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EUROPÄISCHES PARLAMENT AUSSCHUSS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, MENSCHENRECHTE, GEMEINSAME SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER NR. 08/2004

Betrifft:

Die Tätigkeiten des Ausschusses im Zusammenhang mit der Erweiterung während der 5. Wahlperiode (1999-2004)

Als Anlage erhalten die Mitglieder einen vom Sekretariat vorbereiteten Bericht über die Tätigkeiten des Ausschusses im Zusammenhang mit der Erweiterung während der 5. Wahlperiode (1999-2004).

GENERALDIREKTION EXTERNE POLITIKBEREICHE DER UNION

____________ 5. Mai 2004 AFET/CH/MR/JJG/amb

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AUSSCHUSS FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, MENSCHENRECHTE, GEMEINSAME SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Das Sekretariat Tätigkeiten des Ausschusses im Zusammenhang mit der Erweiterung während der 5. Wahlperiode (1999-2004) Die historische Errungenschaft Nach 4 Jahren intensiver Debatten und Aussprachen mit Vertretern der Bewerberländer, der Kommission und des Rates schloss der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments am 19. März 2003 seine Arbeit im Zusammenhang mit der derzeitigen Phase der fünften EUErweiterung ab, indem er mit überwältigender Mehrheit seiner 69 Mitglieder, von denen 60 anwesend waren, (von 58-0-2 (Malta = keine Gegenstimmen) bis 53-4-3 (Polen = 4 Gegenstimmen)) seine Empfehlungen für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Anträgen der zehn Bewerberländer auf Aufnahme in die Europäische Union annahm. Gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthalten Beschlüsse über eine Zustimmung nur eine Empfehlung "für" oder "gegen" den Antrag eines Landes ohne einen weiteren ausführlichen Text. Durch die Hinzufügung von zwei speziellen Erwägungen verwies der Ausschuss jedoch nachdrücklich auf das Recht des Parlaments, konsultiert zu werden, wenn eine Änderung des Beitrittsvertrags notwendig ist, sowie auf seine Haushaltsbefugnisse. Letzteres war von besonderer Bedeutung, da das Europäische Parlament (durch seinen Haushaltsausschuss und seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten) bis zum allerletzten Moment vor der Zustimmung des Parlaments am 9. April 2003 in Straßburg noch mit dem Rat verhandelte, um eine Lösung für bestimmte Fragen in Bezug auf die in Artikel 32 und Anhang XV des Entwurfs des Beitrittsvertrags enthaltenen finanziellen Aspekte der Erweiterung zu finden (für weitere Einzelheiten siehe weiter unten). Gemäß Artikel 49 VEU erfordert der Antrag jedes Landes auf Mitgliedschaft in der EU die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind. Im Gegensatz zu der Rolle der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, die den Beitrittsvertrag ratifizieren müssen, nachdem er unterzeichnet wurde, und somit den Beitritt aller Länder en bloc ratifizieren, muss das Europäische Parlament jedem einzelnen Antrag eines Landes zustimmen, bevor der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden kann, d.h. dass es jedes Land daran hindern könnte, der EU beizutreten. Mit Blick auf diese Schlüsselrolle des Europäischen Parlaments in den abschließenden Phasen des Erweiterungsprozesses war es im Interesse sowohl der Kommission als auch des Rates und der Beitrittsländer, das EP während des Zeitraums vor dem Beitritt und während der einzelnen Phasen der Erweiterungsverhandlungen so umfassend wie möglich zu informieren. ____________________ 5. Mai 2004 AFET/CH/MR/JJG/amb

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Bereits im Juni 1993 eröffnete der Europäische Rat von Kopenhagen die Perspektive der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder und legte mit den sogenannten Kopenhagener Kriterien die Bedingungen für eine Mitgliedschaft fest: - institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten; - Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; - die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, einschließlich der Ziele der politischen, wirtschaftlichen und währungspolitischen Union (einschl. Übernahme des gemeinschaftlichen Regelwerks, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes = 'acquis communautaire'). Seit den frühen 1990er Jahren hat das Europäische Parlament die Erweiterung der EU als Gelegenheit betrachtet, die Integration des europäischen Kontinents mit friedlichen Mitteln zu fördern. Da die meisten der Bewerberländer aus einer kommunistischen Diktatur kamen und einen radikalen Wandel ihrer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen durchliefen, hatten sie größere Probleme, sich der EU anzupassen, als die Länder, die bereits früher beigetreten waren. Das Parlament sowie die anderen Institutionen beharrten jedoch darauf, dass alle Beitrittsländer die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllten. Bereits während der letzten Wahlperiode, von 1994-1999, hatte das Parlament drei wichtige Berichte1 über die Erweiterung angenommen, die der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik ausgearbeitet hatte. In diesen Berichten wurde die allgemeine Unterstützung für eine rasche Erweiterung hervorgehoben sowie die Bedeutung, die Heranführungsstrategie einschließlich des dazugehörigen Programms PHARE zur finanziellen Unterstützung auf die wichtigsten Aspekte zu konzentrieren, um die Bewerberländer auf den Beitritt vorzubereiten. Bereits in dieser Phase unterstützte das EP den Standpunkt des Ausschusses, die Verhandlungen mit allen Bewerberländern zu eröffnen, damit jedes Land bei den Beitrittsverhandlungen nach den Grundsätzen des eigenen Verdienstes behandelt werden könne. Während der Europäische Rat von Luxemburg im Dezember 1997 beschloss, die Verhandlungen mit nur sechs Bewerberstaaten (Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Polen und Slowenien) zu eröffnen, beschloss der Europäische Rat von Helsinki im Dezember 1999 schließlich, auch Verhandlungen mit den verbleibenden sechs Bewerberländern (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei und Rumänien) aufzunehmen und gab der Forderung des Parlaments statt, eine Differenzierung vorzunehmen und den besser vorbereiteten Ländern zu ermöglichen, innerhalb des Rahmens parallel geführter Verhandlungen aufzuholen ('Regatta-Modell'). Der Beitrittsprozess umfasste jetzt die Veröffentlichung eines Jahresberichts für jedes Bewerberland durch die Europäische Kommission, eine Beitrittspartnerschaft als Orientierung für die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsreformen in jedem Bewerberland und die Einführung von zwei neuen Unterstützungsprogrammen (ISPA und SAPARD). Die Bewerberländer mussten ein Nationales Programm zur Übernahme des ‚acquis‘ ausarbeiten und der Kommission regelmäßig über die Umsetzung dieses Programms Bericht erstatten. In der neuen Wahlperiode musste das Europäische Parlament einen eigenen Ansatz bei der Verfolgung dieses neuen Beitrittsprozesses einschließlich der Verhandlungen entwickeln. Nach Anlage VI (I.5) der Geschäftsordnung des Parlaments ist eindeutig der Ausschuss für auswärtige 1

A4-0368/1997, A4-0081/1998, A4-0087/1998

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Angelegenheiten für „die Aufnahme, die Überwachung und den Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union unbeschadet der Zuständigkeiten der einschlägigen Fachausschüsse“ zuständig. Dementsprechend billigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zu Beginn der laufenden Wahlperiode (19992004) eine kohärente Strategie für die parlamentarische Kontrolle und Überwachung aller im Zusammenhang mit der Erweiterung stehenden Angelegenheiten, die folgende Aspekte enthielt: - Vorbereitung (mindestens) einer großen jährlichen Debatte im Plenum über die Erweiterung anhand eingehender Berichte über jedes Bewerberland und den Stand der Verhandlungen insgesamt; - Gewährleistung eines Zusammenhangs zwischen den eigenen Monitoringmaßnahmen und den Tätigkeiten der Fachausschüsse, indem die anderen Ausschüsse ersucht werden, Stellungnahmen abzugeben; - Aufrechterhaltung einer engen Verbindung zu den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen zwischen dem EP und den Bewerberländern, indem die Länderberichterstatter in deren Aktivitäten miteinbezogen werden. Am 23. September 1999 benannte der Ausschuss ständige Länderberichterstatter für den gesamten Zeitraum bis zum Beitritt: Bulgarien Zypern Tschechische Republik Estland Ungarn Lettland Litauen Malta Polen Slowenien Rumänien Slowakei Türkei

Geoffrey Van Orden (PPE-DE, UK) Jacques F. Poos (PSE, LUX) Jürgen Schroeder (PPE-DE, D) Gunila Carlsson (PPE-DE, SW) Michael GAHLER (PPE-DE, D) ab 21.01.03 Luís Queiró (UEN, PT) Elisabeth Schroedter (VERTS-ALE, D) Magdalene Hoff (PSE, D) Ioannis Souladakis (PSE, EL) ab 20.03.2001 Ursula Stenzel (PPE-DE, A) Jas Gawronski (PPE-DE, IT) Claudio Martelli (TDI, IT) Demetrio Volcic (PSE, IT) ab 07.11.2000 Baroness Nicholson of Winterbourne (ELDR, UK) Jan Marinus Wiersma (PSE, NL) Philippe Morillon (PPE-DE, FR) Alain Lamassoure (PPE-DE, FR) ab 20.03.2001 und Arie M. Oostlander (PPE-DE, NL) ab 11.09.2002

Die Berichterstatter sollten eine gründliche Behandlung der komplexen und technischen, jedoch gleichzeitig hochpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung gewährleisten. Sie nahmen regelmäßig an Delegationsreisen und anderen Studienreisen in die Bewerberländer teil, analysierten Presse- und politische Berichte und nahmen an Diskussionen mit Beamten und Interessengruppen teil. In den darauffolgenden Jahren bereitete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eine Reihe von Berichten über die Erweiterung im Allgemeinen und über länderspezifische Themen für die Plenardebatten vor (für die vollständige Liste der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommenen Entschließungen siehe Anhang I). Ziel war es, sich jedes Jahr zu dem Regelmäßigen Bericht der CM/534739EN.doc

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Europäischen Kommission zu äußern und den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu den einzelnen Fragen als Beitrag zu dem neuen Regelmäßigen Bericht klarzustellen. Es wurde ebenfalls beschlossen, die Debatten über die Türkei von der allgemeinen Erweiterungsdebatte zu trennen, da die Verhandlungen mit der Türkei noch nicht eröffnet worden sind. Sämtliche Berichte und Plenardebatten wurden in enger Zusammenarbeit mit Herrn Günter Verheugen, für die Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied, und den zuständigen Dienststellen der Kommission vorbereitet. Im Laufe der 5. Wahlperiode machten Erweiterungsthemen etwa ein Drittel der gesamten Tätigkeit des Ausschusses aus, der 19 Mal von Kommissionsmitglied Verheugen informiert wurde. Vorbereitung der jährlichen Debatten über den Stand des Erweiterungsprozesses 2000 Infolge des Beschlusses des Europäischen Rates von Helsinki, ebenfalls mit der zweiten Gruppe der Bewerberstaaten Verhandlungen aufzunehmen, hielt der Ausschuss regelmäßige Sitzungen ab, in denen Vertreter der Bewerberländer und/oder die Kommission die Ausschussmitglieder über die Entwicklungen in den einzelnen Bewerberländern sowie über den Verlauf der Beitrittsverhandlungen generell informierten. Kommissionsmitglied Verheugen informierte den Ausschuss sechs Mal vor der Annahme des Berichts im September 2000. Ebenso wurden Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung während der regelmäßigen Gespräche mit dem amtierenden Ratsvorsitz erörtert. Zusätzlich (siehe Anhang II) führte der Ausschuss Unterredungen mit dem slowakischen Außenminister Kukan, dem tschechischen Hauptverhandlungsführer Telicka und dem für die Erweiterung zuständigen Generaldirektor der Kommission Eneko Landaburu. Der Ausschuss verfasste einen allgemeinen Erweiterungsbericht als „Rahmenbericht“2, an dem die Fachausschüsse mit Stellungnahmen beteiligt waren. In dem Bericht wurden die bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte begrüßt, ein positives Signal gesendet, indem die Kommission aufgefordert wurde, die Dynamik der Heranführungsstrategie aufrechtzuerhalten, und die problematischen Aspekte des Beitritts in den Bewerberländern in vielen Politikbereichen erörtert. Dazu gehörten politische Themen, wie Minderheitenfragen, die Unabhängigkeit der Judikative oder die Roma-Frage. Dazu gehörten jedoch auch wirtschaftliche Fragen und Themen im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand wie Wirtschaftskonvergenz, Rechtsvorschriften betreffend den Binnenmarkt, Umweltfragen einschließlich Kernkraft sowie Verbraucherschutz und Gesundheit und Sicherheit. Außerdem bereiteten alle Länderberichterstatter einen Bericht für ihr jeweiliges Land3 vor, in dem die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme jedes Landes behandelt wurden, wobei es sich oft um gemeinsame Probleme handelte, die jedoch in jedem Bewerbeland eine andere Bedeutung und andere Aspekte hatten (siehe Anhang I). Diese 13 Berichte (der allgemeine Bericht plus die 12 Länderberichte) umfassten insgesamt über 320 Seiten und wurden am 4. Oktober 2000 nach einer ausführlichen und intensiven Debatte im Plenum angenommen. 2

Bericht Brok A5-0250/2000 A5-0241/2000, A5-0249/2000, A5-0245/2000, A5-0238/2000, A5-0248/2000, A5-0239/2000, A5-0240/2000, A50243/2000, A5-0246/2000, A5-0247/2000, A5-0244/2000, A5-0242/2000 3

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2001 Nach der Vorlage des Regelmäßige Berichts der Kommission im Europäischen Parlament im November 2000 wurde eine noch intensivere Vorgehensweise beschlossen. Um die zunehmend komplizierten politischen und technischen Fragen im Rahmen der Verhandlungen zu verfolgen, beschloss der Ausschuss, die Hauptverhandlungsführer jeder Seite zu ersuchen, die Fortschritte bei den Verhandlungen darzulegen und mögliche Probleme zu erörtern, mit denen ihr Land während dieses Zeitraums bei der Umsetzung des Besitzstandes konfrontiert wurde. In einigen Fällen entschieden sich die Bewerberländer dafür, sich von ihrem Außenminister oder sogar von ihrem Ministerpräsident oder Präsidenten vertreten zu lassen. Am 28. November 2000 sprach Frau Vaira Vike-Freiberga, Präsidentin Lettlands, vor dem Ausschuss über den Beitritt Lettlands zur EU. Am 25. Januar 2001 besuchte Adrian Nastase, Ministerpräsident Rumäniens, gemeinsam mit seinem Außenminister Mircea Dan Geona und anderen Mitgliedern seiner Regierung den Ausschuss zu einem besonderen Meinungsaustausch über die Vorbereitungen Rumäniens auf den Beitritt zur EU. Kommissionsmitglied Verheugen nahm ebenfalls an dieser Sitzung teil. Am 5. Februar 2001 sprach der Außenminister Sloweniens Dimitrij Rupel vor dem Ausschuss. Ismail Cem, der türkische Außenminister, sprach am 28. November 2000 vor dem Ausschuss, und am 20. Juni 2001 erläuterte der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei Mesut Yilmaz den Fall der Türkei im Hinblick auf den Beitritt zur EU. Der Ausschuss hielt elf Sitzungen mit den Hauptverhandlungsführern der einzelnen Bewerberländer ab (siehe Anhang II), und dreimal unterrichetete das für die Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Günther Verheugen den Ausschuss über den Stand der Verhandlungen im Allgemeinen. Die 12 Länderberichte standen auch in anderen Ausschüssen im Mittelpunkt der Arbeit. Als der Erweiterungsprozess und die bei den Verhandlungen auftretenden Fragen angegangen und beschlossen werden mussten, wurden die Fachausschüsse aktiver und gaben Stellungnahmen zu den einzelnen Länderberichten ab, in denen sie ihre Anliegen und ihre politischen Ansichten klarstellten. Eine der wichtigsten politischen Forderungen, die in der allgemeinen sogenannten Rahmenentschließung („Chapeau-resolution“) gestellt wurden, war, dass das EP die Kommission und den Rat aufforderte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass das Ziel einer Beteiligung der Bürger der Beitrittsländer an den Europawahlen im Jahr 2004 erreicht wird. In der Entschließung wurden auch andere Themen angesprochen, wie etwa die Notwendigkeit einer Einführungsphase bei den GAP-Zahlungen, die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen oder Umweltthemen in den Bewerberländern in alle Politikbereiche einfließen zu lassen. Die 12 Länderberichte4 und die allgemeine Rahmenentschließung5 wurden erörtert und am 4. September 2001 im Plenum angenommen.

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A5-0258/2001, A5-0261/2001, A5-0255/2001, A5-0251/2001, A5-0257/2001, A5-0252/2001, A5-0253/2001, A50262/2001, A5-0254/2001, A5-0259/2001, A5-0256/2001, A5-0260/2001. 5 B5-0538/2001 CM/534739EN.doc

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2002 2002 beschleunigte sich das Tempo der Beitrittsverhandlungen, die in eine Phase wichtiger Beschlüsse auf hoher technischer aber auch politischer Ebene eintraten. Der Ausschuss tauschte sich erneut intensiv mit Vertretern der Bewerberländer über die bei den Verhandlungen erzielten Fortschritten aus, in der Regel auf der Ebene der Hauptverhandlungsführer, manchmal jedoch auch auf Ministerebene oder auf der Ebene der Ministerpräsidenten. Am 20. Februar 2002 sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und am 19. März 2002 der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda vor dem Ausschuss. Erneut informierte Kommissionsmitglied Verheugen den Ausschuss dreimal über den Fahrplan der Kommission für die Erweiterung und über seine Reisen in die Hauptstädte der Bewerberländer. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Arbeit betreffend die einzelnen Länder noch mehr abzustimmen, beschloss der Ausschuss, alle Länderberichte in eine allgemeine Entschließung zu integrieren, die in einem ersten Teil alle horizontalen und gemeinsamen Aspekte abdeckt und in einem zweiten Teil die Länder einzeln behandelt. Für diesen Bericht waren daher ein Hauptberichterstatter und 12 Mitberichterstatter zuständig. Inwischen hatte der Europäische Gipfel von Laeken den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufgegegriffen, den rechtzeitigen Beitritt von 10 der 12 Bewerberländer, mit denen Verhandlungen aufgenommen worden waren, anzustreben, damit die Bürger dieser Länder im Juni 2004 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen könnten. In seiner Entschließung unterschied der Ausschuss daher zum ersten Mal zwischen den Ländern, die den Beitritt im Jahr 2004 anstrebten, und den Ländern, deren Ziel der Beitritt nach 2004 war. Die Fachausschüsse wurden ersucht, sich mit ihren Anmerkungen klar auf Fragen zu beziehen, die die einzelnen Länder betrafen, und insbesondere die Ergebnisse der Kapitel zu berücksichtigen, die bei den Verhandlungen mit den einzelnen Ländern abgeschlossen worden waren. Die wichtigsten Punkte der Entschließung bezogen sich auf eine Intensivierung der Kontrolle in deb Bereichen Landwirtschaft und Strukturfondsmittel, Korruption und organisierte Kriminalität. Auch die Situation der Roma wurde besonders berücksichtigt. Der Ausschuss forderte die Bewerberländer auf, dem Parlament vor dem Ende der Beitrittsverhandlungen einen Bericht über die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität in ihrem Land zu unterbreiten. In den Kapiteln über die einzelnen Länder wurden viele noch schwierige Themen, über die noch verhandelt wird, mit Umsicht und Sorgfalt erörtert. Der Bericht wurde am 13. Juni 20026 im Plenum angenommen. Im Herbst 2002 stellte sich heraus, dass nur noch ein paar politisch und haushaltsspezifisch wichtige Themen im Laufe der Verhandlungen geklärt werden müssten, und dass diese Fragen auf dem Europäischen Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember 2002 beschlossen werden würden. Der Ausschuss beschloss daher, seine Arbeit zu beschleunigen, um sich vor dem Gipfel von Kopenhagen zum Stand der Vorbereitungen äußern zu können, direkt nachdem die Kommission ihre Empfehlung zum Abschluss der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Zur Vorbereitung dieses hochpolitischen Berichts über die auf dem Gipfel von Kopenhagen zu erzielenden Ergebnisse sprach Kommissionsmitglied Verheugen am 10. September und 4. November 2002 vor dem Ausschuss. Der abschließende Bericht über die Erweiterung wurde am 19. November 2002 im Plenum in einer Sondersitzung erörtert, zu der Vertreter der nationalen 6

A5-0190/2002

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Parlament aller Bewerberländer eingeladen worden waren, um die Bedeutung dieses Ereignisses hervorzuheben. 2003 Nach dem Beschluss des Europäischen Rates von Kopenhagen, die Verhandlungen mit den zehn Bewerberländern abzuschließen, musste das EP seine offizielle Zustimmung zu den einzelnen Anträgen der zehn Länder auf Mitgliedschaft in der EU erteilen (Art. 49 VEU). Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bereitete die zehn Zustimmungsverfahren vor7 , zusammen mit einem abschließenden Bericht8 über den Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung in Kopenhagen. Bei der Vorbereitung der Zustimmungsberichte musste der Ausschuss sich mit einer Reihe äußerst schwieriger politischer und haushaltstechnischer Themen befassen. Zu diesem Zweck fand am 11. Februar 2003 ein spezieller Meinungsaustausch mit dem Außenminister der Tschechischen Republik Cyril Svoboda statt (insbesonder über die Beneš-Dekrete) und am 17. März 2003 mit Kommissionsmitglied Verheugen über den Entwurf des Beitrittsvertrags und das bevorstehende Monitoringverfahren betreffend die Fortschritte bei der Umsetzung des ‚acquis‘ vor dem endgültigen Datum des Beitritts am 1. Mai 2004. In dem Bericht über den Abschluss der Verhandlungen über die Erweiterung, der mehrere Stellungnahmen der Fachausschüsse enthielt, wurde der historische Beschluss von Kopenhagen begrüsst. Der Rat wurde jedoch auf ein Haushaltsproblem aufmerksam gemacht, das dieser in den Beitrittsvertrag eingeführt hatte (siehe weiter unten). Neben anderen wichtigen Themen wurde in der Entschließung bedauert, dass es nicht möglich gewesen war, zu einer Lösung für die Teilung Zyperns zu gelangen. Außerdem wurden die alten und die neuen Mitgliedstaaten aufgefordert, eine umfassende und kohärente gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Im Hinblick auf die Zeit zwischen der Unterzeichnung des Vertrags und und dem Beitritt wurden die neuen Mitgliedstaaten in der Entschließung ebenfalls klar aufgefordert, ihre Vorbereitungen unvermindert fortzuführen. Es wurde ebenfalls begrüsst, dass alle betroffenen Länder dem Parlament Berichte über Korruption, organisierte Kriminalität und die Frage der Roma vorgelegt hatten und es wurde klargestellt, dass diesen Fragen während der Monitoringphase erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden würde. Außerdem wurden die neuen Beitrittsländer aufgefordert, den Beitrittsprozess Bulgariens und Rumäniens uneingeschränkt zu unterstützen. Der Bericht und die Zustimmung zu dem Antrag der einzelnen Länder auf Mitgliedschaft in der EU wurden am 9. April 2003 im Plenum mit den folgenden Mehrheiten angenommen: Dafür Bericht über den Abschluss 458 der Verhandlungen über die Erweiterung in Kopenhagen Zustimmungsbericht über den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU von: der Tschechischen Republik 489 Estland 520

Dagegen

Enthaltung

68

41

39 22

37 24

7

A6-0091/2003, A5-0089/2003, A5-0090/2003, A5-0094/2003, A5-0092/2003, A5-0093/2003, A5-0095/2003, A50096/2003, A5-0097/2003, A5-0098/2003 8 A5-0081/2003 CM/534739EN.doc

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Zypern Lettland Litauen Ungarn Malta Polen Slowenien der Slowakei

507 522 521 522 521 509 522 521

29 22 22 23 23 25 22 21

26 24 24 23 23 31 22 25

Eine Woche später, am 16. April 2004, wurde der Beitrittsvertrag im Rahmen einer offiziellen Zeremonie in Athen unterzeichnet. 2004 Nach der Zustimmung konzentrierte das Europäische Parlament sich auf den Monitoringprozess für die 10 Beitrittsländer. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bereitete einen Monitoringbericht für die Zehn vor, in dem er für jedes einzelne Land die wichtigsten Aspekte aufführte, für die noch vor dem Beitritt am 1. Mai eine Lösung gefunden werden musste. Unter anderem forderte er mehrere der Beitrittsländer auf, die Verwaltungskapazität der Zahlstelle für die Landwirtschaft zu verbessern. Im Falle Zyperns wurde in dem Bericht ebenfalls auf die bevorstehenden Verhandlungen im Hinblick auf eine Lösung für die Teilung der Insel verwiesen. In dem allgemeinen Teil wurde insbesondere auf wichtige Themen in einer Union mit 25 Mitgliedern verwiesen. Parallel zu dem Monitoringbericht über die Zehn arbeitete der Auschuss ebenfalls Berichte über Bulgarien und Rumänien aus. In dem Bericht über Bulgarien wurde darauf verwiesen, dass Bulgarien erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU gemacht habe. In dem Bericht über Rumänien wurden hingegen zahlreiche Entwicklungen in Rumänien kritisiert, insbesondere die Vorgehensweise bei internationalen Adoptionen und ein Mangel an parlamentarischer Kontrolle der Regierungsbeschlüsse, und es wurde eine Neurorientierung der Beitrittsstrategie gefordert. Die Berichte wurden am 11. März 2004 im Plenum angenommen. In dem Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, der am 1. April 2004 mit deutlicher Mehrheit im Plenum angenommen wurde, wird deutlich klargestellt, dass die Türkei das politische Kriterium von Kopenhagen derzeit nicht erfüllt. Ferner werden die bestehenden Mängel dargelegt, die angegangen werden sollten, während gleichzeitig die Bedeutung der Umsetzung der Reformen vor Ort hervorgehoben wird. Der Umfang der bereits vorgenommen Änderungen wird jedoch anerkannt sowie die Entschlossenheit der türkischen Regierung, in ihren Anstrengungen fortzufahren, um alle erforderlichen Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Eine Empfehlung an den Rat betreffend den „Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der EU“ (Bericht Baltas) wurde am 1. April 2004 im Plenum angenommen. Kroatien wird eine positive Botschaft vermittelt, der symbolische Wert der Kandidatur und die Bedeutung für die Stabilität der Balkan-Region werden anerkannt, während die kroatische Regierung aufgefordert wird, die erforderlichen Reformen durchzuführen. Unter anderem wird die Bedeutung hervorgehoben, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu intensivieren, die Rückkehr der Flüchtlinge weiter zu fördern und die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten. Mit Blick auf das Ergebnis der Verhandlungen der Vereinten Nationen über die Wiedervereinigung von Zypern in der Schweiz und das Referendum in Zypern am 24. April 2004 reichte der Ausschuss eine Entschließung ein, in dem die Bürger Zyperns, d.h. die beiden CM/534739EN.doc

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Volksgruppen, aufgefordert werden, „diese historische Chance zu ergreifen, ihr Land auf friedlichem Wege wiederzuvereinigen“. Bei der Annahme der Entschließung am 21. April versicherte das Plenum, das Europäische Palrament werde die vollständige Umsetzung des Plans überwachen und die damit einhergehende erforderliche finanzielle Unterstützung bereitstellen. Die wichtigsten Themen bei den Aussprachen über die Erweiterung im Ausschuss und im Plenum Ein Wendepunkt bei den Debatten über die Erweiterung, insbesondere betreffend die Strategie, war die Annahme des Grundsatzes der Differenzierung bei der Bewertung der Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt. Dies bedeutet, dass anstatt eines übergeordneten Evaluationsansatzes jedes Bewerberland nach seinem eigenen Verdienst bewertet wird . Jedes Bewerberland sollte damit in die Lage versetzt werden, den Rückstand zwischen dem eigenen Land und dem nächsten, weiter fortgeschrittenen Land aufzuholen. Diese neue Vorgehensweise fand sich ebenfalls in dem am 4. Oktober 2000 vom Europäischen Parlament angenommenen Bericht Brok9 wieder. Indem den Bewerberländern der Beitritt in Aussicht gestellt wird, werden sie gleichzeitig ermutigt, in ihren eigenen Bemühungen fortzufahren, um die Beitrittskriterien zu erfüllen, den gemeinschaftlichen Besitzstand (acquis communautaire) in nationales Recht umzusetzen und dessen Umsetzung sicherzustellen, ihre Verwaltungskapazitäten zu verstärken und eine angemessene Überwachung der Heranführungshilfen zu gewährleisten. Mit dem im September 2001 angenommenen Bericht sollten auf der einen Seite die Bewerber, die der EU vorwarfen, sie würde sich Zeit lassen, von der Ernsthaftigkeit der Absichten der Union überzeugt werden, ohne den Beitrittsprozess auf die lange Bank zu schieben, und auf der anderen Seite diese daran erinnert werden, dass noch voel zu tun bleibe, um die Dynamik der Vorbereitungen aufrechtzuerhalten. In den Berichten, die sich mit den einzelnen Ländern befassten, wurde auf das jeweilige Stadium der Vorbereitungen verwiesen und gleichzeitig ausdrücklich die Bereiche hervorgehoben, in denen die Fortschritte nicht zufriedenstellend waren. Die Berichterstatter versuchten nicht, heikle Themen zu vermeiden. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen stützten sich selbstverständlich auf die Fortschrittberichte der Europäischen Kommission, basierten jedoch auch in hohem Maße auf den eigenen Erfahrungen der Berichterstatter. Die Bewertungen der Lage in den Bewerberländern zeichneten sich in der Regel durch Objektivität und Offenheit aus. Die Kontinuität der Bemühungen, sowohl die Fortschritte als auch die Rückschläge bei den Reformen festzustellen, ermöglichte es ebenfalls, die besonderen Merkmale der einzelnen Länder zu berücksichtigen, sowie die Entwicklung des Prozesses insgesamt. In dem am 13. Juni 2002 angenommenen Bericht konzentrierten sich die Berichterstatter auf die Probleme, die die Verhandlungen zu dieser Zeit bremsten, und forderten die Bewerberländer auf, zielstrebig zum Abschluss zu gelangen. Es wurde bekräftigt, dass es keine neuen Hindernisse für die Erweiterung geben werde, und dass von den Bewerberländern nicht mehr als notwendig verlangt werden würde, um die Rechtsvorschriften umzusetzen und den acquis zu übernehmen. Bei der Vorbereitung des Berichts vom 9. April 2003 über den Abschluss der Verhandlungen in Kopenhagen wurde ein wichtiger Verweis auf die Bewerberländer aufgenommen, die nicht bei der ersten Beitrittswelle dabei sein würden. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten forderte die Kommission auf, die politische und finanzielle Unterstützung für diese Länder zu verstärken und appellierte an die Bewerberländer, die im Rahmen der ersten Beitrittswelle 9

A5-0250/2000

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beitreten, sich dafür zu verwenden, auf ihr Vetorecht gegenüber denjenigen, die später beitreten, zu verzichten. Menschenrechtsfragen Die Menschenrechtsfragen in den Bewerberländern haben auf der Agenda der Ausschüsse immer eine große Rolle gespielt. In zahlreichen Länderberichten wurde die Brutalität der Poliziei, die Entziehung des Wahlrechts aufgrund künstlicher Sprachbarrieren oder Diskriminierung gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen kritisiert. In den horizontalen Berichten gab es zahlreiche Forderungen nach einer vollen Umsetzung der Nicht-Diskriminierungsvorschriften der EU als Teil des Besitzstandes und einer Beendung der Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der kulturellen oder religiösen Unterschiede oder der sexuellen Ausrichtung. Minderheiten in vielen Bewerberländern Da die Geschichte Mittel- und Osteuropas mit vielen Grenzveränderungen verbunden ist, die oft durch externe politische Kräfte herbeigeführt wurde, entstand nach dem Ende des Kalten Krieges eine große Vielfalt von Minderheitenfragen. In nahezu allen Bewerberländern gibt es zahlreiche ethnische Minderheiten: Ungarn in der Slowakei und in Rumänien, Slowaken in der Tschechischen Republik und Russen in den Baltischen Staaten. Aufgrund der Gefahren eines explodierenden Nationalismus und ethnischer Konflikte hat das Europäische Parlament sich immer sehr für eine gute Minderheitenpolitik in allen Bewerberländern interessiert. In vielen Länderberichten und horizontalen allgemeinen Berichten wurde diese Frage erörtert und eine zusfriedstellende Lösung zur Minderung der bestehenden Spannungen und zur Vermeidung potenzieller Konflikte gefordert. Die Roma-Minderheit Eine der schwierigsten Minderheitenfragen, die in absehbarer Zeit sicherlich weiterhin auf der Agenda des EP stehen wird, ist die Roma-Frage. Die Bewerberländer, in denen ziemlich große Romaminderheiten leben, wurden vom EP immer wieder aufgefordert, politische Maßnahmen, Strategien und Aktionsprogramme zur Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Gruppe und ihrer Integration in die Gesellschaft zu entwickeln und durchzuführen. Bei den betreffenden Ländern handelt es sich um die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn sowie um die später zur Union beitretenden Länder Bulgarien und Rumänien. Während des gesamten Prozesses hat der Ausschuss besonderen Wert auf sichtbare Fortschritte in diesem Bereich gelegt. Insbesondere die Länderberichterstatter haben diesen Aspekt in ihren Berichten behandelt und sich zur Lage geäußer, die oft von systematischer Diskriminierung im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt gekennzeichnet war. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer klaren Erkennung dieses Problems in den Bewerberländern forderte der Ausschuss 2002, vor dem Ende der Verhandlungen einen Bericht jedes betroffenen Bewerberlandes darüber zu erhalten, wie dieses Problem angegangen werde, damit es noch in diesem Jahrzehnt gelöst werden könne. Diese Berichte wurden dem Ausschuss zu Beginn des Jahres 2003 vorgelegt und waren eine Voraussetzung für die Zustimmung des Ausschusses zum Beitritt.

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Korruption In einer anderen dringenden und äußerst wichtigen Frage, der Korruption, verfolgte der Ausschuss den gleichen Ansatz. In den einzelnen Länderberichten, aber auch in den allgemeinen Berichten wurden wiederholt Aktionspläne und politische und rechtliche Strategien von den Bewerberländern zur Bekämpfung der oft ungezügelten Korruption in vielen (aber nicht in allen) Bewerberländern gefordert. Schließlich forderte der Ausschuss von allen Bewerberländern einen Bericht über die langfristige Strategie zur Bekämpfung dieses Phänomens. Diese Berichte gingen vor der Abstimmung über die Zustimmung im Ausschuss ein. Zypern Eine der schwierigen Fragen im Rahmen des Beitrittsprozesses war die Zypern-Frage. Angesichts der de facto Teilung der Insel seit über 25 Jahren bestand das Problem für den Ausschuss darin, wie er ein Bewerberland behandeln sollte, dessen Verfassung offensichtlich nur zum Teil in Kraft war, einen großen Teil seines rechtlichen Hoheitsgebietes nicht unter Kontrolle hat und somit seine Grenzprobleme mit den Nachbarn nicht gelöst hat. Eine überwiegende Mehrheit im Ausschuss vertrat konsequent die Auffassung, dass diese Probleme dadurch ausgeglichen würden, dass in der Vergangenheit wiederholt der Versuch unternommen worden war, eine Lösung zu finden, dass diese Versuche jedoch immer gescheitert waren. Man hielt es daher für unangebracht, dass ein drittes Land (die Türkei) über den Beitritt eines anderen Landes zur EU bestimmen sollte. Dennoch betrachtete der Ausschuss die Teilnahme der Republik Zypern am Beitrittsprozess weiterhin als Auslöser zur Erzielung einer friedlichen Lösung des Problems. Als sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan im Laufe des Jahres 2002 und zu Beginn des Jahres 2003 bemühte, eine neue Lösung für dieses Problem zu finden, unterstützten der Ausschuss und das gesamte EP diese Initiative in all ihren Entschließungen und Erklärungen. Trotz des Scheiterns dieser Initiative stimmte das Parlament dem Beitritt der Republik Zypern zu, obwohl keine Lösung für die Teilung erzielt worden war, sprach jedoch die Hoffnung aus, dass noch vor Mai 2004 eine Lösung gefunden würde. In seinem Monitoringbericht vom 11. März 2004 stellte das Parlament mit Zufriedenheit fest, dass die Verhandlungen zur Verwirklichung einer Wiedervereinigung der Insel vor dem 1. Mai 2004 am 10. Februar in New York under der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wiederaufgenommen worden waren. Am 14. April hielt der Ausschuss eine außerordentliche Sitzung mit Herrn DE SOTO, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs Kofi ANNAN, über die Ergebnisse der Verhandlungen in der Schweiz betreffend die endgültigen Einzelheiten der Vereinbarung ab, wonach am 24. April 2004 zwei getrennte Referenda durchgeführt werden sollten. Der Ausschuss reichte eine Entschließung im Plenum ein, in der er alle Zyprer aufforderte, beim Referendum dem Regelungsplan zuzustimmen. Nachdem die griechisch-zyprische Bevölkerungsgruppe den endgültigen Regelungsplan mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatte, hielt der Ausschuss am 27. April 2004 eine weitere außerordentliche Sitzung ab, um die neue Situation zu erörtern, an der Kommissionsmitglied Verheugen, der Vorsitzende der Türkisch-Republikanischen Partei CTP Mehmet Ali Talat, der Vorsitzende des GPA EU-Zypern Nicos Cleanthous und George Vassiliou, Mitglied des GPA EU-Zypern und ehemaliger Hauptverhandlungsführer, teilnahmen. CM/534739EN.doc

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PE 329.317

Die Beneš-Dekrete Die Frage der Beneš-Dekrete führte zu hitzigen Debatten im Ausschuss, die eine Vielfalt von oft kontroversen und emotionsgeladenen Meinungen wiedergaben. Die direkt im Anschluss an dem Ende des Zweiten Weltkrieges angenommen Dekrete hatten die Deportation von Millionen von Personen, die der deutschen (Sudetendeutschen) und der ungarischen Minderheit angehörten, aus der Tschechoslowakei ‚legalisiert‘. Der ungarische Ministerpräsident V. Orban sprach diese Frage im Februar 2002 vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten an. Herr Orban, der die Dekrete als ungerecht und vollkommen obsolet beschrieb, beteuerte, sie sollten von einem Land, das bestrebt ist, Mitglied der Europäischen Union zu werden (d.h. der Tschechischen Republik) außer Kraft gesetzt werden. Diese beiläufig im Rahmen einer allgemeinen Debatte über die Erweiterung im Ausschuss geäußerten Bemerkungen öffneten eine wahre Büchse der Pandora. In den darauffolgenden Monaten kamen Mitglieder des Auschusses wiederholt auf das Thema zurück. Im März reagierte auch der slowakische Ministerpräsident Dzurinda anlässlich eines Meinungsaustauschs mit der Kommission. Zur Verdeutlichung erklärte er, dass der Kontext der Beneš-Dekrete für die Slowakei anders sei, da alle Gesetze, die im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsvorschriften stünden, gemäß der neuen slowakischen Verfassung von 1993 in der Slowakei nicht länger rechtskräftig seien. Außerdem beharrte er darauf, dass es auf der Grundlage eines gegenseitig anerkannten Vertrags Wanderungsbewegungen zwischen Ungarn und der Slowakei gegeben habe. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls auf einen Meinungsaustaustausch mit Kommissionsmitglied Verheugen am 15. April 2002 verwiesen, der die Auschussmitgllieder über seine Gespräche in Prag informiert und über die wiederkehrende Frage der Beneš-Dekrete gesprochen habe. Das Kommissionsmitglied erklärte, aus den von den Rechtsdienststellen der Kommission durchgeführten Sachverständigenbewertungen gehe hervor, dass die Dekrete aus rechtlicher Sicht nicht zu neuen rechtlichen Auswirkungen führen würden. Die Dekrete würfen jedoch ein moralisches und ein politisches Problem auf. Auch wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang zur Erweiterung stünden, so wäre es jedoch angemessen, sie in diesem Rahmen anzugehen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten billigte den Vorschlag seines Vorsitzenden, eine Gruppe von unabhängigen Sachverständigen10 zu ersuchen, im Kontext des künftigen Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ein rechtliches Gutachten zur Frage der Kompatibilität der Dekrete mit dem Vertrag über die Europäische Union abzugeben. Die Schlussfolgerungen der Sachverständigen wurden dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im September 2002 vorgelegt und bekräftigten, dass die Beneš-Dekrete kein Hindernis für den Beitritt der Tschechischen Republik darstellten. In dem Bericht wurden die tschechischen Behörden jedoch zu einer symbolischen Geste aufgefordert, die der politischen Bedeutung, die der Frage beigemessen werde, gerecht werden solle. Mitglieder des Ausschusses schlugen ebenfalls vor, die derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten sollten eine ‚Europäische Erklärung‘ unterzeichnen, die sich insbesondere auf die gegenseitige Anerkennung von während der beiden Weltkriege begangenen Verbrechen gegen die Menschlichekit beziehen sollte.

10

Prof. Dr. Dres. h.c. Jochen A. Frowein, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg Prof. Dr. Ulf Bernitz, Universität von Stockholm, Balliol College/Oxford The Rt. Hon. Lord Kingsland Q.C., London

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PE 329.317

In dem jüngsten am 9. April 2003 im Plenum angenommenen allgemeinen Bericht über die Erweiterung hat die Frage der Beneš-Dekrete offenbar ihre Konsensformel gefunden (nach Auffassung einer Mehrzahl der Mitglieder) im Anschluss an die Erklärung des neuen tschechischen Präsidenten Vaclaw Klaus, der die von den Nazis während der deutschen Besetzung des Landes begangenen Verbrechen in denselben Kontext als die bei der Deportation der Sudetendeutschen begangenen Verbrechen setzte und verurteilte. Diese Geste wurde mit Zufriedenheit begrüßt, und der ausdrückliche Verweis auf die Beneš-Dekrete wurde aus dem Text der Entschließung gestrichen, in dem jedoch generell festgelegt wird, dass alle Bürger der erweiterten EU die gleichen Rechte haben und nicht durch ein Gesetz, einen richterlichen Beschluss oder eine Verwaltungsmaßnahme diskriminiert werden dürfen. Als der tschechische Ministerpräsident Spidla im Juni 2003 das moralische Bedauern der tschechischen Regierung angesichts der Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung der Slowakei zum Ausdruck brachte und auch die österreichischen Bürger miteinschloss, war eine wichtige moralisch-politische Frage für das Europäische Parlament abgeschlossen. Landwirtschaft Die Landwirtschaft gehörte zu den schwierigsten Kapiteln bei den Verhandlungen, die abgeschlossen werden mussten, und die Bedeutung dieses Bereichs in einigen Bewerberländern, insbesondere in Polen, wurde oft im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angesprochen, der bemüht war, in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Landwirtschaft einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Angesichts der Bedeutung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung in einigen Beitrittsländern, der Forderungen der Landwirte und des strukturbedingten Umfangs des Problems nahmen Agrarfragen eine gewisse politische Dimension an. In den Berichten über die Erweiterung hatte das EP das Bemühen um einen Kompromiss, der zu einer Einigung führen sollte, gefördert, sowohl indem es den Rat aufgefordert hatte, eine flexible und offene Vorgehensweise anzunehmen, mit der den Landwirten der Bewerberländer die Perspektive geboten würde, auf dem Markt der Union wettbewerbsfähig zu bleiben, als auch indem die Bewerberländer gleichzeitig aufgefordert wurden, die erforderlichen Reformen durchzuführen und auf die Bedeutung eines allgemeinen Interesses an dem Prozess verwiesen wurde. In den Debatten über die Unterbreitung des Berichts über die Erweiterung11 (November 2002) vor dem Europäischen Rat von Kopenhagen, auf dem der Abschluss der Verhandlungen mit zehn Bewerberländern ratifiziert wurde, forderte das Europäische Palrament die Mitgliedstaaten und die Bewerberstaaten mit Nachdruck auf, in einem Geist der Flexibilität und der Solidarität zu verhandeln, insbesondere in Bezug auf die Agrarquoten. Die Mitglieder hofften, dass den besonderen Umstaänden Rechnung getragen werden würde, von denen bestimmte Bewerberländer im Bezugszeitraum betroffen waren, nicht zuletzt die Auswirkungen der russichen Wirtschaftskrise auf die Länder im Balkan. Die Mitglieder bekräftigten ihre Unterstützung für die Strategie der Europäischen Kommission einer allmählichen Einführung von Direktzahlungen an die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten. Es wurde insbesondere mit Nachdruck bekräftigt, dass die künftigen Mitgliedstaaten in den Jahren unmittelbar nach ihrem Beitritt nicht zu Nettozahlern der Gemeinschaft werden sollten. Der Auschuss für auswärtige Angelegenheiten beharrte außerdem auf der Notwendigkeit, angemessene Verwaltungs- und Kontrollstrukturen zu schaffen, damit bei der Zahlung von Mitteln zur Vorbereitung auf den Beitritt (insbesondere SAPARD und ISPRA) Transparenz gewährleistet sei. 11

A5-0371/2002

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14

PE 329.317

Umwelt- und Kernkraftfragen Die Umwelt war stets ein wichtiges Thema bei der Arbeit des EP und des für die Erweiterung zuständigen Ausschusses, und Umweltfragen wurden in den horizontalen Berichten und in den einezelnen Länderberichten immer berücksichtigt. Das Europäische Parlament legte hohen Wert auf eine möglichst rasche und gründliche Umsetzung des umweltspezifischen Besitzstandes in den Bewerberländern und forderte daher ebenfalls, dass die bei den Verhandlungen vereinbarten Übergangszeiträume so kurz wie möglich sein sollten. Ein spezielles Thema im Rahmen der Debatten waren in Betrieb oder im Bau befindliche Kernkraftwerke in den Bewerberländern. In diesem Zusammenhang wurden die Bewerberländer in den horizontalen Berichten konsequent aufgefordert, eine höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Bei den drei Kernkraftwerken Bohunice in der Slowakei bzw. Ignalina in Litauen und Kozlodouy in Bulgarien hat das EP den Standpunkt der Kommission und der Mitgliedstaaten unterstützt, dass die Kernkraftwerke, die als unsicher gelten, ausgemustert und geschlossen werden müssen. Andere problematische Kernkraftanlagen waren Temelin in der Tschechischen Republik, wo das EP die Auffassung vertrat, dass der technische Überprüfungsprozess durch Österreich und die Tschechische Republik uneingeschränkt durchgeführt werden muss. In Bezug auf das Atomkraftwerk NPP Mohovce in der Slowakischen Republik, das als nachrüstbar betrachtet wurde, forderte der Ausschuss die Slowakei 2002 auf, die für die Blöcke Mohovce 1 und 2 vorgesehenen Nachrüstungen im Bereich der Sicherheit aktiv voranzutreiben. Haushalt Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fungierte als bedeutender Resonanzboden bei dem Haushaltsdisput zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zuteilung vom Mitteln zu Anhang XV des Beitrittsvertrags durch den Rat, ein Schritt, der als Verstoß gegen die Haushaltsbefugnisse des Parlaments betrachtet wurde. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten spielte gemeinsam mit dem Haushaltsauschuss unbestritten eine Rolle in dem Bemühen, diese Differenzen beizulegen, wobei gleichzeitig gewährleistet werden sollte, dass die Befugnisse des Palraments im Zusammenhang mit dem Haushalt respektiert wurden. In der von den beiden Ausschüssen ausgearbeiteten und am 26. März 2003 im Plenum eingereichten Empfehlung vertrat das Europäische Parlament die Auffassung, dass die Zahlen in Anhang XV zum Beitrittsvertrag ausschließlich als Richtwerte zu betrachten seien und dass sie „die Mindestschwelle dessen darstellen“ müssen, was für die Annahme der mit dem Rat auszuhandelnden Finanziellen Vorausschau erforderlich ist, um zu vermeiden. ein getrenntes, restriktiveres System für die neuen Beitrittsstaaten zu schaffen. Die konsequente und entschlossene Vorgehensweise des Europäischen Parlaments führte zum Erfolg und überzeugte den Rat, seine ursprüngliche Position abzuändern, sodass das letzte Hindernis für die offizielle Unterzeichnung des Vertrags rechtzeitig überwunden werden konnte. Die Türkei Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten führte eine Reihe - oft sehr intensiver - Debatten über die Türkei, die gemäß den auf dem Europäischen Gipfel von Helsinki 1999 gefassten Beschlüssen zu den Beitrittskandidaten gehört. Der von der Türkei eingeleitete Reformprozess wurde im Ausschuss regelmäßig bewertet, wobei den Menschenrechten und der Lage der CM/534739EN.doc

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PE 329.317

Minderheiten, der laufenden Verfassungsreform, der Funktionsfähigkeit der Rechtsstaatlichkeit und der de facto Durchführung von Rechtsvorschriften sowie der heiklen Frage der Rolle der Armee im zivilen und politischen Leben besondere Aufmerksamkeit beigemessen wurde. Die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten konnten sich im Rahmen der regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt auf die Erfahrungen der Kommission stützen und auch direkten Kontakt zu führenden Persönlichkeiten der türkischen Politik aufnehmen, die während der laufenden Amtszeit vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten eingeladen worden waren Die Aussprache mit . Außenminister I. Cem im November 2000, mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Yilmaz im Juni 2001, der Besuch des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten A. Erdoğan beim Europäischen Parlament am 21. November 2002, der das Programm seiner Regierung unmittelbar nach dem Wahlsieg seiner Partei (AKP) darlegte, trugen dazu bei, die Debatte zu bereichern und ein besseres Verständnis der Lage in der Türkei zu vermitteln. Das Follow-up der Arbeit des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erleichterte ebenfalls den Zugang der Mitglieder zu ständig aktualisierten Informationen. In allen Aussprachen wurde bekräftigt, dass die Bewertung des Wunsches der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden, auf den Kopenhagener Kriterien beruhen sollte, wie bei den anderen Bewerberländern. In den im Plenum angenommenen Berichten über die Türkei (Bericht Morillon vom November 200012, Bericht Lamassoure vom October 200113, Bericht Oostlander vom Juni 200314) und in dem Bericht Oostlander vom April 200415 wurde festgestellt, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt und dass die Reformen sowie die Demokratisierungs- und Modernisierungsbemühungen weiter vorangetrieben werden müssen. Auf ihrem Gipeltreffen in Kopenhagen im Dezember 2003 hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Beschluss gefasst, dass die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich aufnehmen würde, sobald die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfülle. Der Ausschuss verfolgt weiterhin genau die Bemühungen der Türkei, dieses Ziel zu erreichen. Perspektive

Nach dem Beitritt der ersten 10 Erweiterungsländer will der Ausschuss weiterhin das Erweiterungsdossier mit den verbleibenden Bewerberländern verfolgen. Das Europäische Parlament und insbesondere sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werden in der neuen Wahlperiode weiterhin die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien überwachen. Außerdem bedürfen die Vorbereitungen der Türkei einer eingehenden Analyse, insbesondere im Hinblick auf die im Dezember 2004 vom Europäischen Rat zu teffenden Beschlüsse. Das Sekretariat 12

A5-0297/2000 A5-0343/2001 14 A5-0160/2003 15 A5-0204/2004 13

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Anhang I: Berichte über die Erweiterung Anhang II: Gastredner Anhang III: Plenardebatten

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PE 329.317

ANNEX I REPORTS ON ENLARGEMENT ADOPTED BY THE COMMITTEE ON FOREIGN AFFAIRS, HUMAN RIGHTS, COMMON SECURITY AND DEFENCE POLICY 1999-2004 2000 Reports A5-0029/2000 PE 232.455 AFET (Rapporteur: BROK Elmar) A5-0250/2000 PE 285.644 AFET (Rapporteur: BROK Elmar) A5-0241/2000 PE 285.615 AFET (Rapporteur: VAN ORDEN Geoffrey) A5-0249/2000 PE 285.618 AFET (Rapporteur: POOS Jacques F.) A5-0245/2000 PE 285.610 AFET (Rapporteur: SCHROEDER Jürgen) A5-0238/2000 PE 285.576 AFET (Rapporteur: CARLSSON Gunilla) A5-0248/2000 PE 285.613 AFET (Rapporteur: QUEIRO Luís) A5-0239/2000 CM/534739EN.doc

Title

Adoption in committee

Adoption in plenary

Pre-accession strategy for Cyprus and Malta

1/2/2000

17/2/2000

Report on the enlargement of the European Union

14/9/2000

4/10/2000

Bulgaria's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Cyprus' application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Czech Republic's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Estonia's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Hungary's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Latvia's application for

14/9/2000

4/10/2000

18

PE 329.317

PE 285.577 AFET (Rapporteur: SCHROEDTER Elisabeth) A5-0240/2000 PE 285.602 AFET (Rapporteur: HOFF Magdalene) A5-0243/2000 PE 285.614 AFET (Rapporteur: STENZEL Ursula) A5-0246/2000 PE 285.630 AFET (Rapporteur: GAWRONSKI Jas) A5-0247/2000 PE 285.605 AFET (Rapporteur: NICOLSON of Winterbourne) A5-0244/2000 PE 285.609 AFET (Rapporteur: WIERSMA Jan Marinus) A5-0242/2000 PE 285.603 AFET (Rapporteur: MARTELLI Claudio)

membership

Lithuania's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Malta's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Poland's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Romania's application for 14/9/2000 membership

4/10/2000

Slovakia's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Slovenia's application for membership

14/9/2000

4/10/2000

Enlargement of the European Union

28/8/2001

5/9/2001

Bulgaria's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Cyprus' application for

9/7/2001

5/9/2001

2001 B5-0538/2001 PE 308.734 AFET (Rapporteur: BROK Elmar) A5-0258/2001 PE 302.026 AFET (Rapporteur: VAN ORDEN Geoffrey) A5-0261/2001 CM/534739EN.doc

19

PE 329.317

PE 302.033 AFET (Rapporteur: POOS Jacques F.) A5-0255/2001 PE 302.021 AFET (Rapporteur: SCHROEDER Jürgen) A5-0251/2001 PE 294.857 AFET (Rapporteur: CARLSSON Gunilla) A5-0257/2001 PE 302.015 AFET (Rapporteur: QUEIRO Luis) A5-0252/2001 PE 294.858 AFET (Rapporteur: SCHROEDTER Elisabeth) A5-0253/2001 PE 294.859 AFET (Rapporteur: SOULADAKIS Ioannis) A5-0262/2001 PE 302.023 AFET (Rapporteur: STENZEL Ursula) A5-0254/2001 PE 302.014 AFET (Rapporteur: GAWRONSKI Jas) A5-0259/2001 PE 302.022 AFET (Rapporteur: NICHOLSON of Winterbourne A5-0256/2001 PE 302.019 AFET (Rapporteur: WIERSMA Jan Marinus) CM/534739EN.doc

membership

Czech Republic's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Estonia's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Hungary's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Latvia's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Lithuania's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Malta's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Poland's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Romania's application for 9/7/2001 membership

5/9/2001

Slovakia's application for membership

5/9/2001

20

9/7/2001

PE 329.317

A5-0260/2001 PE 302.016 AFET (Rapporteur: VOLCIC Demetrio)

Slovenia's application for membership

9/7/2001

5/9/2001

Report on the state of enlargement negotiations

22/5/2002

13/6/2002

Enlargement: progress report

5/11/2002

20/11/2002

Conclusions of the

19/3/2003

9/4/2003

2002 A5-0190/2002 PE 309.662 AFET (Rapporteur: BROK Elmar) (Co-rapporteurs: Jacques F. Poos, Jürgen Schröder, Gunilla Carlsson, Luís Queiró, Elisabeth Schroedter, Ioannis Souladakis, Ursula Stenzel, Jas Gawronski, Jan Marinus Wiersma, Demetrio Volcic, Geoffrey Van Orden, Baroness Nicholson of Winterbourne) A5-0371/2002 PE 320.209 AFET (Rapporteur: BROK Elmar) (Co-rapporteurs: Jacques F. Poos, Jürgen Schröder, Michael Gahler, Luís Queiró, Elisabeth Schroedter, Ioannis Souladakis, Ursula Stenzel, Jas Gawronski, Jan Marinus Wiersma, Demetrio Volcic, Geoffrey Van Orden, Baroness Nicholson of Winterbourne, Arie M. Oostlander ) 2003 A5-0081/2003 CM/534739EN.doc

21

PE 329.317

PE 320.261 AFET (Rapporteur: BROK Elmar) A5-0091/2003 PE 320.262 AFET (Rapporteur: POOS Jacques F.) A5-0089/2003 PE 320.244 AFET (Rapporteur: SCHRÖDER Jürgen A5-0090/2003 PE 320.256 AFET (Rapporteur: GAHLER Michael) A5-0094/2003 PE 320.251 AFET (Rapporteur: QUEIRO Luis) A5-0092/2003 PE 320.257 AFET (Rapporteur: SCHRÖDTER Elisabeth) A5-0093/2003 PE 320.258 AFET (Rapporteur: SOULADAKIS Ioannis) A5-0095/2003 PE 320.243 AFET (Rapporteur: STENZEL Ursula) A5-0096/2003 PE 320.250 AFET (Rapporteur: GAWRONSKI Jas) A5-0098/2003 PE 320.240 AFET (Rapporteur: WIERSMA Jan Marinus)

CM/534739EN.doc

negotiations on enlargement in Copenhagen Recommendation on the application by the Republic of Cyprus to become a member of the European Union Recommendation on the application by the Czech Republic to become a member of the European Union Recommendation on the application by the Republic of Estonia to become a member of the European Union Recommendation on the application by the Republic of Hungary to become a member of the European Union Recommendation on the application by the Republic of Latvia to become a member of the European Union

19/3/2003

9/4/2003

19/3/2003

9/4/2003

19/3/2003

9/4/2003

19/3/2003

9/4/2003

19/3/2003

9/4/2003

Recommendation on the application by the Republic of Lithuania to become a member of the European Union Recommendation on the application by the Republic of Malta to become a member of the European Union Recommendation on the application by the Republic of Poland to become a member of the European Union Recommendation on the application by the Slovak Republic to become a member of the European Union

19/3/2003

9/4/2003

19/3/2003

9/4/2003

19/3/2003

9/4/2003

19/3/2003

9/4/2003

22

PE 329.317

A5-0097/2003 PE 320.245 AFET (Rapporteur: VOLCIC Demetrio)

Recommendation on the application by the Republic of Slovenia to become a member of the European Union

19/3/2003

9/4/2003

2004 A5-0111/2004 PE 329.354 AFET (Rapporteur: BROK Elmar and corapporteurs: Jürgen Schröder, Michael Gahler, Jacques F. Poos, Elisabeth Schroedter, Ioannis Souladakis, Luís Queiró, Ursula Stenzel, Jas Gawronski, Demetrio Volcic, Jan Marinus Wiersma) A5-0103/2004 PE 329.357 AFET (Rapporteur: Baroness Nicholson of Winterbourne) A5-0105/2004 PE 329.356 AFET (Rapporteur: Geoffrey Van Orden) B5-0188/2004 PE 344.660 (Rapporteur: Jacques F. Poos)

Comprehensive 19/2/2004 monitoring report of the European Commission on the state of preparedness for EU membership of the Czech Republic, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Slovenia and Slovakia

11/3/2004

Romania's progress towards accession

19/2/2004

11/3/2004

Bulgaria's progress towards accession

19/2/2004

11/3/2004

Motion for a resolution on Cyprus

14/4/2004

21/4/2004

Adopted Committee 24/11/1999

Adopted plenary 2/12/1999

TURKEY 1999 Reports A5-0070/1999 PE 231.717 AFET CM/534739EN.doc

Title Relations between the EC and Turkey: implementation of 23

PE 329.317

(Rapporteur: MORILLON Philippe) A5-0071/1999 PE 231.718 AFET (Rapporteur: MORILLON Philippe)

measures to intensify the customs union Relations between the EC and Turkey: measures to promote economic and social development in Turkey

24/11/1999

2/12/1999

Relations between the EC and Turkey: measures to promote economic and social development in Turkey Turkey's application for membership

10/7/2000

6/9/2000

10/10/2000

5/11/2000

EU assistance to Turkey in the framework of the pre-accession strategy and an Accession Partnership EC/Turkey: preaccession financial assistance

23/1/2001

14/2/2001

9/10/2001

25/10/2001

Turkey's application for membership

9/10/2001

25/10/2001

Turkey's application for membership of the European Union

12/5/2003

5/6/2003

2000 A5-0206/2000 PE 285.648 AFET (Rapporteur: MORILLON Philippe ) A5-0297/2000 PE 285.607 AFET (Rapporteur: MORILLON Philippe) 2001 A5-0024/2001 PE 294.815 AFET (Rapporteur: SWOBODA Johannes) A5-0338/2001 PE 302.079 AFET (Rapporteur: LAMASSOURE Alain) A5-0343/2001 PE 302.077 AFET (Rapporteur: LAMASSOURE Alain) 2003 A5-0160/2003 PE 320.271 AFET (Rapporteur: OOSTLANDER Arie M.)

CM/534739EN.doc

24

PE 329.317

2004 A5-0204/2004 PE 329.363 AFET (Rapporteur: OOSTLANDER Arie M.)

Turkey's progress towards accession

17/3/2004

1/4/2004

Recommendation to the 17/3/2004 Council on the application by Croatia for accession to the European Union

1/4/2004

CROATIA 2004 A5-0206/2004 PE 329.364 AFET (Rapporteur: Alexandros Baltas)

CM/534739EN.doc

25

PE 329.317

ANNEX II COMMITTEE ON FOREIGN AFFAIRS, HUMAN RIGHTS, COMMON SECURITY AND DEFENCE POLICY Visiting Speakers – 1999-2004 Meeting date

Visiting Speakers

Topic

1.9.1999

Mr Günter VERHEUGEN, Commissionerdesignate for Enlargement

Hearing

24.11.1999

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Responsible for Enlargement

Preparation of the Helsinki European Council

25.11.1999

Mr Eduard KUKAN, Foreign Minister of Slovak Republic

Slovakia's accession to the EU

11.1.2000

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Responsible for Enlargement

Candidate countries: Latvia, Lithuania and Estonia

25.1.2000

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Responsible for Enlargement

Candidate countries: Romania, Bulgaria, Slovenia, Cyprus and Malta

23.2.2000

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Responsible for Enlargement

Candidate countries: Poland, Czech Republic, Slovakia and Hungary

CM/534739EN.doc

26

PE 329.317

Meeting date 21.3.2000 21.6.2000

Visiting Speakers

Topic

State of enlargement negotiations Mr Eneko LANDABURU, Director General for Enlargement and Chief Negotiator of the European Commission Mr Pavel TELICKA, First Deputy Minister Czech Republic's accession to the EU for Foreign Affairs and Chief Negotiator of Czech Republic

11.7.2000

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Responsible for Enlargement

State of enlargement negotiations

22.11.2000

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner for Enlargement

Road map for accession

28.11.2000

Mrs Vaira VIKE-FREIBERGA, President of Latvia

Latvia's accession to the EU

25.1.2001

Turkey's accession to the EU Mr Ismail CEM, Foreign Minister Of Turkey Mr Adrian NASTASE, Prime Minister of Romania's accession to the EU Romania

Mr Mircea DAN Minister of Romania

GEONA,

Foreign

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner for Enlargement

CM/534739EN.doc

27

PE 329.317

Meeting date 5.2.2001

19.3.2001

Visiting Speakers

Topic

Mr Dimitrij RUPEL, Foreign minister of Slovenia’s accession to the EU Slovenia Mr Jaime Garcia LOMBARDERO, Chief Negotiator of the European Commission for Slovenia Mr George VASSILIOU, Chief Negotiator Cyprus’ accession to the EU of Cyprus Mr Leopold MAURER, Chief Negotiator of the European Commission for Cyprus

20.3.2001

Mr Vladimir KISSIOV, Chief Negotiator Bulgaria’s accession to the EU of Bulgaria Mr Michael LEIGH, Chief Negotiator of the European Commission for Bulgaria Mr Pavel TELICKA, Chief Negotiator of Czech Republic’s accession to the EU the Czech Republic

26.3.2001

Mr Rutger WISSELS, Chief Negotiator of the European Commission for the Czech Republic Mr KESTERIS, Chief Negotiator of Latvia Latvia’s accession to the EU Mr Camos GRAU, Chief Negotiator of the

CM/534739EN.doc

28

PE 329.317

Meeting date

Visiting Speakers

Topic

European Commission for Latvia 27.3.2001

10.4.2001

Mr Petras AUSTREVICIUS, Negotiator of Lithuania

Chief Lithuania’s accession to the EU

Mr HENRIKSON, Chief Negotiator of the European Commission for Lithuania Mr Jan KULAKOWSKI, Chief Negotiator Poland’s accession to the EU of Poland Ms Françoise GAUDENZI-AUBIER, Chief Negotiator of the European Commission for Poland

23.4.2001

Mr Endre JUHASZ, Chief Negotiator of Hungary’s accession the EU Hungary Mr Pierre MIREL, Chief Negotiator of the European Commission for Hungary

24.4.2001

Mr Richard CACHIA CARUANA, Chief Malta’s accession to the EU Negotiator of Malta Mr Arhi PALOSUO, Chief Negotiator of the European Commission for Malta Mr Jan FIGEL, Chief Negotiator of Slovakia’s accession to the EU

CM/534739EN.doc

29

PE 329.317

Meeting date

Visiting Speakers

Topic

Slovakia

25.4.2001

Mr Dirk MEGANCK, Chief Negotiator of the European Commission for Slovakia Mr Vassile PUSCAS, Chief Negotiator of Romania’s accession to the EU Romania Mr Michael LEIGH, Director, European Commission Mr Alair STREIMANN, Chief Negotiator Estonia’s accession to the EU of Estonia

20.6.2001

Mr Dirk LANGE, Chief Negotiator of the European Commission for Estonia Mr Mesut YILMAZ, Deputy Prime Turkey's accession to the EU Minister of Turkey

3.7.2001

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner State of enlargement negotiations for Enlargement

13.11.2001

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Annual progress reports on candidate countries for Enlargement

30.1.2002

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Presentation of the Commission Information Note on the Common Financial Framework 2004-2006 for the Accession Negotiations Responsible for Enlargement

CM/534739EN.doc

30

PE 329.317

Meeting date

Visiting Speakers

Topic

20.2.2002

Mr Viktor ORBAN, Prime Minister of Hungary's accession to the EU Hungary

26.2.2002

Mr George VASSILIOU, Chief Negotiator Cyprus’ accession to the EU of Cyprus Mr Martin HARVEY, Commission representative

European

Mr Pavel TELICKA, Chief Negotiator of Czech Republic's’ accession to the EU the Czech Republic Mr Rutger WISSELS, Chief Negotiator of the European Commission for the Czech Republic 19.3.2002

Mr Mikulas DZURINDA, Prime Minister Slovakia's accession to the EU of Slovakia Mr Alair STREIMANN, Chief Negotiator Estonia’s accession to the EU of Estonia

20.3.2002

Mr Dirk LANGE, Chief Negotiator of the European Commission for Estonia Mr KESTERIS, Chief Negotiator of Latvia Latvia’s accession to the EU Ms DÖSER, Commission representative

CM/534739EN.doc

31

PE 329.317

Meeting date

Visiting Speakers

Topic Lithuania’s accession to the EU

Mr Petras AUSTREVICIUS, Negotiator of Lithuania

26.3.2002

Chief

Mr HENRIKSON, Chief Negotiator of the European Commission for Lithuania Mr Jan TRUSZCZYNSKI, Chief Poland’s accession to the EU Negotiator of Poland Ms Françoise GAUDENZI-AUBIER, Chief Negotiator of the European Commission for Poland

15.04.2002

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner State of enlargement negotiations Responsible for Enlargement

16.4.2002

Mr Richard CACHIA CARUANA, Chief Malta’s accession to the EU Negotiator of Malta Mr Arhi PALOSUO, Chief Negotiator of the European Commission for Malta

CM/534739EN.doc

32

PE 329.317

Meeting date 23.04.2002 Brussels

Visiting Speakers

Topic

Ms. Meglena KUNEVA, Chief Negotiator Bulgaria's accession to the EU of Bulgaria Mr Morten JUNG-OLSEN, Chief Negotiator of the European Commission for Bulgaria Mr Vasile PUSCAS, Chief Negotiator of Romania's accession to the EU Romania Mr Enrico GRILLO PASQUARELLI, Chief Negotiator of the European Commission for Romania Mr Janez POTOCNIK, Chief Negotiator of Slovenia's accession to the EU Slovenia

10.9.2002

Mr Jaime GARCIA-LOMBARDERO, Chief Negotiator of the European Commission for Slovenia Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner State of enlargement negotiations for Enlargement

04.11.2002

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Results of the European Council in Brussels on 24/25 October 2002 Responsible for Enlargement

11.02.2003

Mr Cyril SVOBODA, Minister of Foreign Affairs of the Czech Republic

CM/534739EN.doc

The Czech Republic's accession to the EU

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Meeting date

Visiting Speakers

Topic

17.03.2003

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Draft accession treaty and monitoring process for Enlargement

28.04.2003

Mr Dimitrij RUPEL, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

28.04.2003

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Revised Accession Partnership with Bulgaria, Romania and Turkey for Enlargement

30.09.2003

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner for Enlargement and Wider Europe Mr Mustafa AKINCI, Mr Ali EREL, Mr Mehmet Ali TALAT Leaders of Political Parties in North Cyprus Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner forEnlargement

18.11.2003 Strasbourg 26.11.2003

Slovenia's accession to the EU

State of enlargement negotiations

Political situation in North Cyprus

State of enlargement negotiations/Monitoring of accession countries

27.11.2003

Mr Mircea Dan GEOANA, Foreign Affairs Progress of Romania's reforms Minister of Romania

22.01.2004

Mr Miomir ZUZUL, Minister for Foreign Affairs of the Republic of Croatia

Croatia's application for membership

14.04.2004

Mr Alvaro DE SOTO, Speical Envoy of UN SG Kofi ANNAN

UN negotiations for thr re-unification of Cyprus

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34

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Meeting date 27.04.2004

CM/534739EN.doc

Visiting Speakers

Topic

Mr Günter VERHEUGEN, Commissioner Political situation in Cyprus after the two referenda on the AnnanPlan for Enlargement Mr Nicos CLEANTHOUS, Co-Chair EU/Cyprus JPC Mr George VASSILIOU, Member of EU/Cyprus JPC Mr Mehmet Ali TALAT, President of CTP

35

PE 329.317

ANNEX III DEBATES ON ENLARGEMENT AND ENLARGEMENT RELATED SUMMITS 1999-2004 PLENARY SESSION Topic 6 October 1999

State of relations between Turkey and the EU

1 December 1999

16 February 2000

Preparation of the Helsinki European Council 10-11/12/1999 Economic and social development in Turkey + EC-Turkey customs union Cyprus and Malta Pre-accession Aid

16 February 2000 13 March 2000

President of the Czech Republic Special European Council 23-23/3/2000

17 May 2000 6 September 2000

President of the Republic of Slovenia Enlargement process

3 October 2000

Annual debate on progress towards accession to the EU of: Estonia, Latvia, Lithuania, Poland, Czech Republic, Slovak Republic, Hungary, Bulgaria, Romania, Slovenia, Cyprus and Malta 14 November 2000 Turkey's accession to the EU (+ EC-Turkey customs union) 29 November 2000 Preparation of Nice European Council 7-9/12/2000 14 February 2001 Accession Partnership with Turkey 14 March 2001 16 May 2001 30 May 2001

Follow-up to Nice President of the Slovak Republic Treaty of Nice and the future of the European Union 4 September 2001 Annual debate on state of accession negotiations 24 October 2001 Turkey's progress towards accession - Preaccession financial assistance for Turkey 13 November 2001 Enlargement

28 November 2001 Preparation of Laeken - European Council "Future of the European Union"

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Speaker Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen Mr Vaclav Havel Commission President Prodi Mr Milan Kucan Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen

Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commissioner Barnier Mr Rudolf Schuster Commissioner Barnier Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commissioner Barnier

PE 329.317

17 December 2001 13 March 2002 12 June 2002

9 October 2002

Outcome of Laeken European Council, 1415/12/2001 Enlargement Annual debate - State of enlargement negotiations - Financial impact of EU enlargement nlargement negotiations

22 October 2002 23 October 2002

President of the Republic of Hungary Preparation of Brussels - European Council

6 November 2002

Outcome of Brussels European Council (24/25 October 2002)

19 November 2002 Report on conclusions of enlargement negotiations 4 December 2002 Preparation of Copenhagen European Council (12/13 December 2002) including the institutional aspects of enlargement 26 March 2003

14 May 2003

Outcome of the Brussels European Council (21-22 March, 2003) Annual debate "Conclusions of the enlargement negotiations and assent reports for Czech Republic, Cyprus, Estonia, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Slovenia, Slovakia President of the Republic of Poland

4 June 2003

Turkey's application for EU membership

4 June 2003

Preparation of the Thessaloniki European Council of 20/21 June 2003 Comprehensive monitoring report and strategy paper of the Commission on the progress towards accession by the candidate countries Turkey

9 April 2003

5 November 2003

1 December 2003 10 March 2004

CM/534739EN.doc

Comprehensive monitoring report on the candidate countries - Progress towards accession by Bulgaria - Progress towards accession by Romania

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Commissioner Barnier Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commissioner Verheugen Mr Ferenc Madl Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commissioner Verheugen

Mr Aleksander Kwasniewski Commissioner Verheugen Commission President Prodi Commission President Prodi Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen

PE 329.317

1 April 2004

Progress towards accession of Turkey

20 April 2004

Croatia's application for EU membership

21 April 2004

Political situation in Cyprus

CM/534739EN.doc

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Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen Commissioner Verheugen

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