Chronologie 1957 - 2007

1957

28. 07. 1957

In Cosio d'Arroscia gründen mehrere Intellektuellen- und Künstlergruppen die Situationistische Internationale, deren Zentrum sich in Paris befindet und die sich aus Sektionen in Italien, der Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgiens und Skandinaviens zusammensetzt. In der ersten Nummer ihrer gleichnamigen Zeitschrift fordern sie, „endlich mit der Verwirklichung des Kommunismus in der Revolutionierung des Alltagslebens anzufangen“.

02.09.1957 Der Gouverneur von Arizona, Orval Faubus, postiert am Abend vor Schulbeginn in Little Rock Truppen seine Nationalgarde vor der örtlichen High School, um neun schwarze Schüler („ HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Little_Rock_Nine" \t "_blank" Little Rock Nine") am Betreten der Schule für Weiße zu hindern.

1958

25.03.1958 Im Bundestag wird die atomare Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. 25.03.1958 In Berlin findet ein Schweigemarsch von 5000 StudentInnen gegen die geplante Atombewaffnung der Bundeswehr statt. 17.04.1958 100.000 HamburgerInnen von mehreren Großbetrieben demonstrieren gegen die geplante Atombewaffnung.

1959

03. – 04.01.1959

An der Freien Universität Berlin findet ein „StudentInnenkongress gegen Atomrüstung“ statt. An dem Kongress beteiligen sich Bundestagsabgeordnete, Professoren, Schriftsteller und Gruppen von AtomwaffengegnerInnen aus der gesamten Bundesrepublik.

04.01.1959 Fidel Castro und Che Guevara ziehen nach mehr als zweijährigem Partisanenkampf in der Sierra Maestra in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein. 23. – 24.05.1959

In Frankfurt findet ein Kongress des SDS für Demokratie gegen Restauration und Militarismus, statt, auf dem ein sofortiger Rüstungsstopp in der Bundesrepublik und die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert wird.

1960

01.02.1960 In der amerikanischen Stadt Greensboro halten erstmals farbige Studenten ein Sit-in ab, um gegen die Rassentrennung in Kaufhausrestaurants zu protestieren. Bald darauf werden sie in fast allen Woolworth-Kaufhäusern der USA nachgeahmt und zu regelrechten Besetzungen weitergeführt. 21.03.1960 15.000 Schwarze demonstrieren in Sharpville gegen die Passgesetze, die verlangen, dass alle Farbigen, ständig einen Pass bei sich zu tragen haben. Darin müssen passierte Kontrollstellen [Zollkontrollstellen] und Arbeitgeber eingetragen sein. Ohne Arbeit keine Erlaubnis, sich in der Nähe der Weißen aufzuhalten. Hat ein schwarzer Südafrikaner keinen Ausweis mit den geforderten Eintragungen, kann ihn die Polizei verhaften und einem weißen Farmer übergeben, als Sklave auf Zeit. Als auf die Demonstrationen immer mehr Menschen kommen, schießen die Polizisten in die Menge, 69 Schwarze werden getötet, 180 sind verletzt. 08.04.1960 Verbot des ANC in Südafrika 26.04.1960 Massendemonstrationen gegen die manipulierte Wiederwahl des südkoreanischen Diktators Syng-man Rhee. Die Polizei schießt auf die DemonstrantInnen. 2000 StudentInnen der am Stadtrand Seouls gelegenen Korea-Universität durchbrechen daraufhin die Bannmeile des Parlaments, indem sie die kilometerlange Strecke in einem dreiviertelstündigem Dauerlauf zurücklegen. Auf dem Rückweg werden sie von zivilen Beamten zusammengeschlagen. Daraufhin findet am folgenden Tag eine Demonstration von 20000 StudentInnen statt. Die Polizei eröffnet sofort das Feuer, tötet über 100 StudentInnen und verletzt 750 von ihnen schwer. Die Folge ist eine ungeahnte Solidarisierungswelle im ganzen Land, in deren Verlauf das Haus des Vizepräsidenten angezündet wird. Am 26. 4. muss Diktator Rhee schließlich auf Rat seiner Militärs und der Amerikaner zurücktreten. 04.05.1960 8000 DemonstrantInnen besetzen In den USA ein Büro für die Verfolgung von Bürgern, die „unamerikanischer Umtriebe“ bezichtigt werden. Als starke Polizeikräfte das Gebäude räumen und 68 StudentInnen dabei verhaften, bilden sich an zahlreichen Universitäten Unterstützungskomitees für die Ziele der DemonstrantInnen 30.06.1960 Die Republik Kongo erklärt ihre Unabhängigkeit von der belgischen Kolonialmacht. 11.07.1960 In Katanga wird die Gründung einer Separatistenregierung unter Tschombe bekanntgegeben, die vor allem eine Wirtschaftsunion dieses Industriegebietes mit Konzernen der alten Kolonialmacht anstrebt. Daraufhin

bricht der kongolesische Ministerpräsident Lumumba - am 14. 7. - die diplomatischen Beziehungen zu Belgien ab. 17.07.1960 Lumumba wird verschleppt und unter ungeklärten Umständen ermordet 14.09.1960 Im HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Demokratische_Republik_Kongo" \o "Demokratische Republik Kongo" Kongo ergreift HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph-Désiré_Mobutu" \o "Joseph-Désiré Mobutu" Joseph-Désiré Mobutu in einem von der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/CIA" \o "CIA" CIA und der ehemaligen Kolonialmacht Belgien veranlassten Putsch die Macht. 20.12.1960 Vietkong)

Gründung der Nationalen Befreiungsfront (FNL, in Südvietnam.

1961

1961 03. – 04.04.1961

In Nicaragua wird die Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) gegründet. Sternmärsche von rund 10000 AtomwaffengegnerInnen in der BRD. Die Vorstände von SPD und DGB hatten zuvor ihren Mitgliedern die Teilnahme untersagt.

05.04.1961 Protestaktion von SDS-Mitglieder vor dem „Maison de France“ in Berlin gegen den französischen Kolonialkrieg in Algerien. Fünf FlugblattverteilerInnen werden vorübergehend festgenommen. 15.04.1961 B-26 Bomber der USA fliegen am 15. April einen Angriff gegen die kubanische Luftwaffe und vernichtet diese. Am 16. April landen bei der Playa Giron (Schweinebucht) 1 500 von der CIA ausgebildete und bewaffnete exilkubanische Söldner. Nach drei Tagen sind die Invasoren von kubanischen Frauen und Männern vernichtend geschlagen. 08.07.1961 Demonstration gegen einen Empfang, den der spanische Generalkonsul in Berlin zum 25. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen die gewählte Regierung der Republik Spaniens gibt. Nach einem Gummiknüppeleinsatz der Polizei werden dreißig DemonstrantInnen auf Einsatzwagen verladen und in eine entlegene Gegend im Grunewald gefahren. 18.09.1961 Sitzstreik von Tausenden von AtomkraftgegnerInnen In London unter der Leitung eines von dem Philosophen Bertrand Russell gegründeten Komitees vor dem britischen Verteidigungsministerium. Die Polizei deportiert sie daraufhin in ein nahegelegenes Amtsgericht, wo sie in einem Massenprozess abgeurteilt werden.

1962

21. – 23.04.1962

Ostermarsch der AtomwaffengegnerInnen gegen die geplante nukleare Bewaffnung der Bundeswehr.

22. – 26.06.1962 Schwabinger Krawalle Nach dem Versuch der „Ordnungskräfte“, zwei Gitarrenspieler wegen ruhestörenden Lärms festzunehmen, entwickeln sich an mehreren Tagen stundenlange Straßenschlachten, in deren Verlauf die erbitterten Jugendlichen systematisch von der Polizei zusammengeschlagen werden. Von den rund 200 festgenommenen StudentInnen, SchülerInnen und JungarbeiterInnen werden acht in Haft behalten. Die sogenannte „Spiegel-Affäre“: Wegen des Verdachts, in einem Artikel über das NATO-Manöver „Fallex 2“ Staatsgeheimnisse verraten zu haben, lässt die Bundesanwaltschaft in einer nächtlichen Aktion den Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein verhaften. Als schließlich bekannt wird, dass ein Redakteur nur auf Betreiben des Bundesverteidigungsministers Strauß in Spanien verhaftet wurde, drohen die FDP-Minister mit Rücktritt aus der Bundesregierung, woraufhin es zu einer Kabinettsumbildung kommt, in der Strauß nicht mehr berücksichtigt wird. Nachdem es schon - am 31.10. - in Berlin zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem Spiegel gekommen war, folgen ihr - am 12. 11. - weitere Demonstrationen in nahezu allen bundesrepublikanischen Universitätsstädten. Obwohl gegen Augstein ein Hauptverfahren wegen Beweismangels niemals eingeleitet worden ist, wird er dennoch bis zum 7. 2.1963 in Haft behalten. 14. - 28.10.1962:

Kuba-Krise. Als amerikanische Aufklärer sowjetische Anlagen zum Abschussrampenbau für Mittelstreckenraketen auf Kuba entdecken, reagiert Kennedy mit einer Wirtschaftsblockade (Seeblockade). Die Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion führt dicht an den 3. Weltkrieg heran.

1963

12.04.1963 An elf Ostermärschen nehmen mehr als 30000 DemonstrantInnen teil. 52 britische AtomwaffengegnerInnen, die in Düsseldorf auf Anweisung des Bundesinnenministeriums am Betreten deutschen Bodens gehindert werden, verbarrikadieren sich in ihrem Flugzeug. Juni 1963 Beim Besuch des Präsidenten John F. Kennedy in Berlin gibt es eine der ersten Flugblattaktionen gegen den Besuch von Kennedy und die Kriegspolitik der USA in Vietnam. 01.12.1963 Nach einem von den USA lancierten Militärputsch, in dessen Verlauf Diktator Diem ermordet wurde, erhöht das Pentagon die Zahl der „militärischen Berater“ in Vietnam auf 16000. Amerikanische Piloten beginnen damit, sogenannte „Vietcongdörfer“ zu bombardieren. 20.12. 1963 In Frankfurt wird die Hauptverhandlung gegen 21 ehemalige Angehörige des SS-Bewachungspersonals im Konzentrationslager Auschwitz eröffnet.

1964

31.03.1964 Die CIA unterstützt in Brasilien einen Militärputsch. Der linksgerichtete Präsident HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/João_Goulart" \o "João Goulart" João Goulart (1918–1976) wird gestürzt. Es erfolgt die Errichtung einer von den Vereinigten Staaten favorisierten Militärdiktatur, die bis 1982 das Land beherrscht. 01.06.1964 Die US-Luftwaffe beginnt mit dem Flächenbombardement auf Südvietnam. 11. 06. 1964 Demonstration gegen die Wiederkandidatur des KZ-Baumeisters Lübke zum Amt des Bundespräsidenten Dabei werden in Berlin sechs StudentInnen verhaftet. 28. 07.1964 Tonking-Affäre, Im Golf von Tonking ist der US-Zerstörer „Maddox“ - amerikanischen Berichten zufolge - in internationalen Gewässern von nordvietnamesischen Torpedobooten angegriffen worden. Daraufhin ordnet der Kennedy-Nachfolger Lyndon B. Johnson als amerikanischer Präsident Luftangriffe auf das Gebiet Nordvietnams an, die als „Vergeltungsschläge“ durch den Kongress genehmigt und praktisch mit der Operation „Rollender Donner“ - im Februar 1965 - umgesetzt werden. Die begründeten Zweifel an der amerikanischen Darstellung der „Tonking-Affäre“ können erst 1971 mit der Veröffentlichung der „Pentagon-Papiere“ erhärtet werden. Aus ihnen geht unmissverständlich hervor, dass nur eine „Strategie der Provokation“ die USA vor einem Zusammenbruch ihrer militärischen Positionen bewahrte, die eine „sorgfältig abgestimmte und geplante Bombardierung Nordvietnams“ zur Folge habe. 14.09.- 08.12.1964 Als MalcolmX auf dem Campus der kalifornischen Universitätsstadt Berkeley Redeverbot erhält und sämtlichen Studentengruppen ein Versammlungsverbot erteilt wird, organisieren sich die betroffenen Studenten zu einer „Free Speech Movement“. Als - am 2.10. - ein Student aus Protest das Verbot übertritt, wird er von der Campus-Polizei verhaftet. Beim Versuch, ihn abzutransportieren wird jedoch der Einsatzwagen von 3000 StudentInnen eingekesselt und - das Dach als Rednertribüne benutzend - über 36 Stunden auf dem Campus festgehalten. Als dann - am 2.12. - ein Disziplinarverfahren gegen vier StudentInnen eröffnet werden soll,

besetzen 6000 StudentInnen unter Anführung des Philosophiestudenten Mario Savio und der Folksängerin Joan Baez das Verwaltungsgebäude der Universität und funktionieren es in eine „Free University of California“ um. Als daraufhin die Staatspolizei das Gebäude in einer nächtlichen Aktion räumt und annähernd tausend BesetzerInnen verhaftet, wird am Morgen des 3. 12. auf dem Campus der Generalstreik ausgerufen, der - am 8. 12. - schließlich mit der Erfüllung aller studentischen Forderungen und einer Generalamnestie aller Beschuldigten endet. Dezember 1964 Die Berliner und die Münchner Sektion des SDS verfassen gemeinsam ein Flugblatt zum Tschombé-Besuch in Berlin. Tschombé ist seit dem 10.7.1964 Ministerpräsident des Kongo, später Zaire. Nach der Ermordung von Lumumba (am 12.2.1961) errichtete er eine Diktatur. Anlässlich des Besuches von Tschombé kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Anfang der antiautoritären StudentInnen- und Jugendbewegung in Berlin.

1965

07.02.1965 Wegen eines Vietcong-Angriffs auf Pleiku fordert US-Präsident Johnson „Vergeltung“ und lässt Nordvietnam bombardieren. Daraufhin protestieren - am 9. 2. - Tausende von StudentInnen der Moskauer LumumbaUniversität gegen die Luftangriffe und demolieren mit Tintenfässern und Steinen die Hausfront der amerikanischen Botschaft. Am 4.3. schließlich greifen 2000 StudentInnen der Lumumba-Universität nochmals das amerikanische Botschaftsgebäude an. Dabei durchbrechen sie mehrmals die Absperrungen der sowjetischen Volksmiliz. Mehrere Polizisten und DemonstrantInnen werden dabei verletzt, sieben StudentInnen verhaftet. 21. 02.1965: In Harlem (USA) wird Malcolm X, Führer der militanten Schwarzen-Bewegung, ermordet. 01.03.1965 Hunderte indonesischer StudentInnen dringen in Djakarta in die Wohnung des US-amerikanischen Botschafters ein und bekleben die Wände mit Plakaten gegen die USIntervention. 24. 03. 1965

Zur Vorbereitung des ersten Marsches auf Washington nehmen an der Universität von Michigan 3000 StudentInnen und ProfessorInnen an einer Veranstaltung gegen den Vietnamkrieg teil, die erstmals als Teach-in bezeichnet wird. 01.05.1965 Während der Maikundgebung am Berliner Reichstag, zu der über 300000 ZuhörerInnen erschienen sind, greifen DGB-Ordner SDS-Mitglieder an und zerstören ihre Transparente, auf denen die Verhinderung der Notstandsgesetze gefordert wird. 07.05.1965 Eine für das Auditorium maximum geplante Podiumsdiskussion mit dem Titel „Restauration oder Neubeginn - die Bundesrepublik 20 Jahre danach“ muss in ein Studentenhaus verlegt werden, weil gegen den als Redner auftretenden Journalisten Erich Kuby ein vom Rektor verhängtes Hausverbot nicht aufgehoben wird. Kuby hatte in einer Rede auf die antithetische Bindung des Namens Freie Universität an die Humboldt-Universität in Ost-Berlin aufmerksam gemacht und war deshalb schon 1960 mit dieser Sanktion belegt worden. Als Folge dieses universitären Redeverbots wird - vom 10. bis 15. 5. - eine „Picketing line“ mit Protestplakaten um das FU-Gebäude gebildet und am 18. 5. im Otto-Suhr-Institut der Politologen ein befristeter Streik durchgeführt, mit dem für einen Tag alle Vorlesungen und Seminare boykottiert werden. 30.05.1965 In Bonn findet der vom SDS und anderen Gruppen organisierte

Kongress „Demokratie vor dem Notstand“ statt, als Protest gegen die geplanten Notstandgesetze 04.08.1965

1 000 Luftangriffe der USA auf Ziele in Nordvietnam.

15.09.1965 Straßenschlacht in Berlin nach einem Konzert der englischen Rockgruppe „The Rolling Stones“ auf der Berliner Waldbühne. 85 Jugendliche werden festgenommen und 87 verletzt. Der Sachschaden - 17 S-Bahn-Züge sind demoliert, zum Teil umgestürzt - beträgt fast eine halbe Million DM. 15.-16.10.1965

Vietnam Day in den USA mit über 100 000 Studentinnen In über dreißig amerikanischen Universitäten und Colleges. In Berkeley gehen dabei 1000 Polizisten und 700 Nationalgardisten mit aufgepflanzten Bajonetten gegen 10.000 StudentInnen vor, die am Militärstützpunkt Oakland die weitere Verschickung von amerikanischen Truppen nach Südvietnam zu verhindern versuchen.

27.11.1965 Am zweiten „Marsch auf Washington“ nehmen über 40000 GegnerInnen des Vietnam-Krieges aus allen Teilen der Vereinigten Staaten teil.

1966

05.02.1966 2.500 StudentInnen demonstrieren in West-Berlin gegen den Vietnamkrieg - eine der ersten Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg. Sie legen zeitweise den Verkehr in der Innenstadt lahm. Anschließend zieht ein Teil von ihnen vor das Amerikahaus in der Hardenbergstraße und bewirft es mit Tomaten und Eiern. 08.02.1966 Berliner CDU, die Junge Union Berlin und RCDS rufen zu einer ‚Sympathiekundgebung' gegen die ‚antiamerikanischen Ausschreitungen einiger linksorientierter StudentInnen auf.. Ungefähr 600 CDU-Mitglieder, SympathisantInnen und StudentInnen aus schlagenden Verbindungen nahmen mit Fackeln an der Kundgebung teil. Mehrere Jugendliche mit langen Haaren, die sich dort in der Nähe aufhielten, wurden von den KundgebungsteilnehmerInnen unter Gewaltanwendung und mit der Parole ‚Gammler raus' in den S-Bahnhof Zoo gedrängt und gezwungen, eine Fahrkarte nach Friederichstraße (damaliges DDR-Gebiet) zu lösen. Anschließend wurden die Jugendlichen auf den Bahnsteig geschleift. Amrehns Ausführungen über die ‚geistige Knochenerweichung' der akademischen Jugend waren typisch für die Pogromstimmung an jenem Abend. Die Mehrheit der Mitglieder zeigte sich damals davon überrascht, welches ‚faschistische Potential' in Westberlin noch existiert und wie kurzfristig dieses mobilisierbar war.“ 26.03.1966 Demonstration in New York am „Internationalen Tag des Protests“ gegen den Vietnamkrieg, an der sich 100.000 DemonstrantInnen beteiligen. Zur gleichen Zeit finden in zahlreichen anderen nordamerikanischen und kanadischen Städten weitere Demonstrationen statt. Auch in Rom demonstrieren 20 000 gegen den Krieg in Vietnam. 28.04.1966 15.000 StudentInnen und 200 ProfessorInnen treten in einen politischen Streik, nachdem die spanische Regierung die Universitäten in Barcelona geschlossen hat 22.05.1966 SDS-Kongress an der Frankfurter Universität „Vietnam - Analyse eines Exempels“, an dem über 2000 StudentInnen, ProfessorInnen und GewerkschafterInnen teilnehmen. 19.06.1966 Nachdem schon am Vortag 17000 GewerkschafterInnen gegen den in Karlsruhe stattfindenden 2. Bundesparteitag der NPD protestiert hatten, formieren sich 2000 SchülerInnen und StudentInnen zu einem Sitzstreik „gegen

Neofaschismus und Neonazis“. 22.-23.06.1966

Über 3000 StudentInnen protestieren an der FU mit einem zehnstündigen Sit-in gegen das Raumverbot für politische Veranstaltungen und diskutieren in einem improvisierten Teach-in mit mehreren ProfessorInnen über eine demokratische Hochschulreform, an dessen Ende eine Resolution verabschiedet wird, in der zum erstenmal der gesellschaftliche Bezug der Universität zu definieren versucht wird. Kurz darauf hebt der Akademische Senat seinen Beschluss über das Raumverbot - vom 16. 2. wieder auf.

08.07.1966 Bei einer Vietnam-Demonstration von 2000 FU-StudentInnen vor dem Henry-Ford-Bau in Berlin kommt es zu Schlägereien mit Mitgliedern des CDU-nahen RCDS. 01.10.1966 In Frankfurt erscheint der 1965 in den USA herausgegebene Essay Herbert Marcuses Repressive Toleranz zum erstenmal in deutscher Sprache. Die darin enthaltene Sentenz, dass es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein „Naturrecht auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben“, beeinflusst das Selbstverständnis des SDS nachdrücklich. 06.10. 1966 In der kalifornischen Stadt Oakland gründen Huey Newton und Bobby Seale die Black Panther Party. Diese militante Organisation der Farbigen betrachtet die Großstadtgettos als innere Kolonien der USA und will deren EinwohnerInnen mit Waffengewalt gegen Übergriffe schützen, um dadurch das Selbstbewusstsein der Farbigen zu wecken. Ende Okt. 1966: Kongress gegen die Notstandsgesetze unter dem Motto: Notstand der Demokratie. Trotz einer breiten Bewegung von SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen bis zur Oppositionellen der Neuen Linken, die mit Sternmärschen, Demonstrationen und anderen Protestformen die Notstandsgesetze zu verhindern versuchen, werden sie 1968 verabschiedet. Die BRD schafft sich ein Instrumentarium, um sich für eine noch zu erwartende innenpolitische Auseinandersetzung zu wappnen. Die Notstandsgesetze ermöglichen den Einsatz von Polizei, BGS und Bundeswehr unter Umgehung des Parlaments durch die Bundesregierung, sowie die Einschränkung der Grundrechte im sog. Notstandfall, weiterhin die Ausstattung der Geheimdienste mit exekutiven Befugnissen, evtl. sogar Ausrufung des Notstandes durch Lageberichte der Geheimdienste. In den später

hinzukommenden Durchführungsbestimmungen vom 21.11.1968 wird zudem die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den Strafvollstreckungsbehörden, der Einsatz der Sicherungsgruppe Bonn als bundesweite Ermittlungsorgane für Staatsschutzdelikte, sowie die monatliche Beratung des StaatssekretärAusschusses für Sicherheitsfragen präzisiert. 03. – 10.12.1966

Im Verlauf einer von mehreren Hochschulgruppen durchgeführten Vietnam-Woche in Berlin kommt es- am 6.12. - bei einer Parallelveranstaltung des RCDS mit dem südvietnamesischen Botschafter zu Tumulten, in deren Verlauf der Botschafter schließlich den Saal fluchtartig verlassen muss. Auf der Abschlusskundgebung der Vietnam-Woche - am 10.12. - fordert das SDS-Mitglied Rudi Dutschke die 2000 DemonstrantInnen zur Bildung einer „Außerparlamentarischen Opposition“ auf. Als Kommunarden im Anschluss daran ein weihnachtspolitisches Happening veranstalten, auf dem unter den Klängen deutscher Weihnachtslieder die Pappmache-Köpfe von Lyndon B. Johnson und Walter Ulbricht verbrannt werden, greift die Polizei ein und verhaftet mehrere DemonstrantInnen.

18.12.1966 Gegen die Taktik des Innensenators Heinrich Albertz, Demonstrationen in menschenleere Stadtteile zu verlegen, führen mehrere hundert StudentInnen eine „Spaziergänger-Demonstration“ auf den Bürgersteigen des Berliner Kurfürstendamms durch. Daraufhin verhaftet die Polizei insgesamt 90 von den PassantInnen, unter denen sich auch Hausfrauen, Journalisten und Rudi Dutschke, mit einem Weihnachtspaket unter dem Arm, befinden.

1967

01.01.1967 Jane Adams, Mitglied des amerikanischen SDS, prägt in einem Aufsatz der Zeitschrift New Left Notes mit dem Titel Für die Gleichberechtigung der Frau das Schlagwort vom male chauvinism, dem männlich-sexistischen Chauvinismus. 13.01.1967 In Barcelona rufen StudentInnenvertreter den „Jahrestag des Protests gegen politische Unterdrückung“ aus. 1000 StudentInnen stürmen nach dem Teach-in das Gebäude der korrupten, offiziellen Studentengewerkschaft, zertrümmern die Büroräume und werfen das Mobiliar zum Fenster hinaus. 26.01.1967 Vier DemonstrantInnen werden auf dem Berliner Kurfürstendamm verhaftet, als sie gegen eine Kranzniederlegung Bundeskanzler Kiesingers in der nationalsozialistischen Hinrichtungsstätte Plötzensee demonstrieren. Kiesinger war im Dritten Reich Mitarbeiter von Goebbels im Propagandaministerium. 27.01.-03. 02.1967 Illegale spanische StudentInnenorganisationen führen einen Demonstrationszug durch, in dessen Verlauf 700 Madrider StudentInnen vom Campus geprügelt werden. Als daraufhin sich am Abend 100.000 ArbeiterInnen mit den StudentInnen solidarisieren, werden 200 DemonstrantInnen bei den anschließenden Kämpfen mit der Polizei verhaftet. Auch im übrigen Spanien bricht eine Verhaftungswelle aus, bei der über 500 weitere politische AktivistInnen inhaftiert werden. Die StudentInnen reagieren mit Vorlesungsstreiks, Demonstrationen und illegalen Versammlungen an nahezu allen spanischen Universitäten. In Valencia legen aus Solidarität 60.000 Industriearbeiter und 2300 Eisenbahner ihre Arbeit nieder 01. – 11.02.1967

In Italien wird an allen Universitäten ein Generalstreik zur Durchführung einer umfassenden Studienreform durchgeführt. Die 10000 DozentInnen streiken - bis zum 4. 2. -, die 400000 StudentInnen jedoch bleiben mit ihren AssistentInnen zusammen - bis zum 11. 2. - dem Vorlesungsbetrieb fern

11.02.1967 In Frankfurt demonstrieren 800 StudentInnen gegen den VietnamKrieg. Als berittene Polizei gegen einen Sitzstreik vor dem amerikanischen Generalkonsulat eingesetzt wird, ziehen die DemonstrantInnen ins Stadtzentrum und blockieren den

Verkehr. 26.03.1967 Beim erstmals in Berlin veranstalteten Ostermarsch der Kampagne für Abrüstung ziehen 3000 DemonstrantInnen durch die Stadt. Als 150 von ihnen nach der Schlusskundgebung mit einer Vietcong-Fahne zum Amerikahaus ziehen und die Fassade mit roten Farbbeuteln bewerfen, werden drei Studenten festgenommen. 05.04.1967 In West Berlin verhaftet die Polizei Kommunarden, die ein „Puddingattentat“ auf den US amerikanischen Vizepräsidenten Humphrey geplant hatten. 2000 StudentInnen demonstrieren gegen seinen Besuch in der Stadt. 21.04.1967 In Griechenland findet unter Anführung des Obersten Papadopoulos ein Militärputsch statt,. Die parlamentarischen Institutionen werden außer Kraft gesetzt, die Massenmedien unter Kontrolle genommen und mehrere Tausend politischer Gefangener auf Inseln in Konzentrationslagern festgehalten. 02.05.1967 Die Black Panther rufen zur Bewaffnung der schwarzen Bevölkerung im Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus auf. 02.06.1967: 2000 StudentInnen und SchülerInnen demonstrieren vor dem Schöneberger Rathaus. Als beim Eintreffen des Schahs Rauchkerzen und Eier fliegen, prügeln schahfreundliche „Jubelperser“ mit Stahlrohren auf die Demonstranten ein. Bei einer zweiten Manifestation am Abend vor der Deutschen Oper kommt es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit zivilen Greiftrupps flüchtende StudentInnen einzufangen versucht. Dabei wird der 26-jährige Student Benno Ohnesorg auf einem Parkhof von dem Kriminalobermeister Kurras von hinten erschossen. Der Tod Benno Ohnesorgs hat eine Welle der Empörung an allen bundesdeutschen Universitäten ausgelöst; fast überall werden Solidaritäts-Resolutionen verfasst und Trauerkundgebungen veranstaltet. 05.-10.06.1967

Der dritte israelisch-arabische Krieg endet mit der Besetzung der Sinai-Halbinsel und Teilen von Jordanien unter anderem der Altstadt Jerusalems - durch die Israelis.

12.-17.07.1967

Nachdem es schon in den beiden vorhergehenden Sommern zu vereinzelten Aufständen in den Gettos von Los Angeles und Cleveland gekommen war, löst eine massenhafte Revolte in Newark, bei der es durch den Einsatz von 4000 Polizisten und Nationalgardisten zu 27

Todesopfern und 1100 Verletzten kommt, eine wahre Kettenreaktion in mehr als 100 amerikanischen Städten aus. Als sich daraufhin - vom 20. bis 24. 7. - über 1000 Delegierte zu einer Black Power-Konferenz in Newark treffen, um Boykott- und Widerstandsmaßnahmen zu beschließen, bricht am letzten Tag der Konferenz erneut eine schwere Revolte - diesmal in der Automobilstadt Detroit - aus. Unter dem Einsatz von Rauchbomben, Nervengas, Panzern und Hubschrauberstaffeln schlagen 16.000 Uniformierte den mehrtägigen Aufstand nieder. 41 Farbige werden getötet, 2000 verletzt und über 4000 verhaftet; der Sachschaden wird über 2 Milliarden DM geschätzt. Trotz einer aussichtslosen militärischen Lage haben in Newark und Detroit zum erstenmal organisierte Stadtguerilla-Gruppen der Black Panther in den Kampf eingegriffen 19.08.1967 Während einer amerikanischen Militärparade in Berlin werden StudentInnen, die gegen den Vietnam-Krieg protestieren, von Zuschauern verprügelt. Herbst 1967 Beginn der StudentInnenbewegung in Italien. In Trient besetzen die StudentInnen die Universität. Sie lehnen die akademischen Hierarchien ab und proben nicht traditionelle Seminarformen. (Negative Universität). Die StudentInnen lehnen die gesellschaftliche Funktion der Universität ab, sie weisen ihre Ausbildung zu Fachkräften der kapitalistischen Gesellschaft zurück und arbeiten Alternativen für die Politisierung und den revolutionären Gebrauch von Kultur und Wissen aus. 09.10.1967 Ernesto Che Guevara wird in Bolivien nach seiner Gefangennahme ermordet. 21.10.1967 In Washington belagern 250.000 DemonstrantInnen aus Protest gegen den Vietnam-Krieg das Pentagon. Die Regierung setzt gegen sie rund 10000 Polizisten, Nationalgardisten und Fallschirmjäger ein, die über 600 DemonstrantInnen verhaften. Auch in London, Paris, Berlin, Rom, Oslo, Amsterdam und Tokio kommt es zu Massendemonstrationen gegen den Vietnam-Krieg. 09.11.1967 Bei der feierlichen Rektoratsübergabe in Hamburg kommt es zu Zwischenfällen, während denen ein Transparent mit der Aufschrift „Unter den Talaren - Muff von tausend Jahren“ entrollt wird, um gegen die Ordinarienuniversität zu

protestieren. Zu ähnlichen Zwischenfällen kommt es noch während des ganzen Monats Oktober in den Universitäten von Heidelberg, Tübingen, Marburg und an der Berliner TU. 23.11.1967 Der Mörder von Benno Ohnesorg, Kriminalobermeister Kurras, wird in Berlin von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen

1968

1968 Explosion der Arbeitskämpfe in Italien. In den Fabriken von Mailand und Turin entstehen Basisgruppen, die aus dem Rahmen der Gewerkschaften ausbrechen, die Politik von Vollversammlungen durchsetzen, zur direkten Wahl von RepräsentantInnen übergehen und daneben gleichzeitig zu radikalen Mitteln greifen. 17.-18.01.1968

In der japanischen Hafenstadt Sasebo, wo der USFlugzeugträger „Enterprise“ aus dem Golf von Tonking vor Vietnam erwartet wird, greifen etwa 1000 mit Helmen und Stöcken ausgerüstete Zengakuren-Studenten eine Barrikade der Polizei an. Obwohl sie unablässig mit Tränengasbomben beschossen werden, gelingt es ihnen, die auf einer Brücke stehende Barrikade hinunterzuwerfen. Nun werden sie von mehreren Spezialtruppen der Polizei unter dem Einsatz von Panzerfahrzeugen eingezingelt und Schritt für Schritt bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen. Daraufhin solidarisiert sich die anfänglich reservierte Bevölkerung von Sasebo mit den Studenten und bewirft bei der Ankunft der „Enterprise“ - am 19. 01. - eigenhändig die Polizeisperren mit Steinen.

30.01.1968 Beginn der Tet-Offensive der FNL (Tet = Vietnamesisches Neujahrsfest). Der Vietcong beginnt eine Offensive gegen das südvietnamesische Militärregime, die zu einem großen Erfolg wird. Große Teile des Landes werden unter Kontrolle der FNL gebracht. 04. 02.1968 Während eines go-in im Bonner Rektorat wird ins Goldene Buch der Universität der Unterschrift von Bundespräsident Heinrich Lübke die Bezeichnung „KZ-Baumeister“ beigefügt. Lübke hatte im Dritten Reich als Architekt Pläne zum Bau von Konzentrationslagern ausgearbeitet. 10.02.1968 Berlin.

12.000 Menschen auf der Anti-Vietnam-Kriegs-Demo in

17./18.02.1968 Vietnam-Kongress. An der TU in Berlin findet der Internationale Vietnam-Kongress statt, der Höhepunkt der Vietnam-Kampagne, an der sich zahlreiche ausländische Delegationen beteiligen. Nach Aufhebung eines vom Senat erlassenen Demonstrationsverbotes nehmen über 12 000 Menschen an der Abschlussdemonstration teil. 21.02.1968 Nachdem das Verbot der Vietnam-Demonstration vom Berliner Senat nicht aufrechterhalten werden konnte, mobilisiert er zusammen mit dem

DGB und dem Springer-Konzern zu einer Gegenkundgebung vor dem Schöneberger Rathaus. Nach dem Motto „Berlin darf nicht Saigon werden!“ formieren sich etwa 80.000 BerlinerInnen in planmäßigen Marschsäulen. Die Behörden hatten ihren MitarbeiterInnen schon Stunden vorher frei gegeben. Während dieses obrigkeitsstaatlich verordneten Demonstrationszuges kommt die von Springer-Zeitungen systematisch angeheizte Pogromstimmung gegenüber StudentInnen, Langhaarigen, Intellektuellen usw. voll zum Ausbruch. Über vierzig „Verdächtige“ wurden zusammengeschlagen, drei von ihnen müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. 16.03.1968 Massaker von My-Lai (Südvietnam), alle 500 BewohnerInnen des Dorfes werden von Einheiten der US-Armee ermordet. 02.04.1968: Zusammen mit Gudrun Ensslin beteiligt sich Andreas Baader an Brandanschlägen auf zwei Frankfurter Kaufhäuser. Baader und Ensslin werden daraufhin festgenommen. Nach eigenen Angaben wollten sie mit den Anschlägen gegen die Gleichgültigkeit protestieren, mit der die Menschen in der Bundesrepublik den Krieg in Vietnam hinnehmen. Drei Tage später werden Thorwald Proll, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Horst Söhnlein festgenommen und im Oktober zu je drei Jahren Haft verurteilt. 04.04.1968 In der amerikanischen Stadt Memphis wird der Repräsentant der gewaltlosen, passiven Widerstandsbewegung der Schwarzen, Martin Luther King, erschossen. Daraufhin kommt es in 125 Großstädten zu spontanen Aufständen der farbigen Gettobevölkerung. In tagelangen bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit 22.000 Polizisten und 34.000 Nationalgardisten werden 46 Aufständische getötet, 2600 verletzt und über 21.000 verhaftet. 11.04.1968 Rudi Dutschke wird in West-Berlin von Josef Bachmann, der rechtsradikalen Kreisen nahestand, durch eine Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Unmittelbar nach dem Attentat kommt es in der BRD und West-Berlin zu den bisher größten und militantesten Demonstrationen (Osterunruhen). Unter dem Motto BILD hat mitgeschossen wird die Auslieferung der SpringerPresse verhindert (Springer Blockade). Es kommt zu tagelangen Straßenschlachten mit der Polizei. Beginn der „Enteignet Springer“-Kampagne. Pariser Mai 1968: Ausgangspunkt der Unruhen ist die Besetzung der Pariser Universitäten. Am 3. Mai 1968 wird in Paris die Sorbonne von der Polizei geräumt, was zu einer Straßenschlacht im Quartier Latin führt. Nach militanten Kämpfen an den Universitäten solidarisieren sich Millionen von ArbeiterInnen mit einem Generalstreik und gemeinsamen Demonstrationen. Im Juni 1968 werden die Renaultwerke bei Flins besetzt und am 11. Juni 1968 kommt es zum Aufstand bei Peugeot-Montbéliard. Im Morgengrauen fällt die CRS

(Republikanische Kompanie für Sicherheit) in die Fabrik von PeugeotMonbéliard ein. Ein Arbeiter wird von einem Polizisten erschossen und vier Kollegen werden schwer verletzt. Daraufhin kommt es zu schweren Auseinandersetzungen, in deren Verlauf 11 Polizisten der CRS getötet werden. Im besetzten Pariser Odeon-Theater wird permanent über die Möglichkeit einer Kulturrevolution diskutiert. Frankreichs Staatspräsident De Gaulle löst am 30. Mai 1968 als Reaktion auf den Pariser Mai das Parlament auf und ordnet zum 10. Juni vorgezogene Neuwahlen an. Einige Tage davor flüchtet er jedoch zu seinen Panzertruppen ins Saarland und setzt diese in Marsch auf Paris. Daraufhin distanziert sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) von dem Aufstand und sorgt dafür, dass die ArbeiterInnen wieder in die Betriebe gehen. Im September 1968 gründet sich in Frankreich die Gauche Prolétarienne als selbstständige Organisation aus der Mai-Bewegung. 11. 05.1968: 70 000 Menschen demonstrieren in Bonn gegen die Notstandsgesetze, die dann am 30. Mai 1968 von der Großen Koalition verabschiedet werden. Diese ermöglichen im Spannungs- oder Kriegsfall Einschränkungen des Streikrechts, des Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Freizügigkeit von Personen. Außerdem werden die Geheimdienste mit exekutiven Befugnissen ausgestattet, sowie der Einsatz von Polizei, BGS und BW durch die Bundesregierung unter Umgehung des Parlaments ermöglicht. 31.05.1968 In Zürich kommt es im Anschluss an ein Konzert von HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Jimi_Hendrix" \o "Jimi Hendrix" Jimi Hendrix im und vor dem Hallenstadion zu massiven Ausschreitungen zwischen Konzertbesuchern und der Polizei, die in Erinnerung an das Rolling-Stones-Konzert im Vorjahr mit einem Grossaufgebot angerückt war. Die FASS kritisierte den harten Polizeieinsatz heftig. Im leerstehenden Globus-Provisorium organisierte die FASS darauf ein zweitägiges Fest, das mit einer illegalen Besetzung der Liegenschaft endete. Sie sollte als „ HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_Jugendzentrum" \o "Autonomes Jugendzentrum" Autonomes Jugendzentrum“ der Jugend der Stadt den nötigen Raum für eine alternative Kulturentwicklung bieten und solange besetzt bleiben, bis die Stadtbehörden ein geeigneteres Lokal für Großveranstaltungen bereitstellen würden. Juni 1968

Die Frankfurter Kaufhausbrandstifter erhalten bis zur Entscheidung über die Revision Haftverschonung

26.06.1968 In Zürich kommt es zu mehrtägigen Straßenschlachten zwischen Polizei und DemonstrantInnen, den sogenannten HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/w/index.php?

title=Globuskrawalle&action=edit" \o "Globuskrawalle" Globuskrawallen, in denen die Polizei mit massivem Gewalteinsatz die Jugendbewegung zu zerschlagen suchte. 21. 8. 1968 Nach dem Scheitern von drei kurzfristig angesetzten Ostblockkonferenzen über den Reformkurs der KP der CSSR und den daraufhin angesetzten Manövern der Warschauer Pakt-Truppen entlang der tschechoslowakischen Grenzen besetzen in der Nacht zum 21. 8. Truppen der Sowjetunion, der DDR, Ungarns, Polens und Bulgariens die CSSR. Obwohl große Teile der Bevölkerung der Okkupation passiven Widerstand entgegensetzen, sind Staatspräsident Svoboda (zu deutsch: Freiheit) und Parteichef Alexander Dubcek dazu gezwungen, sich die Bedingungen eines sogenannten „Truppenstationierungsvertrages“ von 200000 Soldaten des Warschauer Pakts - am 16.10. - oktroyieren zu lassen. September 1968

Auf der 23. Delegierten Konferenz des SDS in Frankfurt interveniert der Berliner Aktionsrat für die Befreiung der Frau. Seine Sprecherin Helke Sanders wirft den antiautoritären SDS-Autoritäten vor, in der Organisation würden Frauen genauso unterdrückt wie sonst in der Gesellschaft. Als Hans Jürgen Krahl, der nächste Redner, auf diesen Beitrag nicht eingeht, wird er von den Frauen mit Tomaten beworfen. Das Private ist Politisch! Diese Initiative ist einer der Auslöser für die Neue Frauenbewegung. Überall in der BRD werden Weiberräte gegründet.

02.10.1968 Nachdem es in Mexiko schon in den Sommermonaten zu erbitterten Straßenschlachten mit der Polizei gekommen war, bei denen es Todesopfer und Hunderte von Verletzten gegeben hatte, verschärft sich die Lage in Anbetracht der bevorstehenden Olympischen Spiele immer mehr. Als die Massendemonstrationen der SchülerInnen und StudentInnen auf dem Paseo de Reforma, der Prachtstraße in Mexico City, bis auf eine Zahl von einer halben Million anschwillt, lässt das Regime, das einen internationalen Prestigeverlust befürchtet, reguläre Armee-Einheiten in die Hauptstadt einmarschieren und die Universitäten und Hochschulen besetzen. Nach tagelangen Abwehrgefechten kommt es in der Nähe des Polytechnikums zum Blutbad des „mexikanischen Herbstes“. Nach einem dreistündigen Blutbad, in dessen Verlauf über 5000 Soldaten mit mehr als 300 Panzern und zwei Hubschraubern gegen die

wehrlosen Studenten eingesetzt werden, ist der Kundgebungsplatz mit Toten und Verwundeten übersät. Bei der Eröffnung der XIX. Olympischen Sommerspiele am 12. 10. erinnern außer einigen Militärposten nur noch Blutspuren an die 500 Toten und über 2000 Verhafteten, die das Massaker „zur Herstellung von Ruhe und Ordnung für die olympische Begegnung der Jugend aus aller Welt“ gekostet hat. 24.10.1968 Die beiden Farbigen Tommie Smith und John Carlos, die Gewinner der Gold- und Bronzemedaille im 200-m-Lauf, demonstrieren bei der Siegerehrung für die Black-PowerBewegung, indem sie schwarze Handschuhe tragen, dem Sternenbanner den Rücken zukehren und während des Abspielens der Nationalhymne die geballte Faust zum Himmel strecken. Daraufhin werden sie auf der Stelle aus der US-Mannschaft ausgeschlossen. 04.11.1968 Die Schlacht am Tegeler Weg. In einer bis dato nicht gekannten organisierten Militanz gehen die DemonstrantInnen gegen die Einsatzkräfte vor. Es ist die letzte Demonstration, bei der Einsatzkräfte noch die alten Tschakos tragen. Danach wird in Berlin eine neue Polizei-Einsatzgruppe mit Helmen eingesetzt. Nach der Schlacht am Tegeler Weg gibt es vor allem innerhalb des SDS heftige Diskussionen über Gewalt und Gesellschaftsveränderung. Der SDS spaltet sich in den darauffolgenden Auseinandersetzungen. 08.11.1968 Beate Klarsfeld ohrfeigt den damaligen Bundeskanzler Kiesinger und ruft: Faschist!. Lübke (damaliger Bundespräsident) und Kiesinger hatten bereits unter den Nazis Karriere gemacht. Kiesingers Tätigkeit als Verbindungsmann des Außenministeriums zum NS-Propagandaministerium ist für Beate Klarsfeld Anlass, die Tätigkeit ehemaliger Nazis in hohen öffentlichen Ämtern in der BRD zu thematisieren. Beate Klarsfeld wird noch am selben Tag in einem Schnellgerichtsverfahren zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Mann, der Rudi Dutschke mit einer Krücke blutig geschlagen hatte, war zu 200 DM Geldstrafe verurteilt worden.

1969

1969 Einhergehend mit der Auflösung des SDS bilden sich in der BRD diverse kommunistische Parteien, die sogenannten K-Gruppen. Bei Smoke-Ins im Tiergarten gründet sich unter anderem als Antwort auf die vielen studentischen Parteigrüppchengründungen der Zentralrat der Umherschweifenden Haschrebellen. 19.01.1969 Nach zweitägigen erbitterten Kämpfen, bei denen sich die Belagerten mit einem Hagel von Steinen und MolotowCocktails verteidigten, gelingt es 8000 japanischen Polizisten, die letzte Bastion der von Zengakuren besetzten Tokioer Universität zu räumen. Erst unter dem massiven Einsatz von Hubschrauberstaffeln, Tränengasbomben und Schneidbrennern geben die StudentInnen den seit Juni vergangenen Jahres besetzten Turm des Auditoriumsgebäudes auf. 24.01.1969 Nach StudentInnenunruhen in Spanien verhängt Franco den Ausnahmezustand. 18.04.1969 Straßenschlachten in Derry in Nordirland. Die IRA nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf. 01.06.1969: Die Verkehrsbetriebe in Hannover erhöhen die Fahrpreise. Daraufhin werden sie wochenlang bestreikt und lahmgelegt. Es findet die erste Rote-Punkt-Aktion statt. Durch das Ankleben eines roten Punktes an der Frontscheibe ihres Pkws signalisieren FahrerInnen, dass sie bereit sind, Leute mitzunehmen. Es wird die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung erreicht. 27.06.1969: In einer Bar in der Christopher Street in New York wehren sich Schwule militant gegen eine der üblichen Razzien. 02. – 06.09.1969

Streik bei Fiat, 8.000 Arbeiter der Hallen 32 und 33 des Hauptwerkes der FIAT im Turiner Stadtteil Mirafiori gelingt es , innerhalb von 4 Tagen die gesamte Produktion von normalerweise 4.500 Autos pro Tag lahmzulegen,

25.09.1969 Generalstreik in Italien mit einer am 25. September 1969 mit 600.000 Metallarbeitern durchgeführten Demonstration in Turin 08.10.1969 Die US-Gruppe Weatherman sprengen als erstes in Chicago ein Mahnmal in die Luft, das den Opfern unter der Polizei bei den HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Haymarket_Riot" \o "Haymarket Riot" Haymarket Riots 1886

gewidmet ist. Daraufhin bricht in Chicago der Aufstand „Days of Rage” aus, der 4 Tage andauert, während deren 287 Weatherman verhaftet werden und einer getötet wird. 15.10.1969 In Washington demonstrieren 250.000 Menschen gegen den Vietnamkrieg 05.12.1969 Im Morgengrauen werden zwei Mitglieder der Black Panther Party in ihren Betten von der Chicagoer Polizei erschossen; unter ihnen Fred Hampton, der Führer der Chicagoer Gruppe 06.12.1969 Mehrere Fahrzeuge der Chicagoer Polizei auf dem Polizeiparkplatz in 3600 North Halsted Street, werden zerbombt. Die Weather Untergrundorganisation (WUO) nannten später in ihrem Buch Prairie Fire als Grund, dass sie gegen die Erschießung der HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Black_Panther_Party" \o "Black Panther Party" Black Panther Party Führer HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Hampton" \o "Fred Hampton" Fred Hampton und HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Mark_Clark" \o "Mark Clark" Mark Clark durch Polizisten zwei Tage zuvor protestierten. 12.12.1969 Als die Massenbewegung der StudentInnen und ArbeiterInnen ihren Höhepunkt erreicht, explodiert in der Landwirtschaftsbank Mailands eine Bombe, die 16 Menschen tötet und 84 verletzt. Die Bombe soll den Linken in die Schuhe geschoben werden und im Rahmen der Ermittlungen kommt es zum „zufälligen Tod eines Anarchisten“ (Titel des Theaterstückes von Dario Fo) als Giuseppe Pinelli während einer Einvernahme durch die Polizei aus dem Fenster „fällt“. Tatsächlich ging der Anschlag auf das Konto der italienischen Faschisten, gedeckt vom Staatsapparat.

1970

1970 Gründung der GAP (Gruppi die Azione Partigiana) unter maßgeblicher Beteiligung des Mailänder Verlegers Giangiacomo Feltrinelli. Sie waren von der Ideologie der Resistenza beeinflusst, aber auch von dem Beispiel Che Guevaras und anderen bewaffneten Kämpfen im Trikont. 04.02.1970

Gnadengesuch wird abgelehnt. Andreas Baader und Gudrun Ensslin kommen der Aufforderung, ihre Strafe anzutreten, nicht nach

12.02.1970 In Heidelberg wird von dem Assistenzarzt Dr. Wolfgang Huber das Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK) gegründet. Das SPK ist eine Selbsthilfeorganisation und thematisiert die krankmachende Gesellschaft, hat ca. 500 Mitglieder und proklamiert „Aus der Krankheit eine Waffe machen.“ 21.03.1970 Der SDS löst sich in Frankfurt auf. Die letzte noch existierende Gruppe Heidelberg wird nach einer militanten Demo am 24.6.1970 vom Baden-Württembergischen Innenminister verboten. 04.04.1970 Andreas Baader wird bei einer Verkehrskontrolle in West-Berlin verhaftet. 04. 05.1970 Die Bundesregierung gibt eine begrenzte Amnestie für „Demonstrationsstraftäter“ bekannt. 14.05.1970 Befreiung von Andreas Baader. Seine Befreiung findet während eines Aufenthaltes im Institut für Soziale Fragen statt. Mit der Gefangenenbefreiung proklamiert sich die Rote Armee Fraktion (RAF). 22.05.1970 In der Zeitschrift agit 883 erscheint die erste öffentliche Erklärung der RAF unter dem Titel „Die Rote Armee aufbauen“. 11.06.1970 In Berlin wird ein Gesetz verabschiedet, das die Polizei mit Maschinenpistolen und Handgranaten ausrüstet. Juli 1970

Faschistisches Attentat auf den Zug von Rom nach Messina mit 6 Todesopfern und 100 Verwundeten

August 1970 Gründung der Brigate Rosse in Italien unter Führung von Renato Curcio, Alberto Franceschini und Mara Cagol.

07. 08.1970 In den USA scheitert die Befreiung von George Jackson. Sein Bruder Jonathan, zwei weitere Gefangene sowie ein Richter sterben im Kugelhagel des FBI. Die kommunistische Journalistin Angela Davis wird daraufhin beschuldigt, die Waffen für diese Aktion geschmuggelt zu haben. Eine jahrelange internationale Kampagne für ihre Freilassung beginnt. George Jackson war mit 15 Jahren zum ersten Mal im Jugendgefängnis und mit 18 wegen angeblichen Raubes von 760 Dollar zu einem Jahr bis lebenslänglich verurteilt, wobei sein Entlassungstermin abhängig war von der Entscheidung einer Kommission über seine gute Führung. In der Haft beginnt er sich vor allem für den schwarzen Befreiungskampf zu engagieren, gründet mit anderen schwarzen Gefangenen die Soledad Brothers und wird später Mitglied der Black Panther Party. Jackson ist wichtiges Bindeglied zwischen der afroamerikanischen, der hispanischen und der weißen Gefangenenbewegung. 26.08.1970 Die Schwarze Front Tupamaro verübt einen Sprengstoffanschlag auf das Haus des Direktors von Linhoff und auf dessen PKW in Berlin. 04.09.1970

Salvador Allende gewinnt mit knapper Mehrheit die Wahlen

17.09.1970 Erste Aktion der Roten Brigaden in Italien: Brandanschlag auf das Auto des SIT-Siemens-Managers Giuseppe Leoni und die anschließende Verteilung einer Liste von Spitzeln und Capi (Vorarbeiter, Meister). 19.09.1970

Erste Hausbesetzung in der BRD in Frankfurt/Main

08. 10.1970 Bombenanschlag auf das Marin County Gerichtsgebäude in den USA als Vergeltung für die Ermordung der schwarzen Aktivisten Jonathan Jackson, William Christmas und James McClain 08.10.1970 Horst Mahler, Irene Goergens, Ingrid Schubert, Brigitte Asdonk und Monika Berberich werden in West-Berlin wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der RAF sowie der BaaderBefreiung festgenommen. 05.11.1970 Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein „Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung“, das v.a. eine materielle und personelle Stärkung des BKA sowie die Erweiterung seiner zentralen Befugnisse vorsieht. 27.11.1970 Anschlag der Roten Brigaden auf das Auto des Chefs des Sicherheitsdienstes von Pirelli, Pellegrini.

1971

1971 Die Knastrevolte von Attica (USA), hauptsächlich getragen von afroamerikanischen und puertoricanischen Gefangenen, wird nach vier Tagen blutig niedergeschlagen; 32 Gefangene werden getötet, über 300 schwer verletzt, viele durch Schüsse in den Rücken. 25.01.1971 Brandanschläge der BR auf Pirelli LKW’s, um den padroni die Rechnungen für immer mehr Entlassungen, Denunziationen und individuellen Einschüchterungsaktionen zu präsentieren. April 1971

Die RAF-Schrift „Rote Armee Fraktion: Das Konzept Stadtguerilla“ erscheint.

Juli 1971 Nach 14 Monaten Untersuchungshaft beginnt 1971 der Prozeß gegen Georg von Rauch, Bommi Baumann und Thomas Weissbecker. Die drei werden wegen Nötigung, Körperverletzung und versuchten schweren Raubes angeklagt, weil sie einen Quick-Reporter verprügelt hatten. Nach Bekanntgabe der Haftverschonung für Bommi Baumann und Thomas Weissbecker kommt es im Gerichtssaal zu einem Verwechslungs-go-out. Anstelle des haftverschonten Thomas Weissbecker verlässt Georg von Rauch den Gerichtssaal. Als festgestellt wird, dass eine Verwechslung vorlag, wird auch Thomas Weissbecker sofort freigelassen. Er wird am darauffolgenden Tag wegen Gefangenenbefreiung zur Fahndung ausgeschrieben. Georg von Rauch lebt fortan im Untergrund. 15.07.1971 In Hamburg wird im Zuge der ersten Großfahndung nach der RAF, der Großaktion „Kora“, Petra Schelm durch einen Schuss aus der Maschinenpistole getötet. Werner Hoppe wird festgenommen. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Schützen wird von der Hamburger Staatsanwaltschaft Ende Juli 1971 eingestellt. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt 21.07.1971 Unter Anwendung des § 129 wird das SPK aufgelöst. 7 Mitglieder werden verhaftet, einige gehen in den Untergrund und schließen sich der RAF an. 21.08.1971 ermordet.

George Jackson wird im Gefängnis San Quentin

01.09.1971 Horst Herold wird Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). 22.10.1971 Bei der Festnahme Margrit Schillers wird ein Polizeibeamter

erschossen. Der vermutliche Schütze G. Müller wird später „Kronzeuge“ der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen ihn betreffend den Tod des Polizisten werden dafür niedergeschlagen. November 1971

Als erster Häftling der RAF Astrid Proll in den Toten Trakt verlegt, einen völlig abgeschiedenen Teil des Gefängnisses Köln-Ossendorf

04.12.1971 In Westberlin erschießen Polizisten in Zivil im Rahmen der Fahndung „Trabrennen“ Georg von Rauch. Bei einer Fahrzeugkontrolle waren Georg von Rauch und zwei Begleiter aufgefordert worden, sich mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand an eine Hauswand zu stellen. Er wurde erfolglos nach Waffen durchsucht. Als Georg von Rauch zur Seite blickt, trifft ihn die Kugel aus einem Meter Entfernung. Die Oberstaatsanwaltschaft Westberlin stellt das Ermittlungsverfahren gegen „unbekannte Bedienstete“ Ende Mai ein. 08.12.1971 Das Schwesternwohnheim des leerstehenden Bethanienkrankenhauses am Berliner Mariannenplatz wird von 600 Jugendlichen besetzt und in Georg v. Rauchhaus umbenannt.

1972

1972 Nach Aufständen und Massenfluchten aus Erziehungsheimen gibt der Berliner Senat eine öffentliche Bankrotterklärung zur Jugendpolitik ab. Es sollen viele Jugendeinrichtungen (Heime, Treffpunkte, Zentren) geschlossen werden, die daraufhin aber von den Jugendlichen besetzt und selbstverwaltet werden. Am 25. Februar 1972 wird in der Belzigerstraße in Berlin-Schöneberg ein ehemaliges städtisches Jugendzentrum von ca. 200 Jugendlichen besetzt. Das SJSZ (Sozialistische Jungarbeiter- und Schülerzentrum) ist das erste selbstverwaltete Jugendzentrum und das einzige, dem es gelingt, die Selbstverwaltung gegenüber dem Senat vertraglich abzusichern. Weitere Besetzungen folgen. Januar 1972 Zum Jahreswechsel findet ein erstes Treffen verschiedener militanter Gruppen (Tupamaros Westberlin, Haschrebellen, Rote Ruhr Armee u.a.) statt. Sie diskutieren und organisieren den darauffolgenden Zusammenschluss unter dem Namen Bewegung 2. Juni. 28.01.1972 Die Regierungschefs des Bundes (Brandt, SPD) und der Länder fassen den „Extremistenbeschluss“: „... darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr bietet, - dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt ...“ Der NRW-Ministerpräsident Kühn (SPD) erklärt: „Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht.“ In den folgenden 3 Jahren werden über 300.000 Gesinnungsüberprüfungen durchgeführt. 30.01.1972 Bloody Sunday. An diesem Tag fand eine Bürgerrechtsdemonstration in Derry statt, an der ehr viele Menschen teilnahmen, die alle unbewaffnet waren. Die Demonstration wurde von britischen Truppen angehalten und plötzlich feuerten Fallschirmjäger in die Menge. 13 Menschen waren sofort tot, viele wurden verwundet. Die Regierung von England setzte eine „Untersuchungskommission“ ein, die die Fallschirmjäger völlig freisprach. 02.02.1972 Bei einem Anschlag auf einen britischen Jachtclub durch die Bewegung 2. Juni mit Bezug auf den „Bloody Sunday“ stirbt der Bootsbauer Erwin Beelitz. Er hatte eine gefundene Bombe in einen Schraubstock gespannt und wollte sie selber entschärfen. 02.03.1972 Thomas Weißbecker wird in Augsburg von einem polizeilichen Sonderkommando aus 2 m Entfernung erschossen. Das Ermittlungsverfahren wird Ende August eingestellt. - Am

gleichen Tag wird bei der Verhaftung von Manfred Grashof und Wolfgang Grundmann in Frankfurt ein Polizist erschossen. Manfred Grashof wird schwer verletzt (Schüsse in Kopf und Brust) nach wenigen Tagen in eine Haftzelle gesperrt. 03.03.1972 Nach der Erschießung von Thomas Weissbecker verübt die Bewegung 2. Juni einen Sprengstoffanschlag auf das Landeskriminalamt Berlin. Auf ihrem kurzen Flugblatt Jetzt reicht's! beziehen sie sich mit dieser Aktion auch auf die Ermordeten Petra Schelm und Georg von Rauch. 03.03.1972 Erste politische Entführung der Roten Brigaden. Sie traf Idalgo Macchiarini, Spitzenmanager von SIT-Siemens, zuständig für die Arbeitsorganisation, also die Geschwindigkeit der Fließbänder. Nachdem sie ihn 20 Minuten in einem kleinen Lieferwagen festgehalten hatten, ließen sie ihn am Fabriktor raus, mit einem Schild der BR um den Hals. 14.03.1972 Tod von Feltrinelli, der beim Anbringen einer Sprengladung an einen Hochspannungsmast ums Leben kam. Sein Tod markierte auch das Ende der GAP. Ein Teil von ihnen schloss sich den Roten Brigaden an. 22.03.1972 Die sozialliberale Bundesregierung verabschiedet das „Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit“„. Im Zentrum steht der Ausbau des Bundeskriminalamtes. Das Amt wird personell von 933 Stellen (1969) auf 2062 Stellen (1973) (1981: 3536 Beamte und Angestellte) ausgebaut. Finanziell sind das 1969: 22,4 Mio. DM, 1973: 122 Mio. DM (1981: 290 Mio. DM). Die Bereitschaftspolizeien der Länder, im „Sofortprogramm von 1970“ (siehe oben) noch nicht einmal erwähnt, gewinnen an Bedeutung als „ein wichtiger Ordnungsfaktor der inneren Sicherheit“. Von 18000 Mann soll die Truppenstärke auf 22300 Mann aufgestockt werden. Die Ausrüstung soll auf Kosten des Bundes modernisiert und ergänzt werden um Fernmeldegerät, Kraftfahrzeuge und sonstiges polizeitaktisches-technisches Gerät. Die Bewaffnung soll Handgranaten und MG's einbeziehen. Der Bundesgrenzschutz soll zu einem „zusätzlichen, jederzeit abrufbaren Sicherheitspotential“ werden. Vorgesehen wird der personelle Ausbau von 20000 Stellen 1969 auf 22159 Stellen im Jahre 1973. Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit sollen u.a. Hubschrauberstaffeln aufgestellt werden. Schwerpunkt des Ausbaus des Bundesamtes für

Verfassungsschutz ist die bessere Ausstattung mit Observationsgruppen. Der Stellenplan wird von 1016 (1969) auf 1409 Stellen im Jahre 1973 aufgestockt. April 1972

Die RAF-Schrift „Rote Armee Fraktion - Stadtguerilla und Klassenkampf“ erscheint.

April 1972 Nach der Ausrufung des Inneren Notstandes durch das Militärregime in Uruguay werden die dort inhaftierten Kader der MLNTupamaros als Geiseln gehalten. Ende 1972 sind die Tupamaros weitgehend zerschlagen. Mai 1972 Im Zuge der Eskalation des Krieges gegen Nordvietnam verhängt US-Präsident Nixon eine Seeblockade und ordnet die Verminung der nordvietnamesischen Häfen an; gleichzeitig finden die Pariser Verhandlungen statt. Es kommt zu weltweiten Protesten. In der BRD gehen rund 100 000 Menschen auf die Straße 05.05.1972 Aus Protest gegen die Justiz verübt die Bewegung 2. Juni einen Brandanschlag auf die juristische Fakultät. Diese Aktion bezog sich vor allem auf die Tatsache, dass die Verfahren gegen Polizeibeamte, die Todesschützen der Terroristenfahnder, eingestellt werden. 11.05.1972 Im Hauptquartier des V. US-Corps in Frankfurt gehen drei Bomben hoch. Ein Offizier wird getötet, 13 Soldaten werden verletzt. Das RAF-Kommando Petra Schelm gibt eine Erklärung ab 12.05.1972 Bombenanschläge auf die Polizeihauptquartiere in Augsburg und München. Dabei wird niemand verletzt 16.05.1972 Sprengstoffanschlag auf Buddenberg, BGH-Richter in Karlsruhe, bei dem dessen Frau verletzt wird. Das RAF-Kommando Manfred Grashof macht Buddenberg für einen Mordversuch an dem RAF-Gefangenen Grashof, für die Zwangsnarkotisierung gegen die RAF-Gefangene Carmen Roll und für die Isolationshaftbedingungen verantwortlich. 19.05.1972 Zwei Bomben explodieren in Hamburg im Springer-Hochhaus. Trotz rechtzeitiger und dreimaliger Warnung vorher lässt Springer nicht räumen. 17 Arbeiter werden verletzt. Die RAF übt Selbstkritik und schreibt: „Wir haben Springer nicht als das Schwein eingeschätzt, das er tatsächlich ist.“ 24.05.1972 Bombenanschlag auf das Hauptquartier der US-Armee in Europa in Heidelberg, wo der Zentralcomputer installiert ist, mit dem die US-Flugeinsätze über Nordvietnam koordiniert werden.

Drei Soldaten werden getötet. Das RAF-Kommando 15. Juli übernimmt mit der Kommandoerklärung vom 25.5.72 die Verantwortung: 28.05.1972 Bei dpa in Hamburg geht eine Meldung ein, derzufolge am 2. Juni in der Stuttgarter Innenstadt drei mit Sprengstoff beladene Autos explodieren sollen. Die Meldung ist mit RAF unterzeichnet. Zu dieser Zeit steht die Garage in Frankfurt, in der sich ein Sprengstofflager der RAF befindet, bereits seit neun Tagen unter Beobachtung durch die Sicherungsgruppe Bonn. In einem Brief an dpa, der mit dem Fingerabdruck von Andreas Baader unterzeichnet ist, dementiert die RAF am 30. Mai die Stuttgarter Bombendrohung. Der Brief, der vom 28. Mai datiert ist, wird in keiner Zeitung abgedruckt. 31.05.1972 Unter Oberbefehl des Bundeskriminalamtes findet die „Aktion Wasserschlag“ statt, an der die gesamte Polizei beteiligt ist. Mit allen verfügbaren Hubschraubern des öffentlichen Dienstes werden den ganzen Tag über Autobahn-Auf- und Abfahrten gesperrt und Personenkontrollen durchgeführt. 01.06.1972 Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe werden bei einer Großaktion der Sicherungsgruppe Bonn mit 300 Polizisten (bewaffnet mit Maschinenpistolen) und mit Einsatz eines Panzerwagens in der Frankfurter Garage verhaftet. Andreas Baader wird von einem Scharfschützen angeschossen und verletzt. 07.06.1972

Gudrun Ensslin wird in Hamburg verhaftet.

09.06.1972 Festnahme von Brigitte Mohnhaupt und Bernhard Braun in Berlin. 15.06.1972 Ulrike Meinhof und Gerhard Müller werden in Hannover von einem Quartiergeber verraten und verhaftet. Ulrike wird im „Toten Trakt“ von Köln-Ossendorf besonders schweren Haftbedingungen unterworfen. Müller stellt sich später als Kronzeuge der Anklage zur Verfügung. 22.06.1972 In dritter Lesung verabschiedet der Bundestag das Verfassungsschutzgesetz (veröffentlicht am 07.08.1972), das die Überwachungsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz ausdehnt und die wechselseitige Amtshilfe zwischen Gerichten und Behörden und dem Bundesverfassungsschutz einführt. Am gleichen Tag verabschiedet der Bundestag das

Bundesgrenzschutzgesetz (veröffentlicht am 18.08.1972). Damit erhält der BGS umfassende polizeiliche Befugnisse für das Landesinnere. Als besondere Aufgabe legt das Gesetz fest: Grenzschutz, Einsatz im Notstands- und Verteidigungsfall, Schutz von Bundesorganen, Sicherung eigener Einrichtungen, Bundesgrenzschutz auf hoher See, Unterstützung der Polizei der Länder, Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ausländergesetz, dem Passgesetz, dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz etc 25.06.1972 Im Rahmen einer Fahndungsaktion gegen die RAF wird in Stuttgart Ian Mac Leod erschossen. In den frühen Morgenstunden stürmen Kriminalbeamte die Wohnung des schottischen Geschäftsmannes. Dieser öffnet unbekleidet seine Schlafzimmertür und schließt sie sofort wieder. Im gleichen Moment schießt ein Kriminalobermeister mit einer Maschinenpistole durch die geschlossene Tür. McLeod ist sofort tot. Ein Verfahren gegen den Kriminalobermeister wird nicht eröffnet, der Beamte, so die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, habe sich in Putativ-Notwehr („Vermeintlicher Notwehr“) befunden 29.06.1972 Katharina Hammerschmidt stellt sich in Begleitung ihres Rechtsanwaltes Otto Schily der Polizei. 09.07.1972 Klaus Jünschke und Irmgard Möller werden in Offenbach festgenommen. 05.09.1972 In den frühen Morgenstunden greifen acht Mitglieder der Gruppe „Schwarzer September“ (der Name bezieht sich auf das Massaker der jordanischen Armee an den Palästinensern in Jordanien im September 1970) die israelische Olympiamannschaft im Olympischen Dorf in München an und nehmen neun israelische Sportler als Geiseln, zwei israelische Sportler finden den Tod. Die Gruppe fordert die Freilassung von 200 namentlich genannten Arabern, die von Israel gefangen gehalten werden. Bundesinnenminister Genscher führt die Verhandlungen in Absprache mit Kanzler Brandt. Sie vereinbaren mit der Gruppe „Schwarzer September“, dass sie am Abend ausfliegen könne. Stattdessen wird das Kommando nicht, wie von Innenminister Genscher zugesagt, mit Hubschraubern zum Zivilflughafen geflogen, sondern zum Militärflughafen Fürstenfeldbruck. Die Mitglieder des Kommandos und die Geiseln werden mit Scheinwerfern geblendet. Fünf Scharfschützen eröffnen das Feuer gegen zwei Mitglieder

des Kommandos, die gerade das Flugzeug betreten. Die deutschen Scharfschützen richten ihr Feuer auch auf einen Hubschrauber, der daraufhin explodiert. Bei dem Überfall kommen alle neun israelischen Geiseln, fünf Mitglieder der Gruppe „schwarzer September“ und ein Polizist ums Leben. Die überlebenden Mitglieder des Kommandos „Schwarzer September“ erklären, dass sie weder auf die Gefangenen gezielt haben noch entsprechende Anweisung dazu gehabt hätten. Genscher und Strauß sind in unmittelbarem Sichtkontakt beim Überfall dabei. Am 7. September erklärt ein Sprecher der ägyptischen Regierung, die westdeutschen Behörden seien für die Tragödie voll verantwortlich, weil sie ihr Versprechen nicht gehalten hätten, die arabischen Guerillas und ihre israelischen Geiseln in eine arabische Hauptstadt fliegen zu lassen. Auf die Vorwürfe Brandts und Heinemanns, arabische Regierungen seien mitverantwortlich, droht Ägypten mit dem Auszug der arabischen Mannschaften von den Olympischen Spielen. In einem Kommunique der Organisation „Schwarzer September“ fordert diese den Ausschluss Israels von den Olympischen Spielen. Der Münchener Polizeipräsident und Sicherheitsbeauftragte für die Olympischen Spiele, Dr. Manfred Schreiber, erklärt: „Die Tendenz dieser Spiele war es, dass sich Deutschland anders präsentieren sollte, als es 1936 der Fall war: heiterer, gelassener, liberaler.“ Die Aktion des „Schwarzen September“ ist unter den arabischen Staaten und Organisationen - auch innerhalb der PLO - umstritten. Am 7. September bombardiert Israel Flüchtlingslager im Libanon und tötet 200 Zivilisten 13.09.1972 Auf Anregung von Bundesinnenminister Genscher beschließt die Innenministerkonferenz auf Bundes- und Länderebene die Aufstellung von Spezialeinheiten zur „Terrorismusbekämpfung“. Am 21. September genehmigt der Haushaltsausschuss des Bundestags einstimmig 188 Planstellen für den Aufbau einer Sondereinheit des BGS. Mit Erlass vom 26. September ordnet Bundesinnenminister Genscher die Aufstellung des Sonderverbandes GSG9 mit sofortiger Wirkung an. Im Konzept der Innenministerkonferenz vom 15. Februar 1974 wird der „Auftrag“ der GSG9 so formuliert: „Die GSG9 ist zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben in Fällen von besonderer Bedeutung vorgesehen. Sie kann vor allem dann eingesetzt werden, wenn die Lage ein geschlossenes Vorgehen -

offen oder verdeckt - unter Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Gewalttäter erfordert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bandenmäßig organisierte Terroristen in größerem Umfang tätig werden.“ 29.10.1972 Entführung einer Lufthansamaschine in Beirut. Im Austausch für die Geiseln werden die drei überlebenden, in Deutschland inhaftierten Attentätern des „Schwarzen September“ freigelassen. November 1972

Die RAF-Schrift „Die Aktion des Schwarzen September in München - Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes“ erscheint.

1973

11.01.1973 Überfall der BR auf das Büro der faschistischen Gewerkschaft CISNAL. 15.01.1973 Überfall der BR auf den Mailänder Sitz der UCID, einer Nebenorganisation der DC, die christdemokratische Führungskräfte vor allem für FIAT organisierte. Sie nahmen Unterlagen mit, um damit zu beweisen, wie sehr die DC mit der Spitze der Unternehmens-Führungskräfte und des Repressionsapparates in den Fabriken verbunden war. Die Aktion markierte den Beginn der Angriffe auf die DC. 17.01.1973 40 politische Gefangene treten in den Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Isolation und insbesondere, dass Ulrike Meinhof aus dem Toten Trakt in Köln-Ossendorf herauskommt. Mit dem Hungerstreik, den die Justiz zeitweilig mit Wasserentzug bei verschiedenen Hungerstreikenden beantwortet, erreichen die Gefangenen, dass Ulrike Meinhof am 9.2.73 aus dem Toten Trakt in eine Einzelzelle der Männerabteilung des Gefängnisses KölnOssendorf verlegt wird. Daraufhin brechen sie den Hungerstreik am 12.2. ab. Die Dokumente zum Toten Trakt machen deutlich: Die Staatsschutzbehörden haben der systematischen Isolation aller politischen Gefangenen bei Ulrike Meinhof und Astrid Proll in einem - auch akustisch isolierten - toten Gefängnistrakt eine Komponente hinzugefügt, die auf den neuesten Ergebnissen der Forschung beruht. Die vollständige Isolation ist schmerzhaft und zerstörerisch. Febr - Okt 1973 Bundesweit finden wilde Streiks von mehreren zehntausend Arbeitern in der Auto- und Stahlindustrie statt; in einigen Betrieben werden die Streiks in einer konzertierten Aktion von Polizei und Werkschutz (z.T. mit Billigung der Gewerkschaft) niedergeschlagen. 12.02.1973 Entführung von Bruno Labate, Provinzsekretär der CISNAL. Durch das Verhör von Labate erhielten die BR genaue Informationen über Struktur, Ausmaß und Träger des Spitzelsystems bei FIAT: Nach vierstündiger Gefangennahme wurde Labate an einem Werksausgang festgebunden. 27.02.1973 Bewaffnete AktivistInnen des AIM (American Indian Movement) besetzten für 72 Tage Wounded Knee.

März 1973 Besetzung von FIAT Mirafiori. März 1973 Eskalation im Frankfurter Häuserkampf. Nach der Räumung eines besetzten Hauses kommt es zu militanten Demonstrationen mit bis zu 5 000 TeilnehmerInnen. April 1973

In mehreren Städten bilden sich „Komitees gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD und West-Berlin“.

10.04.1973 Eine Aktionseinheit von KPD-AO, KPD-ML und KBW besetzt während des Besuchs des südvietnamesischen Diktators Thieu das Bonner Rathaus und zerstört im Kampf mit Polizeieinheiten Teile der Einrichtung. 08.05.1973 80 politische Gefangene treten in den Hungerstreik für die Forderungen: „Gleichstellung der politischen Gefangenen mit allen anderen Gefangenen!“ und „Freie politische Information für alle Gefangenen - auch aus außerparlamentarischen Medien!“ (Aus der Erklärung) Erneut versucht die Justiz, den Hungerstreik zu brechen, u.a. durch Wasserentzug bei Andreas Baader. Als Gerichte bei zwei Gefangenen die Aufhebung der Isolation anordnen, wird der Hungerstreik am 29.6.1973 beendet. 23.05.1973 Erstmals werden in Hamburg die neugebildeten MEKs der Polizei eingesetzt. 2 MEKs, verstärkt durch 500 PolizistInnen, räumen in der Eckhofstraße ein besetztes Haus. 20.06.1973 Ausbruch von Inge Viett (noch Bewegung 2. Juni) aus dem Frauengefängnis in Berlin-Moabit. 28.06.1973 Das neue BKA-Gesetz erweitert die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, das zu einer „Zentralstelle für elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern wird“ und das damit beauftragt wird, die Länderpolizeien in der „Vorbeugearbeit zur Verbrechensbekämpfung“ zu unterstützen. Es erhält die Zuständigkeit für eine Reihe von Straftatbeständen und für die Verfolgung die gleichen Freiheiten wie der BGS, wobei §6 des Gesetzes feststellt: „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2, Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Art. 2, Abs. 2, Satz 2 GG), der Freizügigkeit (Art. 11, Abs.1 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnungen (Art. 13 GG) werden nach Maßgabe dieser Vorschriften eingeschränkt.“ 28.06.1973 Entführung des Alfa Romeo Ingenieurs Michele Mincuzzi, Die

BR verhörte ihn und ließ in nach wenigen Stunden frei. Im Bekennerschreiben beschuldigte die BR Mincuzzi, der bei Alfa zuständig war für die Arbeitsorganisation, der „Sklaventreiber im weißen Hemd“ zu sein. 11.09.1973 Militärputsch in Chile unter General Pinochet gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes. Maßgeblich beteiligt sind neben dem CIA das Unternehmen ITT. Auslösende Gründe sind neben der Nationalisierung der Schwerindustrie (Kupferbergbau) die Agrarreform sowie der unter der Allende-Regierung erfolgte Aufbau neuer sozialer Strukturen (poder popular). Der MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria Bewegung der revolutionären Linken), eine unter Allende legale linksradikale Organisation, die sich u.a. an Landbesetzungen beteiligte um den Umstrukturierungsprozess zu beschleunigen, wird nach dem Militärputsch illegalisiert. Zehntausende Linke werden von den Militärs verhaftet und zum Teil in Fußballstadien gefangen gehalten. Tausende werden gefoltert und ermordet. 06.10.1973 Beginn des Jom-Kippur-Krieges. Ägypten und Syrien greifen auf den Golanhöhen und am Suezkanal die israelische Front an. Der Krieg endet am 24. Oktober mit einem vom Sicherheitsrat erzwungenen Waffenstillstand. 16./17. 11.1973 Erste Anschläge der Revolutionären Zellen. Ziel sind die Niederlassungen der Firma ITT, die mitverantwortlich für den Putsch in Chile ist. 17.11.1973 In Griechenland wird der Aufstand der StudentInnen des Athener Polytechnikums gegen die Nato-gestützte Militärdiktatur blutig niedergeschlagen. 10.12.1973 Entführung von Ettore Amerio, dem Personalchef von Fiat durch die BR 20.12.1973 Die ETA (Euskadi Ta Askatasuna Baskenland und seine Freiheit), verübt einen Anschlag auf Carrero Blanco, rechte Hand des spanischen Diktators Franco. Die Explosion ist so gewaltig, dass der Personenwagen Carrero Blancos mehrer Stockwerke hoch geschleudert wird, was Blanco nicht überlebt.

1974

Anfang 1974In Italien entstehen die NAP (Nuclei Armati Proletari, bewaffnete proletarische Kerne). Sie umfassten die Gruppierungen, die bisher an den Kampfbewegungen in den Knästen teilgenommen hatten. Diese Kämpfe wurden seit 1970 zum großen Teil von den Gefangenen selbst getragen, und zwar nicht nur von den politischen, sondern auch von den sozialen Gefangenen. Das theoretische Konzept der NAP schrieb dem Kampf gegen die Gefängnisse eine revolutionäre Schlüsselrolle zu. Die NAP lösten sich 1977 nach zahlreichen Festnahmen und dem Übertritt eines größeren Teils ihrer Mitglieder zu den BR auf. Januar 1974 Der Prozeß gegen Katharina Hammerschmidt wird abgebrochen, nach 17 monatiger Haft wird sie wegen einer Krebserkrankung entlassen, die notwendige ärztliche Behandlung wurde von den verantwortlichen Ärzten der Strafanstalt, trotz Proteste der Anwälte, nicht durchgeführt. 02.01.1974 Erkämpfung des ersten autonomen Frauenhauses durch Besetzung in Heidelberg 04.02.1974 In Hamburg werden Helmut Pohl, Ilse Stachowiak, Christa Eckes und Rechtsanwalt Eberhard Becker verhaftet; in Frankfurt werden Margit Schiller, Kai-Werner Allnach und Wolfgang Beer festgenommen; in Amsterdam ein paar Tage später Axel Acherrath und Ekkehard Blenk. In Hamburg und Frankfurt werden dabei Waffen, Sprengstoff und Papiere sichergestellt. 15.02.1974 Die Innenministerkonferenz beschließt die überarbeitete und erweiterte Fassung des „Programms für die innere Sicherheit der BRD“ (siehe oben). Die bereits 1972 verabschiedeten Teile I bis IV sind Bestandteile dieses Programms. Schwerpunkte der Abschnitte V bis XI betreffen: spezielle polizeiliche Sicherheitsprobleme bei „Ereignissen mit politischem Charakter“; die Koordinierung der Verfassungsschutzbehörden und deren Zusammenwirken mit anderen Nachrichtendiensten, Polizei usw.; die Zusammenarbeit im EG-Bereich. Im Einzelnen geht es um einheitliches Verhalten der Polizei bei Demonstrationen und anderen Ereignissen mit politischem Charakter, die Gewährleistung von „funktionsfähigen Lagezentren“ durch die Innenministerien und die Einsatzbereitschaft der Mobilen Einsatzkommandos

der Länder, deren Stärke auf 1500 Beamte beziffert wird, in Verbindung mit der Grenzschutzgruppe 9. Für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten wird die Bedeutung des „Nachrichtendienstlichen Verbundsystems“ (NADIS) hervorgehoben. 02.03.1974 Salvador Puig Antich, militanter Libertärer, wird in Franco-Spanien mit der Garotte erdrosselt. Staatlich angeordneter und ausgeführter Mord! 07.03.1974 Weather Underground bombardiert staatliche Büros in San Francisco 18.04.1974 Entführung des Staatsanwaltes Mario Sossi, der wegen seiner repressiven Arbeit berüchtigt und insbesondere in Genua in weiten Teilen der Arbeiterklasse verhasst ist. Diese Aktion findet im Rahmen der neuen Strategie, des Angriffs auf das Herz des Staates statt. Damit wollen die BR aus der fabrikbezogenen Dynamik herauskommen, die bisher ihr Kennzeichen war. Sossi hatte unter anderem den Prozess gegen die Gruppe 2. Oktober (klandestine Genueser Gruppe, die sich 1971 mit der GAP vereinigt hatte) geleitet. Die BR fordert nun die Freilassung der 8 Gruppenmitglieder. Sossi wird nach 36 Entführungstagen auf freien Fuß gesetzt, nachdem das Appellationsgericht in Genua im Widerspruch zur Regierung die acht Gefangenen des 22. Oktober auf Bewährung freigelassen hatte. 24.04.1974 Im April 1974 findet ein Putsch linker Militärs gegen die seit 1926 andauernde Diktatur unter Salazar/Caetano statt („Revolution der Nelken“; „Bewegung der Streitkräfte“ (MFA) unter Generaloberst Otelo de Carvalho.) Damit enden auch die Kolonialkriege Portugals in Angola, Mozambique und Guinea Bissau. 1975 spaltet sich die „Bewegung der Streitkräfte“. Unter Mithilfe der Sozialistischen Internationalen entsteht ein sozialdemokratischer Flügel; Kreditsperren und militärische Drohgebärden der NATO helfen, die Integration nach Westeuropa zu forcieren und die innenpolitischen Prozesse (Verstaatlichungen, Landverteilungen) schrittweise rückgängig zu machen. Mai 1974

In Frankfurt finden unter dem Motto „Nulltarif und Fahrzeit = Arbeitszeit“ heftige Straßenkämpfe gegen den neu eingeführten Frankfurter Verkehrsverbund statt.

01.05.1974 Angriff der RZ auf den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), den Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Industrie- und Handelskammer in Mainz und Ludwigshafen und die

Ausländerpolizei in Westberlin und Brandanschlag der RZ auf das Auto von Peter Sötje in Berlin. Sötje ist für den Abriss des Jugendzentrums Putte mitverantwortlich. 21.05.1974 Im Zuge der „Terroristenfahndung“ wird der Taxifahrer Günter Jendrian um 3 Uhr früh in seiner Wohnung erschossen. Auch hier wird das Verfahren gegen den Polizeibeamten mit der Begründung der „Notwehr“ eingestellt. - Insgesamt sind von 1971 bis 1978 über 146 Tote durch polizeiliche Todesschüsse dokumentiert: 16 im Zusammenhang mit der sogenannten Terroristenjagd; 52 in Verfolgung von - meist einfachen - Kriminellen; 13 in Verfolgung von Verkehrssündern; die übrigen im Zuge allgemeiner Hysterie. 28.05.1974 Während einer antifaschistischen Demonstration explodiert in Brescia eine Bombe die 9 Tote und 90 Verletzte zurücklässt. 04.06.1974 In Westberlin wird Ulrich Schmücker, vormals Bewegung 2. Juni, erschossen. Die Staatsschutzbehörden machen die Bewegung 2. Juni verantwortlich. Tatsächlich jedoch spielt der Verfassungsschutz sowohl beim Tode Ulrich Schmückers wie bei den Ermittlungen - er selbst legt die Spur zu den Angeklagten - wie im Prozeß - der „Kronzeuge“ entpuppt sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine höchst trübe und bis heute unaufgeklärte Rolle. Trotzdem werden 1986 in einem dritten Prozeß Ilse Schwipper wiederum zu lebenslänglicher und ihre Mitangeklagten zu jeweils mehreren Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilungen 1976 und 1979 waren vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden mit der Begründung, dass die Verbindungen des „Kronzeugen“ zum Verfassungsschutz nicht genügend aufgeklärt worden seien. Mehr als 13 Jahre nach Schmückers Tod muss der BGH zum dritten Mal über eine Revision entscheiden 14.06.1974 Anschlag der Revolutionären Zellen auf das während der Fußballweltmeisterschaft stark bewachte Generalkonsulat von Chile in Westberlin 14.06.1974 Pinochet gründet formal den chilenischen Geheimdienst DINA, der direkt der Militärjunta unterstand. Die DINA ist die für ihre Menschenrechtsverletzungen berüchtigtste Agentur in Chile, sie operiert in verschiedenen geheimen Haft- und Folterzentren und nimmt an Verbrechen außerhalb des

Landes teil, wie die Ermordung Orlando Leteliers in Washington und vom Ehepaar C. Pratts in Argentinien. 17.06.1974 Überfall der BR auf den Sitz der faschistischen MIR in Padua. Zwei Faschisten, die sich im Gebäude befinden, leisten Widerstand und werden bei der Schießerei getötet. Das ist das erste Mal, dass es bei einer Aktion der BR Tote gibt. 23. 07.1974 Ende der Militärdiktatur unter Papadopulus und Pattakos im Juli 1974. Vorausgegangen waren die Unruhen in Athen am 4.11.1973, die vom dortigen Polytechnikum ausgingen, das aus Protest gegen die Militärjunta besetzt wurde. 04. 08.1974 Im Schnellzug Florenz-Bologna explodiert eine Bombe die 12 Tote und 48 Verletzte fordert. Das Ziel dieser faschistischen Aktionen war es, den Ruf nach einer starken Regierung laut werden zu lassen. Parallel zu den Anschlägen häuften sich die Putschdrohungen aus den Kasernen. 13.09.1974 Die politischen Gefangenen beginnen den dritten Hungerstreik, der fast fünf Monate, bis zum 5.2.1975, andauert. Sie wenden sich damit „gegen Sonderbehandlung, gegen die Vernichtungshaft an politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Bundesrepublik und Westberlins, gegen die Counterinsurgency-Programme der imperialistischen Vollzugsmaschinen, der Bundesanwaltschaft, der Sicherungsgruppe Bonn - Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts zur Vernichtung gefangener Revolutionäre und von Gefangenen, die im Gefängnis angefangen haben, sich zu organisieren und zu kämpfen“. 09.11.1974 Holger Meins stirbt nach achtwöchigem Hungerstreik in der Strafanstalt Wittlich/Eifel. Kurz vor dem Tod von Holger Meins schreibt sein Anwalt Siegfried Haag an den zuständigen Richter Dr. Prinzing: „Sie sind für seinen Tod verantwortlich, denn die Bedingungen der Haft bestimmen Sie.“ In vielen Städten der BRD und Westberlin kommt es zu spontanen Protestdemonstrationen. 10.11.1974 In Westberlin wird der Kammergerichtspräsident Günther von Drenckmann von einem Kommando der Bewegung 2. Juni erschossen als Antwort auf den Tod von Holger Meins. 21.11.1974 Bei Bombenexplosionen kommen in zwei Pubs in Birmingham 21 Menschen ums Leben. Sechs Iren werden festgenommen und der Tat angeklagt. Während des Verlaufs des

Wiederaufnahmeverfahrens Jahre später bekennt sich die IRA zu dem Anschlag. Die Birmingham Six- werden erst 1991, nach 17 Jahren, als Opfer eines Justizirrtums freigelassen 07.12.1974 In einem Schließfach des Bremer Hauptbahnhofs explodiert eine Bombe, die fünf Verletzte fordert. Die RAF distanziert sich in einer Erklärung vom 9. Dezember, in der es heißt: „Die Bomben der RAF sind nie gegen das Volk gerichtet.“ 18.12.1974 Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts. Es begrenzt die Höchstzahl der Wahlverteidiger, regelt das Verbot der Mehrfachverteidigung und den Verteidigerausschluss, ermöglicht, die Hauptverhandlung ohne Angeklagte bei verschuldeter Verhandlungsunfähigkeit durchzuführen, und verschärft die Ordnungsstrafgewalt in der Hauptverhandlung. Der Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundestages Gnädinger, SPD, wird 18 Monate später erklären: „Jedem Eingeweihten ist klar, dass z. B. ohne die bereits beschlossenen Änderungen der Strafprozessordnung der Prozeß in Stammheim gegen die Baader/MeinhofTerroristen in noch größere Schwierigkeiten geraten wäre, ja unter Umständen hätte abgebrochen werden müssen.“ (Deutscher Bundestag, 24.7.1976, Protokolle S. 17990) 27.12.1974 Ein sandinistisches Kommando nimmt mehrere Diplomaten und Repräsentanten, welche sich zu einem Empfang im Haus von Chema Castillo versammelt haben, als Geiseln. Damit erreichen sie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Diese Aktion hat großen Widerhall in Nicaragua wie im Ausland. Somoza antwortet mit dem Standrecht und einer blutigen Repression

1975

20.01.1975 Der „Spiegel“ veröffentlicht ein Interview mit den Stammheimer Gefangenen. In dem dokumentierten Auszug äußern sich die Gefangenen zur Rolle der BRD und zur Rolle der Metropolenguerilla im Entwicklungsprozess der Weltrevolution. 18.02.1975 Erste Bauplatzbesetzung der Anti-AKW-Bewegung in Wyhl 20.02.1975 Räumung des von 20 000 Menschen besetzten Baugeländes für das AKW in Wyhl. Massiver Polizeieinsatz, viele Verhaftungen und Strafverfahren 21.02.1975 20.000 besetzen trotz Wasserwerfer und Polizei das Wyhler Gelände ein zweites Mal 23.02.1975 Zweite Räumung des von 20.000 Menschen wiederbesetzten AKW-Baugeländes in Wyhl. 27.02.1975 Beginn der Lorenz-Entführung. Der Westberliner CDUVorsitzende und Bürgermeisterkandidat Lorenz wird zwei Tage vor den Wahlen von der Bewegung 2. Juni entführt. Sie verlangt die Freilassung von sechs inhaftierten politischen Gefangenen: Rolf Pohle, Verena Becker, Rolf Heißler, Gabi Kröcher-Tiedemann, Horst Mahler, Ingrid Siepmann. Die Gefangenen außer Horst Mahler, der nicht ausgetauscht werden will, werden freigelassen, Lorenz wird freigelassen. 03.03.1975 Brandanschlag der Revolutionären Zellen auf den Bamberger Dom wegen der schmutzigen Rolle der Kirche bei der Unterdrückung der Frauen. 04. 03.1975 Zehn Tage nach Ablehnung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbruch durch das Bundesverfassungsgericht verüben Frauen der RZ einen Anschlag auf das Gericht in Karlsruhe. In Bonn findet eine der größten Demonstrationen gegen den § 218 statt. 11.04.1975 Die Innenministerkonferenz in Bonn beschließt eine weitere Zentralisierung der Fahndungskompetenzen beim BKA. Zu dem bisherigen Sonderkommando „Sicherungsgruppe Bonn“ und „Staatsschutz“ erhält das BKA eine Abteilung „T“ (Terrorismus), die bereits im Juni mit 180 Mann und einem Budget für 1976 von 7 Mio. DM einsatzbereit sein soll.

24.04.1975 Kurz vor Mittag besetzt das „Kommando Holger Meins“ der RAF die Botschaft der BRD in Stockholm und nimmt zwölf Botschaftsangehörige als Geiseln. Das Kommando fordert die Freilassung von 26 politischen Gefangenen. Die Polizei stürmt das Gebäude. Ein Angehöriger des Kommandos, Ulrich Wessel, und zwei Botschaftsangehörige kommen zu Tode. Ein Angehöriger des Kommandos, Siegfried Hausner, wird durch Gewehrkolbenschläge der Polizeibeamten schwer verletzt; er erleidet mehrere Schädelbrüche. Obwohl schwedische Ärzte ihn für transportunfähig erklären, verfügt die Bundesregierung seinen Transport in die BRD. Dort wird er nicht in ein Krankenhaus, sondern in die Intensivstation des Stammheimer Gefängnisses verlegt; er stirbt am 4. Mai an den Folgen der Misshandlungen. 30.04.1975 Anschlag der Revolutionären Zellen auf das Gebäude der Landesvertretungen von BDI, BDA, IHK in Mainz zum 1. Mai. 30.04.1975 Eroberung Saigons durch den Vietcong. Der Krieg der USA in Vietnam endet mit einer militärischen Niederlage der USA, die fluchtartig das Land verlassen. In diesem Krieg starben ca. 1,5 Millionen VietnamesInnen und 50000 US-Soldaten. Das Land bleibt jahrzehntelang von chemischen Kampfstoffen vergiftet. 09.05.1975 In Köln erschießt Polizei auf einem Parkplatz Philipp Werner Sauber und verletzt Karl-Heinz Roth schwer. Über dem am Boden liegenden Werner Sauber schießt ein Polizist sein ganzes Magazin leer. Karl-Heinz Roth erhält einen Bauchschuss. Ein Polizist wird erschossen. Karl-Heinz Roth und Roland Otto werden nach mehrjähriger Untersuchungshaft von der Anklage des versuchten Mordes freigesprochen. 10.05.1975 Rechtsanwalt Haag wird kurzzeitig festgenommen und seine Verteidigungsunterlagen beschlagnahmt. Am Tag darauf lässt er durch seine Kanzlei mitteilen, dass er in die Illegalität gegangen sei. 21,05.1975 In Stuttgart beginnt das Stammheim-Verfahren gegen die RAF. Wenige Wochen vor Prozeßbeginn werden die drei Hauptverteidiger Croissant, Groenewold und Ströbele aus dem Verfahren ausgeschlossen mit der Begründung, sie würden den organisatorischen Zusammenhalt einer

kriminellen Vereinigung (RAF) betreiben. Am 23. Juni werden Croissant und Ströbele verhaftet und zahlreiche Prozessunterlagen beschlagnahmt. 06.06.1975 In Westberlin wird Till Meyer (Bewegung 2. Juni) bei seiner Festnahme angeschossen. 18.06.1975 Andreas Baader verliest vor Gericht eine Erklärung der Stammheimer Gefangenen betreffend Isolationshaft und Folter. Anlass ist der Antrag der Verteidiger auf Anhörung medizinischer Sachverständiger und - damit zusammenhängend - Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten infolge der Isolationshaft. Inhalt der Erklärung, deren Verlesung durch das Gericht 17-mal unterbrochen wird: Folter - kein revolutionärer Kampfbegriff; Aufklärung über Folter ist letztlich gegen die Gefangenen gerichtet, wenn sie nicht mit der Propaganda des bewaffneten Kampfes verbunden wird. 29.06.1975 Katharina Hammerschmidt (RAF) stirbt in einem Krankenhaus in Westberlin an einem Tumor. Ihr war in U-Haft die rechtzeitige Behandlung verweigert worden. Juli 1975 Flugblätter der Revolutionären Zellen und 120.000 gefälschte Sammelfahrscheine der BVG im Wert von 360 000 DM werden durch eine organisierte Verteilerstruktur unter die Leute gebracht. Fahrpreisautomaten werden lahmgelegt und Schwarzfahrertipps verteilt. Juli 1975

Bei einer Serie von Banküberfällen in West-Berlin durch die Bewegung 2. Juni werden an die anwesenden Kunden und Angestellten Schokoküsse ausgeteilt.

09.09.1975 Ralf Reinders, Inge Viett und Juliane Plambeck werden in einer Ladenwohnung in Berlin-Steglitz verhaftet, wenige Tage später auch Fritz Teufel und Gabriele Rollnik 13.09.1975 Bombenanschlag im Hamburger Hauptbahnhof. RAF, Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen distanzieren sich. Die RAF veröffentlicht dazu am 23.9.1975 eine Erklärung: 27.09.1975 In einer Erklärung von Monika Berberich für die Gefangenen der RAF wird Horst Mahler aus der RAF ausgeschlossen. Mahler hatte sich kurz vorher der maoistischen KPD angeschlossen 08.10.1975 Die RZ zerstören mit Brandsätzen Fahrscheinautomaten. Auf

überall in Frankfurt verteilten Flugblättern wurden außerdem Tipps gegeben, wie man auch mit einfacheren Mitteln die Automaten zumindest kurzfristig lahmlegen kann. 22.10.1975 Das Bundesverfassungsgericht erklärt Isolationshaft für rechtens 16./24. Dez. 1975 Bundesweite Aktion gegen politische Buchläden, Verlage, Druckereien und Wohngemeinschaften. Die ganze Aktion wird noch mit dem § 131 (Verherrlichung von Gewalt) legitimiert, bietet jedoch eine Vorschau auf das folgende Maulkorbgesetz § 130a (Anleitung zu Straftaten) und den Staatsschutzparagraphen § 88a (Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten). 21. 12.1975 Die OPEC-Konferenz in Wien wird von einem palästinensischen Kommando besetzt. Rund 70 Konferenzteilnehmer werden als Geiseln genommen. Dabei kommen ein österreichischer Kriminalbeamter, ein irakischer Sicherheitsbeamter und ein OPEC-Angestellter ums Leben. Das Kommando erzwingt die Ausreise mit den OPEC-Ministern.

1976

13.01.1976 Die RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Raspe verlesen im Prozeß eine ca. 200 Seiten lange „Erklärung zur Sache“. Aus dem Manuskript zu dieser politischen Erklärung werden zwei Auszüge dokumentiert: „BRD/Sozialdemokratie - Dritte Welt“ Ein weiterer Teil der „Erklärung zur Sache“ befasst sich mit der Geschichte der BRD 16.01.1976 Der Bundestag verabschiedet das 14. Strafrechtsänderungsgesetz, das am 1.5.1976 in Kraft tritt. Es führt die §§ 88a und 130a ein, die die Verbreitung oder auch nur den Besitz von Schriften, die Gewalt befürworten unter eine Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren stellen. 26.01.1976 Das Hochschulrahmengesetz bedeutet die Liquidierung der verfassten StudentInnenschaft, die Festlegung der Studieninhalte auf die FDGO und, um Gegenaktionen von Seiten der StudentInnen vorzubeugen, kann jede(r) StudentIn, der/die den Universitätsablauf „stört“, relegiert werden. 24.03.1976 Militärputsch in Argentinien. Der General HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Jorge_Rafael_Videla" \o "Jorge R a fa e l Vi d e l a " J or ge R a fa e l Vide la ko mmt mi t Unterstützung der CIA an die Macht. Während der Militärdiktatur werden 30.000 Menschen ermordet. Die Militärdiktatur dauert bis Dezember 1983. Ostern 1976 verteilen die RZ in Berliner Obdachlosenheimen gefälschte Gutscheine für Lebensmittel. Mindestens 180 bis 200 Familien machen von der Möglichkeit Gebrauch und tauschen die Gutscheine in Lebensmittelgeschäften und Supermärkten ein. Im Mai 1977 verüben die RZ zwei Brandanschläge auf zwei Berliner Staatsanwälte, diese hatten zwei Obdachlose herausgegriffen und sie zu 800 DM Geldstrafe verurteilt. 24.04.1976 Das von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedete 14. Strafrechtsänderungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es stellt die „verfassungsfeindliche Befürwortung“ von Gewalttaten und die „Anleitung“ dazu unter Strafe (u.a. §§ 88a, 130a). 08.05.1976 Ulrike Meinhof wird bei Aufschluss der Zelle tot aufgefunden.

Bei einer Demonstration zum Tod von Ulrike Meinhof und gegen die Haftbedingungen der anderen RAF-Gefangenen kommt es in der Frankfurter Innenstadt zu Straßenschlachten Juni 1976 Frankfurt

Anschlag der RZ auf den Offiziersclub der US- Army,

08.06.1976 Die BR unternehmen zum ersten Mal ein tödliches Attentat, es richtet sich gegen den Staatsanwalt Francesco Coco in Genua. 10.06.1976 Die Innenministerkonferenz beschließt einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz, das u.a. den polizeilichen Todesschuss legalisiert. Der rheinland-pfälzische Innenminister Schwarz beschreibt die damit verbundenen Absichten deutlich: „Aber es gibt Fälle, in denen sie (die Handgranaten, d. Red.) angewandt werden müssen, z. B. in einer vorrevolutionären Situation. Es muss doch die Chance bestehen, eine bewaffnete Revolution niederzuschlagen ... Die Polizei handelt in konkreten Situationen so, wie sie es für ihren Fahndungserfolg für richtig hält. Je unbestimmter das beschrieben ist, desto größer der Spielraum.“ 16.06.1976 In Südafrika beginnt der mehrwöchige Aufstand schwarzer SchülerInnen gegen die Einführung von Afrikaans als Unterrichtssprache. Die Sicherheitskräfte eröffnen das Feuer gegen die DemonstrantInnen. Mindestens 350 SchülerInnen kommen ums Leben, über 200 werden verletzt. Der Widerstand in Soweto wird zum Symbol des Kampfes gegen das rassistische Apartheidsregime. 24.06.1976 Das „Anti-Terror-Gesetz“ wird im Bundestag von SPD und FDP verabschiedet (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes, veröffentlicht am 18. August 1976). Die CDU stimmt dem Gesetz am 29. Juli im Bundesrat zu. Das Gesetzespaket schafft zahlreiche neue Bestimmungen, insbesondere den Straftatbestand der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ und die Möglichkeit, den Schriftverkehr zwischen Verteidigern und politischen Gefangenen zu überwachen 27.06.1976 Ein palästinensisches Kommando entführt ein Flugzeug der Air-

France nach Entebbe. Unter den Entführern befinden sich auch Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann (Revolutionäre Zellen). Das Kommando fordert die Freilassung von 53 politischen Gefangenen aus Israel, Frankreich, der Schweiz, Kenia und von Mitgliedern der RAF u.a. aus der BRD. Am 4. Juli überfällt eine israelische Elite-Einheit Entebbe, stürmt das Flugzeug und tötet alle sieben Personen des Kommandos 07.07.1976 Vier politische Gefangene, Monika Berberich, Juliane Plambeck, Gabriele Rollnick und Inge Viett brechen aus der Haftanstalt Lehrter Straße in Westberlin aus. 10.07.1976 Sevesounglück, in der chemischen HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Fabrik" \o "Fabrik" Fabrik HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Icmesa" \o "Icmesa" Icmesa HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/S.p.A" \o "S.p.A" S.p.A (Tochterunternehmen von HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Givaudan" \o "Givaudan" Givaudan, wiederum eine Tochter von HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Hoffmann-La_Roche" \o "HoffmannLa Roche" Roche) in HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/ wiki/Meda_(Lombardei)" \o "Meda (Lombardei)" Meda, 20 Kilometer nördlich von HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Mailand" \o "Mailand" Mailand. Es ist der bisher größte HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Chemiekatastrophe" \o "Chemiekatastrophe" Chemieunfall Europas.. Das Firmengelände berührt das Gebiet von vier Gemeinden, unter ihnen HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Seveso" \o "Seveso" Seveso, das Namensgeber des Unglücks wurde. Dabei werden große Mengen des hochgiftigen HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Dioxine" \o "Dioxine" Dioxins HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/2,3,7,8Tetrachlordibenzodioxin" \o "2,3,7,8Tetrachlordibenzodioxin" TCDD freigesetzt. Bis Sommer 1976 wird die Produktion von HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Trichlorphenol" \o "Trichlorphenol" Trichlorphenol (TCP), einem Vorprodukt für das HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Desinfektion" \o "Desinfektion" Desinfektionsmittel Hexachlorophen, gesteigert, obwohl einige Anwohner über Geruchsbelästigungen und gesundheitliche Beschwerden klagen. Eine Modernisierung der Produktion findet nicht statt. Die Arbeitsbedingungen in der TCP-Produktion sind

schlecht. Die Arbeiter sind hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und verfügen über eine unzureichende Ausbildung. Die chemische Kettenreaktion beginnt gegen 12:30 Uhr zunächst langsam, dann mit schnellem Druckund Temperaturanstieg, und endet schließlich in einer Explosion. Dabei werden ein bis drei Kilogramm der hochgiftigen Substanz TCDD, zehntausendmal giftiger als HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Zyankali" \o "Zyankali" Zyankali, in die Umgebung freigesetzt. Die sich ausbreitende Giftwolke treibt in südöstliche Richtung, verseucht ein 1 mal 6 km großes dicht bevölkertes Gebiet der Gemeinden HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Seveso" \o "Seveso" Seveso, Meda, Desio und Cesano Maderno. Erst um 13:45 Uhr trifft fachkundiges Personal ein und kann den Reaktor auf eine unkritische Temperatur herunterfahren. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits 1800 HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Ar_(Flà ¤chenmaß)" \o "Ar (Flächenmaß)" Hektar Land auf Jahre verseucht. Am Montag wird im Werk weiter gearbeitet, nur Abteilung B steht still. In den folgenden Tagen welken und verdorren die Blätter von Bäumen und Sträuchern in der Umgebung, 3300 Tierkadaver werden aufgefunden. Am Mittwoch schließen die Behörden das Schwimmbad von Seveso. Den Anwohnern wird gesagt, sie sollen in ihren Gärten alles Obst und Gemüse vernichten – weshalb, sagt man ihnen nicht. Insgesamt erkranken 200 Menschen an schwerer Chlorakne. Am Samstag, dem sechsten Tag nach dem Unfall, beginnen die Icmesa-Arbeiter einen wilden Streik, der öffentliche Druck wächst. Die Behörden reagieren spät und schließen die Fabrik erst zum 17. Juli. Obwohl die Werksleitung schon am ersten Tag nach dem Unfall weiß, dass Dioxin freigesetzt wurde, gibt sie es erst acht Tage später offiziell bekannt, wie der technische Direktor später vor der Untersuchungskommission aussagte. Am 26. Juli verlassen zunächst 208 Bewohner das verseuchte Gebiet. Die Zwangsräumung wird behördlich angeordnet und das gefährdete Gebiet militärisch abgesperrt. Bewaffnete Soldaten mit zum Teil schweren Schutzanzügen und HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Gasmaske" \o "Gasmaske" Gasmasken patrouillieren in den Straßen. Weitere 500 Personen werden am 2. August evakuiert, nachdem noch schockierendere Analysenergebnisse eingetroffen waren. Die Gesundheitsbehörden raten Schwangeren zu einer HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Abtreibung" \o

"Abtreibung" Abtreibung. 18.08.1976 In Bochum, Essen, Hamburg, Heidelberg, Köln, München, Tübingen und Westberlin werden auf Grundlage der neuen „Maulkorbgesetze“ §88a und §130a Buchläden und Verlage wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung von Beamten der LKAs und des BKA durchsucht. Herbst 1976 In den Großstädten des reichen Nordens, in Mailand, Turin und Bologna, aber bald auch in Rom findet die Jugendbewegung großen Zulauf. Man überfällt Kinos und verlangt gratis Einlass oder plündert die Lebensmittelabteilungen der Kaufhäuser, stürmt Kaffeehäuser. September 1976 Aktion der RZ gegen den Spekulanten Kaußen, Köln und Brandanschlag auf die Schwarzfahrerkartei des Frankfurter Verkehrsverbundes 02.09.1976 In Athen vertagt die höchste Rechtsinstanz Griechenlands ihre Entscheidung über die Auslieferung von Rolf Pohle an die BRD auf unbestimmte Zeit, um „weitere Auskünfte“ aus der BRD einzuholen. Zuvor hat Bundeskanzler Schmidt in einem persönlichen Brief Ministerpräsident Karamanlis „schwerwiegende Konsequenzen“ für den Fall einer Nichtauslieferung angedroht. In Sorge um den EG-Beitritt liefert Griechenland Rolf Pohle trotz heftiger Protestkundgebungen am 1. Oktober an die BRD aus. 21.9.1976

Orlando Letelier, Ex-Botschafter der Regierung Allende in den USA und Kritiker Pinochets, und Ronnie Moffit fallen einem Autobomben-Attentat in Washington zum Opfer

30.10.1976 Menschen.

Erste Bauplatzbesetzung in Brokdorf mit ca. 8 000

13./14.11.1976 40 000 Menschen versuchen erneut die Besetzung des Bauplatzes in Brokdorf. Es kommt zu einer brutalen Räumung und Auseinandersetzungen mit der Polizei mit 1 000 zum Teil lebensgefährlich verletzten DemonstrantInnen. 30.11.1976 An der Autobahn bei Butzbach werden Siegfried Haag und Roland Mayer festgenommen. Dezember 1976

Anschlag der RZ auf das US- Offizierskasino, Frankfurt

07.12.1976 Nachdem einige Wochen erfolgreich die Kinos gestürmt wurden, kommt es zur großen Machtprobe bei der Premiere des „Othello“ in der Mailänder Scala. Mehrere Tausend Jugendliche ziehen von verschiedenen Punkten der Stadt zur Scala, die jedoch von der Polizei abgeriegelt ist (offiziell 4500 PolizistInnen). Als klar wird, dass die Scala nicht zu stürmen ist, kommt es zum „spesa proletaria“: Verschiedene Luxusgeschäfte in der Innenstadt werden geplündert.

1977

Januar 1977 Brandanschlag der RZ auf mehrere Kinos gegen die Vorführung d e s „En te b b e “-Fi l ms u n d An sch l a g a u f d a s U SOffizierskasino, Frankfurt 01.01.1977 Das europäische Übereinkommen über die Auslieferung und Rechtshilfe tritt für die BRD in Kraft, so dass im Bereich der Auslieferung mit 14 Staaten und der Rechtshilfe in Strafsachen mit 13 Staaten eine im wesentlichen gleichartige Rechtsgrundlage besteht. Weitere Zusatzverträge mit Österreich und der Schweiz folgen Anfang 1977. Die BRD hat ein wichtiges Ziel erreicht: In Zukunft können Staaten die Auslieferung an die BRD nicht mehr verweigern 01.02.1977 Ein Jungfaschisten-Kommando überfällt die Vollversammlung in einer römischen Universität und erschießt den linken Studenten Guido Bellachioma. 02.02.1977 Tausende marschieren zum Parteilokal der faschistischen Jugendbewegung „Fronte della Gioventù“. Auf der Piazza Indipendenza wird der Demonstrationszug von der Polizei mit Schüssen aus Pistolen und Maschinenpistolen angegriffen. Erstmals machen Demonstranten von der Schusswaffe Gebrauch. Zwei Studierende und ein Zivilpolizist tragen schwere Verletzungen davon. Februar 1977

Brandanschlag der RZ auf das Auto gegen den im Düsseldorfer Prozess gegen das Kommando Holger Meins beigeordneten Zwangsverteidiger Heinz Peters

19.02.1977 Bislang größte Demo gegen das AKW-Brokdorf mit 50.000 AntiAKW-GegnerInnen 28.02.1977 Der Spiegel deckt eine Lauschaktion des Verfassungsschutzes gegen Dr. Klaus Traube auf. Die Aufdeckung der Aktion sorgt für einen politischen Skandal. Der Spiegel stellt die Frage: „Atomstaat oder Rechtsstaat?“ Als Traube ins Visier des VS gerät, ist er Geschäftsführer der Firma Interatom, einer Tochterfirma der Siemens AG, deren Aufgabe es ist, den vor allem für die militärische Nutzung interessanten Brutreaktor SNR 300 zu entwickeln und dessen Bau in Kalkar voran zu treiben. In keinem der ihm zugänglichen Kraftwerkstypen ist radioaktiver Brennstoff eingesetzt, was wiederum bedeutet, dass eine „Sabotage mit nuklearen

Folgen“ auszuschließen ist. Traube, der sich selbst als Sozialdemokrat beschreibt und sich „mit unserem Staat, so wie er durch die Verfassung definiert ist“ identifiziert, hat sporadischen Kontakt zur linken Frankfurter Rechtsanwältin Ingrid Hornischer, die wiederum zeitweilig mit dem später zu den RZ gehörenden Hans-Joachim Klein liiert gewesen ist. Er und Hornischer stehen beim VS „im Verdacht mit Terroristen zu sympathisieren“ und werden überwacht. Aufgrund des „Umgangs mit verdächtigen Personen aus der Anarcho-Szene“, des abweichenden Lebensstils, früherer KP-Mitgliedschaften und aufgrund seines Berufes wird Traube 1976 über Monate hinweg zunächst beobachtet und beschattet, sein Telefon wird abgehört und seine Post geöffnet. Neben der erfolglosen Observation wird der durch den rechtfertigenden Notstand legitimierte Lauschangriff befohlen und er wird in den folgenden zwei Monaten abgehört. In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1976 brechen Beamte von VS und BND in das Privathaus Traubes ein, fotografieren die Wohnung und alle frei zugänglichen Gegenstände wie z. B. private Notizbücher, und legen eine Wanze. Während der gesamten Observierung Traubes ist dessen Arbeitgeber informiert. Nach Beendigung der Überwachung wird Traube zwar offiziell rehabilitiert, trotzdem verliert er aufgrund der Ermittlungen des VS seinen Arbeitsplatz. Unmittelbar nach der Entlassung fordert Traube über seinen RA von der BAW Aufklärung und eine Vernehmung, um Vorwürfe, die er gegen sich vermutet, ausräumen zu können. Noch nach Aufdeckung der Lausch-Affäre belastet Bundesinnenminister Maihofer Traube weiterhin schwer. Auch auf einer Bundespressekonferenz am 1. März 1977, schildert Maihofer wider besseres Wissen Traubes „enge Beziehungen zu Terroristen und deren Sympathisanten“. Auch ein gegen Ingrid Hornischer eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung wird im November 1976 offiziell eingestellt. Zur Begründung des Lauschangriffs wird im nachhinein § 34 StGB, der rechtfertigende Notstand, bemüht, da die VSAktionen sonst illegal gewesen wären. Dem Fall Traube wird vor allem deshalb in den Medien so viel Aufmerksamkeit geschenkt, weil sich herausstellt, dass Bundesinnenminister Maihofer über die genauen Umstände des Lauschangriffs überhaupt nicht informiert worden ist.

28.02.1977 In El Salvador wurde 1977 der dem reaktionärsten Flügel der Streitkräfte zugerechnete General Carlos Humberto Romero Präsidentschaftskandidat der PCN. Doch nur durch erneuten Wahlbetrug gelangte er in das höchste Amt. Politisch bedeutete die „Wahl" Romeros die Rückkehr des rechten Flügels der Oligarchie an die Herrschaft. Die reformorientierte Fraktion war gescheitert. 10.000 Menschen protestieren gegen den Wahlbetrug. Die Armee wird eingesetzt und tötet mehr als 200 Zivilisten. Dieses Massaker motiviert eine wachsende Radikalisierung und Organisierung der Bevölkerung, bei der zwei Stränge zu beobachten sind: die Volksorganisation und die Guerilla. Sie sollten sich in den nächsten Jahren mehr und mehr verbinden. März 1977 Frankfurt

Sprengstoffanschlag der RZ gegen die Anwaltskammer

11.03.1977 Bei einem Polizeieinsatz im Uni-Viertel in Bologna wird der Student Francesco Lorusso von einem Carabiniere erschossen. Wie von zahlreichen Augenzeugen bestätigt wird, handelte es sich dabei um eine Exekution. Die Nachricht verbreitet sich - vor allem über Radio Alice - wie ein Lauffeuer; an der Uni werden Barrikaden errichtet; wenige Stunden später formiert sich ein Demonstrationszug von rund 8000 Personen. In den Prachtstrassen der Innenstadt gehen Schaufensterscheiben der Banken zu Bruch, Luxusgeschäfte werden durch Molotow-Cocktails in Brand gesetzt, da und dort wird eine „spesa proletaria“ gemacht. Bei den Konfrontationen verteidigen sich einige DemonstrantInnen mit Schusswaffen. In einer Versammlung am späten Abend sind sich praktisch alle darüber einig, dass die von der Bewegung praktizierte Militanz die angemessene Antwort auf die Provokation der Polizei war. Die PCI hatte sich darauf beschränkt, das brutale Vorgehen der Polizei zu kritisieren, den Tod des Studenten zu bedauern und zu fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig verurteilte sie die „Provokation“ der Linksradikalen. In der Nacht werden zahlreiche Verhaftungen und Hausdurchsuchungen vorgenommen. 12.03.1977 20.000 demonstrieren in Gorleben gegen die Atompolitik der Regierung. 17.03.1977 Die baden-württembergischen Justiz- und InnenministerInnen

geben vor der Presse zu, dass in Stammheim Gespräche zwischen Angeklagten und VerteidigerInnen abgehört wurden. 19.03.1977 Vor dem Bauplatz des AKW Grohnde an der Weser entwickelt sich die bis dahin militanteste Großaktion der Bewegung. Mehr als 20.000 DemonstrantInnen durchbrechen die Polizeisperren und liefern sich mit mehr als 5.000 eingesetzten Polizisten harte Auseinandersetzungen. 29.03.1977 Beginn des vierten Hungerstreiks (bis 30.4.77). Die Gefangenen fordern u.a.: „Für die Gefangenen aus den antiimperialistischen Widerstandsgruppen, die in der Bundesrepublik kämpfen, eine Behandlung, die den Mindestgarantien der Genfer Konvention von 1949 entspricht“; „die Abschaffung der Isolation und der Gruppenisolation in den Gefängnissen der Bundesrepublik und die Auflösung der besonderen Isolationstrakte ... was für die politischen Gefangenen ... bedeuten würde, dass sie nach den Forderungen aller von den Gerichten in den Prozessen gegen die RAF bestellten Gutachter zu interaktionsfähigen Gruppen von mindestens 15 Gefangenen zusammengefasst werden.“ Innerhalb weniger Tagen befinden sich zunächst 35, dann ca. 100 Gefangene im Hungerstreik. Mit der Forderung nach Zusammenlegung, die erstmals im Laufe des dritten Hungerstreiks 1975 aufgestellt und seit 1977 systematisch entwickelt und begründet wird, tragen die Gefangenen den Erfahrungen mit dem Tode Ulrike Meinhofs Rechnung; sie stützen sich auf die medizinischen Sachverständigen-Gutachten, die die gesundheitsschädigenden Auswirkungen der Isolationshaft bestätigt und die „Ermöglichung größerer sozialer Interaktion“ dringend empfohlen haben. 07.04.1977 Generalbundesanwalt Buback wird von einem RAF-Kommando Ulrike Meinhof erschossen. 28.04.1977 Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe werden in allen Anklagepunkten - gemeinschaftliches Begehen von sechs Bombenanschlägen in Tateinheit mit vier Morden und 34 Mordversuchen, des Begehens von Mordversuchen in Tateinheit mit der Gründung einer „kriminellen Vereinigung“ - für schuldig befunden und zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Das war der größte politische Prozeß der Nachkriegsgeschichte in der BRD, bei dem die verfassungsmäßigen Grundlagen des Strafverfahrens

selbst auf dem Spiel standen, schreibt Pieter Bakker Schut zehn Jahre später in seinem Buch „Stammheim“. 28.04.1977 RZ-Anschlag auf die Bundesärztekammer in Köln 03.05.1977 Günter Sonnenberg wird bei seiner Festnahme (zusammen mit Verena Becker) durch Kopfschuss schwer verletzt. 04. 05.1977 In einer Göttinger Studentenzeitung wird unter der Überschrift Buback ein Nachruf ein Artikel zu dem Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt veröffentlicht. Der Beitrag formulierte eine deutliche Kritik an der Stadtguerilla-Politik, aufgrund der Aussage der klammheimlichen Freude über das Ableben Bubacks setzt die Staatsmacht in den folgenden Wochen jedoch ihren Repressionsapparat ein. Aus Solidarität mit den verfolgten Redakteuren der Zeitschrift und dem ASTA wurde daraufhin der Nachruf in vielen Alternativ-, Studenten- und Schülerzeitungen nachgedruckt. Auch gegen diese Publikationen kommt es wieder zu einer Welle von Ermittlungsverfahren. Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit unterschreiben daraufhin 177 Hochschullehrer im September 1977 eine Solidaritätserklärung. Nach eingeleiteten Disziplinarverfahren ziehen die meisten jedoch ihre Unterschrift zurück. Rom: Zum dritten Jahrestag des Referendums für die Ehescheidung und zur Unterstützung der laufenden Kampagne wollen die die Kampagne tragenden Gruppen eine Kundgebung auf der Piazza Navona abhalten. Bereits vor Beginn der Veranstaltung schreitet die Polizei ein, indem sie den ganzen Platz abriegelt und die VeranstalterInnen mit Knüppeln traktiert: Während der folgenden Straßenschlachten setzt die Polizei Schusswaffen ein. Alle staatstragenden Parteien, einschließlich der PCI, stellen sich hinter den Polizeieinsatz. Juni 1977

Brandanschlag der RZ auf die Schwarzfahrerkartei Berlin

02.06.1977 In Kaiserslautern werden Manfred Grashof und Klaus Jünschke zu lebenslänglich und Wolfgang Grundmann zu vier Jahren verurteilt. 09.07.1977 Gegen Peter Brückner, Professor für Psychologie, fordert die „Welt“: „Distanzieren Sie sich oder gehen Sie.“ Gemeint ist die Distanzierung von der Nachveröffentlichung des sog. „Mescalero-Nachrufs“. Im Mescalero-Nachruf auf Generalbundesanwalt Buback hatte ein „Stadtindianer“ in einem „inneren Monolog“, der darlegt, warum „Gewalt“ für den Autor des Nachrufs nichts sei, gleichzeitig ein Gefühl der „klammheimlichen Freude“ erwähnt. Gegen die Kriminalisierung und Illegalisierung einer solchen

Veröffentlichung hatten sich mehrere Hochschullehrer darunter Peter Brückner - durch eine Nachveröffentlichung gewandt. Obwohl es nicht einmal einen sachlichen Grund für eine „Distanzierung“ von angeblicher Befürwortung von „Gewalt“ gibt, wie Peter Brückner von Anfang an festhält, distanzieren sich außer Brückner unter dem Druck reaktionärer Propaganda und disziplinarischer Drohungen alle Herausgeber von der Nachveröffentlichung. Am 17.9.1977 veröffentlichen 177 Hochschullehrer eine Anzeige in der „Frankfurter Rundschau“, in der sie erklären, sie wollten von nun an immer jeglichen „Bestrebungen“ nach „klammheimlicher Freude“ und der „erschreckenden Gleichgültigkeit“ entgegentreten. Brückners Positionen und ihre wissenschaftliche Begründung verfolgen Ministerpräsident Albrecht und das niedersächsische Innenministerium durch Disziplinarverfahren mit Suspendierung vom Dienst und - in zweiter Instanz - Kürzung der Bezüge. In diesen Auseinandersetzungen vertritt Brückner u.a.: „Ihr Gewaltmonopol haben die modernen Staaten historisch errungen, indem sie feudale, lokale, private Gewaltförmigkeit beseitigt haben, also gewaltförmig.“ „Das heißt also, das alte Spiel, wer hat angefangen, ist hier sehr einfach zu beantworten. Ich meine, der erste Terrorismus, dem die Protestbewegung begegnete, war ein Terrorismus des Staates und seiner Administration, seiner Exekutive, ich glaube, da ist kein Zweifel.“ Und: „Der Vorwurf, die RAF sei als Provokateur objektiv konterrevolutionär, ist entweder von Angst diktiert oder töricht - wenn nicht schlicht Parteiengezänk.“. Die Suspendierung vom Dienst wird mit der Verurteilung zur Kürzung der Bezüge in erster Instanz aufgehoben. Seine Stelle kann Brückner wegen der Verschlechterung seines Herzleidens nicht mehr antreten. Im April 1981 stirbt Peter Brückner im Alter von 59 Jahren. Er war ein Drittel seiner Dienstzeit als Hochschullehrer vom Dienst ausgeschlossen. Zuerst wegen Verdachts der Unterstützung der Roten-Armee-Fraktion, weil er Ulrike Meinhof 1970 beherbergt hatte, dann wegen staatsfeindlicher Äußerungen und fehlender Mäßigung als Beamter. 11.07.1977 Rechtsanwalt Croissant, dessen Haftbefehl wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Kaution und Auflagen ausgesetzt ist, verlässt die BRD und sucht in Frankreich um politisches Asyl nach.

14.07.1977 Unter dem Motto „Kein AKW im Baskenland" demonstrieren 700.000 in Bilbao. 20.07.1977 Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Bernhard Rössner und Lutz Taufer werden zu jeweils zweimal lebenslänglichen Gefängnisstrafen im „Stockholm-Prozess“ verurteilt. 30.07.1977 Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, wird bei einem missglückten Entführungsversuch der RAF getötet. 31.07.1977 Bei einer internationalen Großdemonstration in Malville/ Frankreich gegen den „Superphenix“ wird der AKWGegner Michel Vitalon bei heftigen Auseinandersetzungen mit der französischen Spezialeinheit CRS getötet. 10.08.1977 Auf die Verschärfung der Isolation antworten die politischen Gefangenen mit einem neuerlichen Hungerstreik, der am 2. September abgebrochen wird. 22.08.1977

Anschlag der RZ gegen MAN in Nürnberg

25.08.1977 In Karlsruhe entdeckt man eine auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft gerichtete Raketenabschussanlage, deren Zeitautomatik nicht funktioniert hat. 30.08.1977 Anschlag der RZ auf Klein, Schanzlin & Becker AG, Frankenthal, Zulieferfirma für Atomkraftwerke 05.09.1977 Entführung des Präsidenten von BDI und BDA (Bundesverband der Deutschen Industrie und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und Vorstandsmitglieds von Daimler Benz, Hanns Martin Schleyer, durch das RAFKommando Siegfried Hausner. Drei Sicherheitsbeamte und der Fahrer Schleyers werden getötet. Das Kommando fordert die Freilassung von Gefangenen aus der RAF: Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe, Verena Becker, Werner Hoppe, Karl-Heinz Dellwo, Hanna Krabbe, Bernd Rössner, Ingrid Schubert, Irmgard Möller und Günter Sonnenberg. Die Bundesregierung richtet Krisenstäbe ein. Die „Kleine Lage“ tagt mehrfach täglich mit Bundeskanzler Schmidt und seinen engsten Beratern: Bundesinnenminister Maihofer, Justizminister Vogel, Außenminister Genscher (z.T. vertreten durch Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff),

Staatsminister Wischnewski und Staatssekretär Schüler, Regierungssprecher Bölling, BKA-Präsident Herold und Generalbundesanwalt Rebmann. Dem „Großen Krisenstab“, der ein- bis zweimal wöchentlich zusammentritt, gehören neben den Mitgliedern der „Kleinen Lage“ an: Brandt, Kohl, Strauß, Wehner, Mischnik, Zimmermann und die vier Regierungschefs der Länder, in deren Gewahrsam sich RAF-Häftlinge befinden: Filbinger, Goppel, Kühn, Klose. Beide Krisenstäbe sind in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Situation komme einem „nationalen Notstand“ gleich, erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger. Die „Kleine Lage“ tritt an Stelle der Regierung, die Legislative, das Parlament, wird ausgeschaltet. Ausdrücklich wird beschlossen, in den „Krisenstäben“ keinerlei Protokoll zu führen. - Der „Große Krisenstab“ verhängt eine totale Nachrichtensperre für alle Medien. Die Inlandspresse hält sich daran, die Auslandspresse kritisiert die Entscheidung und berichtet über den laufenden Stand der Entführung. Der „Große Krisenstab“ leitet ohne Rücksicht auf Gesetze eine totale Fahndung ein, die auch nach Auffassung bürgerlicher Kräfte gegen das Rechtsstaats- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt. So werden z.B. an wichtigen Verkehrsknotenpunkten Datenfunkstationen aufgestellt, über die alle vorbeifahrenden Kraftfahrer im Alter zwischen ca. 20 und 35 über Interpol abgefragt werden, so erzwingt das BKA Vertragsdurchschläge von allen in der BRD gekauften PKW, so wird in Köln damit begonnen, alle Stromabnehmer auf ihre polizeiliche Meldung hin zu überprüfen u.ä.m. 06.09.1977 Die Justizverwaltungen der Länder, angewiesen von Bundesjustizminister Vogel (SPD), verhängen gegen alle aufgrund des §129 verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre, die jeglichen Kontakt untereinander und zur Außenwelt abschneidet - ausgenommen die staatlichen Behörden, denen die Gefangenen um so schutzloser ausgeliefert sind. Entscheidungen von Gerichten, dass die Verteidiger von der Besuchssperre auszunehmen seien, werden missachtet. Die Bundesregierung beruft sich bei der Zwangsmaßnahme der Kontaktsperre, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, auf den „übergesetzlichen Notstand“. September 77

Während die der Kontaktsperre unterliegenden politischen Gefangenen von jeglicher Wahrnehmung abgeschlossen,

von allen Kontakten, selbst ihren Verteidigern, abgeschnitten sind, während sie damit zugleich den Staatsbehörden vollständig ausgeliefert sind, die freien, extensiven Zugang zu den Gefangenen haben, lassen sich die Politiker und öffentlichen Meinungsmacher freien Lauf. Ihre Denkausschweifungen sehen vor: Todesstrafe, standrechtliche Erschießung von Gefangenen, Bundeswehreinsatz u.a. Vieles, was sie öffentlich erwägen, schon nach der Erschießung Bubacks öffentlich zu diskutieren begonnen haben, bleibt, auch das zeigt der Pressespiegel“, nicht nur Erwägung. 08.09.1977 Der DGB-Vorsitzende Vetter versichert der Regierung seiner Unterstützung. Kritiklos begrüßt er die staatliche Kriegsführung. Zusammen mit den Kapitalistenverbänden organisiert der DGB später eine Schweigeminute für den früheren NS-Funktionär und jetzigen BDI- und BDA-Chef, der sich allen Kämpfen und fortschrittlichen Bestrebungen der Arbeiterbewegung stets in den Weg gestellt hat 12.09.1977 Am 12. September stirbt Steve Biko [Anführer der Demonstration von Soweto] in Polizeihaft. Biko ist ein Führer der BlackConsciousness-Bewegung. Biko sei, behauptet der Anwalt der Polizisten, ein gewisser Retief van Rooyen, hart mit dem Kopf gegen eine Wand gestoßen. Ein Richter kommt zum Schluss, ein Verschulden der Polizei sei nicht feststellbar, im Gegenteil hätten die Polizisten alles versucht, Biko nach seinem Unfall ärztlich zu versorgen. 20 Jahre später, Januar 1997, werden die beteiligten Beamten vor der südafrikanischen Kommission für Wahrheitsfindung und Versöhnung aussagen - und sich damit Straffreiheit einhandeln - sie hätten Biko in Port Elizabeth geschlagen, gefoltert und in seiner Zelle liegen gelassen, tagelang, dann habe man den Bewusstlosen nackt auf die Ladefläche eines Landrovers geworfen und ihn nach Pretoria gefahren, 1500 Kilometer weit, wo er schließlich gestorben sei 22.09.1977 In Utrecht wird der der Beteiligung am Buback-Attentat verdächtige Knut Folkerts nach einer Schießerei, bei der ein niederländischer Polizist stirbt, gefasst. Am 20. Dezember wird er wegen Mordes zu 20 Jahren verurteilt, später an die Bundesrepublik ausgeliefert. 24.09.1977 Internationale Anti-AKW-Demonstration in Kalkar. Mit Hubschraubern werden Eisenbahnzüge angehalten, Buskonvois dürfen ihre Städte nicht verlassen, ca. 70000 Menschen erreichen nach vielen Städten den

Demonstrationsort. 02.10.1977 Mit dem Inkrafttreten des Kontaktsperregesetzes erhält der illegale Zustand, in dem die politischen Gefangenen gehalten werden, Gesetzesgrundlage. Das Kontaktsperregesetz wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - Steuerung der RAF-Aktion aus den Zellen - am 29.9. in zweiter und dritter Lesung durchs Parlament gepeitscht, nachdem die freilich zaghafte Opposition innerhalb der SPD-Fraktion zuvor fast gänzlich niedergemacht worden ist. Nur drei SPDFraktionsmitglieder stimmen gegen das Gesetz, einige enthalten sich. Auf die Frage des italienischen Fernsehens, ob die Schleyer-Entführung aus den Zellen heraus gesteuert worden sei, wird Vogel 1978 im Gegensatz zu seiner Begründung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.9.1977 sagen: „Nein. Das haben wir seinerzeit schon nicht angenommen, und es hat sich auch keine Bestätigung dafür gefunden ... Eine Planung oder überhaupt eine Steuerung im Detail aus den Zellen heraus, dafür gibt es keine Beweise.“ 13.10.1977 Über dem Mittelmeer wird ein Lufthansa-Jet von der palästinensischen Kommandoeinheit „Martyr Halimeh“ der Operation Kofre Kaddum im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung gekapert. An Bord befinden sich Mallorca-Urlauber. Der Kapitän der „Landshut“ wird im weiteren Verlauf erschossen 16.10.1977 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Freilassung der vom RAF-Kommando benannten Gefangenen. Das BVerfG lehnt den Antrag des Schleyer-Sohnes auf Einstweilige Anordnung gegen die Bundesregierung und vier Bundesländer ab, die genannten Gefangenen freizulassen. Bürgerliche Kritiker des Urteils stellen fest, dass das BVerfG mit seiner Begründung die Staatsräson als Kriterium zur qualitativen Gewichtung des Wertes von Leben einführt. 18.10.1977 Sturmangriff der GSG9 unter Beteiligung des britischen SAS auf die Lufthansa-Maschine in Mogadischu, Somalia. Nur ein Mitglied des Kommandos überlebt den Angriff schwer verletzt. 18.10.1977 Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe kommen im Gewahrsam der Justiz zu Tode. Irmgard Möller überlebt schwer verletzt. Alle Gefangenen sind seit dem 6.9. von

allen Kontakten sowohl untereinander wie mit Dritten abgeschnitten, während hingegen die staatlichen Behörden ungehinderten, unkontrollierten Zugang zu den Gefangenen im 7. Stock des Stammheimer Traktes haben. Die staatliche Selbstmordversion hinterlässt zahlreiche unauflösliche Widersprüche. 19.10.1977 Schleyer wird tot im Kofferraum eines Audi 100 in Mülhausen, Frankreich, gefunden. 20.10.1977 Justizminister Vogel teilt mit, dass die Kontaktsperre für die politischen Gefangenen aufgehoben sei. Bei einigen Gefangenen besteht sie noch einige Tage länger. 25.10.1977 Staatsakt für Schleyer. Bundespräsident Scheel erklärt den Krieg der BRD gegen die RAF zum Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei. 28.10.1977 Der Bundestag berät in erster Lesung ein weiteres Anti-TerrorGesetzespaket, das am 13.4.1978 in Kraft tritt. Die staatstragenden Parteien schreiten zur Abrechnung mit den „geistig-politischen Ursachen des Terrorismus“, als die sie bezeichnen: Angriff auf den Staat, Angriff auf das Vertrauen der Bürger in den Staat, Angriff auf die Wertordnung, maßlose Gesellschaftskritik, Marxismus, falsche Vergangenheitsbewältigung. Die Propaganda des „Zusammenrückens“ wird ergänzt durch Angriffe auf „antideutsche“ Kritiken im Ausland. Oktober 1977 In einer Kampagne gegen die Herstellung von Raubdrucken und gegen mehrere Spontiblätter, vor allem gegen das Berliner Infobug gibt es erstmalig Prozesse und Festnahmen gegen Hersteller, Drucker und Verteiler linker Schriften. Später folgt die Festnahme und der Prozeß gegen die agit-drucker. 09.11.1977 Walter Michael Palmers wird vor seinem Haus in Wien von einem Kommando der Bewegung 2. Juni entführt. 11.11.1977 In Amsterdam werden nach einer Schießerei mit der Polizei Christoph Wackernagel und Gert Schneider festgenommen und ein knappes Jahr später ausgeliefert. 12.11.1977 Ingrid Schubert kommt in Stadelheim im Gewahrsam der Justiz zu Tode. 13.11.1977

Massendemonstration gegen das AKW in Brokdorf

13.11.1977 Palmers wird nach Übergabe von 30,5 Millionen Schilling Lösegeld freigelassen 17.11.1977 Rechtsanwalt Croissant, der im August 1977 um politisches Asyl in Frankreich nachgesucht hat, wird an die BRD ausgeliefert und in Stammheim inhaftiert.

1978

21.01.1978 Bei der Festnahme von Christine Kuby in Hamburg kommt es zu einer Schießerei, bei der sie und ein Polizeibeamter verletzt werden. 27.01.-29.01.1978 Tunix-Kongress mit 15-20.000 Teilnehmern in der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Westberlin" \o "Westberlin" Westberliner HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/TU_Berlin" \o "TU Berlin" TU Berlin Der Tunix-Kongress wurde unmittelbar nach dem HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Herbst" \o "Deutscher Herbst" Deutschen Herbst und als Reaktion hierauf von der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Sponti" \o "Sponti" Sponti-Bewegung ins Leben gerufen. Der Kongress war der organisatorische Beginn der Alternativbewegung in Berlin. Alternative Zeitungsprojekte, unter anderen das der späteren HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Die_tageszeitung" \o "Die tageszeitung" TAZ, wurden vorgestellt, auch das Konzept einer bundesweiten Ökologie-Partei HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Bündnis_90/Die_Grünen" \o "Bündnis 90/Die Grünen" Die Grünen. Die schwullesbischen HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Christopher_Street_Day" \o "Christopher Street Day" Christopher-Street-Day-Paraden ab 1979 und sowie die homosexuelle Entsprechung des Tunix-Kongresses, der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/w/index.php? title=Homolulu-Kongress&action=edit" \o "HomoluluKongress" Homolulu-Kongress, und das HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerk_Selbsthilfe" \o "Netzwerk Selbsthilfe" Netzwerk Selbsthilfe wurden hier initiiert. März 1978

Mitglieder von FECCAS (Christliche Förderation der salvadorianischen Bauern) besetzen die Botschaften von Costa Rica, Panama, der Schweiz und Venezuela. Die Aktion richtet sich gegen die Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung der politischen Gefangenen wird gefordert.

10.03.1978 Sechster Hungerstreik der politischen Gefangenen, mit dem sie gegen die Einzel- und Kleingruppenisolation protestieren. Er wird am 20.04 beendet. 12.03.1978 150.000 demonstrieren im Baskenland gegen das AKW Lemoniz

16.03.1978 Am 16. März 1978 überfällt ein Kommando „Brigate Rosse“ (BR) den Fahrzeugkonvoi des DC-Generalsekretärs in der Via Mario Fani im Nordwesten Roms. Vier Leibwächter und der Fahrer werden durch Schüsse aus Maschinenpistolen sofort getötet, der unverletzt gebliebene Moro in einem Fluchtwagen abtransportiert. Am Tag der Entführung findet im italienischen Abgeordnetenhaus die Vertrauensabstimmung zur Bildung einer neuen Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti statt. Erstmals wird in die Regierungsmehrheit auch die in der Praxis schon längst sozialdemokratisch ausgerichtete Kommunistische Partei Italiens, die bei den letzten Wahlen 34,6 % erhalten hatte, einbezogen, ohne das diese eigene Minister stellte. Als Architekten dieses „historischen Kompromisses“ gelten der Vorsitzende der KPI Enrico Berlinguer sowie Aldo Moro. Die Erfahrung des blutigen Putsches gegen die chilenische Volksfrontregierung unter Salvador Allende hatte Berlinguer zu der Erkenntnis kommen lassen, dass in Italien nur die Einbeziehung weiter Teile des Bürgertums und seiner politischen Vertretung, der Democrazia Cristiana, ein Reformprojekt ermöglichte. Als Beweis kommunistischer Regierungsfähigkeit hatte er im Dezember 1977 eine Erklärung unterzeichnet, wonach NATO und EG „tragende Pfeiler“ der italienischen Politik bleiben sollten. Durch die Hinzuziehung der Kommunisten als Tolerierungspartner hoffte Moro, eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen. Einmal in die Verantwortung genommen würde die KPI zudem schnell wieder an Wählerstimmen verlieren. Regierungschef Andreotti schloss jegliche Verhandlungen mit den Entführern kategorisch aus. Auch die Kommunisten – aus Angst, ihren neu gewonnenen Einfluss wieder zu verlieren – unterstützten diese Linie der „fermezza“ und die massive Einschränkungen demokratischer Rechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Die BR fordern die Freilassung von 13 inhaftierten Genossen. Mitte der 1990er Jahre erklärt Mario Moretti, der die tödlichen Schüsse auf Moro abgegeben hatte, in einem Interview mit der Journalistin Rossana Rossanda, die BR hätte Moro schon freigelassen, wenn die Regierung nur signalisiert hätte, dass sie die Gefangenen als „politische Gefangene“ anerkenne. Doch durch die unnachgiebige Härte des Staates hätten die BR keine andere Wahl gehabt, als ihren Gefangenen „hinzurichten“, um ihr Gesicht zu wahren. Im „comunicato n.9“ kündigten die BR am 5. Mai den baldigen „Vollzug der Exekution“ an. Beigelegt war ein Abschiedsbrief Moros an seine Frau. Moros Familie, die zuvor mit der DC gebrochen hatte, setzte durch, dass der letzte Wille des Toten respektiert wurde und an seiner Beerdigung keine Vertreter des Staates teilnahmen. Am 9. Mai 1978 wurde im Kofferraum eines Wagens in Rom die Leiche des italienischen Spitzenpolitikers Aldo Moro entdeckt. Symbolträchtig parkte der Wagen mit dem erschossenen Vorsitzenden der christdemokratischen Partei Italiens in der Via Caetani auf halber Strecke zwischen den Parteizentralen der Democrazia Cristiana (DC) und der Kommunistischen Partei Italiens (PCI).

25.03–04.04.1978 III. Internationales Russell-Tribunal in Frankfurt zur Situation der Menschenrechte in der BRD, zu den Fragen Berufsverbote, Isolationshaft, polizeiliche Aufrüstung und Grundrechtseinschränkungen. 10.04.1978 In Berlin beginnt vor dem Kammergericht der Lorenz-DrenkmannProzess gegen Ronald Fritzsch, Gerald Klöpper, Till Meyer, Ralf Reinders, Fritz Teufel und Andreas Vogel. Der Beginn des Prozesses wird von Auseinandersetzungen über die Zwangsverteidiger bestimmt. Daraufhin übernehmen die Revolutionären Zellen die Verantwortung für zwei Aktionen gegen die Zwangsverteidiger: Einem wird ins Bein geschossen und ein zweiter findet eine Bombe unterm Auto 26.04.1978 Günter Sonnenberg wird in Stuttgart zu zweimal lebenslänglich verurteilt. 11.05.1978 In Jugoslawien werden Sieglinde Hofmann, Rolf-Clemens Wagner, Brigitte Mohnhaupt und Peter-Jürgen Boock verhaftet. Für die Auslieferung an Bonn fordert Jugoslawien den Austausch von acht Exilkroaten, was die Bundesregierung ablehnt; Am 17. November können die RAF-Mitglieder in ein Land ihrer Wahl fliegen. 12.05.1978

In Paris wird Stefan Wisniewski verhaftet.

27.05.1978 Till Meyer wird von zwei Genossinnen vom Kommando Nabil Harb aus dem Knast (Moabit) befreit. Die ebenfalls beabsichtigte Befreiung von Andreas Vogel scheitert. Juni 1978 Anschlag der RZ gegen die Ausländerbehörde Frankfurt und gegen den Sozialdezernenten Delorme, Mainz, der für den Abriss von Wohnungen verantwortlich ist. Juni 1978

Aktion der RZ in Frankfurt gegen die Israelische ImportGesellschaft Agrexco als größter Importeur für israelisches Obst in ganz Europa

Juni 1978

Anschlag der RZ auf das US- Offizierscasino, Wiesbaden

01.06.1978 Die Trennscheibe für Rechtsanwälte und Besucher im Knast wird per Gesetz eingeführt. 17.06.1978 Deutschlandtreffen der NPD in Frankfurt. Der geplante Kundgebunngsort, der Römer, wird von über 10.000 AntifaschistInnen besetzt. Der damalige SPD-Polizeipräsident Müller beschließt die

gewaltsame Räumung und löst damit eine stundenlange Straßenschlacht aus. 21.06.1978 Till Meyer wird zusammen mit Gabriele Rollnick, Gudrun Stürmer und Angelika Goder in Bulgarien festgenommen und an die BRD ausgeliefert. 10.07.1978 Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg verurteilt Rechtsanwalt Groenewold „wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall“ zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung. Rechtsanwalt Croissant wird nach einem fast einjährigen Verfahren am 16. Februar 1979 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung und vier Jahren Berufsverbot verurteilt. Die Rechtsanwälte Arndt Müller und Armin Newerla werden am 31. Januar 1980 wegen Unterstützung und Werbung für eine kriminelle Vereinigung vom OLG Stuttgart verurteilt. Müller: 4 Jahre/8 Monate und 5 Jahre Berufsverbot; Newerla: 3 Jahre/6 Monate und 5 Jahre Berufsverbot. Der Rechtsanwalt Jörg Lang, der 1972 etwa fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte und 1974 für einige Jahre untertauchte, wird nach längeren Auseinandersetzungen und ersten Ablehnungen 1986 vom Bundesgerichtshof wieder als Rechtsanwalt zugelassen. Der Rechtsanwalt Siegfried Haag, damals der letzte noch verbliebene Vertrauensanwalt von Andreas Baader, war am 11.5.1975 nach einer vorläufigen Festnahme untergetaucht. Er wurde am 30.11.1976 festgenommen und später zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. 21.07.1978 Brandanschlag der RZ gegen die Nordwestdeutschen Kraftwerke, Lübeck 25.07.1978 Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) lässt mit direkter Unterstützung der sozialliberalen Bundesregierung von einem gemischten Kommando des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der GSG9 einen Sprengstoffanschlag auf die Außenmauer der Haftanstalt Celle durchführen. Die Operation soll wie ein „Befreiungsversuch“ für den dort inhaftierten RAFGefangenen Sigurd Debus aussehen und auf diese Weise zwei „glaubwürdige V-Leute“ („Bombenleger“) zwecks Infiltration der RAF produzieren. Knapp drei Wochen vor dem Anschlag, am 7.7.1978, hatte Albrecht in der Bundesratssitzung den CDU/CSU-Vorschlag einer Sicherheitsverwahrung für politische Gefangene aus

RAF und verwandten Bewegungen begründet: „Er könne nachweisen, dass es Terroristen gebe, die freigelassen werden müssten und bei denen man heute schon wisse, „welches die Mordpläne sind, die sie aushecken. Das können wir auf den Heller genau - würde ich sagen nachweisen. Wir können sogar Namen von Leuten nennen, die ermordet werden sollen.“ ...“ (dpa Bonn/Hannover, 2.8.78) Der selbstinszenierte Sprengstoffanschlag ist ein Glied in Albrechts „Beweis“kette. Er dient zugleich dazu, die Haftbedingungen für den in Celle einsitzenden politischen Gefangenen Sigurd Debus zu verschärfen. Ende April 1986, nach Bekanntwerden der Urheberschaft und Inszenierung des Sprengstoffanschlags, zieht Ministerpräsident Albrecht das, was mit dem Anschlag „bewiesen“ werden sollte - ein Ausbruchsversuch von Sigurd Debus -, als „Beweis“ für die Legitimität eines solchen selbstinszenierten Anschlages heran. In einer Regierungserklärung sagt er, einer der beiden V-Leute habe „dazu beigetragen, dass ein Ausbruch von Gefangenen in Celle, den der damals einsitzende Terrorist Debus geplant habe, ebenso wie ein vorgesehener Mord an einem Vollzugsbeamten verhindert worden sei“. (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 26./27.4.86) Das Bekanntwerden des Sachverhalts hat für die Verantwortlichen keine Folgen, im Gegenteil: Die staatstragende Bombe wird dem Instrumentarium des Rechtsstaats einverleibt. 01.08.1978 Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Kontaktsperregesetz für verfassungskonform: Damit wird für den gegebenen Fall die totale Isolation von Gefangenen für gerechtfertigt erklärt, die ihre verfassungsfeindlichen Zielvorstellungen in der Haft nicht aufgeben. 22.08.1978 Im Nationalpalast in Managua werden 600 Geiseln genommen, welche gegen politische Gefangene und 500 000 Dollar ausgetauscht werden Se p te mb e r 7 8

An sch l a g d e r R Z a u f d a s i m Ba u b e fin d l i ch e Kasernengelände in Garlstedt

06.09.1978 Willi Peter Stoll wird in einem Düsseldorfer Restaurant beim Essen erschossen.,. 09.09.1978 In mehreren Städten in Nicaragua kommt es zu Aufständen. Die Nationalgarde massakriert Zivilisten, bombardiert und

brennt Städte nieder. 17.09.1978 Rahmenabkommen zwischen Israel und Ägypten. Mit einer Reise nach Israel nimmt der ägyptische Staatspräsident Sadat im November 1977 Friedensverhandlungen mit Israel auf, die unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Präsidenten Carter im September 1978 in Camp David, USA, fortgesetzt werden. Dieses separate Abkommen zwischen Ägypten und Israel wird von der PLO und den arabischen Staaten scharf angegriffen, Ägypten aus der arabischen Liga ausgeschlossen, alle arabischen Botschafter werden vorläufig aus Ägypten abgezogen. 25.09.1978 In Dortmund kommt es bei der Festnahme von Angelika Speitel und Michael Knoll zu einer Schießerei, bei dem der Polizist Hans-Wilhelm Hansen erschossen und Michael Knoll so schwer verletzt wird, dass er zwei Wochen später stirbt. 06.11.1978 DPA-Besetzung in Frankfurt zur Veröffentlichung von Informationen über die Haftbedingungen von politischen Gefangenen. Acht Personen bleiben bis zu zehn Monate in Haft. 25.11.1978 Bei einer militanten Demonstration von über 10.000 TeilnehmerInnen gegen das Schah-Regime im Iran scheitert der Sturm auf das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt nur knapp. 14.12.1978 Volker Speitel und Hans-Joachim Dellwo, die mit der Anklagebehörde zusammengearbeitet haben, erhalten in Stuttgart geringe Haftstrafen und sind kurze Zeit später frei. Winter 1978/1979 In Frankreich geben sich Linke aus verschiedenen Strömungen den Namen Action Directe und beginnen mit „Aktionen bewaffneter Propaganda“. Im September 1980 werden zehn Mitglieder von AD verhaftet, darunter JeanMarc Rouillan und Nathalie Méningon. Nach der Wahl von Mitterand 1981 zum Staatspräsidenten kommen sie im Rahmen einer Amnestie frei. Nach unterschiedlichen Spaltungen setzt AD den bewaffneten Kampf fort und beschließt später mit der RAF den „Aufbau einer antiimperialistischen europäischen Guerilla“.

1979

16.01.1979 Der Schah von Persien flüchtet aus dem Iran. 16.02.1979 Rechtsanwalt Croissant erhält 2 ½ Jahre Haft und 4 Jahre Berufsverbot für den Aufbau eines Informationssystems zwischen Inhaftierten und im Untergrund lebenden RAF-Mitgliedern. 28.03.1979 Im AKW Harrisburg (USA) kommt es zu einem schweren „Störfall“. Eine radioaktive Wolke entweicht aus dem Reaktorgehäuse. 200.000 Menschen werden evakuiert. Nur knapp wird ein Super-GAU vermieden. 07.04.1979 In Italien endet eine umfangreiche Polizeioperation mit der Verhaftung von 70 Personen, einen großen Teil der Führung von Prima Linea und verschiedenen autonomen Gruppen. Bei dieser Razzia wurde Toni Negri verhaftet, ein Theoretiker der Autonomia, dem die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für die gesamten bewaffneten Aktionen in Italien anhängen wollte. Negri kam nach vier Jahren Knast, ohne dass es bis dahin einen Prozess gab, als gewählter Kandidat auf der Liste der Partito Radicale am 26.06.1983 frei. Drei Monate später ging Negri wegen der bevorstehenden Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität nach Frankreich ins Exil. 20.04-20.06.1979 Siebter Hungerstreik der politischen Gefangenen mit der Forderung nach Abschaffung der Isolationstrakte, Haftbedingungen, die den Mindestanforderungen der Genfer Konvention entsprechen sowie nach Freilassung von Günter Sonnenberg. 30.04.1979 100 000 demonstrieren gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben. 02.05.1979

Christine Kuby erhält in Hamburg eine lebenslange Haftstrafe.

04. Mai 1979

Elisabeth von Dyck wird beim Betreten einer Wohnung in Nürnberg erschossen. In der Wohnung befanden sich drei Polizisten, Elisabeth von Dyck war allein.

27.05.1979 Die FSLN in Nicaragua ruft zu einem Generalstreik auf, der total befolgt wird Juni 1979

Aktion der RZ gegen die Import- Firma Hameico Frankfurt eines Vertriebsmonopolisten für israelische Früchte und Gemüse

09.06.1979 Rolf Heissler wird in Frankfurt ohne Warnung angeschossen und schwer verletzt

17.06.1979 45.000 Menschen demonstrieren trotz Demoverbot gegen das Deutschlandtreffen der NPD. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 25.06.1979 Gescheiterter Sprengstoffanschlag auf den NATO-General Haig; durch ein RAF-Kommando Andreas Baader. 17.07.1979 Somoza flieht mit Geld und den Särgen seines Vaters und seines Bruders nach Miami 19.07.1979 Am 19. Juli erreichen die sandinistischen Managua und übernehmen die Kontrolle über das Land. Seit 45 Jahren hatte der Somoza-Clan, der mächtigste Großgrundbesitzer des Landes, die Volksmassen brutal unterdrückt und ausgebeutet. Die Guardia Nacional läuft auseinander. Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung gehören die Enteignung des Besitzes der Familie Somoza, die Verstaatlichung der Banken und Minen, die Abschaffung der Todesstrafe, die Garantie der Meinungsfreiheit, umfangreiche Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen und eine Agrarreform zu Gunsten landloser Bauern. Der Name der siegreichen Sandinistischen Befreiungsfront Nicaraguas geht auf Augusto Cesar Sandino zurück, der 1927 bis 1933 in einem Guerillakrieg die US-Besatzungsarmee aus Nicaragua vertrieben hatte, 1934 wurde er ermordet. August 1979 Im August wird Lord Mountbatten, ein enger Verwandter der Königin, auf seinem Boot durch ein Bombenattentat der IRA getötet. In Italien erschießen die Roten Brigaden Guildo Rosa, ein PCIGewerkschafter, der einen Rotbrigadisten bei der Polizei denunziert hatte. 15.10.1979 Putsch reformorientierter Offiziere gegen General Romero, den amtierenden Präsidenten El Salvadors. Bildung einer Regierungsjunta aus Militärs und Zivilisten November 1979

Anschlag der RZ auf den Wetterturm Ahaus und gegen die Fa. Seeland, Hamburg

04.11.1979 Etwa 400 iranische Studenten, die sich „Studenten, die der Linie des Imam folgen“ (Danshjuyane Khate Emam) nannten, besetzten die US- HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Botschaft_(Diplomatie)" \o "Botschaft (Diplomatie)" Botschaft. Vor der Botschaft versammeln sich einige Tausend Demonstranten. Man setzte die 90 Bewohner der Botschaft fest und erklärte die 66 Amerikaner zu Gefangenen.

19.11.1979 In Zürich wird nach einem Banküberfall, bei dem eine unbeteiligte Frau ums Leben kommt, Rolf-Clemens Wagner festgenommen. 15.12.1979 Verabschiedung des Pentiti-Gesetzes in Italien, das Strafreduzierung im Austausch gegen Kollaboration mit der Polizei anbietet. Unter den Pentiti ist besonders Patrizio Peci zu erwähnen, Mitglied der strategischen Leitung der BR und Verantwortlicher für die Turiner Kolonne. Er arbeitete aktiv mit der Polizei zusammen und ermöglichte dadurch die Verhaftung der Turiner, Genueser und Römer Kolonne. Als Vergeltung bringen die BR einen seiner Brüder 1981 um. 24.12.1979 Rudi Dutschke ertrinkt in der Badewanne infolge eines epileptischen Anfalls, an denen er seit dem Attentat auf ihn leidet.

1980

1980 Die TAZ organisiert die Spendenkampagne mit dem Aufruf „Waffen für El Salvador“, um die FMLN in ihrem revolutionären Kampf zu unterstützen. Ergebnis nach zwölf Jahren: 4.737.755 Mark und 10 Pfennige Anfang 1980In Italien sitzen 4000 politische Gefangene in den italienischen Knästen, gegen die wegen Beteiligung oder Unterstützung an bewaffneten Aktionen ermittelt wird. Viele sind auf der Flucht oder im Exil, gegen ca. 20.000 laufen Ermittlungsverfahren. Anfang 1980Rücktritt aller zivilen Minister in El Salvador, da die Reformvorhaben gegen die rechten Militärs und die Großgrundbesitzer nicht durchzusetzen sind. Den wachsenden Protesten der Bevölkerung begegnen Militär und Polizei mit massiver Repression Januar 1981 Nürnberg

Anschlag der RZ gegen die Bundesanstalt für Arbeit,

22.01.1980

In Hamburg wird Peter-Jürgen Boock festgenommen.

22.01.1980 In El Salvador findet eine der größten Manifestationen in der Geschichte El Salvadors statt. 250.000 Menschen nehmen daran teil. Als die friedliche Demonstration von Armee und Polizei unter Beschuss genommen wird, verwandelt sie sich in eines der größten Massaker, dass es in El Salvador bisher gegeben hat. Ungezählte Demonstranten werden ermordet. 24.01.1980 Die Roten Brigaden erschießen in Mestre den Vize-Direktor des Petrolchimico, Sergio Gori. Wenige Monate später den Chef der Antiterroreinheit in Venedig, Kommissar Alfredo Albanese. 31.01.1980 In Guatemala besetzen Bauern aus Protest gegen die im Land herrschende Unterdrückung die spanische Botschaft in Guatemala-Stadt. Die friedliche Besetzung endete am 31. Januar 1980 gewaltsam mit der Erstürmung der Botschaft durch das Militär. Dabei wurde das Gebäude in Brand gesetzt, und 39 Menschen starben in den Flammen.

05.02.1980 Ein Kommando der Organisation Prima Linea tötet den Ingenieur Paolo Paletti, Produktionsleiter von Icmesa, der Chemiefabrik von Seveso. 05.02.1980 In San Salvador wird die spanische Botschaft durch die Guerilla besetzt, um Gefangene freizubekommen. Die Forderungen werden zum Teil erfüllt. 29.02.1980 Straßenschlachten in Amsterdam zwischen Kraakern und Bullen, die sich über mehrere Tage hinwegziehen. Ausgangspunkt war die Besetzung eines Hauses in der Vondelstraat. Der Versuch der Bullen, das Gebäude zu räumen, scheitert am Widerstand der BesetzerInnen. März 1980

Anschlag der RZ gegen das Bundesarbeitsgericht, Kassel

03.03.1980 Nach der Räumung in der Vondelstraat kommt es zu erneuten Krawallen. 17.03.1980 Generalstreik in El Salvador, an dem sich 400.000 Menschen beteiligen, die das Land vollständig lahmlegten 18.03.1980 Action Directe verübt einen Anschlag auf das Ministerium für wirtschaftliche Kooperation. Der Anschlag richtet sich gegen die französischen Militärinterventionen in Afrika. 18.03.1980 In Salerno wird ein Staatsanwalt von den Roten Brigaden erschossen. 23.03.1980 Auf das BAG Kassel wird ein Sprengstoffanschlag verübt, zu dem sich die „Revolutionären Zellen in der IG Metall“ bekennen. Er gilt der bevorstehenden Verhandlung über die Aussperrung. Im Juni erklärt das Gericht diese mit Einschränkungen für rechtmäßig. 23.03.1980 In El Salvador wird Erzbischof Oscar Arnulfo Romero, der sich gegen die seit 1979 herrschende Militärjunta gestellt hatte, während eines Gottesdienstes von Rechtsextremisten ermordet. 05.04.1980 Action Directe verüben Anschlag auf den Philips-Konzern in Toulouse 15.04.1980 Action Directe beschießt das französische Verkehrsministerium mit Raketenwerfern.

18.04.1980 Rhodesien wird unabhängig und heißt ab sofort Simbabwe 25.04.1980 Die Militäraktion HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Operation_Eagle_Claw" \o "Operation Eagle Claw" Operation Eagle Claw der Vereinigten Staaten zur Befreiung der amerikanischen HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Teheran" \o "Geiselnahme von Teheran" Geiseln in der besetzten USBotschaft in HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Teheran" \o "Teheran" Teheran scheitert. Mai 1980

Zusammenschluss oppositioneller Kräfte zur Demokratisch Revolutionären Front (FDR) in El Salvador

03.05.1980 Errichtung einer Hütte auf dem geplanten Baugelände für die Startbahn-West, im Flörsheimer Wald. Die Hütte dient zunächst als Informations- und Treffpunkt für alle interessierten gegen den Ausbau. 03.05.1980 Rund 5.000 Atomkraftgegner besetzen das Gelände der Tiefbohrstelle 3 bei Gorleben, errichten ein Hüttendorf und rufen die freie Republik Wendland aus. Nach einer Woche geht das Radio „Freies Wendland“ auf Sendung. 300 - 500 Menschen sind ständig anwesend. 05.05.1980 In Paris werden Sieglinde Hofmann und vier Frauen aus der Bewegung 2. Juni festgenommen. 06.05.1980 Bremen/Göttingen/Hildesheim/Hannover/Stuttgart: Bei einer Rekrutenvereidigung im Bremer Weserstadion kommt es zu stundenlangen Straßenschlachten. In den folgen Monaten finden mehrere Demonstrationen gegen Vereidigungen und Nato statt. Im August in Göttingen demonstrieren 500 und im September in Hildesheim 2000 Menschen gegen Nato-Manöver. Im September kommt es in Hannover und Stuttgart zu Demos und Randale bei Rekrutenvereidigungen. 30.05.1980 In Zürich kommt es zu ersten Krawallen anlässlich eines Volksfestes am 30. Mai 1980, an dem für eine Zustimmung zu einer 61 Millionen-Franken-Subvention für die Renovation des HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Opernhaus_Zürich" \o "Opernhaus Zürich" Zürcher Opernhauses geworben werden sollte. Die Proteste richteten sich dagegen, dass Millionen für „etablierte“, aber nichts für die „alternative“ Kunst ausgegeben werde. Das

HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Bob_Marley" \o "Bob Marley" Bob-Marley-Konzert am selben Tag heizte die Stimmung zusätzlich an. Im Unterschied zu den 68erUnruhen waren nicht Akademiker die Träger des Protests, sondern eine „Jugendbewegung“, wie sie sich selbst nannte. Nach mehreren Wochen anhaltender Straßenschlachten („Züri brännt“) gab der Stadtrat am 28. Juni 1980 nach und übergab eine leerstehende Fabrik an der Limmatstrasse (beim heutigen Carparkplatz) als Autonomes Jugendzentrum (AJZ) an die Jugendbewegung. 02.06.1980 2. Juni: Ein Teil der Bewegung 2. Juni erklärt seine HYPERLINK "http://autox.nadir.org/archiv/div/80_2juni_1.html" Auflösung und den Übertritt zur RAF 02.06.1980 Der ANC greift eine Ölraffinerie des staatlichen Konzerns SASOL an. Dabei entsteht ein Sachschaden von ca. 66 Millionen Rand 04.06.1980 Die sogenannte Freie Republik Wendland wird von 6.000 Polizeiund BGS-Beamten geräumt. Die rund 3.000 BesetzerInnen leisten zumeist passiven Widerstand. 09.06.1980 In Freiburg kommt es nach der Räumung von mehreren Häusern zu Krawallen. 25.07.1980 Die RAF-Mitglieder Juliane Plambeck und Wolfgang Beer kommen bei einem Verkehrsunfall ums Leben. 02. 08.1980 Im Bahnhof Bologna explodiert eine Bombe und richtet dort ein Blutbad an: 85 Menschen sind tot, 200 verletzt. Anfänglich wird wieder in die Linke hinein ermittelt, letztlich aber werden zwei Mitglieder der „Bewaffneten Revolutionären Kerne“ (NAR) zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei SISMIOffiziere fassen wegen Legen falscher Spuren mehrjährige Haftstrafen aus. Die mutmaßlichen Auftraggeber P2Großmeister Licio Gelli und der CIA-Agent Francesco Pazienza werden zu je 10 Jahren Haft verurteilt. 13.08.1980 Aktion der Roten Zora gegen Rechtsanwalt Wagner, Köln wegen seiner Beteiligung an Spekulationsgeschäften 22.08.1980 Bei einem Anschlag auf ein Ausländerwohnheim sterben zwei Vietnamesen. 25.08.1980 Hamburg: Olaf Ritzmann wurde am Rande einer Wahlkundgebung von F.J. Strauß von der Polizei vor eine

S-Bahn - und damit in den Tod - getrieben. 31.08.1980 Startbahn: Zur bisher größten Demonstration gegen den Ausbau kommen rund 10.000 Menschen 02.09.1980 Bei einem Attentat in Barcelona kommt ein Armeegeneral ums Leben, die Grapo bekennt sich zu der Aktion. 12.09.1980

HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Milità ¤rputsch_in_der_Türkei_1980" \o "Militärputsch in der Türkei 1980" Militärputsch in der Türkei: Das Militär putscht unter General HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Kenan_Evren" \o "Kenan Evren" Kenan Evren zum dritten Mal in der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Türkei" \o "Türkei" Türkei. Der Putsch wird unterstützt von der HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/NATO" \o "NATO" NATO und den HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten" \o "Vereinigte Staaten" USA. Die HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/ wiki/NATO" \o "NATO" NATO stationiert anschließend schnelle Eingreiftruppen in HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Kurdistan" \o "Kurdistan" Kurdistan, in HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Van_(Türkei)" \o "Van (Türkei)" Van und HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Batman" \o "Batman" Batman.

17.09.1980 Somoza wird in Paraguay erschossen. 22.09.1980 Beginn des HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Erster_Golfkrieg" \o "Erster Golfkrieg" Ersten Golfkrieges zwischen HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Iran" \o "Iran" Iran und HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Irak" \o "Irak" Irak 26.09.1980 Eine von Nazis gelegte Bombe tötet auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen. Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann, einer paramilitärischen faschistischen Gruppe, werden von der Polizei nicht verfolgt. Oktober 1980

im Oktober findet die organisatorische Einigung der Guerillagruppen in El Salvador mit der Gründung der FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) ihren Abschluss.

02.11.1980 Startbahn: Über 15.000 Menschen versammeln sich am Waldrand in Walldorf. Nach kurzer Kundgebung gehen die meisten zur Hütte und dem Zaun, hinter dem Polizei mit

Wasserwerfern stand. Die Polizei schießt mit Tränengas aus wenigen Metern Entfernung wahllos in die Menschenmenge Dezember 1980

Der Christdemokrat Napoleon Duarte wird zum Chef der Regierungsjunta in El Salvador ernannt. In der Folgezeit nimmt die Repression zu. Durch Polizei, Militär und Todesschwadronen werden unzählige Massaker an der Bevölkerung begangen. Die Militärhilfe der USA steigt mit dem Amtsantritt Reagans beständig an. US-Militärs beginnen mit der Ausbildung und Schulung der salvadorianischen Armee in großem Umfang

12.12.1980 Bis zu diesem Tag sind 25 Häuser in Berlin besetzt. Nach dem Versuch der Polizei eine Hausbesetzung am Kreuzberger Fränkelufer zu verhindern, kommt es zu einer HYPERLINK "http://autox.nadir.org/archiv/haus/80_01.html" Straßenschlacht bis in die frühen Morgenstunden in Kreuzberg. 13.12.1980 Erste Scherbendemo am Kudamm durch die „neue HausbesetzerInnenbewegung“. Zahlreiche Auslagen werden geplündert. Zwei Tage später findet erneut eine Demo am Kudamm mit etwa 2.500 Menschen statt, es kommt zu vereinzelt zu Randale und Bullenkesseln. Der HYPERLINK "http://autox.nadir.org/archiv/div/81_ea.html" Ermittlungsausschuss wird gegründet. Bilanz des Wochenendes: Über 200 verletzte Demonstranten, 66 Verhaftungen davon 25 mit Haftbefehl. 20.12.1980 15-20.000 Menschen demonstrieren in Berlin für die sofortige Freilassung aller inhaftierten HausbesetzerInnen und fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren. 31.12.1980

Sylvesterkrawalle in Göttingen.

1981

HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/10._Januar" \o "10. Januar" 10.01.1981 In HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ El_Salvador" \o "El Salvador" El Salvador beginnt eine Großoffensive HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Guerillero" \o "Guerillero" der FMLN, die Regierung verhängt das HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Kriegsrecht" \o "Kriegsrecht" Kriegsrecht. 20.01.1981 Die Geiseln in der Teheraner Botschaft werden freigelassen. 31.01.1981 Bundesweite Demo in Frankfurt gegen die Militärjunta in El Salvador, an der sich ca. 20.000 Menschen beteiligen. 02.02.1981 Während des achten kollektiven Hungerstreiks von über hundert politischen Gefangenen, schließen sich erstmals auch Gefangene aus dem antiimperialistischen Widerstand an. Die den Hungerstreikenden von der Bundesregierung gemachte Zusage, kein Gefangener bleibe in Einzelisolation, wird später nicht eingehalten. Der Hungerstreik endet am 16. April. 23.02.1981 In Spanien scheitert ein Militärputsch, nachdem sie für kurze Zeit das Parlament besetzt hatten. 28.02.1981 In Brokdorf demonstrieren trotz Verbot rund 100.000 Menschen gegen den Bau des AKW. Die meisten dringen nicht zum Bauzaun vor. Auf den Feldern um den Bauplatz kommt es zu SEK- und Hubschraubereinsätzen. Ende des Jahres jedoch Baubeginn. Markus Mohr und Michael Duffke werden verhaftet und beschuldigt einen SEK-ler bei seiner Demonstrantenjagd in einem Graben mit Schaufel und Knüppel bearbeitet zu haben. Sie werden im März 82 in erster Instanz zu 5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt. 05.03.1981 In Nürnberg wird das KOMM nach einer Demonstration von Bullen gestürmt und 164 Leute festgenommen, gegen 141 wird Haftbefehl wegen Landfriedenbruchs erlassen. 24.03.1981 Drei besetzte Häuser am Fränkelufer, dem Ausgangspunkt für die schweren Auseinandersetzungen im Dezember 1980, werden geräumt. 850 Polizisten sind im Einsatz und sperren das Gebiet weiträumig ab, SEK-ler werden auf Dächern der Nachbarhäuser postiert. Als HYPERLINK "http://autox.nadir.org/archiv/haus/81_radi_04.html" Reaktion kommt es zu den schwersten

Auseinandersetzungen seit Jahresbeginn. 30.03.1981 Verteilung gefälschter Fahrkarten durch die RZ in Hagen, Dortmund, Bochum, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Essen, Wuppertal, Bottrop, Oberhausen, Duisburg, Mülheim, Krefeld, Mönchengladbach und Düsseldorf,. 16.04.1981 Sigurd Debus, der seit dem 11.2.1981 an einem Hungerstreik der politischen Gefangenen gegen Isolationshaft und für Zusammenlegung teilnimmt, stirbt. Sigurd Debus ist seit dem 19.3.1981 gegen seinen Willen und gegen seinen Widerstand im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses Hamburg zwangsernährt worden. Sein Verteidiger schreibt: „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Zwangsernährung im ZKH des UG den Tod von S.D. bewirkt hat.“ Am 15.3.1981, d.h. wenige Tage, bevor die Zwangsernährung an Sigurd Debus vollzogen wird, haben sich westdeutsche Ärzte in einem Offenen Brief gegen Isolationshaft und Zwangsernährung gewandt und von den dafür Verantwortlichen die Erfüllung der Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen und die Beendigung der Zwangsernährung gefordert. Mai 1981 Frankfurt

Anschlag der RZ auf die Kantine der US- Streitkräfte,

05.05.1981: Das IRA-Mitglied Bobby Sands und neun Mitstreiter sterben nach einem Hungerstreik, mit dem sie für sich den Status politischer Gefangener durchsetzen wollten. Zu der Beerdigung in Belfast kommen 100.000 Menschen 11.05.1981 Der hessische Wirtschaftsminister und Schatzmeister der FDP, Karry, wird in Frankfurt von einer RZ erschossen. 20.05.1981 Der Chef der Petrolchimico, Giuseppe Tagliercio, wird von der venetischen Kolonne der Roten Brigaden entführt und schließlich am 7. Juli getötet. Die Aktion wurde gleichzeitig mit weiteren drei Entführungen gemacht. Es war die letzte gemeinsame Aktion der BR vor der Spaltung. 30.06.1981 Im Düsseldorfer Majdanek-Prozess werden – nach skandalösem Verlauf und zum Teil entwürdigender Behandlung von ZeugInnen – milde Urteile gefällt. 07.-08.1981 Offensive der FMLN in El Salvador gegen die Anlagen der

nationalen Energieversorgung (Hochspannungsmasten, Leitungen, Kraftwerke), die zeitweise zu ¾ lahmgelegt werden 09.08.1981 Angriff des ANC auf den Militärstützpunkt Voortrekkerhoogte nahe Pretoria. 12.08.1981 Die FMLN besetzt in EL Salvador über eine Woche lang die Stadt Perquin und einige umliegende Orte in der Provinz Morazan. Der Rückzug erfolgt erst, als die Luftangriffe der salvadorianischen Armee überhand nehmen 31.08.1981 Das Kommando Sigurd Debus verübt einen Bombenanschlag auf das europäische Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein, bei dem zwanzig Personen verletzt werden. 13.09.1981 Anlässlich eines Besuches des US-Außenministers Haig findet eine Demo von 60.000 Menschen statt. Nach Beendigung der Demo versuchen rund 5.000, ausgehend vom Winterfeldplatz, weiter zum Rathaus Schöneberg zu demonstrieren, um den dortigen Empfang des USAußenministers Haig zu stören. Dabei kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei diese teilweise die Initiative verlor 15.09.1981 Das Kommando Gudrun Ensslin beschießt den Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, den amerikanischen General Kroesen, mit einer Panzerfaust. Der General und seine Frau werden leicht verletzt. 22.09.1981 Unter Einsatz von 2.000 Polizisten werden wie im Sommer angekündigt 8 Häuser geräumt. Schon in dessen Verlauf kommt es zu schweren Straßenschlachten in Schöneberg. Während Innensenator Lummer in einem geräumten Haus eine Pressekonferenz abhält, treibt die Polizei einen Demonstranten vor einen Bus. K. Rattay wird tödlich verletzt. In HYPERLINK "http://autox.nadir.org/archiv/haus/ 81_ratt.html" zahlreichen bundesdeutschen Städten kommt es zu Solidaritätsdemonstrationen. Oktober 1981

In der St.Pauli-Hafenstrasse und in der Bernhard-NochtStrasse werden leerstehende Wohnungen „still“ besetzt. Die stadteigenen, von der SAGA verwalteten Häuser sind ziemlich verfallen. In den Monaten davor hatte es in Hamburg zahlreiche Hausbesetzungen (vor allem in Altona und Eppendorf) gegeben, die alle innerhalb von 24

Stunden durch Polizeieinsätze geräumt wurden (24Stunden-Konzept von Innensenator Pawelczyk, SPD). Oktober 1981

Brandanschlag der RZ gegen zwei am Bau der StartbahnWest beteiligten Firmen Züblin/ Bratengeier

22.10.1981 Hunderttausende versammeln sich im HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Hofgarten_(Bonn)" \o "Hofgarten (Bonn)" Bonner Hofgarten, um für Frieden und Abrüstung und gegen den HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ NATO-Doppelbeschluss" \o "NATO-Doppelbeschluss" NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren. HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/23._Oktober" \o "23. Oktober" 23.10.1981 HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Libanon" \o "Libanon" Libanon. Bei einem HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_USStützpunkt_in_Beirut_1983" \o "Anschlag auf den USStützpunkt in Beirut 1983" Anschlag auf einen USStützpunkt in der libanesischen Hauptstadt HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Beirut" \o "Beirut" Beirut werden 241 HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/US-Marines" \o "US-Marines" US-Marines und 58 HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Frankreich" \o "Frankreich" französische HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Fallschirmjäger" \o "Fallschirmjäger" Fallschirmjäger getötet 02.11.1981 Räumung des Hüttendorfes: Gegen 9 Uhr - zur gleichen Zeit findet in Wiesbaden eine seit langem anberaumte Pressekonferenz der BI zum Volksbegehren statt – überrennen die SEKs aus den verschiedenen Bundesländern das schlafende Hüttendorf; die Rodung von Baulos 1 beginnt. Hinter den eingenommenen Wällen verschanzen sich nun die Bullen. Von hier aus starten die SEKs den ganzen Tag über ihre Knüppelorgien gegen die in den Wald strömenden Menschen. Etwas weiter im Wald wird ein neues Hüttendorf errichtet. In den folgenden Tagen erlebt die Region eine noch nie dagewesene Mobilisierung, deren Zentren der Wald und die Frankfurter City sind. Schulstreiks und Bahnhofsblockaden in Frankfurt, Rüsselsheim, Groß-Gerau und Darmstadt. Hinzu kommen Solidaritätsdemos und aktionen in der ganzen BRD. 02./03.11.81

In dieser Nacht lässt eine RZ eine

Funkfeuereinrichtung des Flughafens in Flammen aufgehen (Schaden ca. 400.000 DM); in Frankfurt werden 156 Banken entglast und ein Bagger angesteckt; in Darmstadt fliegt ein Molli aufs Kennedy-Haus. 15.11.1981 Auf dem Frankfurter Flughafengelände kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern der geplanten Startbahn-West. Am Vortag hatten sich rund 100.000 Gegner der Startbahn in Wiesbaden versammelt. 04.12.1981 Stefan Wisniewski erhält in Düsseldorf wegen Mittäterschaft an der Schleyer-Entführung eine lebenslange Haftstrafe. Am 9.3.1993 entscheidet das OLG Düsseldorf, dass er wegen nachträglich erwiesene Schuldschwere das Gefängnis erst nach 20 Jahren „vorzeitig“ verlassen kann 17.12.1981 In Verona wird der US-General Dozier, Oberbefehlshaber der NATO-Landstreitkräfte in Südeuropa, entführt. Am 27. Januar 1982 erfahren die Carabinieri durch Verrat von dem Versteck, in dem Dozier festgehalten wird, und stürmen es am nächsten Tag. Fünf Brigadisten werden dabei mitgenommen und anschließend tagelang, ohne offiziell verhaftet worden zu sein, gefoltert. Vier von ihnen machen Aussagen, die eine Repressionswelle auslösen, im Laufe derer etwa 1000 Personen verhaftet werden.

1982

15.01.1982 Der Hessische Staatsgerichtshof lehnt ein Volksbegehren gegen den Bau der Startbahn-West am Frankfurter Flughafen ab. Daraufhin kommt es am 30./31. Januar in Frankfurt zu weiteren Demonstrationen. 27.01.1982 Stürmung des Militärflughafens Ilopango durch die FMLN in El Salvador, wobei 28 Flugzeuge und Hubschrauber der Armee zerstört werden 30.01.1982 140 Schwerverletzte nach einem Polizeieinsatz gegen StartbahnWest DemonstrantInnen Februar 1982 März 1982

Aktion der RZ gegen Philip Holzmann, Neu Isenburg

Anschlag der RZ auf die Neue Heimat in Berlin

07.03.1982 Brandanschlag der Roten Zora bei Schering. 27.03.1982 Erste Großdemonstration in Schwandorf mit 15.000 TeilnehmerInnen aus Anlass des Raumordnungsverfahrens für eine WAA in Bayern Mai 1982

Die RAF-Schrift „Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front“ erscheint.

01.06.1982 Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Berlin 1.6.1982 führen die RZ und Rote Zora mehrere Sprengstoffanschläge auf das USHauptquartier in Frankfurt, auf den AFN in Berlin, auf ITT in Hannover, auf IBM in Düsseldorf, auf Control Data in Düsseldorf, auf den US-Offiziersclub in Hanau und auf den US-Offiziersclub in Gelnhausen durch. 10.06.1982 Fast 500.000 Menschen demonstrieren in Bonn gegen das dort stattfindende Nato-Gipfeltreffen. 10.06.1982 Am Vorabend des NATO-Gipfels verüben die RZ einen Anschlag auf den US-amerikanischen Rüstungskonzern MCDonell Douglas in Köln 11.06.1982 Zur Reagan-Demonstration gegen die US-Politik in Zentralamerika und gegen die Nato versammeln sich gegen 10 Uhr 5.000 Menschen, überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum, am Nollendorfplatz. Sie werden mit Stacheldraht eingekesselt.

Kurz darauf geht ein Möbelgeschäft in Flammen auf und die ersten Ausbruchsversuche werden gestartet. Gegen 13 Uhr müssen sich die Sicherheitskräfte aufgrund des massiven Widerstandes zurückziehen 16.06.1982 Sieglinde Hofmann erhält in Frankfurt wegen Beteiligung an der Planung der Ponto-Entführung 15 Jahre 19.07.1982 Bombenanschläge von Revolutionären Zellen bei zwei Firmen, die am Bau der Frankfurter Startbahn beteiligt sind. Sept. 1982 Seit der Brokdorf-Demonstration von 1981 kommt es erstmals wieder zu breiteren Aktionen gegen die Atomkraft. In Gorleben, kommt es unter dem Motto „Tanz auf dem Vulkan“ bei einer Kundgebung von 10.000 Menschen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 04.09.1982 Tanz auf dem Vulkan, Großkundgebung am Zwischenlager in Gorleben mit 10.000 Teilnehmerinnen. Es kommt zu militanten Auseinandersetzungen. 16.09.1982 Rechte libanesische Milizen dringen unter dem Schutz des israelischen Militärs in die Flüchtlinge Sabra und Schatila ein und ermorden Hunderte. 01.10.1982 Sprengstoffanschläge der RZ auf Interatom in Bensberg, die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Köln und einen Strommast in Kalkar 02.10.1982 Rund 20.000 Menschen demonstrieren gegen den Bau des „schnellen Brüter“. 300 Militante greifen zu Brandsätzen und Pflastersteinen. 30.10.1982 Schlacht am Schacht. Bei der Demonstration gegen das Atommüllager Schacht Konrad entwickeln sich mehrstündige Kämpfe zwischen militanten AKWGegnerInnen und der Polizei. 10.11.1982 Rolf Heißler wird in Düsseldorf wegen Polizistenmord und RAFMitgliedschaft zu zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt. 11.11.1982 An einem Erddepot in der Nähe von Frankfurt werden Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz verhaftet, fünf Tage später wird bei Hamburg Christian Klar festgenommen. Insgesamt werden acht Depots mit Waffen und Papieren entdeckt.

1983

06.02.83

Brandanschlag der RZ auf das Amtsgericht Groß- Gerau wegen der seit einem Jahr laufenden Prozesse gegen die Startbahnbewegung

13.02.1983 Brandanschlag der RZ auf den US-Konzern „Texas Instruments“ 23.02.1983 Anschlag der Roten Zora auf Lindemann, Chefarzt am ElisabethKrankenhaus in Hamburg, der sich mit Sterilisationsversuchen an Frauen und als internationale „Fachkraft in Sterilisationsfragen in der Dritten Welt“ hervorgetan hat. 27.02.1983

Anschlag der RZ auf die ITT- Tochter SEL, Düsseldorf

März 1983

Anschlag der RZ auf IBM in Reutlingen

März 1983

RZ-Aktionen gegen den Frauenhändler Kirschner in Köln und das Philippinische Konsulat in Bonn

19.03.1983 Die Rote Zora fackelt in Münster das Auto des Frauenhändlers Günter Menge ab. April 1983

Bombenanschlag der RZ auf die Vorstandsetage der Wohnungsbaukreditanstalt in Berlin

13.04.1983 Nach einer zunehmenden Verweigerungswelle gegen die geplante Volkszählung schließt sich auch das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Verfügung den GegnerInnen an. Mai 1983

Das Hauptquartier der Südafrikanischen Luftwaffe (SAAF) und des Militärgeheimdienstes in Pretoria wird durch eine Autobombe stark beschädigt

20.05.1983

Aktion der RZ gegen die alliierte Truppenparade, Berlin

Juni 1983

Aktion der RZ gegen die Konrad- Adenauer- Stiftung, Bonn

25.06.1983 Anlässlich des Besuches vom US-Vizepräsidenten Bush und des Nato-Doppelbeschluss, ruft die „Friedensbewegung“ zu einer Demonstration auf, der 25.000 Menschen folgen. Autonome Gruppen mit stark anti-imperialistischer Ausrichtung rufen zu eigenständigen Protesten auf. Dabei werden rund 1.000 Demonstranten von SEK-Kommandos aufgehalten und zerschlagen. Es kommt zu über 60 schwer

verletzten, 138 festgenommenen und 50 verurteilten Demonstranten. 24.07.1983 Anschlag auf eine Militäreinrichtung in Sri Lanka, bei dem 13 Soldaten sterben. Nach dem Anschlag kommt es zu landesweiten HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Pogrom" \o "Pogrom" Pogromen gegen die tamilische Minderheit. In ihrem Verlauf werden, vor allem in den Gebieten mit singhalesischer Bevölkerungsmehrheit, zwischen 1.000 und 5.000 Tamilen ermordet und mindestens 100.000 zur Flucht in andere Landesteile gezwungen, wobei ein großer Teil des tamilischen Eigentums in singhalesische Hände übergeht. August 1983 Münster

RZ-Aktion gegen den Frauenhändler Günter Menger,

08.08.1983 Militärputsch in Guatemala. 21.08.1983 In Argentinien protestieren 50.000 Menschen gegen die Amnestie für Angehörige der Militärjunta. 30.08.1983 Kemal Altun, in der Türkei politisch verfolgter Asylbewerber, den die deutschen Behörden ausliefern wollten, begeht in Hamburg Selbstmord. 01.09.1983 Antikriegstag. Blockade in Mutlangen und Bitburg. 14.09.1983 Anschlag der RZ gegen MAN in Ginsheim 01.10.1983 Autonome AntifaschistInnen greifen den Bundesparteitag der NPD in Fallingbostel an. 13.10.1983 Im Rahmen der Aktionswoche der Friedensbewegung vom 13. 22. Oktober kommt es zu einer massiven Beteiligung von Autonomen an den Blockadeaktionen in Bremerhaven/ Nordham. 22.10.1983 1,3 Millionen Menschen demonstrieren gegen den NATODoppelbeschluss. 22.10.1983 Nach mehreren Bombenanschlägen auf die Hauptquartiere der USA und Frankreich in Beirut mit 300 Toten, ziehen sich die USA aus dem Libanon zurück. 25.10.1983

HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Grenada" \o "Grenada"

Grenada Der linksorientierte, frei gewählte Premierminister HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Maurice_Bishop" \o "Maurice Bishop" Maurice Bishop (1944–1983) wird unter ungeklärten Umständen ermordet. Die Vereinigten Staaten besetzen die kleine Karibik-Insel und beenden die ihnen nicht genehme Linksentwicklung des Landes. 27.10.1983 In Uruguay demonstrieren mehrere Hunderttausend gegen die Militärjunta. November 1983

Anschlag der RZ gegen das Justizvollzugsamt Hamm und Anschlag gegen Siemens, Witten + Braunschweig

Dezember 1983

Anschläge der RZ gegen Nixdorf, Hannover und den Verband der Vereine Creditreform, Neuss

16.12.1983 Erste Blockade eines Castortransports nach Gorleben mit ca. 70 AKW-GegnerInnen

1984

1984 Die CIA vermint die wichtigsten Häfen Nicaraguas. 01.01.1984 100. Sonntagsspaziergang an der Startbahn-West, dabei wird ein halbfertiger Strommast umgezogen. 08.02.1984 Sprengstoffanschlag der RZ auf das türkische Generalkonsulat März 1984

Anschlag der RZ gegen die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Köln

April – Aug. 1984

Anschläge auf Strommasten in Brokdorf und vermehrt Anschläge auf Firmen, die am AKW-Geschäft beteiligt sind

12.04.1984 Die umstrittene Startbahn-West des Frankfurter Flughafens wird in Betrieb genommen. Am 14. April kommt es am Flughafen und in der Frankfurter Innenstadt erneut zu heftigen Kämpfen zwischen Demonstranten und der Polizei. 16.04.1984 Über eine Million Menschen demonstrieren in Brasilien gegen die Militärdiktatur. 30.04.1984 Wendlandblockade, für 12 Stunden werden alle wichtigen Zufahrtsstraßen nach Gorleben gesperrt. Mai 1984

Brandanschlag der RZ auf das Fraunhofer-Institut in Duisburg,

01.05.1984 Über 200.000 demonstrieren in Uruguay gegen die Militärdiktatur. 14.06.1984 22.06.1984

Sprengstoffanschlag der RZ auf die NATO- Pipeline, Lorch Manuela Happe wird in Deizisau verhaftet.

02.07.1984 In Frankfurt werden Ingrid Jakobsmeier, Christa Eckes, Stefan Frey und Helmut Pohl verhaftet. 11.07.1984 Anschlag von Action Directe auf das Atlantische Institut 13.07.1984 Anschlag von Action Directe auf den Informationsdienst des Verteidigungsministeriums 02.08.1984 Anschlag von Action Directe auf die Europäische Raumfahrtbehörde ESA

23.08.1984 Anschlag von Action Directe auf die WEU 08.10.1984 Tag X, erster Atommülltransport, danach andauernde Proteste und Barrikaden auf den Straßen. Unter den Fässern sind auch falsch deklarierte und illegal verschobene Fässer (TransNuclear Skandal). 08.10.1984 Anschlag der CCC auf das Hauptquartier des US-Militärs Honeywell 11.10.1984 Attentat auf Margaret Thatcher in Brighton. In ihrem Hotel explodiert eine Bombe. Vier Menschen sterben, Thatcher bleibt unverletzt. Die IRA bekennt sich zu dem Anschlag. 30.10.1984 Bei einem Generalstreik in Chile werden sieben Menschen ermordet. 04.12.1984 Die RAF-Gefangenen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt geben in ihrem Prozeß eine „Erklärung zu '77“ ab. 04.12.1984 Beginn des neunten Hungerstreik der politischen Gefangenen mit rund 40 Gefangenen. Forderungen sind die Aufhebung der Einzel- und Kleingruppenisolation und Zusammenlegung aller kämpfenden Genossen, ferner Besuchs- und Briefverkehr, Aufhebung der Zensur politischer Kommunikation. 18.12.1984 Ein Sprengstoffanschlag des Kommandos Jan Raspe auf die NATO-Schule in Oberammergau scheitert 31.12.1984 Zu Silvester 84/85 finden erstmals BRD-weite Widerstandstage in der Hafenstr. statt, mit Silvester-Demo zum Knast

1985

15.01.1985 Gleichzeitig in Frankreich und in der BRD erscheint eine gemeinsame Erklärung der französischen Action directe und der RAF. 20.01.1985 Bei der vorzeitigen Explosion einer bombe, die er in Stuttgart an die Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt legen wollte, stirbt Johannes Thimme. 24.01.1985 Das Kommando „Hau weg die Scheiße" sprengt einen Strommast beim AKW Krümel 25.01.1985 Das Kommando Elisabeth von Dyck der Action Directe erschießt den Waffenexportchef im französischen Außenministerium, General Réné Audran. 01.02.1985 Der MTU-Vorstandsvorsitzende Ernst Zimmermann wird von dem RAF-Kommando Patsy O“Hara in seinem Haus erschossen. 02.02.1985 Die RAF fordert in einem Brief die politischen Gefangenen auf, ihren Hungerstreik zu beenden, drei Tage später wird dieser eingestellt. 04.02.1985 Die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DWK) entscheidet sich für das bayerische Wackersdorf als Standort für die erste kommerzielle Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in der BRD. März 1985

Anschläge der RZ zum Bergarbeiterstreik in Großbritannien gegen den Unternehmerverband Ruhrbergbau, Essen, die Peter Döhle KG, Hamburg, die Industrie- Gewerkschaft Bergbau und Energie, Bochum.

März 1985

Der Staatsanwalt G. Thefanopoulou wird in Athen von der Organisation Kampf dem Staat erschossen.

01.03.1985 Die Militärdiktatur in Uruguay ist beendet. 13.03.1985 Adelheid Schulz und Rolf-Clemens Wagner werden in Düsseldorf wegen Beteiligung an der Schleyer-Entführung und Mitgliedschaft in der RAF zu zweimaliger lebenslanger Haft verurteilt. 16.03.1985 Die erste Demo gegen die WAA mit 30.000 TeilnehmerInnen in Wackersdorf.

28.03.1985 Die Begehung der Häuser durch Innen- und Baubehörde wird mit einem Polizei-Großeinsatz erzwungen. Dabei wird das Instandsetzungsgerüst an der Hafenstr. 120 demontiert und geklaut, Türen und Treppen demoliert, 12 Stromzähler mitgenommen und eine Wohnung geräumt. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließt die Räumung und den Abriss der Häuser. April 1985

Bombenanschläge der RZ gegen die Deutsche Bank in Düsseldorf, in Köln gegen den Gesamtverband der Metallindustrie und Höchst

02.04.1985 Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt werden in Stammheim wegen RAF-Aktionen 1977-81 zu je fünfmal lebenslänglich und 15 Jahre verurteilt. Es sind die höchste Strafe, die jemals gegen Mitglieder der RAF ausgesprochen wurden. 13.04.1985 Anschlag der Roten Zora gegen den Technologiepark Heidelberg 30.04.1985 Anschlag der Roten Zora gegen Siemens, Isernhagen zum Weltwirtschaftsgipfel 30.05.1985

Aktion der RZ gegen die NATO- Pipeline, Mörfelden

02.06.1985 Bei der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes auf das Verwaltungsgebäude der Hannoverschen Messe stirbt Jürgen Peemöller. 14.06.1985 Schengener Abkommen europäischer Staaten. Dieses Abkommen vereinheitlichte die weitestgehende Abschaffung des Asylrechts und bildet die  juristische Grundlage der Festung Europa. 20.06.1985 Das Kommando „Fernando Gallardo“ der FMLN erschießt in San Salvador mehrere US-Militärberater und CIA-Agenten. 28.06.1985 Der Bundestag verschärft das Demonstrationsstrafrecht durch Verbot der „Vermummung“ und des Tragens von „Schutzwaffen“. 30.06.1985 Auftakt zu dreitägigen Behinderungsaktionen gegen Munitionstransporte der US-Army in Nordenham, Oldenburg und Bremen. Unter dem Motto „Beobachten – Begrüßen – Blockieren beteiligen sich bis zu 1000 Menschen an den Aktionen

Juli 1985

Während des Sommercamp in Wackersdorf wird eine Bauplatzbesetzung brutal geräumt

21. 07.1985 Die Regierung in Südafrika ruft den Ausnahmezustand aus. Ein halbes Dutzend schwarzer Gewerkschaftsführer wird verhaftet und tot aufgefunden 08.08.1985 Das RAF-Kommando George Jackson führt einen Autobombenanschlag auf den US-Luftstützpunkt am Frankfurter Flughafen durch, zwei Amerikaner (ein Soldat und eine zivile Angestellte) kommen dabei ums Leben, 23 weitere Personen werden verletzt. Um sich einen Zugang zu der Air-Base mittels ein ID-Card zu verschaffen, tötet die RAF den zwanzigjährigen US-Soldaten Edward Pimental. 15.08.1985 Anschlag der Kämpfenden Einheit „Für den Aufbau der antiimperialistischen Front in Westeuropa“ auf das PomcusDepot der US-Army in Mönchengladbach 18.08.1985 RZ-Anschlag gegen das Max-Planck-Institut, Köln September 1985

Angriff der RZ gegen Scientic Control Systems (SCS), Hamburg und den Mathematischen Programmier- und Beratungsdienst (MPB), Dortmund

28.09.1985 Bei einer Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung wird Günther Sare von einem Wasserwerfer der Polizei überrollt und getötet. In Hamburg werden aus Protest gegen die Zerschlagung der Antifa-Demo in Frankfurt und des Todes von Günter Sare durch die Polizei, auf der Hafenstrasse Barrikaden errichtet. Es folgt eine Scherben-Demo zum Spritzenplatz in Altona und am darauffolgenden Sonnabend eine große Bündnis-Demo durch die Innenstadt. Oktober 1985 4.10.1985

Anschlag der RZ gegen das Institut für Genetik, Köln

Der Verfassungsschutz behauptet über die Medien, dass sich in der Hafenstrasse „zwei der RAF nahestehende Frauen eingenistet“ hätten. Medien und rechte Politiker entfalten eine Kampagne „RAF in der Hafenstr., an der sich die TAZ mit einem Exklusiv-Interview am 16.10.85 mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Christian Lochte beteiligt (Lochte: „Jetzt kommt überhaupt erstmals eine Struktur von Gewalt“). Zwei Tage später wird morgens auf die Hafenstr. 116 ein Brandanschlag verübt und auch vor

den Eingängen der anderen Häuser Feuer gelegt. Am Abend des Montag, 21.10.85 beantworten Leute aus autonomen und antiimperialistischen Gruppen die TAZDenunziation mit einem Besuch der Redaktionsräume und der Zerstörung einiger Geräte 12.10.1985 Mehrere zehntausend Atomkraftgegner demonstrieren in München gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente im bayerischen Wackersdorf. 13.10.1985 Sprengstoffanschlag der RZ gegen die Zahnradfabrik, Friedrichshafen und gegen Daimler, Schwäbisch- Gmünd Dezember 1985

RZ-Anschlag gegen Brüggemann & Brandt, Hagen und Mercedes Lueg, Bochum, die mit ihren Tochterunternehmen unmittelbar an der militärischen Ausrüstung der südafrikanischen Armee beteiligt sind

16.12.1985 4000 PolizistInnen und BGS’ler räumen und zerstören das Hüttendorf in Wackersdorf. Bei der bis dahin größten Festnahmeaktion werden rund neunhundert Menschen Edbehandelt

1986

Januar 1986 Kongress mit 1.000 Teilnehmerinnen unter dem Titel: „Antiimperialistischer und Antikapitalistischer Widerstand“ in Frankfurt 07.01.1986 Mehrere tausend Polizisten räumen das Hüttendorf, das Gegner der WAA Wackersdorf im Taxöldner Forst errichtet haben. 700 AtomkraftgegnerInnen werden festgenommen. 12.01.1986 Sprengstoffanschlag der RZ auf die Daimler Benz- Vertretung in Wuppertal 02.03.1986 Erna Sielka stirbt nach einem Knüppeleinsatz der Polizei in Wackersdorf an einem Herzinfarkt. 30./31.03.1986

100.000 Menschen beteiligen sich am Osterwochenende in Wackersdorf an Demonstrationen. Am Bauzaun kommt es zu Kämpfen zwischen BGS, Polizei und DemonstrantInnen. CN- und CS-Gas wird eingesetzt. Ein 38-jähriger Asthmatiker stirbt.

31.03.1986 Alois Sonnleitner bricht nach einem CS-Gas-Angriff der Polizei in Wackersdorf an einem Asthmaanfall tot zusammen. 14.04.1986 Als Vergeltung für libysche Terrorakte bombardieren die Vereinigten Staaten Ziele in HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Tripolis_(Libyen)" \o "Tripolis (Libyen)" Tripolis und HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Bengasi" \o "Bengasi" Bengasi. 26.04.1986 Im Block des AKWs Tschernobyl schmelzen die Brennstäbe. Der Super-GAU ist da. 01.05.1986 Die radioaktive Wolke aus Tschernobyl erreicht die BRD. Die Becquerel-Werte in der Luft und am Boden steigen von Tag zu Tag. Keiner will mehr AKWs, die Atomlobby steht mit dem Rücken an der Wand. In den folgenden Tagen finden im ganzen Bundesgebiet Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen statt. 17.-19.5.1986

Mehr als 300 Menschen werden bei den bislang heftigsten Auseinandersetzungen am Bauzaun der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf verletzt.

06.06.1986 „Revolutionäre Pyrotechniker“ fackeln etliche Maschinen von in

Wackersdorf engagierten Baufirmen ab. Der Sachschaden geht in die Millionen. Seit der Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl haben Unbekannte im gesamten Bundesgebiet Dutzende Anschläge auf Zulieferfirmen und Infrastruktur der Atomindustrie verübt. 07.06.1986 Der Versuch einer Demonstration zum AKW-Brokdorf durchzuführen scheitert. Ein Konvoi von mehreren tausend Demonstranten wird in einem abgelegenen ort Kleve gestoppt. SEK-Kommandos zerstören sämtliche Pkws des vorderen Demozuges. Die geringe Anzahl von DemonstrationsteilnehmerInnen, die zum Bauzaun des AKW gelangen werden von einer Polizeiübermacht mit CSGas und Großhubschraubern auseinandergetrieben. 08.06.1986 „Hamburger Kessel“. Auf dem Heiligengeistfeld formieren sich tausend Menschen, um gegen die Vorfälle des Vortages zu demonstrieren. Sie werden von Polizisten umzingelt und bleiben 15 Stunden eingekesselt. 09.07.1986 Das RAF-Kommando Mara Cagol sprengt durch eine ferngesteuerte Autobombe das Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts und dessen Fahrer Eckart Groppler in der Nähe von München in die Luft. 17.07.1986 Die Revolutionären Zellen bekennen sich zu einem Anschlag auf das Revier der Hamburger AusländerInnenpolizei August 1986

Aktion der RZ gegen die Ausländerpolizei Hamburg

02.08.1986 Verhaftung von Eva Haule in Rüsselsheim, ihre Gesprächspartner aus dem antiimperialistischen Widerstand Christian Kluth und Luitgard Hornstein werden ebenfalls verhaftet. Ohne konkrete Tatbeweise werden die zwei später zu Haftstrafen zwischen sechs und zehn Jahren verurteilt. 05.08.1986 Brandanschlag der Roten Zora auf das Humangenetische Institut in Münster August 1986 Zwei Bomben explodieren vor dem OVG Lüneburg und dem Bundesverwaltungsamt Köln, begleitet von einem BekennerInnenschreiben der RZ. Die Anschläge richten sich gegen die Art der Behandlung von AsylbewerberInnen durch diese Institutionen. September 1986

Aktion der RZ gegen das Oberverwaltungsgericht

Lüneburg, das jeden Asylantrag ablehnte. Und zudem noch die Auffassung vertrat, Folter ist kein Asylgrund, wenn körperliche Misshandlung zum Arsenal des Strafvollzuges eines Staates, wie zu dessen traditionellen Kulturgütern gehörten. Anschlag gegen das Deutsche Rote Kreuz in Berlin als Erfüllungsgehilfen der reaktionären Asylpolitik Anschlag gegen das Ausländerzentralregister, Köln September 1986

Anschlag der Roten Zora gegen die Gesellschaft für biotechnologische Forschung, Braunschweig

08.09.1986 Der Anschlag auf das Kölner Amt für Verfassungsschutz verursacht Sachschaden in Millionenhöhe. 07./08.09.1986

Attentatsversuch des Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) auf Pinochet, Ausnahmezustand wird bis 31.12.86 verhängt

Oktober 1986

Schüsse in die Knie des Leiters der Ausländerpolizei Hollenberg in Berlin und Anschlag der RZ auf die Deutsche Lufthansa, Köln

04.10.1986 50.000 Menschen demonstrieren in München gegen die WAA in Wackersdorf 10.10.1986 In Bonn wird der Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, Gerold von Braunmühl, vor seiner Villa vom Kommando Ingrid Schubert erschossen. 28.10.1986 Der Gerichtsvollzieher erscheint mit fünf Hundertschaften und MEK. Sie belagern den ganzen Tag über den Hafenrand, Nahkampftruppen stürmen die Häuser, brechen mit SagaHelfern in die Wohnungen ein und demolieren alles. Sechs Wohnungen werden geräumt, Wohnungseinrichtungen durchs Fenster auf die Straße geschmissen, Türen zertrümmert, Stromleitungen herausgerissen, Toiletten verwüstet, Musikgeräte zerschlagen, Gläser und Betten mit CS-Gas besprüht usw. Auf der Moorweide/Dammtorbahnhof versammeln sich am gleichen Abend 2.000 Menschen zu einer spontanen Solidaritäts-Demo, die durch ein massives Polizeiaufgebot an der Ecke Davidstr./Bernhard-Nocht-Str. gestoppt und nicht zu den Häusern gelassen wird. Innensenator Pawelczyk erklärt die Hafenstrasse zum Sperrgebiet. Noch in der Nacht und in den folgenden Tagen gibt es

zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen: Jusos dringen in die Innenbehörde ein, spritzen mit Feuerlöschern und fordern den Rücktritt von Innensenator Pawelczyk; in der Villa des Saga-Anwalts Weiland werden Scheiben eingeschlagen und Buttersäure versprüht; in das Rathaus Altona und in ein Saga-Büro fliegen Brandsätze; in mehreren Hamburger Stadtteilen gehen Schaufenster zu Bruch; ähnliche Aktionen finden gleichzeitig in Amsterdam, Kopenhagen, Frankfurt, Göttingen, Freiburg, Berlin und anderen Städten statt. 30.10.1986 Unter Hinweis auf den Anschlag auf Braunmühl werden in der Düsseldorfer Kiefernstraße 40 Wohnung durchsucht. 13.11.1986 Der Bundestag verabschiedet ein verschärftes Asylverfahrensgesetz: u.a. Verlängerung des Arbeitsverbots von Flüchtlingen auf 5 Jahre, Nichtanerkennung von Nachfluchtgründen (z. B. politische Betätigung in der BRD). 17.11.1986 Der Renault-Chef George Besse wird von Action Directe in Paris erschossen. 27.11.1986 Zum ersten Mal wird eine Bundeskonferenz der Anti-AKWBewegung verboten. In der Verbotsverfügung der Stadt Regensburg wird die Maßnahme u. a. damit begründet, „... dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein vom Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.“ 12000 Polizisten setzen das Verbot durch, lösen jede spontane Versammlung in Gaststätten oder anderen Gebäuden umgehend auf. 20.12.1986 12.000 Menschen demonstrieren durch die Hamburger Innenstadt unter der Parole: „Solidarität mit der Hafenstraße, Keine Räumung, kein Abriss. Schluss mit dem Polizeiterror“. 23.12.1986 Helmut Pohl wird in Düsseldorf zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

1987

Februar 1987 Berlin

Aktion der RZ gegen die Sozialhilfestelle für Asylbewerber,

12.06.1987 Um jeglichen Protest gegen den Besuch des US-Präsidenten zu unterdrücken, lässt Innensenator Kewenig (CDU) den Stadtteil Kreuzberg abriegeln. 21.06.1987 Rote Zora: Versuchter Brandanschlag auf die Hauptverwaltung des Adler-Textilkonzerns in Haibach. Der Adler-Konzern produziert in Südkorea, wo im April dieses Jahres ein Streik von 1.600 Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, von Militärpolizei und Schlägertrupps brutal niedergeschlagen wurde 19.07.1987 Die geräumten Wohnungen werden wiederbesetzt. Tausende HamburgerInnen kommen zur Hafenstraße und solidarisieren sich mit der Wiederbesetzung, es wird gefeiert und spontan zum Knast und zur Schanzenstr. 41 demonstriert, die seit einigen Wochen besetzt ist. Angesichts der breiten Unterstützung der Wiederbesetzung kann es sich der Senat nicht leisten, sofort räumen zu lassen. Hamburgs Senatoren reisen aus dem Urlaub zu einer Krisensitzung an. Anschließend erklärt Bürgermeister Dohnanyi (SPD) die Besetzung für „rechtswidrig und strafbar“, fordert gleichzeitig Verhandlungen mit einem „Beauftragten“ bzw. „autorisierten Vertretern“ der BewohnerInnen. 15.08.1987 Rote Zora: verübt bundesweit auf acht Verkaufsmärkten der Firma Adler Brandanschläge September 1987 0 1 .0 9 .1 9 8 7

Aktion der RZ gegen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Dortmund

Kn i e sch ü sse a u f d e n Vo rsi tze n d e n R i ch te r d e s Bundesverwaltungsgerichts Korbmacher, Berlin durch die RZ.

11.09.1987 Brandanschlag der Amazonen auf Textil-Multi Adler am Ku-damm 02.10.1987 Der SPD/FDP-Senat beschließt auf einer Sondersitzung die Vorlage eines Pachtvertrages für die Hafenstrasse. Gestellt werden drei Ultimaten u.a. den Abbau der Befestigungen in

und vor den Häusern ab sofort, spätestens bis zum 31. Oktober und die „Paraphierung“ des Vertrages durch den Verein bis spätestens 17. November. Gegen die mögliche friedliche Lösung inszenieren Innensenator Pawelczyk, der Staatsschutz, das HamburgFernsehen und die Springer-Presse eine konzentrierte Hetzkampagne „RAF in der Hafenstraße“ - „legaler Arm der RAF“. Teile des Staatsapparates (voran Sprecher der Polizeigewerkschaften) fordern die sofortige Räumung und drohen öffentlich: „Die Grenzen der Loyalität sind erreicht“. 31.10.1987 Der Initiativkreis Hafenstrasse und 40 Gruppen/Organisationen rufen zu einer Großdemonstration auf (es läuft das Entfestigungsultimatum ab). Die Befestigungen bleiben jedoch und werden verstärkt. 2.11.1987

Bei einer Demonstration (zum 6. Jahrestag der Räumung des Hüttendorfes) werden zwei Polizisten an der StartbahnWest durch Schüsse tödlich verletzt. Im Laufe der Nacht finden im gesamten Rhein-Main-Gebiet über 20 Hausdurchsuchungen statt. Mindestens 48 Personen werden dabei festgenommen. Andreas Eichler wird einen Tag später verhaftet, 11 weitere Haftbefehle werden erlassen. Drei Jahre später wird Andreas Eichler zu 15 Jahren Haft verurteilt.

11.11.1987 Der Senat erklärt die Vertragslösung für gescheitert. Mehrere tausend Menschen versammeln sich um die Häuser an der Hafenstraße. Das für alle offene Plenum im Zelz berät fast ununterbrochen. Es wird intensiv über die Einschätzung der Lage, über Verteidigungsmaßnahmen und den Bau von Barrikaden im Gebiet der Häuser diskutiert. Ab Mitternacht 11./12. November werden in der Hafenstraße, in der Bernhard-Nocht-Straße und in einigen Stadtteilen Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. 16.11.1987 Bürgermeister Dohnanyi (SPD) gibt den BewohnerInnen erstmals die verbindliche Zusage („Ich verpfände mein Amt“), den Vertrag zu unterzeichnen, wenn bis Mittwoch, 14 Uhr, die Barrikaden beseitigt sind, bis Donnerstag, 14 Uhr, „die volle Zugänglichkeit der Häuser“ hergestellt ist und die „bis dahin beseitigbaren Befestigungen“ entfernt sind. BewohnerInnen und das offene Plenum gehen auf das ultimative Angebot ein und rufen dazu auf, bis zur Vertragsunterzeichnung die Häuser mit vielen Menschen

anstelle der Barrikaden zu schützen. Es beginnt der Abbau der Barrikaden, es kommen tausende Menschen (auch viele Schaulustige und „prominente“ Abbaufetischisten). Endgültig rechtskräftig wird der Vertrag am 1.1.1988. 18.12.1987 RZ/Rote Zora: Bundesweite Durchsuchung von 33 Wohnungen, Büros, Frauenprojekte und suche nach 23 Personen wegen RZ und Rote Zora. Ingrid Strobl und Ulla Penselin werden verhaftet. Dabei wurde u.a. umfangreiches Material zum Thema Gentechnologie und Reproduktionsmedizin. Penselin wird vorgeworfen einem Kreis von Frauen anzugehören, die sich mit Bio- und Gentechnik beschäftigen.

1988

27.02.1988 Anschlag der Roten Zora auf das biotechnische Institut an der TU Berlin 20.09.1988 Kurz vor der IWF- und Weltbanktagung in Berlin beschießt das Kommando Khaled Aker den Dienstwagen des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Hans Tietmeyer. 05.09.1988 Fast 100.000 irakische Kurden haben in den letzten Wochen die Grenze zur Türkei überquert. Sie befinden sich auf der Flucht vor den irakischen Truppen, die in einer Großoffensive gegen die Peschmergas ganze Dörfer dem Erdboden gleich gemacht haben. Tausende von kurdischen Bauern sind den Giftgasbomben der irakischen Luftwaffe zum Opfer gefallen. 08.09.1988 Generalbundesanwalt Rebmann lässt erneut über 30 Wohnungen bundesweit und in Berlin durchsuchen, wegen 129a. Auch hierbei werden zahlreiche Materialien zum IWF-Kongress beschlagnahmt. Kurz darauf kommt es in Berlin noch einmal zu mehreren Hausdurchsuchungen von IWFGegnern 24.09.1988 Beginn der Aktionen gegen die HYPERLINK "http:// autox.nadir.org/archiv/iwf/index.html" IWF und Weltbanktagung. Se wird von heftigen Protesten und Demos begleitet, diese wiederum von noch heftigeren Polizeieinsätzen. 05.12.1980 Beginn der Offensive der FMLN in El Salvador. „Todo el pueblo a preparar la insurrección (das ganze Volk bereitet den Aufstand vor) 16.12.1988 In den frühen Morgenstunden werden mehrere Wohnungen durchsucht und sieben Personen vorübergehend verhaftet. Gegen zwei (Wolfgang B. und Claudia O.) wird Haftbefehl wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erlassen. Beide sollen die „Amazonen“ unterstützt haben - eine Gruppe, der mehrere Brandanschläge auf Filialen des Kleidungskonzerns „Adler“, auf Sexshops und auf im Sextourismus beteiligte Reisebüros zugerechnet werden. Die Durchsuchungen des Staatsschutzes erfolgten nach Hinweisen vom Berliner Verfassungsschutz, der seit etwa fünf Jahren in der Kreuzberger Szene einen V-Mann hatte. Eberhard Benzing - alias Eberhard Schuhmacher.

„Wolle“ und „Claudia“ werden am 25.04.89 aus der U-Haft entlassen. 22.-23.12.1988

Angriff der FMLN unter anderem auf den Luftwaffenstützpunkt Ilopango und auf das Gebäude des Generalstabs der Armee in San Salvador

1989

01.02.1989 Es findet der zehnte kollektive Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF, dem Widerstand und anderen kämpfenden Gefangenen um Zusammenlegung und allgemein bessere Haftbedingungen statt. Vor allem geht es den Hungerstreikenden aber auch um eine freie Kommunikation untereinander und mit Gruppen und Einzelpersonen außerhalb der Gefängnisse. Hungerstreikende am 14. Mai. 11.02.1989 Demo mit 10.000 Menschen in Essen für die Freilassung Ingrid Strobls und die Zusammenlegung der politischen Gefangenen im Hungerstreik. Aus Anlass des Prozesses gegen Ingrid Strobl definiert die Bundesanwaltschaft die anschlagsrelevanten Themen, und meint damit die Bereiche Bevölkerungspolitik, Gen- und Reproduktionstechnologie, Sextourismus & Frauenhandel. Ingrid Strobl wird vorgeworfen sich mit "anschlagsrelevanten Themen" wie Gentechnik und feministischer Theorie auseinandergesetzt zu haben und einen Wecker gekauft zu haben. Damalige Parole: Kauft Wecker! 14.02.1989 In Düsseldorf beginnt der Prozeß gegen Ingrid Strobl. Der ehemaligen Emma- und Taz-Mitarbeiterin wird die Mitgliedschaft in RZ / Rote Zora, sowie Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Als Beweisstück dient ein Wecker der Marke Sonochron. Unter dem Namen „Clockwork 129a“ stellt eine Extra-Zeitung Prozessöffentlichkeit her. 01.03.1989 Erstmals Aussaat von genetisch veränderten Petunien in der BRD. Autonome Genschützer werden in den kommenden Jahren viele Genfelder vorzeitig ernten... 12.4.1989

Anschlag auf AEG Münster. Am frühen Morgen des gleichen Tages in Frankfurt: Brandanschlag auf die Wertpapierbörse. Beide Anschläge stehen im Zusammenhang mit den Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand

13.04.1989 Der VEBA-Konzern läutet das Ende von Wackersdorf ein. Er verhandelt mit der COGEMA über eine Beteiligung an der WAA in Frankreich. 24.04.1989 10.000 Menschen demonstrieren in Bonn anlässlich des Hungerstreiks für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen. 30.05.1989 Baustop in Wackersdorf, endgültiges „Aus" für die WAA

1.06.1989

Ingrid Strobl wird in Düsseldorf im ersten Urteil zu fünf Jahren Haft verurteilt

20.08.1989 Erste Massenflucht aus Ungarn -  zirka 500 DDRler durchbrechen die Grenze zu Österreich. 28.08.1989 Gründung der Initiativgruppe „SDP“ Anfang September 89 Gründung der Initiative „Vereinigte Linke“, zu der auch einzelne SED-Mitglieder gehören. Wegen fehlender antipatriarchalischer Positionen bei der „VL“ bildet sich die Frauengruppe „Lila Offensive 03.10.1989 In der Prager Botschaft befinden sich ca. 4.500 DDR-Flüchtlinge. Die Botschaft wird geschlossen. Sie wird von Hunderten gestürmt. Am Abend erhalten alle die Ausreisegenehmigung und die DDR schließt die Grenze zur CSSR. November 1989

RZ-Aktion gegen die A+B- Stelle für Roma + Sinti in Köln und auf die BAGS (Grundsatzfragen für Ausländerpolitik) in Hamburg

04.11.1989 Etwa eine Million Ostberliner demonstrieren auf dem Alex für Reformen. Gründung einer „Initiative für unabhängige Gewerkschaften“ in Ostberlin. Rund 15.000 Menschen flüchten über die CSSR in die BRD. 09.11.1989 Die BRD-Regierung gibt bekannt, dass 1989 rund 225.000 DDRÜbersiedler in die BRD gekommen seien. Am Abend erklärt SED-Politbüromitglied Schabowski die Öffnung der DDRGrenze. In der Nacht ist die Grenze in beiden Richtungen offen. 17.11.1989 Conni Wissmann wird bei einer Antifa-Aktion von Polizisten vor ein fahrendes Auto gehetzt und stirbt dabei. 30.11.1989 Das Kommando Wolfgang Beer tötet mittels einer Autobombe Alfred Herrhausen, den Chef der Deutschen Bank und Aufsichtsratsvorsitzenden von Daimler Benz, Continental und Texaco.

1990

06.01.1990 400 Roma besetzen den Kölner Dom. Beginn des Bettelmarsches für ein Bleiberecht der Roma, an dem sich etwa 1.700 Kinder, Frauen und Männer beteiligen. 04.02.1990

„Kämpfende Einheiten“ verüben Sprengstoffanschlag auf die Hauptveraltung der RWE, es folgen Anschläge der „kämpfenden Einheiten“ auf die Deutsche Bank in Eschborn, auf die Siemens-Schule für Kommunikationsund Datentechnik in Bonn-Bad-Godesberg.

25.02.1990 Die Sandinisten verlieren die Wahl. Violetta Chamorro gewinnt mit 55,2 % der Stimmen die nationalen Wahlen, und die USA gewinnt somit ihre Hegemonie über das Land zurück. 02.03.1990 Der Presse geht ein angeblicher Brief der RAF zu einem Anschlag auf Landwirtschaftsminister Kiechle zu. Am nächsten Tag wird eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Abbruch des Anschlages mit der Gefährdung Dritter begründet wird. 09.03.1990 10.000 demonstrieren an der Grossbaustelle des AKW Stendal für einen sofortigen Baustopp. 31.03.1990

Größte Anti-Polltax-Demo in London

26.04.1990 Die RAF dementiert beide Schreiben und behauptet als Urheber den Verfassungsschutz. Juni 1990

Ehemalige Mitglieder der RAF werden in der DDR verhaftet (Susanne Albrecht, Inge Viett, Werner Lotze, Ekkehard Seckendorff-Gudent, Christine Dümlein, Monika Helbing, Silke Maier-Witt, Henning Beer, Sigrid Sternebeck und RalfBaptist Friedrich). Sie befanden sich seit Anfang der achtziger Jahre in der DDR. Durch den Zusammenbruch der DDR wurde ihre Identität bekannt und sie daraufhin an die BRD ausgeliefert. Während Ekkehard SenckendorffGudent und Christine Dümlein aufgrund von Verjährungsfristen aus der Haft entlassen wurden, war Inge Viett die einzige, die sich nicht auf die „Kronzeugenregelung“ eingelassen hat (sie wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, wird aber vorzeitig entlassen). Susanne Albrecht, Werner Lotze, Henning Beer und andere ehemalige „DDR-BürgerInnen“ stellen sich in der Folgezeit

für neu aufgerollte Prozesse gegen politische Gefangene zur Verfügung und erhalten dafür, angesichts des Strafvorwurf (u.a. Ermordung von Ponto, SchleyerEntführung, Anschläge auf die US-Generäle Haig und Kroesen), relativ geringe Verurteilungen. Susanne Albrecht u.a. für die Beteiligung an der versuchten Entführung und Ermordung von Ponto zwölf Jahre, Werner Lotze zwölf Jahre, Henning Beer sechs Jahre. 27.07.1990 Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Neusel, entgeht einem RAF-Anschlag und wird nur leicht verletzt. Neusel ist u.a. für „Terrorismusangelegenheiten“ zuständig. Mit dem Kommandonamen „José Manuel Sevillano“ nimmt die RAF bezug auf den parallel laufenden Hungerstreik spanischer politischer Gefangener, in dessen Verlauf Sevillano gestorben war. 02.08.1990   Besetzung Kuweits durch irakische Truppen. Am gleichen Tag wird die Sicherheitsratsresolution (SR) 660 verabschiedet, die den unverzüglichen und bedingungslosen Rückzug der irakischen Truppen fordert. 14.11.1990 Die Mainzer Straße in Berlin wird geräumt. Über mehrere Tage gibt es für rund 4000 Polizisten angesichts meterhoher Barrikaden und Straßenkämpfen kein Durchkommen trotz Tränengas, Blendschockgranaten, Wasserwerfern und Räumpanzern. Am Morgen des 14. Novembers 1990 gelingt es der SPD dann tatsächlich, die zwölf Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain räumen zu lassen. Die rotgrüne Koalition ist damit am Ende, der Häuserkampf dagegen noch lange nicht 25.11.1990 Amadeu Antonio Kiowa wird in Eberswalde bei einem Angriff von 60 Rechtsextremisten vor einem Gasthof ins Koma geprügelt. Er stirbt elf Tage später. 30.12.1990 Argentiniens Präsident Menem begnadigt alle Führer der verbrecherischen Militärdiktatur. 40.000 ArgentinierInnen demonstrieren am 30.12.90 dagegen. 31.12.1990 Alexander Selchow wird in Rosdorf von zwei 18-jährigen Skinheads, die der FAP angehören, mit mehreren Messerstichen erstochen.

1991

Januar 1991

Aktion der RZ gegen die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit und Soziales, Düsseldorf

12.01.1991 In ganz Deutschland demonstrieren insgesamt über 200.000 Menschen gegen einen drohenden Zweiten Golfkrieg. 17.01.1991 Der Krieg gegen den Irak beginnt mit schweren Bombardierungen und Raketenangriffen Februar 1991

Aktion der RZ gegen die Siegessäule in Berlin

13.02.1991 Gewehrschüsse auf die US-Botschaft in Bonn durch ein Kommando der RAF 26.02.1991 Die irakischen Truppen beginnen offiziell mit dem Rückzug aus Kuwait, steckten die kuwaitischen Ölfelder beim Verlassen in Brand und öffneten die Sperriegel an kuwaitischen Ölterminals, so dass sich riesige Mengen Öls in den persischen Golf ergossen und eine Umweltkatastrophe auslösten. Ein langer Konvoi der irakischen Truppen bestehend auch aus vielen irakischen und palästinensischen Zivilisten - zog sich entlang der Hauptverbindungsstraße Irak-Kuwait zurück. Dieser Konvoi wurde von den Verbündeten stundenlang bombardiert und die Straße als „ HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Highway_of_Death" \o "Highway of Death" Highway of Death” bekannt. Die Bombardierung der auf dem Rückzug befindlichen Truppen und der eingeschlossenen Zivilisten wurde von zahlreichen unabhängigen Beobachtern und HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrecht" \o "Menschenrecht" Menschenrechtlern als HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechen" \o "Kriegsverbrechen" Kriegsverbrechen eingestuft, unter anderem vom früheren US-Justizminister HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Ramsey_Clark" \o "Ramsey Clark" Ramsey Clark. 27.02.1991 Die irakische Regierung unterwirft sich der SR 660 und allen anderen, den Golfkrieg betreffenden Resolutionen der UNO. Insgesamt wurden bei 110.000 Luftangriffen 88.500 Tonnen Bomben abgeworfen. Am 22.3.1991 schätzte die Defense Intelligence Agency die militärischen Opfer des Irak auf 100.000. Die Bombardierung des Irak kostete unmittelbar mehr als 150.000 Menschenleben. Die Gesamtzahl der US-Verluste einschließlich der 37

Soldaten, die laut offiziellen Eingeständnis durch „freundliches Feuer“ ums Leben kamen, lag laut Pentagon bei 148 Toten. 31.03.1991 Jorge Gomondai wird in Dresden während einer Auseinandersetzung mit Skinheads aus einer fahrenden Straßenbahn gestoßen. Er stirbt an seinen schweren Kopfverletzungen. 01.04.1991 Detlev Karsten Rohwedder, Vorstandsvorsitzender der Treuhandanstalt, wird vom „Kommando Ulrich Wessel“ in seinem Düsseldorfer Haus erschossen. 11.06.1991 Brandschlag der RZ auf den Berliner Reichstag, wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den zukünftigen Regierungssitz Juli 1991

Brandanschlag der Revolutionären Zellen auf zwei Kaiser's Supermärkte, weil Kaiser's auf dem Gelände des ehemaligen KZ Ravensbrück einen Supermarkt errichten will.

August 1991

RZ-Anschlag auf das Ausländeramt Böblingen

20.09.1991 Mehrere hundert rechte Deutsche ziehen vor ein Wohnheim für mosambikanische und vietnamesische Arbeiterinnen in Hoyerswerda. Sie versuchen, unterstützt von Teilen der EinwohnerInnen das Wohnheim in Brand zu setzen. In den folgenden Wochen kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte. 29.09.1991 Antirassistische Demonstration mit etwa 4.000 Menschen Polizeiabsperrung um den genehmigten Demotreffpunkt am AsylbewerberInnen-Heim - die gemeinsam angereisten DemonstrantInnen werden nicht durchgelassen. Es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken DemonstrantInnen, die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Die Demo dreht um und versucht an anderer Stelle auf die genehmigte Route zu kommen. Auch hier blockiert der BGS den Weg. Unter anderem durch das Eingreifen der Pfarrer Reinhard Brückner (Freiburg) und den Pfarrern Lahn und Hoffmann (Hoyerswerda) kann die Demo stattfinden. Dezember 1991

Eine revolutionäre Zelle veröffentlicht den Text: HYPERLINK "http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/

Zorn04.html" \t "_blank" „Gerd Albartus ist tot“. Albartus (1977 wegen Brandstiftung und Mitgliedschaft in der RZ zu einer Haftstrafe verurteilt) wunde demzufolge Ende 87 nach einem „Prozess“ von einer palästinensischen Widerstandsgruppe erschossen. In den folgenden Monaten erscheinen Texte verschiedener revolutionärer Zellen, die tiefgreifende Unterschiedlichkeiten offenlegen. An der Debatte um Sinn und Perspektive von Militanz und bewaffneten Kampf, dessen Geschichte und Internationalismus beteiligen sich weitere linke Gruppen.

1992

10.1.1992 – IRA

London: Bombenanschlag der IRA auf den Regierungssitz des britischen Premier John Major. Sachschaden

03.03.1992 Der Schwarze Rodney King wird in Los Angeles von Pigs brutal zusammengeschlagen. Das hat Folgen. Die brutale Polizeiaktion wurde nämlich auf Video aufgenommen und als sie im Fernsehen gezeigt wurde, gab es spontan Riots gegen rassistische Cops und gegen das ganze ScheißSystem. 03.04.1992 Nach einer Veranstaltung des rechtsradikalen Hoffmann-vonFallersleben-Bildungswerks gehen einige NaziFunktionäre, darunter auch der Schriftführer der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ Gerhard Kaindl zum Abendessen in ein China-Restaurant in Berlin-Neukölln. Als ein Blumenverkäufer das Restaurant betritt, wird er von den Nazis bepöbelt. Etwas eine Stunde, nachdem die Nazis das Restaurant verlassen haben, greifen mehrere Vermummte diese an. Der Autor der „Jungen Freiheit“ Torsten Thaler und Kaindl werden durch Messerstiche verletzt, Kaindl so schwer, dass er noch in derselben Nacht stirbt. Die Polizei bildet eine 20-köpfige Sonderkommission. Obwohl nach Polizeiangabe alle vermummt waren, schreibt die Presse sofort von einer „linksradikalen türkischen oder arabischen Gruppe aus Kreuzberg“. Für die Aktion übernimmt keine Gruppe öffentlich die Verantwortung. In der antifaschistischen Linken wird der Tod Kaindls zum Teil scharf kritisiert, weil durch ihn möglicherweise eine Eskalationswelle ausgelöst werde, die nicht kontrollierbar sei. 10.04.1992: Die RAF formuliert eine grundsätzliche Revision ihrer Politik und verkündet die Beendigung ihrer Aktionen gegen einzelnen Repräsentanten von Staat und Wirtschaft. 29.04.1992 Freispruch der Polizisten, die Rodney King zusammengeschlagen hatten. Tagelange Riots in LA - South Central 04.07.1992 Unter dem Motto „500 Jahre Kolonialismus sind 500 Jahre zuviel – gegen die HERRschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Weltwirtschaftsgipfel 92 in München“ demonstrieren über 20.000 Menschen gegen das Treffen der sieben reichsten Industrienationen. 06.07.1992 Am Rande des 18. Weltwirtschaftsgipfels in München kommt es zu

einer Einkesselung von Demonstranten durch die Polizei. 22.08.1992 Rassistische Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Der deutsche Mob tobt sich aus und die Polizei schaut zu. Nazis schmeißen Molotow-Cocktails in das von Flüchtlinge bewohnte Sonnenblumenhaus. Die Polizei lässt die Feuerwehr nicht an die brennenden Häuser ran. Erst als später Autonome den Flüchtlingen helfen wollen, greift die Polizei ein - gegen die Autonomen! 21.11.1992 Silvio Meier gehört zu einer Gruppe von vier Linken, die in Berlin in eine Auseinandersetzung mit fünf Neonazis gerät, als sie einen von ihnen auffordern, den Aufnäher, ich bin stolz, ein Deutscher zu sein, abzunehmen. Zwei der Begleiter Silvio Meiers werden schwer verletzt, er selbst mit Stichen in die Lunge getötet. 23.11.1992 In Mölln kommen drei Türkinnen bei einem Brandanschlag von Nazis ums Leben, sieben Personen werden verletzt. Daraufhin wird die „Nationalistische Front“ verboten, einen Monat später die „Deutsche Alternative“, deren rund 350 Mitglieder vor allem in Brandenburg leben.

1993

23.01.1993 Ein Gericht in Diyarbakir verurteilt den Journalisten Stephan Waldberg zu drei Jahren und 9 Monaten Haft wegen „Unterstützung einer bewaffneten Bande“. Der Mitarbeiter von „Radio Dreyeckland“, der im vergangenen Herbst in Türkisch- und in Irakisch-Kurdistan recherchiert hat, wurde am 23. Oktober am Grenzübergang zum Nordirak festgenommen und zehn Tage lang unter Folter verhört worden. Das einzige konkrete Beweisstück blieb ein ungeöffneter Brief, den der Journalist in einem PKK-Lager an sich genommen hatte, um ihn an eine Solidaritätsveranstaltung in der Bundesrepublik weiterzuleiten. Waldberg wurde am 24.12., nach 14 Monaten Haft, begnadigt. 03.03.1993 Bosnien, Kroatien und Serbien unterzeichnen ein Waffenstillstandsabkommen. Über die Grenzziehungen kann jedoch keine Einigung erzielt werden. Nach Schätzungen der UN sind im Bürgerkriegsgebiet des früheren Jugoslawiens etwa 3 Mio. Menschen auf der Flucht. Die Hälfte der Flüchtlinge stammt aus BosnienHerzegowina. Knapp 600.000 Menschen sind in andere europäische Länder geflohen. Bei Enthaltung Chinas billigt der Sicherheitsrat der UN auch die militärische Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina. 30.03.1993 Das „Kommando Katharina Hammerschmidt“ sprengt den kurz vor der Einweihung befindlichen Hochsicherheitsknast Weiterstadt. Der Schaden beläuft sich auf rund 100 Millionen DM. 28.05.1993 Rund 70.000 KurdInnen aus ganz Europa (das „KurdistanKomitee“ spricht von 100.000 TeilnehmerInnen) folgen dem Aufruf der PKK zu einem Friedensmarsch in Bonn. Sie demonstrieren für die drei Hauptforderungen der Organisation: Schluss mit dem Spezialkrieg in TürkischKurdistan, gesetzliche Anerkennung der kurdischen Identität und Recht auf legale politische Betätigung aller kurdischen Organisationen. 29.05.1993 Bei einem Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus sterben in Solingen fünf Menschen im Alter zwischen vier und 27 Jahren. Als Tatverdächtiger wird ein 16-jährigen Schüler festgenommen, der ein Geständnis ablegt und drei

weitere Personen im Alter von 16 und 23 Jahren als Mittäter belastet. 12.06.1993 Brandanschlag der Roten Zora auf LKWs der Firma Weigl/MEIGO in Nürnberg und Meilitz/Gera aus, die maßgeblich von dem Geschäft mit der Lebensmittel-Unterversorgung von geflüchteten Frauen, 'Kindern und Männern profitieren. 24.06.1993 Türkische Konsulatsbesetzungen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz durch Kurden. Weitere militante Aktionen in zahlreichen bundesdeutschen Städten. Ein PKK-Verbot wird öffentlich gefordert 27.06.1993 Bei der versuchten Festnahme werden in Bad Kleinen Wolfgang Grams erschossen und Birgit Hogefeld festgenommen. Auf die Spur der beiden waren die Verfolgungsbehörden durch den VS-Spitzel Klaus Steinmetz gekommen. 02.10.1993 Eine Gruppe Revolutionäre Zellen“ bekennt sich zu einen Anschlag auf die Stromversorgung der BGS-Kaserne in Frankfurt/Oder und zu dem Brandanschlag auf BGSFahrzeuge am Flughafen Rothenburg: Nach Meinung der Revolutionären Zellen ginge es den Herrschenden darum, die Zuwanderung von Flüchtlingen an den EGAußengrenzen zu stoppen“, nachdem das bundesrepublikanische Asylrecht zum 1. Juli 1993 außer Kraft gesetzt“ worden sei. Der Bundesgrenzschutz sei personell um 1500 Kräfte aufgestockt und technologisch aufgerüstet worden, heißt es in dem Bekennerschreiben, „auf der Jagd nach denjenigen, denen es immer noch nicht gelingt, die Grenzen zu überwinden“. 22.11.1993 Vor dem Reihenhaus des Leiters des Kreuzberger Stadtplanungsamtes in Zehlendorf zündet eine Rohrbombe. Polizeipräsident Saberschinsky ordnet diesen Anschlag „Klasse gegen Klasse“ zu. Demnach 13 Brandanschläge von KGK 26.11.1993 Innenminister Kanther verbietet insgesamt 35 kurdische Organisationen und Vereine, die Tarnorganisationen der PKK sein sollen. Sonderkommandos der Polizei durchsuchten anschließend rund 160 Büros kurdischer Organisationen sowie Privatwohnungen und beschlagnahmten Mitgliederkarteien, Büro- und Informationsmaterial sowie Vereinsvermögen. Die meisten Razzien fanden in Nordrhein- Westfalen statt, wo in Köln

auch die Zentrale der PKK-Unterstützungsorganisation vermutet wird. Es kommt zu zahlreichen Protestaktionen

1994

Januar 1994 Aufstand in Chiapas, dem ärmsten Staat von Mexico. Die bewaffneten Bauern/Indios besetzten mehrere Ortschaften im Staat Chiapas. Ihre Anführer berufen sich in Erinnerung an die Revolution von 1910 bis 1917 auf den Volkshelden Emiliano Zapata. Über eingenommene Radiosender und Plakate verbreitete Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) eine „Kriegserklärung“ an die Regierung, um die soziale Misere zu beenden. Die Zapatisten wenden sich auch gegen den am Neujahrstag in Kraft getretenen Vertrag über die Bildung einer Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) mit den USA und Kanada 09.02.1994 Die NATO droht den Serben Bosnien-Herzegowinas mit Luftangriffen, wenn sie nicht bis zum 21. Februar ihre schweren Geschütze im Umkreis von 20 km um die Hauptstadt Sarajevo abziehen. 28.02.1994 Beim ersten Kampfeinsatz der NATO seit ihrer Gründung 1949 werden vier in die Flugverbotszone über Bosnien eingedrungene serbische Militärmaschinen abgeschossen. 19.03.1994 Bei Protesten von Kurden in der Augsburger Innenstadt gegen die Unterdrückung ihres Volkes in der Türkei und gegen das Verbot der PKK in der BRD kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in den folgenden Tagen eskalieren. Es kommt unter anderem zu blockierten Autobahnen und Selbstverbrennungen 12.04.1994 Unter starken Sicherheitsvorkehrungen beginnt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht der Prozess gegen dreizehn Kurden, die im vergangenen Juni das türkische Generalkonsulat in München besetzt. Mehr als 3.000 PolizistInnen und BGSler kontrollierten an 20 Punkten die Einfallstraßen und Autobahnen sowie Flughafen und Hauptbahnhof, wo Hunderte von Bahnreisenden überprüft wurden. Auf den Straßen kam es zu kilometerlangen Staus, weil Tausende Autofahrer kontrolliert wurden, einige mussten ihre Reservekanister in die Tanks entleeren. 29.04.1994 Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) gewinnt bei den ersten freien Wahlen in Südafrika mit 62,7 % der Stimmen 252 von 400 Mandaten. Nelson Mandela wird zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas gewählt. 12.05.1994 Rund 60 rechtsradikale Jugendliche machen in Magdeburg Jagd

auf eine Gruppe Schwarzafrikaner, sechs werden verletzt. Kritik entzündet sich an dem Verhalten der Polizei, die zu spät und zu zögerlich gegen die Neonazis einschreitet. Augenzeugen werfen einzelnen Polizisten vor, den Gewalttätern teilweise mit offener Sympathie begegnet zu sein 21.06.1994 Im Vorfeld des erwarteten CASTOR-Transportes verübt die "Gruppe Waschbär" einen Anschlag auf das BLG-lnfohaus in Gorleben. 20.000 DM Schaden. 01.07.1994 Ein SEK-Zielfahnder schießt dem 15 jährigen Kurden Ayhan Eser in Hannover in den Rücken. Er wurde beim kleben von Plakaten der Kurdischen Befreiungsfront ERNK erwischt. In Hamburg demonstrierten 300 Menschen von der Roten Flora aus gegen den Todesschuss. Auf dem Marsch zur Uni warfen einige von ihnen mehrere Scheiben ein und demolierten drei Polizeifahrzeuge. Überdies wurden Plakate verklebt, die gleichen, bei der Ayhan Eser erschossen wurde. Unbekannte schleuderten mehrere Molotowcocktails auf die Fassaden der Polizeireviere 45 und 46 in Harburg sowie auf die Wache Kirchenallee. Es entstand Sachschaden. In der City wurde durch den Brandanschlag überdies ein Bulli beschädigt. In Hannover und Stuttgart gab es weitere Trauerdemonstrationen. 23.07.1994 Eine Gruppe Skinheads überfällt und schändet in Thüringen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar. 31.08.1994 In Nordirland erklärt die katholische Untergrundorganisation IRA einen uneingeschränkten Waffenstillstand in dem seit 1969 andauernden Konflikt mit Großbritannien. 05.09.1994 Heidi Schulz wird aufgrund von Kronzeugenaussagen wegen des Anschlags auf General Kroesen erneut zu lebenslänglich verurteilt. 01.12.1994 Im Fall Kaindl sitzen vier Türken und eine Kurdin in Untersuchungshaft. Ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät auch die 1988 gegründete „Antifasist Genclik“ (Antifaschistische Jugend)

1995

08.01.1995 Die Polizei räumt das Hüttendorf Anatopia. Anatopia ist aus Protest gegen die Daimler-Teststrecke in Papenburg entstanden. 20.03.1995 Rund 35.000 türkische Soldaten, die von der Luftwaffe unterstützt werden, marschieren in den Nord-Irak ein, um Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugreifen. Am 4. Mai erklärt die türkische Armee ihre militärische Offensive gegen die PKK für beendet 11.04.1995 Gescheiterter Anschlag auf den im Bau befindlichen Abschiebeknast Berlin-Grünau 25.04.1995 Die gesamte Castor-Transportstrecke ist Ziel von Anschlägen und Protesten. AtomkraftgegnerInnen leisten im Wendland leisten erbitterten Widerstand. Nach 14 Stunden Bahnfahrt trifft der Castor gegen 10.30 Uhr in Dannenberg ein, wird verladen und setzt sich gegen 12 Uhr auf die 18 km lange Strecke nach Gorleben in Bewegung. 6.500 Beamtinnen von Polizei und BGS bahnen dem Transport unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern den Weg. Es kommt zu zahlreichen Verletzten. Um 17.12 Uhr schließen sich hinter ihm die Tore des Zwischenlagers in Gorleben. Die Kosten des Transports werden mit 55 Millionen DM angesetzt. 13.06.1995 Bundesweit werden 60 Wohnungen wegen radikal, Antiimperialistische Zellen und K.O.M.I.T.E.E. von der BRDPolizei durchsucht. 17.06.1995 Ohne Zwischenfälle verlief in Bonn eine Demonstration von Kurden, an der etwa 70.000 Menschen teilgenommen hatten. Sie setzten sich für eine politische Lösung in Kurdistan ein. 11.07.1995 Bosnische Serben erobern die zur UN-Schutzzone erklärte Moslem-Enklave Srebrenica und vertreiben fast 40.000 moslemische Zivilisten. Augenzeugen berichten von massenhaften Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Frankreich, Großbritannien und die USA drohen daraufhin mit Vergeltungsschlägen. Da sich die drei Staaten jedoch nicht über die Form der Einsätze verständigen können, bringen die bosnischen Serben am 25. Juli mit der MoslemEnklave Zepa auch die zweite UN-Schutzzone unter ihre

Kontrolle. 24.07.1995 Sprengstoffanschlag auf die Werft der Firma Lürssen in Lemwerder bei Bremen als einer der Rüstungslieferanten für das türkische Regime, das einen mörderischen Krieg gegen die KurdInnen führt. 04.08.1995

Die kroatische Armee beginnt eine Großoffensive gegen das mehrheitlich von Serben bewohnte, auf kroatischem Territorium gelegene Gebiet Krajina. Die Offensive löst die größte Flüchtlingswelle auf dem Balkan seit dem Zerfall Jugoslawiens aus: 120.000 Krajina-Serben verlassen ihre Heimat in Richtung Ostbosnien und Serbien. Als Vergeltung vertreiben die bosnischen Serben am 14. August die noch verbliebenen 45.000 Moslime und 15.000 Kroaten aus der nordbosnischen Stadt Banja Luka.

21.08.1995 Anschläge auf den Verladekran und das Zwischenlager in Gorleben verursachen Schäden von über 300.000 DM. 24.10.1995 Sechs Anschläge auf Bahnlinien im Kreis Uelzen. Menschen kommen nicht zu Schaden. Ein Bekennerbrief zeigt den Zusammenhang zu Castor-Transporten nach Gorleben. 14.12.1995 Der in Dayton ausgehandelte Vertrag für Bosnien-Herzegowina wird in Paris unterzeichnet. Die ethnischen Säuberungen der zurückliegenden Monate werden durch eine neue Grenzziehung abgerundet. Eine internationale Friedentruppe unter Nato-Oberbefehl wird in verschiedenen Landesteilen stationiert.

1996

18.01.1996 Bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingslager in Lübeck kommen 8 Menschen ums Leben. 18. 03.1996 Dreihundert „Sans Papiers“ besetzen die Pariser Kirche St. Ambroise und fordern, dass die französische Gesellschaft und der französische Staat ihre Existenz nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihnen als Menschen auch alle Rechte zubilligen, die den Menschen in einer Demokratie zukommen. 26.04.1996 Zehn Jahre nach der Tschernobyl Katastrophe nehmen mehr als 20.000 Menschen an Demonstrationen und anderen Aktionen in Ahaus, Biblis, Krümmel, Magdeburg, München und anderen Orten teil. 08.05.1996 Ein Landkreis im Ausnahmezustand. Gegen 6.00 Uhr erreicht der Castor aus La Hague Dannenberg. Für die Strecke vom Verladekran zum Zwischenlager werden 6 Stunden benötigt. 19.000 Polizei- und BGS-Beamtinnen bahnen unter massivem Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz den Weg gegen den Widerstand der etwa 10.000 Demonstrantinnen. Im Morgengrauen werden weit entfernt von der Transportstrecke die Trecker der Bäuerlichen Notgemeinschaft beschädigt und stillgelegt. Ca. 500 Demonstrantinnen werden an diesem Tag in polizeilichen Gewahrsam genommen, mehr als 100 Personen verletzt. Dieser Polizeieinsatz war einer der bisher größten in der Geschichte der BRD. Ende Mai kündigt die GNS für Herbst einen Sammeltransport mit drei Castorbehältern an. Juni 1996

Die „Sans Papiers“ von St. Ambroise besetzen die Kirche von St. Bernard.

17.06.1996 Bis zu 80.000 KurdInnen demonstrieren friedlich für eine „politische Lösung" der Kurdistanfrage und gegen die Türkeipolitik der Bundesregierung. 28.6.1996

Die IRA verübt einen Granatenanschlag auf die britische Quebec Kaserne in Osnabrück. Sachschaden.

18.07.1996 Die LTTE überrennen die Militärbasis Mullaitivu in Nordosten Sri Lankas und töten mehrere hundert Regierungssoldaten August 1996 Die Polizei beendet mit einer gewaltsamen Räumung die Besetzung der sans papiers. Äxte schwingende Polizisten, zerschlagen die Kirchentür, Aus dem von der Regierung erhofften Ende der Bewegung wird das Gegenteil. Jetzt

ziehen nicht mehr einige hundert „Sans Papiers“ und ihre Unterstützer durch Paris, es werden Tausende und Zehntausende. November 1996

Birgit Hogefeld wird in Frankfurt zu lebenslänglich verurteilt.

17.12.1996 Ein Kommando der MRTA (Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru) besetzt die japanische Botschaft in Lima, um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen. Das Kommando nimmt die anlässlich des Geburtstages des japanischen Kaisers anwesenden ausländischen Diplomaten, führende Geschäftsleute – vor allem aus Japan – sowie hochrangige peruanische Militärs, Richter und Politiker gefangen.

1997

Februar 1997

In Paris demonstrieren 100.000 FranzösInnen und MigrantInnen für eine andere Ausländerpolitik in der Hauptstadt

24.02.1997 In München wird die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“ eröffnet, die schon von 120.000 Menschen an 15 Orten in der BRD und Österreich besucht wurde. Die Eröffnung wird vom Protest der CSU sowie der rechtsextremen Szene begleitet. Am 1. März findet ein Aufmarsch von rund 4.000 Gegnern und etwa 8.000 Befürwortern der Ausstellung in München statt. 25.02.1997 Aus Protest gegen den bevorstehenden Atommüll-Transport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben legen Atomkraftgegner mit sogenannten Hakenkrallen, die auf Bahn-Oberleitungen geworfen worden sind, sechs Zugstrecken lahm. 03.03.1997 Die Tage NiX3 beginnen. Um 5 Uhr startet der 510m lange, 1.900 Tonnen schwere, aus 17 Waggons bestehende und von je 2 Dieselloks gezogene bzw. geschobene Zug in Wahlheim. Über Bebra, Göttingen, Hildesheim und Hannover erreicht er begleitet von wütenden Protesten am Nachmittag Lüneburg. Für die letzte Etappe nach Dannenberg werden mehrere Stunden benötigt, da der Zug ständig und phantasievoll blockiert wird. Mit mehr als achtstündiger Verspätung kommt er nach Mitternacht in Dannenberg an. 04.03.1997 Verladetag. Recht zügig werden die Castorbehälter auf die Schwerlasttransporter verladen. Etwa 8.000 AtomkraftgegnerInnen besetzen die Straße direkt vor dem Verladekran. Die ursprünglich geplante Transportstrecke ist wegen Unterhöhlungen, Blockaden und anderen Beschädigungen unpassierbar. An der Ausweich-Nordstrecke finden ständig Auseinandersetzungen zwischen dem massiven Polizeiaufgebot und Demonstrantinnen statt. Es kommt zu zahlreichen Verletzungen, Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen. Der Landkreis ist wieder einmal im Ausnahmezustand, 05.03.1997 Nachts gegen 0 Uhr beginnt die Polizei mit der Räumung der Sitzblockade. Dabei wird das Vorgehen der Polizeikräfte von der fortschreitenden Zeit bestimmt. Zuerst erfolgt ein Wegtragen der BlockiererInnen, die sich meist an anderer Stelle wieder einreihen, dann erfolgt der Einsatz von Wasserwerfern mit sich steigerndem Wasserdruck bis zuletzt von beiden Blockadeenden her immer brutaler "weggeräumt« wird. Etwa gegen 11.45 Uhr rollt der Transport dann los. Immer wieder gelingt es Demonstrantinnen entlang der Transportstrecke trotz massivster und brutal vorgehender Polizeikräfte auf die Straße zu gelangen und den Konvoi, wenn auch meist nur kurz, zu stoppen. Kurz nach 15 Uhr ist das Zwischenlager erreicht. Eine erste Bilanz geht von 400 Ingewahrsamnahmen bzw. Festnahmen aus, mehr als 650 Ermittlungsverfahren sind eingeleitet. Es sind

mindestens 400 Menschen durch die teilweise unvorstellbar brutalen Polizeieinsätze verletzt worden, zusätzlich erlitten weitere 30 Personen schwere Verletzungen. Dies war wieder einmal der bisher größte Polizeieinsatz (etwa 30.000 Beamte) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wieder einmal ein Lehrstück in "Staatsbürgerkunde" und wieder einmal offenbarte sich der Atom - Polizeistaat. 22.04.1997 Sondereinheiten stürmen die besetzte Botschaft in Lima und ermorden alle Mitglieder des Tupac-Amaru Kommandos. Das Kommando wollte eine Verbesserung der unerträglichen Haftbedingungen für die politischen Gefangenen in Peru erreichen. 12.06.1997 Die Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht mit 500 Polizeibeamten mehrere Wohnungen und Projekte auf der Suche nach Hersteller und Vertreiber der Zeitschrift „ Interim „. Mehrere Menschen werden vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungsverfahren wegen „ Billigung und Belohnung von Straftaten „ werden später eingestellt

1998

20.03.1998

Der größte Atommülltransport mit CASTOR-Behältern in der Geschichte Deutschlands rollt unter Polizeischutz in Richtung Ahaus.

20.04.1998

Die RAF gibt ihre Selbstauflösung bekannt

26.04.1998 In Medan (Indonesien) kommt es am dritten Tag hintereinander zu schweren Auseinandersetzungen zwischen StudentInnen und Sicherheitskräften. Die Polizisten und Soldaten schießen mit Tränengas und Gummigeschossen, die Studenten antworten mit Mollis. Am Donnerstag vor der Technischen Universität, am Freitag die Katholische Uni St. Thomas und am Samstag die staatliche Uni von NordSumatra. Nach den Auseinandersetzungen haben Zivilbullen 5 StudentInnen auf dem Campus der Universität von Nord Sumatra zusammengeschlagen und verschleppt. Ähnliche Auseinandersetzungen gab es zwischen 1500 StudentInnen und Militär in Jambi, Sumatra. In Jakarta wurden 40 StudentInnen verhaftet. 01.05.1998 Als 20 000 ArbeiterInnen und StudentInnen in Seoul nach einer Kundgebung auf eine achtspurige Autobahn Richtung Stadtzentrum strömten, setzte die Polizei Tränengasgranaten und Gummiknüppel ein. Nach kurzem Zögern regruppierten sich die Demonstranten wieder und warfen Steine und Abfall auf die Bullen. Es gab viele Verletzte. Es war die erste gewalttätige Demo seit der Präsidentschaft Kim Dae-Jungs 04.05.1998 Indonesien: Ab morgen werden gemäß der Absprachen mit dem IWF die Preise für Kerosin (brauchen viele Leute zum Kochen) um 25 % und Benzin um 71 % erhöht; die Fahrpreise für öffentlichen Verkehr steigen ebenfalls. Noch in diesem Monat soll auch Elektrizität um 20 % verteuert werden. Die Auseinandersetzungen zwischen den Studenten und den Sicherheitskräften haben am Wochenende 77 verletzte Polizisten und mehr als 60 verletzte StudentInnen gefordert.. Der oberste Militärchef hat den Kommandierenden befehlen, in Zukunft gegen die Studenten, die außerhalb des Campus' demonstrieren wollen, eine harte Haltung einzunehmen

05.05.1998 In Medan (Indonesien) werden zwei Demonstranten durch scharfe Kugeln verletzt. In Reaktion auf die Preiserhöhungen von Kerosin, Benzin und Transport demonstriereen Tausende. Geschäfte wurden geplündert, Autos verbrannt; die Sicherheitskräfte setzten wieder Tränengas und Gummigeschosse ein, bevor einige Polizisten mit Pistolen schossen. In Surabaya haben StudentInnen um Mitternacht Tankstellen besetzt. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich immer mehr ArbeiterInnen und Arbeitslose den Protesten der Studenten anschließen. 06.05.1998 Wegen der anhaltenden Studentendemos und Lebensmittelunruhen erwägt das indonesische Repräsentantenhaus die vom Internationalen Währungsfond verordneten Subventionsstreichungen rückgängig zu machen. In Yogyakarta schließen sich Tausende von Einwohnern einer Studentendemo an. In Jakarta schließen sich die StudentInnen einer Demonstration von Minibusfahrern vor dem Parlament an. 14.05.1998 Mindestens 110 Menschen, die meisten wahrscheinlich Plünderer, sind beim Brand eines Einkaufszentrums in Jakarta ums Leben gekommen. Das Wohnhaus von Indonesiens reichstem Bürger, Lim Sioe Liong, wird während der Riots in Brand gesteckt. Verschiedene Gebäude, die sich im Besitz der SoehartoFamilie oder der Cronies befinden werden ebenfalls angegriffen, z. B. zwei Filialen der Bank Central Asia, Indonesiens größter Privatbank. 21.05.1998 Auch nach dem Rücktritt Soehartos um 10 Uhr Ortszeit heute morgen bleibt die Lage im belagerten Jakarta gespannt. Militärchef Wiranto kündigte an, dass ABRI alles tun würde, um die Familie Soehartos und seine parlamentarischen Verbündeten zu schützen Die Studenten auf dem Parlamentsgelände führten zwar Freudentänze auf, skandierten aber auch: „Hängt Soeharto“ und „Gebt seinen Reichtum dem Volk zurück!“. Der IWF, dessen Leute letzte Woche aus Jakarta geflohen waren, hat sein Hilfspaket für Indonesien suspendiert. Laut Stanley Fisher, erster Vize-Chef des IWF, muss wegen dem neuerlichen Verfall der Rupiah neu verhandelt werden. Drastische Änderungen seien notwendig. Nach seiner Meinung werden die $43 Milliarden des alten Pakets nicht mehr reichen.

03.06.1998 3000 demonstrieren in Jakarta vor dem Parlament und verlangen, dass Soeharto wegen Korruption vor Gericht gestellt wird. Außerdem tragen sie Transparente gegen Habibie. 200 Frauen demonstrieren mit der Forderung „Gebt den Menschen das Recht zurück, zu essen“. In Surabaya marschieren hunderte von Studenten zur lokalen Station des Privatfernsehens und verlangen, dass ihre Forderungen gesendet würden. Sie verlangen eine Aufhebung der Gesetze gegen „Subversion“, Freilassung der politischen Gefangenen, Preissenkungen, Untersuchung der Korruption und allgemeine Wahlen. 28.06.1998 Anlässlich des Besuchs einer EU-Delegation in Dili gibt es Demonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen Pro- und Anti-Unabhängigkeitsanhänger. Die Proindonesischen Demonstranten versuchen das Parlament zu besetzen, eine Menge von UnterstützerInnen eines Referendums kommen hinzu; die Sicherheitskräfte haben Mühe, die beiden Gruppen auseinander zu halten. Das Büro des Gouverneurs und einige seiner Autos werden im Laufe des Tages zerstört. Der Tagesablauf der EU-Delegation muss geändert werden, weil ihr Wagen von 6000 Anhängern der Unabhängigkeit aufgehalten wird. Der Körper eines Jugendlichen, der am Freitag (nach der Aussage von Verwandten von Zivilbullen) erschossen worden war, wird durch die Stadt getragen und an der Uni aufgebahrt. 24.07.1998 Erstes bundesweit organisiertes Grenzcamp in Rothenburg bei Görlitz mit ca. 500 TeilnehmerInnen. 20.08.1998 Als Vergeltung auf die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/ Kenia" \o "Kenia" Kenia und HYPERLINK "http:// de.wikipedia.org/wiki/Tansania" \o "Tansania" Tansania führen die Vereinigten Staaten einen Luftangriff auf eine angebliche Giftgasfabrik durch, die sich im Nachhinein als die HYPERLINK "http://de.wikipedia.org/wiki/Asch-SchifaArzneimittelfabrik" \o "Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik" AschSchifa-Arzneimittelfabrik herausstellte 09.09.1998 Unter dem Druck der Regierung in Damaskus verlässt der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Syrien. Von dort aus hatte er seit Jahren den Kampf gegen die Türkei organisiert 12.09.1998 Bei der Ankunft aus Moskau wird der mit internationalem

Haftbefehl gesuchte Öcalan in Rom festgenommen. Er beantragt politisches Asyl. Ankara verlangt vergeblich seine Auslieferung. Okt. 1998      Die NATO droht Luftschläge für den Fall an, dass die jugoslawische Regierung die Repressalien gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo nicht eingestellt. Die OSZE entsendet 2000 Beobachter. 07.11.1998 Andrea Wolf ist in der Türkei erschossen worden. Das Kölner Kurdistan-Informationszentrum warf gestern den türkischen Sicherheitskräften vor, sie hätten Wolf lebend gefangengenommen „und später hingerichtet“. Wolf wurde von der BAW wegen des Verdachts der Unterstützung der RAF gesucht. 12.12.1998 Zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kam es bei einer Demonstration gegen die Restrukturierung der Konzerne Samsung und Daewoo in Seoul. Etwa 3000 ArbeiterInnen, unterstützt von StudentInnen, durchbrachen kurzzeitig eine Polizeiblockade und verprügelten einzelne Polizisten mit deren Schlagstöcken. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen der Beschäftigten von Daewoo und Samsung.

1999

13.02.1999 Der algerische Flüchtling Farid Guendoul verblutet in der kleinen ostdeutschen Stadt Guben an einer Verletzung, die er sich bei dem Versuch zuzog, vor einem Hetzparolen grölenden Mob deutscher Jugendlicher zu flüchten. 15.02.1999 Öcalan wird aus der griechischen Botschaft in Nairobi von einem türkischen Sonderkommando in die Türkei entführt und kommt auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. 16.02.1999   

Beginn der Verhandlungen von Rambouillet, die am 17.3.99 ergebnislos enden, weil die jugoslawische Regierung die Stationierung von NATO-Truppen im eigenen Land kategorisch ablehnt.

17.02.1999 Im Verlauf europaweiter Kurdenproteste gegen die Festnahme Öcalans werden in Berlin bei einer versuchten Besetzung des israelischen Generalkonsulats drei Kurden erschossen. Ein vierter stirbt später 09.03.1999 In Saarbrücken wird auf die Wehrmachtausstellung vom Hamburger Institut für Sozialforschung ein Sprengstoffanschlag verübt. Die Explosion hat weite Teile der Ausstellung in Mitleidenschaft gezogen und erheblichen Gebäudeschaden angerichtet. 24.03.1999 Nach dem Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet beginnt die NATO den Luftkrieg gegen Serbien, unter Beteiligung der Bundeswehr. Fast 500.000 Kosovo-Albaner befinden sich auf der Flucht. 13.05.1999 Dem bundesweiten Aufruf zur Verhinderung des grünen Sonderparteitages in Bielefeld, auf dem es um die Zustimmung zum bereits stattfindenen Krieg gegen Jugoslawien geht, folgen 300 – 400 KriegsgegnerInnen. Nachdem der Versuch scheiterte, den Parteitag zu stürmen, erreicht eine Blockade der Zugänge eine mehrstündige Verspätung. Drinnen trifft ein Farbbeutel Außenminister Fischer am Kopf. 20.05.1999 Erschießung von Massimo D’Antona in Rom. Arbeitsrechtsprofessor D’Antona arbeitete als Berater des Arbeitsministers. 20.05.1999 Während der philippinische Senat über ein Militärabkommen mit

den USA debattiert, gibt es vor dem Gebäude schon den zweiten Tag lang gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitspersonal. Das geplante „Visiting Forces Agreement (VFA)“ soll den Weg für die militärische Zusammenarbeit mit den USA ebnen, indem es den US-Truppen weitgehende Rechte zubilligt, wenn sie bei Manövern auf den Philippinen stationiert sind. Die Gegner der Zusammenarbeit mit dem US-Militär versuchen sich mit Steinen, Holzknüppel und faulem Gemüse bewaffnet den Weg ins Senatsgebäude zu erkämpfen. Zahlreiche Demonstranten, Sicherheitskräfte und Journalisten werden dabei verletzt. 19 Demonstranten landen im Knast. 10.06.1999 Die NATO setzt die Luftangriffe gegen Serbien aus, nachdem Präsident Milosevic die Kapitulationsforderungen der Nato akzeptierte und mit dem Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo begonnen hat 10.000 getötete oder verletzte jugoslawische Soldaten (NATOSchätzung). 1.500 getötete und 5.000 verletzte Zivilpersonen (Schätzungen der jug. Behörden). Mehr als 855.000 Menschen aus dem Kosovo seit Beginn der Luftangriffe am 24.3.99 Vertriebene/Geflohene (nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR). Zerstörte Infrastruktur: 34 Straßen- und 11 Eisenbahnbrücken, 57 % der Mineralölvorräte. 06.07.1999 Repression gegen AtomkraftgegnerInnen. Auf der Suche nach der „Goldenen Hakenkralle" werden nach §129a 30 Wohnungen durchsucht. 07.-15.08.1999

Grenzcamp in Zittau. Mit Aktionen in der Zittauer Innenstadt, vor der dortigen BGS-Kaserne, Besuchen im Rathaus und in der Flüchtlingsunterkunft protestierten über 500 Menschen eine Woche lang gegen das erbarmungslose Grenzregime am neuen eisernen Vorhang der Festung Europa.

15.09.1999 Horst-Ludwig Meyer wird von der Polizei in Wien erschossen, Andrea Klump festgenommen. 15.10.1999 Protestaktion gegen Abschiebung auf dem Flughafen Schönefeld im Rahmen des internationalen Aktionstag gegen die Festung Europa. Zum gleichzeitig stattfindenden EUGipfeltreffen in Tampere (Finnland), wo eine weitere Ve rsch ä rfu n g d e r Vi sa - u n d Asyl p o l i ti k d e r EU Mitgliedsstaaten organisiert wurde, fand unter anderem am

Berliner Flughafen Schönefeld eine Protestaktion antirassistischer Initiativen statt. Auf dem Vordach des Fl u g h a fe n g e b ä u d e s w u rd e e i n 1 5 Me te r l a n g e s Transparent entrollt. 30.11.1999 Militante Demonstration anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Seattle 19.12.1999 Um 6.00 Uhr stürmten schwer bewaffnete Spezialeinheiten von Polizei und BGS die Privatwohnungen von Axel Haug und Harald Glöde in Berlin. Anschließend wurden sie nach Karlsruhe gebracht, wo ihnen am 20.12.1999 Haftbefehle verkündet wurden. Im selben Zusammenhang erfolgte in Frankfurt a.M. die Verhaftung von Sabine Eckle Zeitgleich wurde die Umgebung des MehringHofes in Berlin-Kreuzberg - der Arbeitsstelle von Axel und Harald von ca. 1.000 PolizeibeamtInnen umstellt und durchsucht. Hohlräume wurden aufgestemmt, Türen aufgebrochen, bis spät in den Abend hinein wurden alle Räume durchsucht gefunden wurde nichts. Jedoch wurden bei der Durchsuchung Frank L. und Alicia L., zwei Flüchtlinge festgenommen. Sie wurden in Abschiebehaft genommen und sind mittlerweile nach Weißrussland und Bolivien abgeschoben. Die Verhaftungen und Durchsuchungen werden von der BAW damit begründet, dass Tarek Mousli - der wenige Wochen vorher von der Bundesanwaltschaft (BAW) wegen Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen (RZ) verhaftet worden war - Axel H., Harald G. und Sabine E. mit Aussagen belastet habe.

2000

16.01.2000 Brandanschlag auf die Bundesgrenzschutzinspektion Grunewald/ Cordesstrasse in Berlin 16.01.2000 In Paris werden Sonja Suder und Christian Gauger festgenommen. Der Haftbefehl stützt sich auf die Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli, der sie der Mitgliedschaft in der RZ bezichtigt. 05.02.2000 Bundesweite Demonstration für Mumia Abu Jamal in Berlin, an der sich 8000 Menschen beteiligen. Seit über 17 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal, afro-amerikanischer Journalist und Black Panther Aktivist, in der Todeszelle in Pennsylvania, USA. Ihm wird die Tötung eines Polizisten vorgeworfen, was er selber bestreitet. Schon mehrfach ist seine Hinrichtung aufgrund massiver internationaler Proteste aufgeschoben worden. Der Neuaufrollung seines Prozesses wurde jedoch nie stattgegeben. Mumia wurde durch seine mutigen Reportagen von den Straßen Philadelphia als „Voice of the Voiceless“ (Stimme der Stimmlosen) bekannt. Der örtlichen Polizei war er als Ankläger ihrer rassistischen Brutalität zutiefst verhasst. Die Todesstrafe gegen Mumia ist nur die Spitze des Eisberges. In den Todeszellen der US-Gefängnisse sitzen derzeit über 3.300 Gefangene. 31.05.2000 In Buenos Aires findet die größte Kundgebung seit 1996 statt. Etwa 70.000 Menschen demonstrieren gegen den Internationalen Währungsfonds und ein Krisenprogramm der Regierung unter Präsident De La Rúa 29.07.-06.08.2000 3. Antirassistisches Grenzcamp in Forst in Brandenburg 26.-28.09.2000

IWF-Weltbank-Tagung in Prag. Etwa 20 000 Weltbanker, Ökonomen u. Investoren treffen sich zwischen dem 26. u. 28. Sept. 2000 in Prag. Es ist das 55ste Treffen von Weltbank und IWF, aber vor allem das erste seiner Art in Ost- Europa. Vom 21.-28.9. gibt es ein Festival „Art of resistance“ und Aktionstage. Eine Karawane „Geld oder Leben“ startet am 10.9. von Hannover aus zum Kongress. Am 26.9. findet ein globaler Aktionstag statt, an dem sich Gruppen aus 32 Ländern beteiligen.

2001

26.03.2001 Stillstand in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Busfahrer, Angestellten der U-Bahn und das Flughafenpersonal legen ihre Arbeit nieder. Tausende von Menschen ziehen mit Trommeln und Transparenten vor den Präsidentenpalast. Zwei der größten Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen, dem vierten in der Amtszeit von de la Rúa. 24.-29.03.2001

Castor-Transport nach Gorleben

15.06.2001 Im Zusammenhang mit Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg schießt die Polizei scharf: Ein Genosse wird, angeblich "in Notwehr", von Polizisten getroffen und lebensgefährlich verletzt, zwei weitere durch Polizeischüsse ebenfalls schwer verletzt 20.06.2001 In Argentinien haben die wochenlangen Proteste gegen die Wirtschaftsmisere erste Todesopfer gefordert. Seit der letzten Woche liefern sich DemonstrantInnen und Polizei Straßenschlachten in der Stadt General Mosconi im Norden des Landes. Zuvor hatte die Grenzpolizei versucht, die bis dahin friedlichen Proteste von Arbeitslosen und Bauarbeitern, die eine Erhöhung ihrer Tagessätze forderten, gewaltsam zu beenden. Die Polizei setzt Schusswaffen ein, zwei Demonstranten sterben. 20.07.2001 Das Gipfeltreffen der G-8 beginnt. Vor der Roten Zone setzt die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die sich zu nahe an die Absperrungen wagen. In der Innenstadt Genuas werden Auslagen von Banken eingeschlagen, Müllcontainer angezündet. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gibt es zahlreiche Verletzte, auch mehrere Journalisten werden von der Exekutive geschlagen. Um 15 Uhr fallen die ersten Schüsse: Ein Polizist fühlt sich bedroht und schießt in die Luft. Um 17:30 wird Carlo Giuliani auf der Piazza Alimonda von Carabinieri erschossen und überfahren, nachdem Demonstranten das Fahrzeug der Sicherheitskräfte angegriffen hatten. Es kommt zu zahlreichen Festnahmen, hunderte Menschen werden zum Teil schwer verletzt. 27.07.-05.08.2001 Grenzcamp in Frankfurt/Main: Die inneren Grenzen im Visier Nach drei Campjahren in Orten direkt an der Grenze

zu Polen und Tschechien wurde als Ort für diesen Sommer das Rhein-Main-Gebiet und der Frankfurter Flughafen gewählt. In der Bankenmetropole entledigt sich das neue Deutschland unermüdlich seiner unerwünschten Gäste. Rund 10 000 Menschen werden jährlich vom Frankfurter Flughafen abgeschoben, meist still und leise, oftmals mit aller zur Verfügung stehenden staatlichen Gewalt. Fokussiert werden damit die „inneren Grenzen“ des nationalen Grenzregimes. Der Schwerpunkt der anvisierten Aktionen liegt auf dem Flughafenverfahren und dem Internierungslager am Rhein-Main-Airport. Mit einer überregionalen Abschlussdemonstration wird am Samstag, dem 4. August 2001 den Forderungen nach der sofortigen Auflösung des Internierungslagers und dem Stop aller Abschiebungen Nachdruck verliehen. Eine öffentlichkeitswirksame Blockade des Flughafens fand bereits zu Beginn des Camps am So, den 29. Juli statt. 12.08.2001 Zigtausende protestieren in Argentinien. Im Zuge einer „Finanzkrise“ will die argentinische Regierung Löhne und Gehälter wesentlich kürzen. Gegen diese Pläne gibt es seit Wochen große Proteste. Als Grund für die Krise werden auch die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank gesehen Eine Boeing wird zielgerichtet in den Nordturm des World Trade Center gestürzt. Eine weitere, in Boston entführte Boeing stürzt ebenfalls äußerst zielgerichtet, mit 65 Menschen an Bord, in den Südturm des WTC. Nach offiziellen Angaben der New Yorker Stadtverwaltung starben unter den Trümmern des World Trade Centers 2992 Menschen. In Washington und New York wird der Notstand ausgerufen. 20.09.2001 Die Kriegsmaschinerie der USA positioniert sich im östlichen Mittelmeer am Persischen Golf, offensichtliche Anzeichen dafür, dass ein erster Vergeltungsschlag wegen den Terroranschlägen in New York und Washington kurz bevor steht. In US-Militärkreisen hat der „langjährige“ Kampf gegen den Terrorismus bereits einen Namen: „Unbegrenzte Freiheit“. 02.10.2001 Nato-Generalsekretär George Robertson beruft sich auf Artikel 5 des NATO-Vertrages, demnach sei nach dem Terrorakt in den USA der Bündnisfall für die 19 Mitglieder der Nato eingetreten. 07.10.2001 Afghanistan wird zum ersten Mal mit Cruise Missiles und

Marschflugkörpern, des US-amerikanischen und britischen Militärs, angegriffen, dabei sind Kabul und Khandahar die Hauptangriffsziele. 05.11.2001 Schwer bewaffnete Polizeieinheiten stürmen den Istanbuler Stadtteil Kucukarmutlu. Dort beteiligen sich seit mehreren Monaten Angehörige der Gefangenenorganisation Tayad an einem unbefristeten Todesfasten beteiligt. Mit dieser Aktion wollen sie die politischen Gefangenen unterstützen, die seit dem 20. Oktober 2000 mit einem Todesfasten gegen ihre Zwangseinweisung in die F-Typ-Zellen genannten Isolationstrakte protestieren. 74 Gefangene haben bisher in diesem Hungerstreik ihr Leben verloren. 13.11.2001   

Kabul wird praktisch widerstandslos von der Taliban geräumt und den Truppen der Nordallianz überlassen.

14.11.2001 10 000 Reisbauern demonstrierten gegen eine weitere Öffnung des Landes für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Sie beschuldigten die USA und die Welthandelsorganisation WTO, Korea zu einer Erhöhung der Importe und zur Subventionskürzung zu zwingen. Der Protest wurde gewalttätig, als die Bauern versuchten, das Hauptquartier der Oppositionspartei GNP zu stürmen. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei und einige Autos wurden umgeschmissen. Die GNP war 1994 an der Regierung und öffnete das Land für landwirtschaftliche Importe. 21.12.2001 Der UN-Sicherheitsrates beschließt die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ sollen rund 5000 UN-Soldaten aus insgesamt 18 Nationen für Frieden in Afghanistan sorgen. Die Führung dieser ISAF-Truppen (International Security Assistance Force / Internationale AfghanistanFriedenstruppe) wird ab Februar 2003, Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden übernehmen. Dafür muss das deutsche Kontingent an der ISAF von 1280 auf 2500 Bundeswehrsoldaten erhöht werden. 21.12.2001 In Argentinien ist für 30 Tage der Ausnahmezustand verhängt. Bei Unruhen und Plünderungen von Supermärkten gibt es 16 Tote. De la Rúa gibt unter dem Druck der militanten Proteste sein Amt auf und musste seinen Amtssitz im Hubschrauber verlassen. Auch der Wirtschaftsminister Domingo Cavallo erklärt seinen Rücktritt. Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen den

Belagerungszustand durch die Polizei auf. 23.12.2001 Mit der Einsetzung der Interimsregierung unter Hamid Karsai wird der Afghanistankrieg formal als beendet erklärt. Allerdings geht der Krieg gegen die Taliban und das Al-QaidaNetzwerk mit massiver Militärpräsenz der USA, Großbritanniens und der ISAF-Truppen in Afghanistan weiter. Eine vorläufige Bilanz dieses Krieges in Zahlen: Bis zum 06. Dezember 2001, mindestens 3500 zivile Opfer durch Bombenangriffe und schätzungsweise 15.000 getötete AlQaida- oder Taliban-Kämpfer bzw. Menschen, die aus Militärkreisen zu diesen Gruppierungen gezählt wurden. Nach einem Bericht des US-Pentagon flogen amerikanische Militärflugzeuge bis März 2002 insgesamt 21.500 Einsätze und warfen dabei rund 17.400 Bomben ab. Das eigentliche Kriegsziel, die Zerstörung von Bin Ladens Netzwerk wurde dabei nicht erreicht.

2002

Februar 2002

In Bologna wird Marco Biagi erschossen. Der Arbeitsrechtler und Professor an der Universität Modena, hatte an der von den Gewerkschaften abgelehnten Änderung des Kündigungsschutz-Artikels 18 des Arbeiterstatuts mitgewirkt und war Co-Autor des Weißbuchs der Regierung zum Arbeitsmarkt vom Oktober 2001. Die Roten Brigaden – kämpfende Kommunisten bekannten sich zu dem Anschlag

12.-19.07.2002

Das fünfte antirassistische Grenzcamp fand diesmal in Jena in Thüringen statt

24.08.2002 Anlässlich des 10. Jahrestages der Pogrome in RostockLichtenhagen rufen antifaschistische Gruppen zur Demonstration auf. 26.10.2002 Am 26. Oktober finden weltweit Aktionen und Demos gegen den geplanten Irak-Krieg statt 06.-10.11.2002

Europäisches Sozialforum in Florenz. Bis zu 60.000 Menschen beteiligen sich an Veranstaltungen und Diskussionen über kapitalistische Globalisierung, Krieg, neue soziale und demokratische Beziehungen. Nicht wenige hatten nach den Mobilisierungen der vergangenen Jahre und vor allem nach den Tagen von Genua im Juli 2001, die in den tödlichen Carabinieri-Schüssen auf Carlo Giuliani gipfelten, ein Abflauen der Bewegung vorhergesagt. In Florenz ist das Gegenteil der Fall: Sowohl an den Foren als auch an der Abschlussdemo nehmen gut dreimal soviel Menschen teil wie erwartet.

2003

15.02.2003 weltweit,

Millionen von Menschen demonstrieren in Europa und um gegen den drohenden Irakkrieg zu protestieren.

31.07-10.08.2003 Antirassistisches Grenzcamp in Köln Mit einer massiven Räumung durch die Polizei endet das diesjährige sechste Grenzcamp. Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen demonstrierten die etwa 800 CamperInnen gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik, gegen Abschiebungen, rassistische Polizeikontrollen und unzumutbare Zustände in Lagern wie dem nahegelegenen Containerboot für Flüchtlinge. Zentrale Aktionen sind u.a. eine Blockade des Düsseldorfer Flughafens, von dem sich neuerdings auch das durch Ferienflüge bekannte Unternehmen LTU am Abschiebegeschäft beteiligt.. Am Samstag, den 9. August, als 40 TeilnehmerInnen einer rechten Bürgerinitiative aus Poll gegen das Grenzcamp demonstrieren wollen, rücken mehrere Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern an und umstellten das Gelände. Nur wer sich einzeln fotografieren lässt und seine Personalien angibt, darf die Rheinwiesen verlassen. Erst um vier Uhr am Sonntagmorgen werden die letzten der mehr als 400 Demonstranten, die nicht aufgegeben hatten, aus dem Kessel geschleppt und vorübergehend in Gewahrsam genommen. In zwanzig Städten kommt es zu Spontandemonstrationen. 13.09.2003 Philippinen: Einige tausend Bauern aus Südluzon demonstrierten gegen die Welthandelsorganisation WTO, anlässlich des Ministertreffens der WTO in Cancun/Mexico. Die Demonstranten wollten eigentlich zum Präsidentenpalast ziehen, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Es gab u.a. folgende Transparente: „Bekämpft die kapitalistische Globalisierung und Angriffskriege“, „Kämpft für nationale Souveränität“, „Stoppt den Krieg und Stoppt den Irrsinn von US-Bush“. Die Demo forderte ein Ende der von der WTO betriebenen Handelsliberalisierung, weil diese ihren Lebensunterhalt gefährdet. Mindestens 17 Fahrzeuge mit 360 Bauern aus der Region Bicol waren von der Polizei auf ihrem Weg zur Demo abgefangen und die Transporter durchsucht worden. Deshalb hielten die Bauern ihre Demo an dem Ort ab, an dem sie festgehalten wurden. 25.10.2003 Etwa 2500 TeilnehmerInnen demonstrieren durch die

Magdeburger Innenstadt. Freiheit für Carsten, Daniel und Marco! Weg mit dem Paragraphen 129a 15.11.2003 Im Rahmen des Europäischen Sozial Forum kamen 100000 Menschen zu der Abschlussdemonstration nach Paris 19.-21.11.2003

„Stoppt alle Abschiebungen! Stoppt staatliche Repression! Menschenrecht ist kein Privileg!" Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz in Jena

2004

Mehr als 500.000 Menschen beteiligen sich bundesweit am Europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau. 02.10.2004 Zentrale Demonstration aller Initiativen gegen Hartz IV in Berlin mit rund 50.000 TeilnehmerInnen. HYPERLINK "http:// www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/ 021004hartzdemo.html" Eine Bilderseite 11.10.2004 Rund 80 AktivistInnen statten der Zentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen Besuch ab und verlangen, dass die AWO auf die Vergabe von Ein-Euro-Jobs verzichtet. Die BesetzerInnen tragen rote Pullis und weiße Masken und werden „die Überflüssigen“ genannt. Der Vorsitzende der AWO zeigt sich wenig gesprächsbereit und lässt räumen 07.-09.11.2004

Trauer und Wut über den Tod des 21-jährigen Sébastien Briat begleiten die diesjährigen Proteste gegen den Castorzug von La Hague nach Gorleben. Sébastien hatte sich mit Freunden bei Avricourt (Frankreich) hinter einer Kurve an der Bahnstrecke angekettet und wurde von dem mit 80 Stundenkilometer fahrendem Castorzug überrollt. In zahlreichen Städten versammeln sich spontan tausende von AtomkraftgegnerInnen, in Hitzacker und Splietau finden Trauerkundgebungen statt. Zum ersten Mal seit Jahren sind sowohl die Nord- als auch die Südstrecke von Dannenberg nach Gorleben vollständig blockiert. Bei Langendorf verkeilen Bauern schon frühzeitig rund 30 Trecker ineinander.

2005

03.01.2005 Am ersten Arbeitstag im neuen Jahr gab es in rund 80 Städten Protestaktionen, Blockaden und Besetzungen von Arbeitsagenturen. 07.01.2005 Oury Jalloh stirbt gefesselt an Händen und Füßen in einer Dessauer Polizeizelle 06.06.2005 Am 6. Juni 2005 morgens um 4.30 Uhr beginnt die Räumung der Yorckstr. 59 in Berlin und dauert über sieben Stunden an. Im Laufe des Tages gibt es in mehreren Städten Solidaritätsaktionen. 28. Juli 2005

Die IRA erklärt den bewaffneten Kampf für beendet

19.11.2005 Am 19. November 2005 startet zum wiederholten Mal ein Transport mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern aus der französischen Wiederaufbearbeitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben. Auch in diesem Jahr bringen tausende Menschen ihren Protest mit vielfältigen Aktionen zum Ausdruck

2006

22.04.2006 Bundesweit demonstrieren Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen am 22.4. für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit. Der Aktionstag zielt auf die Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in GarmischPartenkirchen, auf der über Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge verhandelt wird. In Potsdam ziehen rund 400 Menschen vom Hauptbahnhof zur Glienicker Brücke. Eine Mauer, die sie symbolisch für die Residenzpflicht errichteten, hält nicht lange. HYPERLINK "http:// www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/ 220406potsdam.html" Eine Bilderseite. 04.-13.08.2006

Rund 500 Menschen beteiligen sich am Anti-G8-Camp 2006 im Ort Steinhagen in Mecklenburg-Vorpommern. Das 10-tägige Camp, das am 4. August startete, dient dem Austausch und der Vorbereitung der Proteste gegen den G8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. Neben zahlreichen Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen erkunden die CamperInnen die Gegend rund um Heiligendamm, organisieren Kundgebungen und Demonstrationen, z. B. eine antirassistische Demonstration am 8. August in Rostock

23.09.2006 Anlässlich des 15. Jahrestages rassistischer Pogrome in Hoyerswerda findet eine antirassistische Demonstration statt. Im Jahr 1991 kam es im sächsischen Hoyerswerda zu den ersten Pogromen der Nachkriegszeit 07.10.2006 Anlässlich des Jahrestages der Erstürmung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla von hunderten von Flüchtlingen gingen in einem internationalen Aktionstag tausende Menschen gegen das europäische Migrationsregime auf die Straße Rund 220 000 Menschen demonstrierten bundesweit gegen Sozialabbau. In Berlin versammelten sich rund 80000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Der DGB hatte sich das Motto „Das geht besser! Aber nicht allein!" ausgesucht, soziale Initiativen und Bündnisse setzten ein „Das geht nur ganz anders" dagegen 10.11.2006 mit.

Am Abend des 10. November startet der zehnte Transport zwölf Castor-Behältern aus dem französischen La Hague Richtung Zwischenlager Gorleben. Auch dieses Mal - im dreißigsten Widerstandsjahr im Wendland - verläuft der

Castortransport alles andere als routinemäßig.

2007

08.05.2007 zum

Die Köpi, subkulturelles Hausprojekt in Berlin wird zweiten Mal auf einer Versteigerung zum Verkauf angeboten. Unter dem Motto „Ihr habt die ganze Stadt verkauft – Köpi ist und bleibt Risikokapital“ demonstrieren rund 2000 Menschen in Berlin

09.05.2007 Mit Sprechchören „Wir sind alle 129a“ reagieren tausende Menschen auf Spontandemonstrationen in verschiedenen Städten gegen die massive Durchsuchungsaktion des BKA am gleichen Tag. Die federführende Bundesanwaltschaft hatte angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels schweres Geschütz aufgefahren. 900 Bullen durchsuchen bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze. Begründung: 18 namentlich Beschuldigte hätten eine terroristische Vereinigung gegründet. 06.-08.06.2007

G8-Gipfel in Heiligendamm. Vom 6. bis zum 8. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der acht wirtschaftlich und militärisch führenden Staaten des Nordens in Heiligendamm. Wie schon oft zuvor sprachen die Mächtigen der Erde von Hunger- und Armutsbekämpfung, posten mit großzügigen Gesten und vagen Versprechungen und stehen unverändert für eine neoliberale Politik, die weltweit zu mehr Hunger, Ausgrenzung und wachsender Ungleichheit führt. Mehr als 10.000 G8-GegnerInnen setzen sich über alle gerichtlichen Verbote hinweg, „fließen“ mit der „5-Finger-Taktik“ durch hochgerüstete Polizeieinheiten hindurch, um zu den anvisierten Blockadepunkten zu gelangen