie auch komisch ist die partielle Allianz von Antifa-.Faschisten und Islamisten, etwa beim ,Kampf’ gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln 2008: Beide verbindet der Hass auf ,Rechte’, auf europäisch-deutsche Kultur und europäische Werte, dementsprechend sind beide für freie Zuwanderung auch von Feinden dieser Kultur und dieser Werte. Beide leben auch gern ihre Macho-Gelüste aus. Aber zugleich sind sie wie Feuer und Wasser. Wären sie allein in einem Land, würden sie einander brutal an die Gurgel gehen. Dass sich Antifa-Leute zu nützlichen Idioten von Islamisten degradieren, ist ein Prachtbeispiel ideologischer Borniertheit. So prächtig findet man es selten. Oder – auch irgendwie komisch - die partielle Allianz von Linksfaschisten und Raffgier-Kapitalisten: Beide sind gegen Nationen, Nationalstaaten, gegen eine staatliche Politik des Schutzes nationaler Interessen nach außen, gegen Patriotismus und Heimatverbundenheit, gegen europäisches Wertebewusstsein usw. Die einen stört all dies in ihrer ideologischen Gier nach Multikulti-/Antifa-/Gender-usw.-Gleichmacherei-Maximierung, die anderen in ihrer materialistischen Gier nach Profit-Maximierung. Beide sind für ganz oder ziemlich unbeschränkte Zuwanderung. Für die einen ist das ein Gebot ihrer absurden Multikulti-Ideologie, die anderen wollen ganz banal Druck auf die Löhne. Manche Leute, die sich unter der DDR-Herrschaft als heimliche Widerständler (so heimlich, dass gar niemand etwas bemerkte) und in der Wendezeit als Mitläufer ,bewährt’ haben, stiegen in der Politischen Klasse zu hoher Prominenz auf und fordern eifrig „Zivilcourage“ im „Kampf gegen Rechts“ – das ist ja nun so schön ungefährlich -, während die Politische Klasse die Ex-Bürgerrechtler, die wirklich couragierten, ja mutigen Anführer der Wende, der friedlichen Revolution in der DDR ausnahmslos abserviert hat: Komisch und bezeichnend zugleich, für die Abservierten und für den politischen Zustand der Republik allerdings gar nicht komisch. Wenn sich Leute der Politischen Klasse weltweit als universale Mahner und Vorkämpfer für Menschenrechte und Demokratie aufspielen – mit medialer Inszenierung für zuhause – am ,deutschen Wesen soll schließlich die Welt genesen’ -, wenn sie damit ausländische Spitzenpolitiker penetrant nerven und dort überhaupt nichts erreichen außer Verärgerung und einer Schädigung deutscher Interessen, wenn dieselben Leute der Politischen Klasse es aber andererseits zuhause mit Menschenrechten und Demokratie gar nicht sonderlich ernst nehmen, sie gar mit Füßen treten, ist das auch ein schlechter Witz. Nach medial inszenierter ,Ermahnung’ können ausländische Politiker solcher Ermahnung schon allein deshalb gar nicht folgen, weil sie sonst ihr Gesicht verlören. Je mehr die chinesische Regierung eine Stärkung der Unabhängigkeits-Bestrebungen in Tibet befürchtet, umso mehr fördert sie natürlich die dortige Ansiedlung von Han-Chinesen und damit die Überfremdung. Natürlich wissen all das auch alle Beteiligten. (2007 machte Sandschneider, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Merkel mit ihrer Mahnerei dafür verantwortlich, dass die Beziehungen zu Rußland und China „notleidend“ seien.) Würde man in der Sache etwas erreichen wollen, statt nur billige Schau zu inszenieren, müsste man das offensichtlich wesentlich anders anstellen. (Drohende Überfremdung in Tibet darf, ja muss man inständig beklagen. Im Blick auf Deutschland darf man davon noch nicht einmal sprechen. Das Wort wurde von übergeschnappten selbsternannten Volkspädagogen zum „Unwort“ erklärt. In Bezug auf Deutschland heißt es offiziell ,Bereicherung’.) Während deutsche Soldaten in Afghanistan beschossen, in die Luft gesprengt werden und schießen, töten und sterben, wie das eben im Krieg geschieht, streiten deutsche Politiker emsig darüber, ob das Krieg ist – makabre Komik gekünstelter Begriffsstutzigkeit. (Die Soldaten im Krieg haben allerdings kein Verständnis dafür, dass – zusätzlich zu allen sonstigen Bürden, die die Regierungskoalition ihnen auflädt der Krieg verniedlicht und schöngeredet wird.) Wenn Politobere als reiche Tanten oder Onkel aus Germany ihren Auftritt genießen und deutsche

21 Steuergelder korrupten, inkompetenten, tyrannischen ,Führern’ der afrikanischen Dritten Welt in den unersätt-lichen Rachen stopfen und voller Selbstzufriedenheit und natürlich auch wiederum medial inszeniert – Schaufenster-Politik - das Polit-Märchen verkünden, so werde dort Armut bekämpft, während tatsächlich das gewiss nicht, eher das Gegenteil zutrifft, erfährt man wenigstens voller ,Befriedigung’, wofür man so viel Steuern bezahlt; oft ist das ja höchst unklar. Die Frage nach etwaigen Rückflüssen verkneift man sich. Witzig auch, wenn sich dann die auf Steuerzahlers Kosten so spendable Ministerin noch mit Diva-Allüren aufführt und immer wieder bei lächerlichen Kleinigkeiten Wutausbrüche zelebriert, z.B. bei geringer Abweichung der Hotelzimmer-Temperatur von den verordneten 22,5 Grad C. (Für die zur Begleitung abkommandierten Mitarbeiter ist das natürlich weniger lustig. Immerhin sind sie schon von ,zuhause’ den Kasernenhof-Ton der Ministerin gewöhnt, den sie sich beharrlich leistet, obgleich sie ja als angeblich so linke Sozialdemokratin eigentlich sozial geringer positionierten Leuten besonders verbunden sein sollte.) Sehr schön ist auch, wie die Linke/SED beispielhaft die Qualität ihrer Vorschläge verdeutlicht: Ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 2009 ließ verlauten, warum er morgens auf der Toilette gern Kreuzworträtsel löst; schließlich hatte die Öffentlichkeit ein Recht darauf, ihn umfassend kennenzulernen: Der überzeugende Grund: Er möchte gern gleich „zwei Erfolgserlebnisse“ haben. Wenn man sich das so plastisch vorstellt: Welch ein leuchtendes Vorbild!