Aufgaben Des Bundeskanzlers

Aufgaben des Bundeskanzlers Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat eine hervorgehobene Stellung in der Regierung. Die Kanzlerin oder der Kanzler bestimmt, wer Mitglied der Regierung werden soll, da ihr beziehungsweise ihm allein das Recht zur Kabinettsbildung zusteht. Die Regierungschefin oder der Regierungschef wählt die Ministerinnen und Minister aus. Außerdem entscheidet sie oder er über die Zahl der Ministerinnen oder Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bestimmt die Eckpfeiler der Regierungspolitik (Kanzlerprinzip). -----------------------------------------------------------------------------------------------------------Die stärkste Person der Bundesregierung ist der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat das Recht, das Bundeskabinett zu bilden. Er schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidaten für die Ministerämter, die auch Mitglieder des Bundeskabinetts sind, vor. Auch auf gleiche Weise erfolgt die Entlassung der Bundesminister. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür auch die Verantwortung. Innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung (der Kanzler oder die Kanzlerin kann aber seinen/ihren Einfluss auf die Bundesminister ausüben). Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nachdem sie vom Bundeskabinett beschlossen und die Geschäftsordnung vom Bundespräsidenten genehmigt wurde. Er trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag. Häufig werden Regierungen durch koalierende Parteien gebildet. Zwei oder mehrere Parteien koalieren miteinander, um über eine Mehrheit im Bundestag zu verfügen. Der Bundeskanzler ist an die Absprachen mit dem Regierungspartner gebunden, will er, dass das Bündnis weiter bestehen bleibt. Er hat auch den Vorsitz im Bundeskabinett und leitet die Kabinettsitzungen. Der Bundeskanzler entscheidet wer sein Stellvertreter wird. In der Regel ist das der Außenminister. Bei einer Koalition wird meist ein Parteimitglied des Regierungspartners zum Stellvertreter ernannt. Im Verteidigungsfall besitzt der Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Der Bundeskanzler kann mit Hilfe der Vertrauensfrage sich vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag immer noch unterstützt wird. Findet der Antrag keine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten, hat der Bundeskanzler das Recht, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorzuschlagen. Dieses Recht erlischt jedoch, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------Im Grundgesetz steht in Artikel 65, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür auch die Verantwortung trägt. Der Bundeskanzler leitet also die Regierung (deshalb ist er auch Regierungschef) und er sorgt dafür, dass die Regierung ihre Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes tut (so lautet das in dem Eid, den er ablegt). Der Bundeskanzler kann (zur Vermeidung von Regierungskrisen) nur dadurch gestürzt werden, dass der Bundestag gleichzeitig mit dem Ausspruch des Misstrauensvotums einen Nachfolger wählt (sog. konstruktives Misstrauensvotum). Diese Regelung soll verhindern, dass der Bundeskanzler von einer Mehrheit gestürzt wird, die sich selbst auf kein gemeinsames Regierungsprogramm einigen kann.