Das Human Security Konzept.docx

Das Human Security-Konzept von Dieter Bricke Die Petra-Kelly-Stiftung führte am 6. und 7. Februar 2003 einen Kongress mit 250 Teilnehmern aus Zivilgesellschaft und Friedensforschung als Gegenveranstaltung zur traditionellen »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« (früher Wehrkunde-Tagung) durch.1 Im Mittelpunkt stand das UN-Konzept menschliche Sicherheit. Anlass war die Überzeugung der Veranstalter, dass angesichts der Rechtfertigung von Präventivkriegen durch traditionelle Sicherheitspolitiker der Staatenwelt die Zeit gekommen sei, den für Normalbürger zentralen Begriff »Sicherheit« durch Vertreter der Gesellschaftswelt mit neuen Inhalten zu füllen. Die Protagonisten des Konzepts »Menschliche Sicherheit« bezogen sich auf die wissenschaftlichen Zuarbeiten zur UN-Human Security Commission unter Vorsitz von Sadako Ogata und Amartya Sen. Der Bericht dieser Kommission wurde vom Generalsekretariat für Herbst 2003 angekündigt. Ein weiterer Bezugspunkt war das bereits vorliegende Hintergrundpapier »The Human Security Report Project« von Andrew Mack.2

Menschliche Sicherheit Der Stand der bisherigen Forschungsergebnisse zum Human Security-Komplex wird nachfolgend auf der Grundlage des umfassenden deutschen Beitrags aus der Feder von Birgit Mahnkopf vorgestellt.3 Sie weist in ihrem Beitrag zum Konzept menschlicher Sicherheit, einleitend auf das globale Defizit an Existenz-, Identitäts- und Umweltsicherheit hin, das im Alltag der Post-Moderne jeder Einzelmensch mehr oder minder deutlich verspürt. Das UNSicherheitskonzept, das bereits in der Charta von 1945 angelegt war und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), den Genfer Menschenrechts-Konventionen (1966) und der Agenda für den Frieden (1992) von den Vereinten Nationen inhaltlich weiter entwickelt wurde, gipfelte schließlich im Begriff der »Human Security«, wie er erstmals von dem United Nations Development Program (UNDP) definiert wurde.4 Dieses Konzept thematisiert gleichzeitig die Sicherheit des einzelnen Menschen vor existentiellen Bedrohungen durch Hunger, Krankheit und Unterdrückung, wie auch Fragen des fehlenden bzw. mangelhaften Schutzes von Menschenrechten. Es umschließt also sowohl die Menschenrechte als auch die Grundsätze der menschlichen Entwicklung. Entscheidend ist, dass der Schutz des Individuums (aber auch von Gemeinschaften) im Begriff der »Human Security« gezielt höhere Bedeutung erhält als der Schutz territorialer Integrität der Nationalstaaten. Damit entfällt der psychologisch-politische Zwang zur Abgrenzung von Nicht-Staatsangehörigen bzw. zur Schaffung von Feindbildern und KriegsAllianzen. Menschliche Sicherheit ist also nicht partikularistisch, sondern universalistisch am Weltbürger orientiert. Ihr Thema ist die Sicherung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse aller Menschen auf dem Globus auf der Grundlage der Normen sozialer Gerechtigkeit und des Völkerrechts. Menschliche Sicherheit ist zuerst einmal eine normative Zielsetzung, die konkret alters-, geschlechts- und kulturspezifisch, vor allem aber dynamisch umgesetzt werden muss. Wer menschliche Sicherheit garantiert, beseitigt vermeidbare Unsicherheiten, welche Menschen daran hindern, ein selbstbestimmtes Leben in frei gewählten Gemeinschaften zu

führen. Das heißt allerdings nicht, dass der Begriff die Vorstellung einschließt, dass eine absolute Sicherheit vor Lebensrisiken und extremen Bedrohungen möglich wäre. Wie kann nun das Konzept der menschlichen Sicherheit politisch realisiert werden? Nach Auffassung des Verfassers kann der Bürger im Rahmen einer kosmopolitisch orientierten Zivilgesellschaft weitreichende Initiativen und Strukturen menschlicher Sicherheit entwickeln, sofern der Staat dafür angemessene Rahmenbedingungen schafft. Zu nennen wären hier z. B. Verfassungsgarantien und Institutionen, die die Realisierung oben genannter Normen erzwingbar machen. Eine an weltweiter Solidarität orientierte Zivilgesellschaft kann dann z. B. Initiativen für eine massive Umwidmung von öffentlichen Gütern für die Schaffung menschlicher Sicherheit, insbesondere für die »most vulnerables« in aller Welt ergreifen. Zur politischen Umsetzung menschlicher Sicherheit gehört auch die Zurückdrängung der männlichen, militärischen und wirtschaftlichen Dominanz durch Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam. Diese Zurückdrängung ist unbedingt erforderlich, da die Dominanz tendenziell die menschliche Sicherheit unterminiert. Ebenfalls eine Gemeinschaftsaufgabe für Staat und Gesellschaft ist es, mehr Partizipation, Dialog und Nachhaltigkeit in Erziehung, Bildung und Medienwelt zu fördern. Die hier dargelegte Vision menschlicher Sicherheit kann letztlich nur durch das konkrete Engagement möglichst vieler Einzelner bei der Einhegung politischer Macht, der Reduzierung von Gewalt, rechtzeitiger Krisenprävention, ziviler Konfliktbearbeitung und der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit weltweit in vielen mühseligen Umsetzungsschritten erreicht werden. Die in jahrzehntelangem Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Unrecht erprobte Fähigkeit der sozialen Bewegungen, ideologisch begründete »Sachzwänge« kompetent zu hinterfragen, erlaubt es ihnen durch ansteigenden Druck von unten, das Konzept menschlicher Sicherheit schließlich Schritt für Schritt in die Realität umzusetzen.

Erweiterte Sicherheit Auf der Grundlage der Untersuchung von Birgit Mahnkopf wurde auch das Konzept der »Erweiterten Sicherheit« während des Kongresses kritisch beleuchtet. Unter anderem stellt Mahnkopf fest, dass das Versagen der traditionellen Sicherheitspolitik, das Leerlaufen militärischer Stärke, die sog. Entstaatlichung von Kriegen, die zunehmende Instabilität von Staatenbündnissen inzwischen auch die Mitgliedsstaaten der NATO dazu veranlasst hat, in einem sog. erweiterten Sicherheitsbegriff das alte Sicherheits-Paradigma zu modernisieren. Diesen »erweiterten Sicherheitsbegriff« übernahm jüngst auch die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat den Auftrag erhalten, dieses Konzept in sogenannten Studienkonferenzen zu propagieren. Der modifizierte neo-realistische Sicherheitsbegriff thematisiert exklusiv die Bedrohung der OECD-Wohlstandsinseln durch globale Sicherheitsprobleme (Nord-SüdKonflikt/Terrorismus) und schürt auf diese Weise nationale Ängste vor Machtverlust, Wohlstandsminderung und Arbeitsrebellionen. Mit neuen Begriffen wie EntwicklungsSicherheits-Komplex, Governance-Networks und Wohlverstandenem Eigeninteresse, aber auch der politischen Ausgrenzung bzw. dem Aufbau repressiver Apparate wird versucht, die Zivilgesellschaft in eine Art Angstgemeinschaft umzuschmieden. Militärische Maßnahmen bleiben in diesem Sicherheitsbegriff »prima ratio«. Insgesamt leistet die Modernisierung des traditionellen Sicherheitsbegriffs der schleichenden Entwicklung eines neuen Autoritarismus und Militarismus Vorschub.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass auch dem »erweiterten Sicherheitsbegriff« das neorealistische Sicherheitsparadigma unverändert zugrunde liegt, das die Staatsnation ins Zentrum der Außenpolitik stellt. In dieser Sicht steht das Eigene gegen das Andere bzw. das Fremde. Die eigene Sicherheit hat absoluten Vorrang und wird gegen äußere und innere »Feinde« definiert. Sicherheit für alle wird so ex definitione unmöglich.

Kritische Fragen Der frühere UNDP-Direktor Manfred Kulessa bewertete auf dem Kongress das vorgestellte UN-Konzept »Menschliche Sicherheit« auf der Grundlage seiner Erfahrungen insgesamt positiv, verwies aber auch auf die Widersprüche zwischen den Vorschlägen Ogata/Sen, die insbesondere von Japan favorisiert werden, und den aus pragmatischen Gründen auf das Gewaltproblem reduzierten Ansatz von Andrew Mack. Dessen Konzept wird unter Führung Kanadas von Forschungsinstituten und Universitäten aus 12 vorwiegend europäischen Staaten unterstützt. Iris Smidoda von »Ohne Rüstung leben« sowie weitere Konferenzteilnehmer brachten die Positionen von Claudia von Braunmühl und Hans-Peter Dürr zu Gehör.5 Während Dürr einerseits der politischen Substanz von menschlicher Sicherheit volle Berechtigung zuerkennt, verweist er andererseits darauf, dass wegen des prinzipiellen Spannungsverhältnisses von Sicherheit und Lebendigkeit »human security« nicht statisch verstanden werden dürfe. Sie müsse vielmehr als »lebendige Sicherheit« im jeweiligen gesellschaftlichen Kontext auf der Basis von Vertrautheit und Geborgenheit dynamisch interpretiert werden. Letztlich könne es jenseits der für eine Subsistenz notwendigen Voraussetzungen des Lebens keine ausreichende äußere Sicherheit geben, welche die existentielle Angst vertreibe. Es sei denn, »human security« beschreibe die ausreichende Öffnung von Lebens- und Gestaltungsräumen, in denen berechtigtes Vertrauen entstehen könne, mit den anstehenden Problemen selbst fertig zu werden. In der Interpretation von Iris Smidoda geht Claudia von Braunmühl davon aus, dass jeder Sicherheitsbegriff ein soziales Konstrukt darstellt und daher stets durch »unheilige Weggefährten«, beispielsweise durch den militärisch-industriellen Komplex, manipulierbar bleibe. Jedenfalls sei Sicherheit für alle ein Versprechen, das von der Politik nicht eingelöst werden könne. Letzte Gewissheiten dieser Art könnten im Sinne der Unverfügbarkeit des Menschen nur die Religionen anbieten. Daher sei es zur Fundierung des Friedens in der Welt zweckmäßiger, sich politisch auf die Verwirklichung der Menschenrechte zu beschränken. Martina Fischer vom Berghof-Zentrum für konstruktive Konfliktbearbeitung bezweifelte zwar die Eignung des Konzepts für politische Analysen bzw. als Leitbild für die Entwicklung einer globalen Ordnungspolitik, sah andererseits in ihm aber ein taugliches Kampagnen-Instrument.

Friedenspolitische Real-Utopie »Menschliche Sicherheit« Im Mittelalter war die säkulare Wende von der Scholastik zur Moderne gegen den Widerstand der damaligen Profiteure des Systems (Inquisitoren, Ablassprediger, Fürstbischöfe usf.) nur möglich, weil die Reformatoren das neue Denken in Realutopien zu beschreiben vermochten. Diese veranlassten dann auch die Gläubigen in Scharen den Kirchen davon zu laufen. Beim Übergang von der Moderne zur Postmoderne wird ein paradigmatischer Wandel in der Sicherheitspolitik ganz ähnlich nur möglich sein, wenn es im politischen Raum gelingt, die

Mobilisierungsfähigkeit der sozialen Bewegungen inklusive der Friedensbewegung zu erhöhen und die betroffenen Bürger zu ermutigen, in die Gestaltung des Friedens selbst einzugreifen. Nur so kann auch in unserer Zeit dem unseligen Treiben des »Old Boys’ Network« ein Ende bereitet werden. Voraussetzung dafür ist die Schaffung konzeptioneller Klarheit durch den Entwurf einer Realutopie, die sich den bereits laufenden Leitbildwandel zu Nutze macht. Dies mag an einem Beispiel erläutert werden: Vor 10 Jahren hat der Verfasser dieser Zeilen als Koordinator einer Arbeitsgruppe mitgewirkt, die in der Bundestagsfraktion Der Grünen ein »Konzept für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaft« erarbeitete.6 Das Papier wurde europaweit verbreitet. Diese globale Realutopie hat Ökologie, Welthandel, Währungs- und Finanzbeziehungen in den Rahmen einer solidarischen Weltwirtschaftsordnung gestellt und auf diese Weise ein glaubwürdiges alternatives Weltwirtschaftskonzept präsentiert, das nach der Einschätzung des Verfassers den heutigen Erfolg von Attac mit ermöglicht hat.Im AttacRundbrief 1/03 verweist denn auch Horst-Eberhard Richter darauf, dass die Voraussetzung für jegliche erfolgreiche Mobilisierung von Mehrheiten der Zivilgesellschaft das Pro konstruktiver Reformprogramme sei.7 So wie Attac Zehntausende gegen die Freihandels-Ideologie der OECD-Staaten bzw. für eine gerechte Weltwirtschafts-Ordnung zu mobilisieren vermag, weil es, aufbauend auf dem zitierten alternativen Weltwirtschafts-Konzept eine glaubwürdige Realutopie und entsprechende Kampagnen-Slogans entwickelte, könnte nach Meinung des Verfassers, auf der Grundlage des UN-Konzepts menschliche Sicherheit auch die traditionelle Außen- und Sicherheitspolitik europaweit politisch aufgebrochen werden. Wenn die großen deutschen Friedensorganisationen unter dem Eindruck des drohenden IrakKrieges jetzt eine gemeinsame organisatorische »Kooperation für den Frieden« beschlossen haben, die von ihren Vertretern auf dem oben genannten Kongress verkündet wurde, so sollten sie doch auch in der Lage sein, ein gemeinsames Konzept einer alternativen Außenund Sicherheitspolitik für Europa im Zeichen der menschlichen Sicherheit zu entwickeln. Natürlich gibt sich der Verfasser keinen Illusionen darüber hin, dass selbst bei einer Adoption des Leitbildes menschlicher Sicherheit durch Mehrheiten in der Zivilgesellschaft die Phalanx der Vertreter alten Denkens in Staatsverwaltung, Wissenschaft, Presse und Wirtschaft noch keineswegs ihr stereotypes »weiter so!« aufgeben würde. Zu sehr sind die Eliten durch Corpsgeist, Gewöhnung an die Droge Macht, materielle Vorteile, aber auch durch die ganz normalen Beharrungskräfte in der erlernten Systemlogik in den Status Quo eingebunden. Möglich erscheint hier jedoch durch vernetzten Druck von unten zumindest Breschen zu schlagen und Zweifelnde für neues Denken zu gewinnen. Auch hier ist wieder die Voraussetzung, dass auch die Antagonisten, insbesondere die Friedensbewegung, sich von altem Denken lösen. Auch ihre Vertreter müssen das »weiter so !«, z. B. durch Verkündung absoluter Wahrheiten, Durchführung von Anti-Kampagnen und Ein-Punkt-Aktionen, zugunsten eines „komplexen Dialogs der Differenzen“ (Galtung) in europaweiten Netzwerken auf der Basis des ganzheitlichen Konzepts menschlicher Sicherheit aufgeben. »Citizen based diplomacy« verlangt grundsätzlich neues Denken, ganz gleich, ob die Diplomaten in der Staaten- oder der Gesellschaftswelt zu Hause sind. In dem Maß, in dem die Realutopie in den Nationalstaaten Europas in reale Politik umgesetzt wird, könnte dann auch die kooperative Sicherheitspolitik der Europäischen Union konkrete

Gestalt annehmen, z. B. durch die Überwindung der unseligen rationalistischen Spartentrennung in Außen-, Sicherheits-, Kultur- und Wirtschaftspolitik oder durch die dringend notwendige Revolutionierung der Diplomaten-Ausbildung und –auswahl.8Zum Abschluss sei die Anmerkung erlaubt, dass der Kongress eine Fülle von konkreten Anregungen zur Ausgestaltung des Konzepts menschlicher Sicherheit erarbeitete, die in einer Tagungs-Dokumentation wiedergegeben werden. In diesem Zusammenhang wurde auch positiv auf pragmatische Reformschritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik durch die gegenwärtige Bundesregierung Bezug genommen.9 Allerdings kam das Schlussplenum der Konferenz »Zivilmacht Europa – Wie schaffen wir menschliche Sicherheit?« zu dem Ergebnis, dass es notwendig sei, angesichts des unerträglichen Missverhältnisses der Haushaltsausgaben für militärische Rüstung und Friedensaufgaben von 1000: 1 massiven Druck auf die Regierung auszuüben, endlich eine ehrliche Entscheidung zu treffen, Krieg als Mittel der Politik zu delegitimieren und Friedensforschung, ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Zivilen Friedensdiensten in der Außen- und Sicherheitspolitik Priorität zu verschaffen. Anmerkungen vgl. Tagungs-Dokumentation (in Vorbereitung) Kongress »Zivil Macht Europa – Wie schaffen wir menschliche Sicherheit?« veranstaltet von Petra-Kelly-Stiftung in Zusammenarbeit mit Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik, Evangelische Stadtakademie, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit in der Hochschule für Philosophie, München. Zu beziehen über Petra-Kelly-Stiftung, Reichenbachstr. 3 a, 80469 München. 1)

2)

vgl. The Human Security Report Project, Background Paper von Andrew Mack, Director Human Security Centre, Vancouver, Canada, 2003. 3)

Birgit Mahnkopf (Hrsg.): Globale öffentliche Güter für menschliche Sicherheit und Frieden, Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2003. 4)

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (Hrsg.): Bericht über die Menschliche Entwicklung, Bonn 1994. Dieter Bricke: Ansatzpunkte für eine präventivorientierte Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Gutachten erstellt im Auftrag der Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen, veröffentlicht in Loccumer Protokolle 24/95, Herausgeber: Evangelische Akademie Loccum, Peaceful Settlement of Conflicts, Volume II, S. 611 ff. vgl. Globale öffentliche Güter – für menschliche Sicherheit und Frieden, a.a.O. S. 59 ff. Claudia von Braunmühl: Sicherheit für wen und wovor? Kritische Anfragen zum Sicherheitskonzept der UN. S. 75 ff. Hans-Peter Dürr: Sicherheit und dynamische Stabilität. 5)

6)

vgl. Die Grünen im Bundestag: Auf dem Weg zu einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft, Bonn 1990, sowie The Group of Green Economists: Ecological Economics, A Practical Programme for Global Reform, London 1992. 7)

8)

Attac-Rundbrief 1/03, S. 6 ff.

Dieter Bricke: Auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung, in Wissenschaft und Frieden 3/98, S. 28 ff.

9)

vgl. z. B. Winfried Nachtwei: Deutschland in Europa und der Welt. Zum außen- und sicherheitspolitischen Teil der neuen Koalitionsvereinbarungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 16.10.02, sowie Memorandumsgruppe 2002: Entwicklungspolitik als Teil einer Weltfriedenspolitik, Germanwatch, Bonn 2002.