050331 Gemeinderat

Scherr (al.) drastisch ausdrückte. Die SVP hingegen wetterte gegen Zürichs angeblich laxe Einbürgerungspolitik und beklagte sich darüber, dass Sitzung des Zürcher Gemeinderats das Bundesgericht Urnenentscheide über Einbürgerungen untersagt hat. Die FDP verweigerte beiWer den Seiten die Unterstützung. Der erlösende darf Schweizermacher sein? Kompromissvorschlag kam schliesslich von der CVP: Die Motion der Grünen soll so ergänzt werZürcher Stadtrat soll einbürgern können den, dass der Stadtrat auf Empfehlung einer Beluc. Wer Schweizerin oder Schweizer werden gleitkommission die Einbürgerungen vornimmt. will, muss zuerst Bürger einer Schweizer Ge- Mit den Stimmen der Linken und der CVP wurde meinde werden. Um das Bürgerrecht der Stadt dieser Vorschlag überwiesen, während die SVP Zürich zu erwerben, muss ein Antragssteller ver- mit ihrer Motion Schiffbruch erlitt. Nach dem schiedene Hürden nehmen. Möchte ein Schweizer Entscheid verschwanden die Politiker schnuroder ein hier geborener Ausländer Bürger der stracks, um mit den Fussballern – ob eingebürgert Stadt werden, kann der Stadtrat das Bürgerrecht oder Schweizer von Geburt – mitzufiebern. in eigener Kompetenz erteilen. Über die Aufnahme ins Bürgerrecht von Ausländern, die nicht hier geboren sind, entscheidet indes die Bürgerliche Abteilung des Gemeinderats. Das sind sämtliche Ratsmitglieder, welche das Zürcher Bürgerrecht besitzen – 123 von insgesamt 125 Gemeinderäten. Die fehlenden zwei Ratsmitglieder haben auf das Zürcher Bürgerrecht verzichtet. Doch die Bürgerliche Abteilung ist ein Auslaufmodell: Die neue Kantonsverfassung, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt, überträgt die Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts grundsätzlich den Gemeindeversammlungen. Weil eine solche Versammlung in Zürich nicht mehr existiert, hat fortan der gesamte Gemeinderat zu entscheiden. Allerdings könnte diese Kompetenz auch an den Stadtrat delegiert werden. Genau dies wollten die Zürcher Gemeinderäte Christoph Hug und Balthasar Glättli (beide gp.) mit einer Motion erreichen. Sie argumentierten, es sei ein Anachronismus, wenn praktisch der gesamte Gemeinderat jedes einzelne Bürgerrechtsgesuch behandeln müsse. Das Prozedere sei zudem für die Gesuchsteller schikanös. Erwartungsgemäss hatten die Ratsvertreter der SVP an diesem Vorschlag wenig Freude. Sie wollten vielmehr mit einer Motion durchsetzen, dass zur Annahme eines Gesuches ein qualifiziertes Mehr, also ein Ja von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung, nötig ist. Im Gemeinderat benötigen bis jetzt nur gewisse Finanzgeschäfte eine solche Zustimmung. Für Einbürgerungen reicht es, wenn die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier zustimmt. Weil der Gemeinderat kaum je vollzählig tagt, würde diese Änderung eine deutlich höhere Hürde für Einbürgerungen darstellen. Mit dem Vorstoss wolle man erreichen, dass wenigstens die «krassesten Fälle» von Einbürgerungsgesuchen abgelehnt würden, erklärte Motionär Martin Burger (svp.). Ein dritter Vorschlag zur Organisation der Bürgerrechtserteilung kam von der CVP. Ihr Mitglied Kurt Maeder verlangte in seiner Motion, dass fortan nicht die Bürgerliche Abteilung über Gesuche entscheidet, sondern deren vorberatende Kommission, die neun Mitglieder zählt. Der Stadtrat hatte allerdings bereits in seiner Antwort auf Maeders Motion klargemacht, dass die Übertragung solcher Kompetenzen an eine Kommission rechtlich unzulässig ist. Maeder versuchte, dieses Hindernis zu umgehen, indem er während der Sitzung eine abgeänderte Version der Motion einreichte. Dieses Vorgehen, auch in Maeders eigenen Worten etwas «überstürzt und abenteuerlich», rief wütenden Protest bei den anderen Ratsfraktionen hervor, so dass Maeder seine Motion kurz darauf zurückzog. Die anschliessende Debatte fiel wegen der fortgeschrittenen Zeit und des bevorstehenden Fussballspiels der Schweizer Nationalmannschaft gegen Zypern ziemlich kurz aus. Die Ratslinke bezeichnete die Einbürgerungspraxis als «menschenunwürdigen Leerlauf», wie es Niklaus
nzz

31.03.05

Nr.
74

Seite
47

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Teil
01