Mm -die Piratenpartei + Der Bundestrojaner 18-20.9.2008

Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt 20.9.2008 15:30

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören. Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere Maßnahme der Behörden handelt. Huwald wurde bis heute weder über die Beschlagnahmung noch die Sperrung informiert, sondern musste diese erst durch eigene Nachforschungen erfahren. Der Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung und damit dem Mittel, sich juristisch zur Wehr zu setzen, wurde Huwald seitens seines Providers verweigert. "Bis vor einer Woche habe ich nur abstrakt gegen die allumfassende elektronische Überwachung gekämpft. Jetzt erfahre ich sie am eigenen Leib", so Huwald. "Durch meinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann ich mich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste ich auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Anwalt ist damit unmöglich, und mir bleibt die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt." Huwald und Hunderlach werden trotz der erschwerten Bedingungen gegen die Repression ihrer politischen Arbeit mit juristischen Mitteln vorgehen. Andreas Popp, Vorsitzender der bayerischen Piraten, meint dazu: "Diese Schikanen veranlassen uns nur dazu, uns noch mehr ins Zeug zu legen. Die beiden Betroffenen haben die volle Unterstützung der ganzen Partei. Es wurde bereits beschlossen, ihnen bei den Kosten für die Verfahren unter die Arme zu greifen, und aus ganz Deutschland melden sich Parteimitglieder, die ihren Teil dazu beitragen wollen. International erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber." Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland nur noch am Gutdünken der Obrigkeit hängt und dass im bayerischen Einparteienstaat Transparenz mit allen Mitteln bekämpft, statt

gefördert wird. Die PIRATEN fühlen sich nun umso mehr in der Notwendigkeit ihrer politischen Arbeit bestärkt. "Wir werden uns trotz dieser Einschüchterungsversuche gegen einzelne Mitglieder nicht von unserem Weg abbringen lassen, die Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter zu bewahren. Diese Vorfälle zeigen umso deutlicher, dass das Thema Überwachung keine Lappalie ist und dass es uns alle treffen kann. Die Überwacher müssen dringend stärker selbst kontrolliert werden, sonst bildet sich ein Staat im Staate", sagt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Pressekontakte: Andreas Popp Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Bayern E-Mail: [email protected] Telefon: ?0176-24025171 Thorsten Wirth Vorstandsvorsitzender Piratenpartei Hessen E-Mail: [email protected] Telefon: 069-78807681 Jens Seipenbusch Stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: 0175-3482668 Internationale Artikel zum Fall: The Register (England) http://www.theregister.co.uk/2008/09/18/german_police_raid_pirate_party Dziennik Internautów (Polen) http://di.com.pl/news/ 23529,0,Niemiecka_Partia_Piratow_atakowana_politycznie.html Numerama (Frankreich) http://www.numerama.com/magazine/10664-Un-Parti-Pirate-perquisitionneapres-la-publication-de-documents-secrets.html Der Standard (Österreich) http://derstandard.at/?url/?id20458410477 Slashdot (USA) http://yro.slashdot.org/article.pl?sid/09/17/1830230 -----BEGIN PGP SIGNATURE-----

Razzia wegen Bundestrojaner Bedingt abhörbereit 19.09.2008 12:03 h Hat Bayern den Bundestrojaner bereits illegal eingesetzt? Die Piratenpartei hatte einen Brief veröffentlicht, der das nahelegt. Jetzt durchsuchte die Polizei die Wohnung des Pressesprechers. Von Mirjam Hauck Was kostet es, einen Bundestrojaner in den Computer eines Verdächtigen einzuschleusen? Zumindest die Preise der bayerischen Variante sind bekannt. Im Januar 2008 veröffentlichte die Piratenpartei auf ihrer Website ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums. Darin teilen die Beamten den Generalstaatsanwälten in München, Nürnberg und Bamberg unter anderem mit, dass die umstrittene Schnüffelsoftware bereits für 3500 Euro im Monat einsatzbereit sei. Der Brief ist der Piratenpartei nach deren Angaben von einem Informanten zugespielt worden. Die Veröffentlichung des Schreibens hatte für die kleine Partei, die sich für einen freien Wissensaustausch, für besseren Datenschutz und ein neues Urheberrecht einsetzt, schwerwiegende Folgen. Vergangene Woche durchsuchten bayerische Beamte die Münchner Wohnung des Pressesprechers Ralph Hunderlach und beschlagnahmten dessen Computer, um die Identität des Informanten zu ermitteln. Die Münchner Staatsanwaltschaft begründet den Durchsuchungsbeschluss damit, dass mit der Veröffentlichung des vertraulichen Schreibens das Dienstgeheimnis verletzt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert worden sei. Umstrittene Spionagesoftware Das Schriftstück des Justizministeriums, das die Piratenpartei ins Netz gestellt hatte, ist auf den Dezember 2007 datiert. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt der Einsatz eines Trojaners illegal. Erst im Juli 2008 hat der CSU-geführte bayerische Landtag ein Polizeigesetz beschlossen, das das Ausspähen von Computern erlaubt. Der Bund ist bislang noch nicht so weit. Nachdem im Februar das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zum Trojanereinsatz für verfassungswidrig erklärt hatte, berät der Innenausschuss derzeit noch das neue BKA-Gesetz, das Regelungen zur umstrittenen Verwendung der staatlichen Spionagesoftware enthalten soll. "Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft kann man nur als

Repression unserer politischen Arbeit verstehen", sagt Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. "Einige unserer Staatsdiener möchten den Überwachungsstaat wohl zu gerne ohne Wissen der Bevölkerung installieren.“ Die Münchner Staatsanwaltschaft will sich zur Hausdurchsuchung nicht äußern. "Zu laufenden Ermittlungsverfahren geben wir keine Stellungnahme ab", sagt deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Anton E. Winkler. Welche Folgen die polizeiliche Maßnahme der Staatsanwaltschaft für die Partei und ihren Informanten hat, ist somit noch unklar. Anders als Journalisten genießen Organisationen wie Parteien keinen Informantenschutz. Erst 2007, zur Cicero-Affäre, hatte das Bundesverfassungsgericht den Schutz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit gestärkt: Durchsuchungen bei Journalisten sind dann unzulässig, wenn sie allein dazu dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln. Das Monatsmagazin Cicero hatte 2005 einen Artikel veröffentlicht, der ausführlich aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes zitiert. Daraufhin wurden die Potsdamer Redaktionsräume und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht, Datenträger sichergestellt und eine Kopie der Computerfestplatte angelegt. (sueddeutsche.de/bön) 17.09.2008 10:04 Uhr http://www.sueddeutsche.de/computer/557/310486/text/print.html

Piratenpartei Deutschland Razzia um fünf Uhr früh Bayerische Polizeibeamte haben am Freitag, wie erst jetzt bekannt wurde, die Privaträume des Pressesprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Die Partei ist ein Zusammenschluss von Datenschützern und Computerexperten, die in der Vergangenheit vor allem die Risiken der Online-Durchsuchung und des geplanten "Bundes-Trojaners" angeprangert haben. Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Aus dem Schriftstück ging hervor, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war - obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.

"Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen", sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. "Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen." Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als "unbeteiligter Dritter", also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr "überfallartig" mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. "Das löst Existenzängste aus", sagt Vetter. "Das war völlig unverhältnismäßig." Es sei die Frage, "ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet", sagte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) der FR. "Diese Sache hat einen unguten Geschmack." VON MATTHIAS THIEME 17. September 2008 Artikel-URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1595306_Razzia-umfuenf-Uhr-frueh.html