Regierungsplan Kopie

29.08.2007 

Regierungsplan Trojaner in der Mail vom Amt 5Das Innenministerium will private Computer mit Mails von Behörden ausspionieren.  In der Amtspost soll sich Schnüffelsoftware verstecken. VON CHRISTIAN RATH Die Polizei soll Schnüffelsoftware künftig per elektronischer Amtspost verschicken  dürfen. Das legen interne Papiere des Innenministeriums nahe. "In begründeten  10Ausnahmefällen", so schreibt das Bundesinnenministerium (BMI) von Wolfgang  Schäuble (CDU), könne der so genannte Bundestrojaner auch als getarnte  Behörden­E­Mail an Verdächtige verschickt werden. Das müsse allerdings mit der  entsprechenden Behörde abgesprochen werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ)  von Brigitte Zypries (SPD) findet so etwas allerdings gar nicht gut, weil es "das  15Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könnte". Am Freitag werden BMI, BMJ und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen erneut über  die Einführung der so genannten Onlinedurchsuchung verhandeln. Bisher dürfen  Polizei und Verfassungsschutz private Festplatten nicht heimlich ausspähen.  20Schäuble will allerdings möglichst schnell rechtliche Grundlagen hierfür schaffen.  Dagegen sind Zypries und die SPD­Fraktion noch zögerlich. Vor der Sommerpause  haben sie umfangreiche Fragenkataloge an Schäuble geschickt, die seine Leute jetzt  in zwei je rund zwanzig Seiten langen Vermerken beantwortet haben. Dokumentiert  sind die vertraulichen Schreiben im Webdienst www.netzpolitik.org. 25 Je nach technischen Voraussetzungen und Verhalten der "Zielperson" gebe es eine  "Vielzahl" von Möglichkeiten, das RFS­Tool auf dem Rechner eines Gefährders zu  installieren. Die RFS­Software würde auf dem fremden Rechner bestimmte Dateien  suchen und diese, sobald eine Internetverbindung besteht, auf einen Polizeiserver  30übertragen. Dies könne Minuten bis zu einigen Tagen dauern, wenn der Zielrechner  selten online ist. Damit der Überwachte keinen Verdacht schöpft, sollen jeweils  möglichst wenige Daten übertragen werden.  Die neuen Paragrafen für die Onlinedurchsuchung werden nicht für das Mitlesen von  35E­Mails und das Mithören von Internettelefonaten gelten. Darauf will das BMI aber  nicht etwa verzichten, vielmehr glaubt es, dass dies schon durch die heutigen  Befugnisse gedeckt ist. Auch die Fernsteuerung von Mikrofonen und Webcams im  Computer ist nach Ansicht des BMI heute schon im Rahmen der  "Wohnraumüberwachung" rechtlich möglich. Ob die neue Software auch zu diesen 

40Zwecken eingesetzt werden könne, werde derzeit aber noch geprüft. Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/online-durchsuchung/artikel/1/trojaner-inder-mail-vom-amt/ (gekürzt) 45Arbeitsauftrag: Fasse das Vorhaben der Bundesregierung stichpunktartig zusammen.