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Die Flüchtlingskrise - eine Zerreißprobe für Europa

Maturaarbeit Colegio Helvetia de Bogota Fach: Deutsch und Geschichte Tutor: Andreas Husser

Verfasst von Philippe Leighton Pelaez 2018

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Abstract In dieser Arbeit wird man über ein sehr wichtiges und interessantes Thema, die in die Letzten Jahren und in die Aktualität, die Aufmerksamkeit von der ganzen Welt hat. Dieses Thema ist die Flüchtlingskrise in Europa. Die Krise begann am Jahr 2015 mit große Migrationsströmungen von Menschen die auf der Flucht zu Europa gehen wollen. Diesen massiven Migrationen haben bis heute nicht gestoppt, obwohl die zahl von einkommende immer kleiner ist. In dieser Arbeit wird man dieses Phänomen analysiert. Man wird zu erst ein Fokus auf die Flüchtlinge machen, da sieht man wie, warum und aus welche Länder sie zu Europa gehen. Nachher wird man die EU Länder Reaktionen sehen, mit einem großen Fokus auf die Rolle Deutschlands. Auch werden die Folgen und Konsequenzen analysiert, einigen sind Positive Folgen und andere sind Negative Folgen für die EU. Zum Schluss wird man die Situation in die Aktualität beschreibt und die Änderung die bis heute gegeben haben; Auch gibt am Ende ein Schlusswort wo die Frage ob die Flüchtlingskrise eine Zerreißprobe für die EU ist, geantwortet wird. Stichworte: Flüchtlinge, Europäische Union, Migranten, Asylpolitik, Extremrechte Gruppen, EU-Skeptisch.

Ich möchte die folgfenden Personen danken: Marta Kovacsics weil sie mich mit die sprachliche und Formalen Aspekten geholfen hat; Auch Andreas Husser, weil er mein Tutor war und mit viel Geduld und Mühe mich geholfen hat, zum schluss ich danke meinen Eltern, weil sie mich immer motivieren und unterstütz haben.

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Inhaltsangabe 1.

Einleitung .............................................................................................................................. 4

2.

Frühere Flüchtlingskrisen ................................................................................................... 4

3.

Dimension der aktuellen Krise ............................................................................................ 5

4.

Fokus Flüchtlinge ................................................................................................................. 8 4.1 Woher kommen die Flüchtlinge? ................................................................................. 8 4.2 Welche sind die Fluchtrouten nach Europa?............................................................ 12

5.

EU Länder Reaktionen ...................................................................................................... 16 5.1 Flüchtlingshilfe ............................................................................................................. 16 5.2 Deutschland Asylpolitik ............................................................................................... 20

6.

Folgen von der Flüchtlingskrise ........................................................................................ 22 6.1 Folgen für die EU ......................................................................................................... 22

7.

Situation Heute ................................................................................................................... 31

8.

Schlusswort ......................................................................................................................... 34

9.

Bibliografie .......................................................................................................................... 35

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1. Einleitung Die Flüchtlingskrise kann man als eine kritische humanitäre Situation, in der Tausende von Menschen aus ihrer Heimat flüchten und ankommen oder besser gesagt, versuchen in die europäischen Länder anzukommen, meistens durch gefährliche Reisen durch das Mittelmeer und durch Südosteuropa. Sie kommen aus Ländern im Nahen Osten, Afrika, dem westlichen Balkan und Südasien. Die meisten dieser Auswanderungsbewegungen sind durch erzwungene Migration wegen bewaffneter Konflikte, Verfolgung, Armut, Klimawandel oder massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Ab dem Jahr 2015 ist die Anzahl der Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa, wohin mehr als 1.300.000 Menschen in den Ländern der Europäischen Union um Asyl zu suchen kommen, drastisch gewachsen. Diese Flüchtlingskrise ist die größte Migration und humanitäre Krise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, deshalb führte diese Krise in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union zu einer gesellschaftlichen Debatte über die Ausrichtung der Asylpolitik und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und erzeugte eine Stimmung von Spannungen und Unsicherheit innerhalb der EU-Gesellschaft. Wegen dieser Ereignisse wurden schon viele Erklärungen darüber gemacht, zum Beispiel: “Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario", sagt EUParlamentspräsident Martin Schulz oder "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen" sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission warnt auch vor der "Desintegration des Projekts Europa", als er über Problemen wie der Flüchtlingsandrang, die Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die "Brexit"-Überlegungen der Briten, Streit mit Russland, usw. gefragt wurde. Als Folge davon entsteht die Frage ob der Zusammenhalt der Union auf dem Spiel ist, oder ob die aktuelle Krise nur eine von vielen ist, und am Ende die EU sogar gestärkt daraus hervorgeht.

2. Frühere Flüchtlingskrisen

Die EU war bereits in der Vergangenheit starken und plötzlichen Bevölkerungsbewegungen ausgesetzt, insbesondere in der Zeit nach dem Zweiten

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Weltkrieg. Mit massiven und nicht immer freiwilligen Migrationen zwischen Ländern von Mittel und Osteuropas, vor allem gegenüber Deutschland und Polen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden etwa 50 Millionen Europäer deportiert, ins Exil geschickt oder vertrieben. Die Deutschen zwangen acht Millionen Europäer, die in den besetzten Ländern lebten wie die UdSSR, Polen, Frankreich, usw. in Konzentrationslagern in Deutschland zu arbeiten. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten mehr als vierzehn Millionen Menschen aufgrund der Umgestaltung der Grenzen gewaltsam umziehen. Auch nach den Entkolonialisierungen der 60er Jahre gab Repatriierungen nach Frankreich von fast einer Million Menschen und nach Portugal von etwa 600.000. Nach der Krise des kommunistischen Systems in Osteuropa und der UdSSR, erhielt Deutschland mehr als drei Millionen Menschen von deutscher Herkunft aus all diesen Gebieten, zusätzlich zu 900.000 Asylsuchenden, die aus den jugoslawischen Kriegen oder aus der Türkei flohen. Bei diesen jugoslawischen Kriegen war es erste Mal, dass die EU versuchte, einen massiven Zustrom von Flüchtlingen als Gesamte Organisation zu kontrollieren. Tatsächlich wurden 70% dieser Flüchtlinge in Deutschland begrüßt, obwohl sie die schwierigen Zeiten der Kosten der Wiedervereinigung und der Integration der Aussiedler durchlebten. (Anonym, 2015)

3. Dimension der aktuellen Krise

Die Dimension der Krise ist ein Element, das viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Die Migrationsphänomene treten seit vielen Jahren auf, aber zurzeit sind diese Phänomene in einem sehr großen Maß und Menge vorhanden. Nach Daten des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) sind wir heute Zuschauer der höchsten jemals registrierten Migrationsphänomenen. Circa 68,5 Millionen Menschen auf der ganzen Welt mussten ihre Häuser verlassen. Unter ihnen gibt es fast 25,4 Millionen Flüchtlinge, davon mehr als die Hälfte unter 18 Jahren. Auch gibt 10 Millionen staatenlose Menschen, denen die Staatsangehörigkeit und der Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit verweigert wurden. Die Situation ist so schlecht, dass In der Welt jede zwei Sekunden eine Person aufgrund von Konflikten und Verfolgung gezwungen ist sich zu bewegen.

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Europa gehört jetzt auch zu all diesen riesigen Daten der Flüchtlingskrise. Zeit 2015 bis heute ist die Flüchtlingskrise in Europa das größte Migrationsphänomen auf der Welt. Es ist die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In der Europäischen Union sind 2014 insgesamt über 600.000 Asylanträge gestellt worden. Bis Ende Dezember 2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa. Die meisten von ihnen nahmen den Weg über die so genannte Balkanroute und Tausende von Flüchtlingen sind während dieser illegalen Reisen schon gestorben. Die Daten zeigen den schnellen Anstieg der Krise. Die Hauptempfänger von Flüchtlingen waren: Deutschland mit mehr als 162.500 Flüchtlingen (38% der Gesamtzahl), gefolgt von Schweden (87.900 oder 21%), Österreich (30.800 oder 7%) und Italien und Frankreich (beide mit mehr als 23. 500, 6% jedes Land). Diese fünf EU-Mitglieder beherbergen 75% der Asylsuchenden. Asyl wurde vor allem den Syrern gewährt (71 100, 98% derjenigen, die dies beantragt hatten), gefolgt von Eritreern (12 100 oder 93%) und Irakern (6 800 oder 80%). Im Jahr 2016 haben bis zu 68.671 Einwanderer und Flüchtlinge Europa über die östliche Mittelmeerroute erreicht (885.000 im Jahr 2015, fünf Mal mehr als im Jahr 2014), mehr als 65.000 auf der Balkanroute und 5.609 durch das zentrale Mittelmeer vor allem aus Libyen. (Daten von: Frontex, die europäische Grenzkontrollstelle/2017.) In die folgenden Grafiken können wir die Dimension und das Verhalten der Krise sehen:

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(UNHCR, 2018)

(El Pais/ ACNUR, 2018)

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Fokus Flüchtlinge 3.1

Woher kommen die Flüchtlinge? Die Zahlen der Flüchtlinge, die in letzten Jahren nach Europa migriert sind, sind

sehr hoch, denn nur zwischen Januar und September 2015 erreichten mindestens 351.314 Flüchtlinge die europäischen Küsten, 60% mehr als 2014. Davon waren es 234.778 Menschen, die über Griechenland, 114.276 über Italien, 2.166 über Spanien und 94 über Malta geflohen sind. Im Gegenzug erhielt die Türkei 1,8 Millionen, Jordanien 630.000 und der Libanon 1,2 Millionen. Flüchtlinge die versuchen die europäischen Küsten zu erreichen, kommen hauptsächlich aus: Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan und Pakistan und in geringerem Maße aus dem Somalia, Eritrea, Nigeria, Sudan usw. Die Situation mit den Syrischen Flüchtlingen ist die am meisten Sorgen macht, weil: Syrische Flüchtlinge waren 2014 die größte Gruppe (mit 3,9 Millionen, 1,55 Millionen mehr als im Vorjahr) und übertrafen die afghanischen Flüchtlinge (2,6 Millionen), die die meisten Flüchtlingsgruppen seit drei Jahrzehnten waren. Obwohl die Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien von Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien begrüßt wurde, stieg die Zahl der syrischen Asylbewerber in Europa zwischen 2011 und 2015 an, insgesamt 348.540 (Juli 2015). Die meisten Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen stammen aus Syrien. Die folgende Grafik zeigt die hauptsächlichen Länder, woher die Flüchtlinge nach Europa kommen:

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(El Pais/ ACNUR, 2018) Im Jahr 2015 repräsentierten diese 6 Länder 84% der Aufnahmen in Europa.

3.2

Situation in den Herkunftsländern Um die Herkunft und die verschiedenen Gründe von dem Phänomen und

humanitären Problem das Europa erlebt, ist sehr wichtig die Begriffe Flüchtling oder Asylbewerber und Migrant zu verstehen und diese unter sich zu unterschieden. Ein Flüchtling oder Asylbewerber ist hauptsachlich eine Person die wegen bestimmter Gründe aus sein Heimatland gehen muss, weil es keine gute Lebensmöglichkeit dort gibt. Gründe wie zum Beispiel: Opfer von bewaffneten Konflikten, Verfolgung, Armut, Klimawandel oder massiven Menschenrechtsverletzungen, Krieg, usw.

Die UNHCR Definition ist: Die UNO Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) als Verantwortliche der Migrationsphänomene und Schützerin der Menschenrechte des Flüchtlinge, definieren Flüchtlinge als: „ ...als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer

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politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann." (ACNUR, 2018)

Auf der anderen Seite ist ein Migrant hauptsächlich eine Person, die am Meisten wegen seines eigenen Willens aus seinem Heimatland weggeht. Der Aufenthalt außerhalb ihres Landes kann temporär oder die dauerhaft sein. Die Gründe für das Verlassen sind zum Beispiel: Studium, Arbeit, Familien in anderen Ländern, usw.

Die UNHCR Definition ist: "Die Faktoren, die Menschen dazu bewegen, sich zu bewegen, können komplex sein, oft sind die Ursachen facettenreich. Migranten können sich bewegen, um ihr Leben zu verbessern, weil sie auf der Suche nach Arbeit sind oder in einigen Fällen wegen Bildung, Familienzusammenführung oder andere Gründe. Sie können sich auch bewegen, um erhebliche Schwierigkeiten, die sich aus Naturkatastrophen, Hungersnöten oder extremer Armut ergeben zu lindern. Die Menschen, die aus diesen Gründen ihr Land verlassen, gelten in der Regel nicht als Flüchtlinge in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht. " (ACNUR, 2018)

Die Flüchtlingskrise ist aus verschiedenen Gründen hauptsächlich wegen politischen Veränderungen in einigen Ländern, die zu sehr schlechten Situationen wie einem Krieg führten, entstanden. Jetzt werden die vier Hauptgründen für die Flüchtlingskrise genannt und erklärt. Der erste Grund ist der Bürgerkrieg in Syrien. Der Krieg begann 2011 als Konsequenz des sogenannten Arabischen Frühlings und wobei viele Oppositionsgruppen zum Regime entstanden sind und sich somit in ihrer Ideologie verstärkt haben. Das produzierte, dass ein Krieg in die wichtigsten Städte des Landes (Damaskus, Aleppo, Homs, usw.) geführt wurde. Dieser Krieg dauert bis jetzt 7 Jahre in dem das Hauptopfer die Bevölkerung ist, weil es konstante Bombardierungen wie auch viel Gewalt in den Städten gibt. Die Terrorgruppen haben Einfluss über weite Teile des Landes, die Lebensmittel

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werden immer weniger. Das führt dazu, dass viele Menschen der syrischen Bevölkerung aus dem Land gehen muss und deshalb ein Grund für die Flüchtlingskrise in Europa geworden ist.

(Die Presse in Zusammenarbeit mit Styria Digital Services © 2015, 2018)

Der zweite Grund ist der Fall von Libyen. In Libyen gibt es auch eine schwierige Situation, weil dort ein Konflikt begann, als der letzte Rest staatlicher Strukturen zerfallen ist. Dazu kommt, dass zwei einander bekriegende Regierungen im Konflikt stehen und jetzt das Land außer Kontrolle ist und deshalb gibt es Menschenschmuggel vom nigerianischen Agadez, Sklaverei und große Präsenz von Terrorgruppen.

Der dritte Grund ist der Terror von bewaffneten Gruppen. Verängstigung durch bewaffnete Gruppen wie: der islamische Staat, Boko Haram und die Taliban, viele Einwohner von Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Somalia und Kosovo unter anderem flohen nur mit ihren Kleidern auf dem Rücken. Jetzt, mit ihrem begrenzten Budget, erschöpft von Grundwohnungen und Lebensmitteln, brauchen sie dringend Notfallhilfe. Ein gutes Beispiel ist der Fall von Irak. Millionen Iraker mussten nach Jahrzehnten von Konflikten und Gewalt ihre Heimat verlassen. Mehr als 3 Millionen Iraker sind seit Anfang 2014 gezwungen, innerhalb des Landes zu leben, und etwa 260.000 sind Flüchtlinge in anderen Ländern. Massentötungen, systematische Menschenrechtsverletzungen und schreckliche Gewalttaten haben sich im Land verbreitet

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und die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit werden ständig angegriffen. Es wird geschätzt, dass mehr als 11 Millionen Iraker humanitäre Hilfe benötigen. Das nächste Zitat aus dem UNHCR Webpage zeigt die Situation wegen der Terrorgruppen. „Unsere einzige Möglichkeit war zu gehen, weil es für unsere Kinder nicht sicher war. Wir haben alles hinter uns gelassen: Kleidung, Möbel, sogar unser Essen.“ Nafa Jihad, 40 Jahre alt (UNHCR, 2018 ) Auch im Afrika gibt es Terrorgruppen, ein klares Beispiel ist Boko Haram. Der Aufstand von Boko Haram hat mehr als 2,5 Millionen Menschen im Tschadsee-Becken vertrieben. Obwohl das nigerianische Militär in Teilen des Nordostens des Landes die Kontrolle zurückerobert hat, sind Zivilisten in Nigeria, Kamerun, Tschad und Niger weiterhin von schweren Menschenrechtsverletzungen, Gewalt aus sexuellen und geschlechtsbedingten Gründen, Zwangsrekrutierung und Selbstmordattentate betroffen. Mehr als 2.4 Millionen Personen sind Flüchtlinge, die mussten wegen Armut und Hungersnöte aus Chad und Nigeria fiehen. Der vierte Grund ist, dass die Nachbarstaaten voll sind. Millionen von Flüchtlingen sind in die Nachbarländer geflohen, die meisten von ihnen nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei. Libanon hat einer Bevölkerung von 6 Millionen und eine Million sind Flüchtlinge und Jordanien hat einer Bevölkerung von 6,7 Millionen und 630.000 sind Flüchtlinge. Die Nachbarländer sind so überfordert, dass nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen in ihr Land kommen kann. Auch diejenigen mit Aufenthaltsstatus haben viele Probleme, weil die Chancen in diesen Ländern besser leben zu können, sehr gering sind. Das macht, dass in anderen Ländern auch eine Überbevölkerung von Flüchtlingen entstanden ist. Ein Beispiel dafür ist der Fall von der Türkei, wo die Menge von Flüchtlingslagern immer größer wird und die Situation jetzt außer Kontrolle geraten ist.

3.3

Welche sind die Fluchtrouten nach Europa?

Die Flüchtlinge benutzen verschiedene Wege um die europäischen Gebiete zu erreichen. Aber die meisten von diesen Fluchtrouten sind illegale Wege.

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Den Fluchtprozess kann man in drei Phasen oder Objektive teilen. Diese Objektive sind: Erstens suchen sie ein Form um ihr Herkunftsland zu verlassen und die meisten fliehen in die Türkei (weil dieses Land der beste Bestimmungsort ist, um eine Route nach Europa zu nehmen). Andere Bestimmungsorte sind Marokko und Libyen. Der nächste Schritt ist im Land ein Transportmittel nach Europa zu finden. Die legalen Reisen sind sehr begrenzt aber sicherer, die illegalen Reisen sind oft die einzige Möglichkeit für viele Leute. Die dritte Möglichkeit ist das Meer zu durchfahren und europäische Küsten erreichen. Dieser Teil ist der wo mehr Tote gibt, wegen der sehr schwierigen und gefährlichen Reisen durch die Meere. Die Haupt-Fluchtroute nach Europa ist die Balkanroute, wo vielen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, vor allem aus Syrien (ca. 50% der Flüchtlinge nehmen diese Hauptroute), Afghanistan, Irak und Pakistan über das Mittelmeer ein sehr gefährliche Reise machen um die Küsten von Griechenland, Italien oder anderen Ländern der EU zu erreichen. Nur im Jahr 2015 haben mehr als eine halbe Million von Flüchtlingen diese Route benutz um Europa (hautsächlich Griechenland) zu erreichen, und während der letzten 5 Jahren haben mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge diese Route benutzt; das machen sie durch kurze „Sprünge“ über das Meer aus der Türkei bis nach Griechenland und Bulgarien; danach gehen sie nach zentraleuropäischen Ländern, wie zum Beispiel: Österreich oder Ungarn. Eine geschätzte Berechnung von den Toten auf dieser Haupt-Fluchtroute nur im Jahr 2015, beträgt mehr als 300 Tote. Die gefährlichste Fluchtroute nach Europa ist die Mittelmeer-Route, wo viele Flüchtlinge aus Nordafrika, vor allem aus Eritrea (ca. 25% des Flüchtlinge dieses Gefährliches Route), Nigeria, Subsahara, Guinea, Marokko, Algerien und Gambia

über

das Mittelmeer die gefährlichste Reise machen um die Küsten von Spanien, Griechenland, Italien oder anderen Länder der EU zu erreichen. Nur 2015 haben etwa 136.000 von Flüchtlingen diese sehr gefährliche Route benutzt um Europa (hautsächlich Italien) zu erreichen, und während den letzten 5 Jahren, haben mehr als eine halbe Million Flüchtlinge diese Route benutzt; dies machen sie mit kleinen und improvisierten Booten, wo Hunderte von Erwachsenen, Kindern und sogar Tieren unter schrecklichen Bedingungen über das

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Mittelmeer aus Libyen und Marokko bis zu den Inseln von Sizilien und Südspanien reisen; danach gehen sie nach Zentraleuropäischen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich und Deutschland.

Im Libyen beginnt die gefährlichste Route. Die Flüchtlinge reisen im Booten von zwei Arten: pneumatische Zodiacs oder Fischerboote mit hölzernen Rümpfen. Auf der Route des Zentralen Mittelmeeres begeben sich Tausende von den Hauptausgangshäfen Libyens westlich von Tripolis in Richtung Zawiya, Sabratha und Zuwara. Sie fliehen aus Libyen, weil es keine starke Regierung gibt, die die Grenzen schützt, weil sie andere Prioritäten im allgemeinen Chaos haben und darüber hinaus gibt es eine große Bedrohung des selbsternannten Islamischen Staates, der die Grenzkontrolle in diesem Gebiet hat.

Eine erschütternde Berechnung der Toten auf dieser gefährlichsten Fluchtroute nur im Jahr 2015 beruft sich auf fast 3000 Tote. Durch diese gefährliche Route, die die Flüchtlinge aus Afrika benutzen, sterben so viele Leute auf der Reise, weil die Transportmittel sehr unsicher und prekär sind, und auch die klimatischen Konditionen des Mittelmeeres bei den verschiedenen Jahreszeiten (vor allem im Winter) sehr streng sind, und deswegen sterben auch so viele Flüchtlinge.

Im Jahr 2016 ist die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer am höchsten gewesen mit mehr als 5000 Tote und Verschwundene. Wegen dieser großen Menge von Toten, haben verschiedenen Länder eine humanitäre Hilfe bei den Mittelmeerrouten adoptiert. Anderen Routen sind die Ost-Route oder Kontinentalroute, wo Flüchtlinge aus Vietnam und Afghanistan über Mazedonien und Serbien in die EU eintreten. Diese ist eine von den sichersten Routen, denn vielen benutzen den Bus oder Zug, aber wer nicht diese Transportmittel verwenden kann, muss zu Fuß gehen und diese riesigen Distanzen bewältigen. Oft tagelang sind die Flüchtlinge auf Autobahnen, Zuggleisen oder Feldwegen unterwegs und sie müssen die Wetterbedingungen wie Hitze, Regen oder Kälte überwinden. Nur im Jahr 2015 haben etwa 1206 Flüchtlingen diese Kontinental-Route benutz um Europa (hautsächlich Polen) zu erreichen, und während den letzten 5 Jahren haben mehr als

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56 000 Flüchtlinge diese Route benutz. (Die Presse in Zusammenarbeit mit Styria Digital Services © 2015, 2018) Auf der folgenden Karte kann man die Fluchtrouten und die Zahl der Toten sehen.

(Die Presse in Zusammenarbeit mit Styria Digital Services © 2015, 2018)

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( Katrin Nussmayr, Petra Leopoldine Winkler, 2018 ) 5. EU Länder Reaktionen 5.1

Flüchtlingshilfe Die unkontrollierte Menge von Asylanträgen und illegalen Einreisen, die nach

Europa kommen wegen der Flüchtlingskrise, ist eine sehr große Herausforderung, die sich alle EU-Länder anstellen mussten. Jedes Mitglied der EU hat diese Krise mit einer bestimmten Meinung bekommen und jedes Land hat einen eigenen Zustand. Weil es viele verschiedene Meinungen und Positionen über die Krise gibt, kommt die europäische Solidarität an ihre Grenzen, und die EU-Einheit ist somit unter Frage gestellt. Die EUMitglieder haben sich in drei Gruppen geteilt; die erste Gruppe sind die Länder, die auf Solidarität und auf enge Kooperation mit der Türkei setzen. Die andere Gruppe sind die Länder, die mit einer Abschottungspolitik einverstanden sind. Die dritte Gruppe ist von den Unentschlossenen-Ländern, die nicht ganz in einem der zwei vorgehenden Zustände sind.

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*Quelle: (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113~_origin-81227f6a-a7f7-4268-a446-722d4a02f710.html) Eurostat, vorläufige Zahlen, teils noch nicht für das ganze Jahr verfügbar.

(Julian Heißler, 2016)

Die „Koalition der Willigen" sind die Länder, die eine Flüchtlingspolitik unterstützen und die Flüchtlingshilfe geben wollen. Deutschland ist hier die treibende Kraft, auch zählen in diese Koalition: Österreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Schweden, Finnland, Slowenien, Italien und Griechenland. Diese Gruppe setzt ihren Willen auf eine Verteilung der Flüchtlinge nach festen Quoten auf alle europäischen Länder. Vor allem um den starken Druck über die Hauptländer, die mehrere Flüchtlinge bekommen, diese sind Italien und Griechenland zu nehmen. Zu dieser Gruppen haben Länder wie Frankreich, Spanien und Portugal Meinungen die zum Teil einverstanden sind, aber die nicht alle Ideen dieser „Koalition der Willigen“ unterstützen. (Julian Heißler, 2016)

Asylanträge und positive Entscheidungen in den Befürworter-Ländern Land

Gestellte Asylanträge 2015*

Positive Asylentscheidungen 2015*

Deutschland

476.510

140.910

Griechenland

10.725

3395

Irland

2770

260

Italien

77.970

19.790

Luxemburg

1640

120

Malta

1495

800

Österreich

68.950

keine Angabe

Schweden

148.625

22.695

17

Zypern

1800

1215

*Quelle: (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113~_origin-81227f6a-a7f7-4268-a446-722d4a02f710.html) Eurostat, vorläufige Zahlen, teils noch nicht für das ganze Jahr verfügbar.

(Julian Heißler, 2016)

Die "Koalition der Unwilligen" sind die Länder, die keine Flüchtlingshilfepolitik einwilligen und gegen die Verteilungsquoten sind. Dazu gehören die Visegrád-Gruppe: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. Diese Visengrád-Gruppe besteht vor allem aus den Staaten Osteuropas, die vorher nicht die Migrationsprozesse mit Europa erlebt hatten, weil sie Teil der UdSSR oder Jugoslawien waren. Diese Länder helfen nicht viel mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Obwohl die Asylanträge hoch sind, sind die positive Asylentscheidungen in diesen Ländern sehr niedrig. (Julian Heißler, 2016)

Asylanträge und positive Entscheidungen in den Gegner-Ländern Land

Gestellte Asylanträge 2015*

Positive Asylentscheidungen 2015*

Bulgarien

18.680

4850

Estland

220

60

Kroatien

190

35

Lettland

330

10

Litauen

320

85

Polen

11.040

555

Portugal

715

135

Rumänien

1105

360

Slowakei

165

65

Slowenien

275

45

Spanien

10.295

635

Tschechien

1240

365

176.900

350

Ungarn

*Quelle: (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113~_origin-81227f6a-a7f7-4268-a446-722d4a02f710.html) Eurostat, vorläufige Zahlen, teils noch nicht für das ganze Jahr verfügba

(Julian Heißler, 2016)

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Die Gruppe der Unentschlossenen bezieht sich auf die Länder mit einer nicht so klaren Position. Dies ist der Fall von Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden und Finnland. Alle diese Länder sind nicht gegen die Idee von Solidarität und Flüchtlingshilfe, aber wegen verschiedenen Gründen geben sie nicht ihre totale Unterstützung zu der „Koalition der Willigen". Einige von diesen Gründen sind: Besorgnis um den Schutz ihrer Grenzen, dies ist der Fall von Spanien und Portugal, die wegen ihres geografischen Standortes ein potenzieller Eintritt nach Europa für Fluchtlinge sind. Sie möchten nicht mit der Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen, so wie Italien und Griechenland. Ein anderer Grund ist, dass die Länder einige Maßnahmen für die Einreise von Flüchtlingen unterstützen; dies ist der Fall von Frankreich und Österreich, beide haben sich von der Deutschland-Gruppe entfernt, weil sie für eine Obergrenze für Flüchtlinge, keine festen Kontingente, neue Grenzzäune, usw. sind. Alles Positionen, die konträr zum Deutschlands Politik liegen. Der letzte Grund ist wegen der innenpolitischen Situationen. Diese ist der Fall von Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Finnland; in all diesen Ländern gibt eine starke rechtspopulistische Partei, die viel Macht haben und viel Druck gegen die Flüchtlingshilfe machen. In Finnland sitzen die "Wahren Finnen" mit am Kabinettstisch und stellen den Außenminister. In Frankreich wächst die Unterstützung für die Front National wo ihre Chefin Marine Le Pen immer mehr Einfluss hat, in den Niederlanden gibt die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders und in Belgien blockieren sich die Parteien seit Jahren immer wieder. (Julian Heißler, 2016) Was alle diese Länder gemeinsam haben ist, dass alle nicht viel zur Asyl-Situation beitragen.

Asylanträge und positive Entscheidungen in den Unentschlossenen-Ländern Land

Gestellte Asylanträge 2015*

Positive Asylentscheidungen 2015*

Belgien

39.445

7330

Finnland

30.515

1060

Frankreich

58.900

14.590

19

Niederlande

35.180

9785

*Quelle: (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-europa-113~_origin-81227f6a-a7f7-4268-a446-722d4a02f710.html) Eurostat, vorläufige Zahlen, teils noch nicht für das ganze Jahr verfügbar .

(Julian Heißler, 2016)

5.2

Deutschland Asylpolitik Deutschland ist ein sehr wichtiger Protagonist und ein Schlüsselstück für die EU in

dieser Flüchtlingskrise. Deutschland ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Länder der EU. Es hat eine Führungsrolle übernommen und ist der wirtschaftliche Motor der EU. Viele Länder hängen vom Handel mit Deutschland ab. Auch ist es das Land mit mehr Bevölkerung. Deutschland hat einen Vorschlag von Aufnahme und Hilfe für Flüchtlinge am Anfang unterstützt. Dieser offene Zustand von Deutschland hat vielen Nachwirkungen generiert, es gibt viel Spannung innerhalb des Landes und auch mit der internationalen Gemeinschaft. Das ganze Arbeit das Deutschland für die Fluchtlinge gemacht hat, es ist gar nicht einfach gewesen und das Land hat viele Momente von Spannung und Ungewissheit erlebt. Auch haben sich Merkels Ideen und die Asylpolitik durch die Jahre geändert. Hauptsächlich wegen der starken Opposition von verschiedenen Teilen der Regierung und mehrerer Menschen des deutschen Volkes. Das kann man sehr gut im folgenden Zitat von dem Politologen Gero Neugebauer sehen. "Seit dem " Hallo, Sie sind willkommen " vor drei Jahren, zu dem „wir werden euch deportieren“, hat sich Merkels Einwanderungspolitik enorm verändert. Wahrscheinlich hat sie die am wenigsten schlechte Wahl getroffen, aber nicht in der Lage gewesen, die Füße seines Ministers aufzuhalten, schädigt sein Image sehr. " (CARBAJOSA, 2018) Die Koalition der Parteien, die mit Bundeskanzlerin Merkel an die Macht kamen (CSU) und (SDP) sind jetzt unter sich konfrontiert, weil die (SDP) einen eigenen Asylplan erstellt hat. Diese besteht aus fünf Punkten; sie fordern eine europäische Asylpolitik und ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland. Sie sind gegen die Einrichtung von Zentren in Nordafrika, in denen Asylsuchende eingesperrt werden sollen, und unterstützen Bundeskanzlerin Merkel bei der Ablehnung einseitiger Grenzschließungsmaßnahmen, wie

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sie Seehofer, der deutsche Innenminister, vorgeschlagen hat. Auf der anderen Seite ist die (CSU) nicht glücklich mit der Form, wie Merkel die Krise behandelt. In Juni und Juli 2018 hat Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Bauen und Wohnen und CSU-Chef (die konservative bayerische Partnerpartei), Kanzlerin Angela Merkel ein Ultimatum auferlegt. Er verlangt, dass Merkel mit ihren europäischen Partnern eine Formel zu einer Reduzierung der Ankunft von Asylsuchenden und Migranten kommt, aber vor allem, die Einreise von Flüchtlingen verhindert, die in einem anderen EU-Land bereits internationalen Schutz beantragt haben. Um seine Einwanderungspolitik zu verschärfen, hat er angeboten, seine Position von Innenminister und als Präsident der Bayerischen Sozialchristen Union (CSU) aufzugeben, was am Rande des Misserfolges der deutschen Exekutive steht. Die endlosen Treffen am Sitz der CSU betonten die Uneinheitlichkeit in der bayerischen Partei, die die ganze EU destabilisieren kann. Angela Merkel hat 15 Tage lang mit EU-Partnern verhandelt und hat eine gute Dosis ihres politischen Kapitals verpfändet, um Vereinbarungen zu erreichen, indem sie Asylsuchende zurückgeben kann, ohne das Gesetz zu überspringen und ohne den gefürchteten Dominoeffekt des Grenzabschlusses zu provozieren. Aber alle Versuche der deutschen Kanzlerin scheinen nicht genug zu sein, weil wir noch Aussagen von Nichtkonformität sehen, wie zum Beispiel: "Ich reise nach Berlin, um sie zu treffen, und die Kanzlerin zieht Null auf Null", sagte Seehofer beim Treffen mit seiner Partei, zitiert von Bild. "Es gab kein Ergebnis", fügte er hinzu. (Bild.de, 2018) Angela Merkel schickte ihren Koalitionspartnern, den bayerischen Konservativen und den Sozialdemokraten, ein achtseitiges Dokument, in dem sie behauptete, dass 16 Länder, darunter Spanien, ihr politisches Engagement zur Beschleunigung der Rückerstattung von in Deutschland angekommenen Asylbewerbern zeigten. In der Liste der Länder ist Italien der größte abwesende, da es ein Drittel der deutschen Anträge auf Rückführung von Asylbewerbern hinzufügt. So wollte sie die (CDU) und die Leute befriedigen und wieder ihr Vertrauen zurückgewinnen. Bei den im Merkel-Dokument genannten 14 Ländern handelt es sich um: Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Finnland, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden.

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Aber sofort haben die Länder die mit der deutschen Politik der offenen Türen für Flüchtlinge nicht einverstanden sind, das angebliche Engagement mit Deutschland bestritten, "Es gibt kein neues Abkommen, um Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen", sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums. "Polen hat eine sehr restriktive Asylpolitik und wird sie nicht ändern [...] wie Ungarn oder die Tschechische Republik", fügte er hinzu. (RTVE.es , 2018). "Es ist der übliche politische Schwindel, es gibt keine Einigung", sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán zu der MTIAgentur (Orbán, 2018). Der Chef der tschechischen Regierung, Andrej Babis, hat die Information laut dem Informationsportal napi.hu auch abgestritten. (RTVE.es , 2018) Auch für die internationale Gemeinschaft ist diese ganze Situation nicht die beste um eine Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. "Die ganze Welt hat gesehen, dass sie zu Hause keine stabile politische Basis hat. Es ist unvermeidlich, dass sie sich bei Verhandlungen in Brüssel fragen wird, ob Merkel in ihrem Land die Unterstützung für das erhält, was sie im Ausland entscheidet ", sagt Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin. "Ich glaube nicht, dass der Mangel an Vertrauen zwischen der CDU und der CSU [die Partei von Merkel und ihrem bayerischen Verbündeten, jetzt konfrontiert] repariert werden kann. Es gibt das Gefühl, dass wir die letzten Jahre der Merkel-Ära erleben und dass die Stücke nicht mehr passen ", sagt er. (Benner, 2018) Deutschland hat sehr hart und gegen viel Widerstand arbeiten müssen um diese Krise zu überleben, die die Stärke und Einheit Deutschlands und der EU auf die Probe gestellt hat.

6. Folgen von der Flüchtlingskrise

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Folgen für die EU

Die Flüchtlingskrise hinterlässt viele Konsequenzen für die EU in vielen Aspekten, wie zum Beispiel: Wirtschaftliche Folgen, soziale Folgen und politische Folgen.

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6.1.1 Wirtschaftlichen Folgen.

Für die Experten des „World Economic Forum“ ist die Krise ein klarer Beweis von wie die Kriege im Nahen Osten und im Afrika nicht nur diese Länder wo das Krieg gemacht wird beeinflussen, sondern auch Konsequenzen für anderen Ländern haben kann, obwohl sie nicht in diesen Konflikten teilnehmen. Auch bestätigen sie, dass die EU Lösungen auf dem Höhepunkt der Umstände finden muss, um kein großes Risiko für die Weltwirtschaft zu sein.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen ist es interessant folgende Aspekte zu analysieren: Beschäftigung: Der Wille und eine der Ziele der EU ist, dass die Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten in die Zielländer finden. Für einige Länder ist diese große Ankunft von Flüchtlingen eine Gelegenheit zu profitieren. Deutschland ist ein Beispiel um zu sehen, wie die Flüchtlinge der Wirtschaft des Landes helfen werden. Das Land erlebt eine historische demographische Krise. Die niedrige Geburtenrate und die hohe Lebenserwartung machen den Generationswechsel unmöglich und gefährden die Zukunft der Renten. Offiziellen Statistiken zeigen, dass Deutschland bis 2060 zwischen 7 und 13 Millionen Menschen verlieren könnte und in diesem Zeitraum werden mindestens 500.000 Arbeitsplätze frei werden. „Unser Arbeitsmarkt ist stabil und in der Lage, mehr Arbeitskräfte zu absorbieren. Unternehmen haben mehr Stellen als je zuvor“ sagt der Leiter der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen. (Jürgen, 2015) „In den nächsten 20 Jahren werden wir viel mehr Arbeitskräfte benötigen als das Land zur Verfügung stellen kann“ sagte der Präsident der deutschen Arbeitgeber, Ingo Kramer. (Kramer, 2015) „Integration ist eine Investition, wir werden auch von ihnen profitieren, wir brauchen Einwanderung", erkennt Andrea Nahles, Ministerin für Arbeit und Soziale Angelegenheiten. (Nahles, 2015)

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Die EU befindet sich in der gleichen demografischen Krise. Der Generationswechsel ist nicht garantiert. Offizielle Statistiken vom Britischem Büro für Haushaltsverantwortung zeigen, dass es im Jahr 2050 zwei aktive Arbeiter für jeden Rentner geben wird, statt vier aktive Arbeiter für jeden Rentner, wie es jetzt gibt. Die wirtschaftliche Dynamik verlangsamt sich. Wenn dies so weitergeht, könnte die EU zwischen 2031 und 2050 ein Wachstumspotenzial von 1,2% des BIP verlieren

Basiert auf diese Idee, hat Angela Merkel das Budget geändert, um die Unterstützung für Aufnahme und Integration zu erhöhen. In Jahr 2015 waren mindestens 10.000 Millionen Euro für alle Bedürfnisse bereitgestellt. Es kostet 12.500 Euro pro Flüchtling, davon werden 6.000 von Brüssel ausgezahlt.

Ein anderer Aspekt ist die Besorgnis und Angst, die in die Gesellschaft immer grösser werden, weil vielen denken, dass die Öffnung von Türen Arbeitsplätze von Staatsangehörigen wegnehmen kann oder dass sie das System belasten werden. Auch ist das Konzept von Sozialdumping sehr gewachsen. Sozialdumping wird definiert als: „Billiges Exportangebot eines Landes aufgrund eines niedrigen Lohnniveaus bzw. niedriger Lohnnebenkosten (v. a. Sozialaufwendungen)“1. Über dieses Konzept denken viele, dass die Arbeitsmöglichkeiten für die EU-Bürger jetzt niedriger sind, denn die Firmen werden lieber einen Flüchtling anstellen, weil sie ihm weniger als ein EU-Bürger bezahlen müssen. Diesen Ideen werden von extrem rechten Gruppen gefördert. „Deutschland denkt wahrscheinlich, dass seine Bevölkerung stirbt und wahrscheinlich versucht, die Löhne zu senken und weiterhin Sklaven durch massive Migration zu rekrutieren." (Le Pen, 2015) Dies war die brutale Art, mit der Marie Le Pen (Chefin der französische Partei „Front National“) die Debatte über Sozialdumping auf den Tisch gebracht hatte. Auch hat sie weitere Aussagen über dieses Thema gemacht wie zum Beispiel: „Es ist wie ein Spucken angesichts der Arbeitslosen in Frankreich und Europa“ (Le Pen, 2015). Auch hat der polnische Ultrarechte Janusz Korwin-Mikke im Europäisches Parlament gesagt: „Das sind menschliche Abfälle, die nicht arbeiten wollen" (Janusz Korwin-Mikke, 2015 ). Das ist die

1

(Dr. Carsten Weerth Gabler Wirtschaftslexikon, 2018)

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Qualifizierung, die er über Tausende von Flüchtlingen, die jeden Tag die Grenzen der Union überschreiten, abgab.

Öffentliche Ausgaben und Steuern: Die steuerzahlenden Bürger der europäischen Staaten haben einen hohen finanziellen Druck, ihre Wohlfahrtsstaaten zu finanzieren, und viele von ihnen betrachten die Flüchtlingsbevölkerung als einen Faktor für einen vorübergehenden oder dauerhaften Anstieg der Sozialausgaben und folglich ihrer Steuerlast. In Frankreich, wo etwa 30% der Arbeitnehmer für die „Front National“ stimmen, wird die Ankunft von Einwanderern mit Misstrauen betrachtet, weil sie befürchten einen Abwärtsdruck auf den Löhnen Aber die Realität ist anderes, der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt, dass ein Rückgang des Durchschnittslohns oder der Beschäftigung für nationale Arbeitnehmer durch eine Zunahme der langfristigen Auswirkungen beider Maßnahmen ausgeglichen wird, das ist weil Flüchtlinge die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen erweitern. Mittel- und langfristig führt die Einwanderung zu größeren Investitionen. Aber von der Beobachtungsstelle für Migration und Außenbeziehungen der Europäischen Kommission versichern, dass die Auswirkungen nicht für alle Segmente des Arbeitsmarktes gleich sind. „Die Auswirkungen werden in der Gehaltsverteilung festgestellt, da Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen verlieren, während Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen und hohem Einkommen verdienen. " sagte der Experte vom Deutschen Institut für Internationale Angelegenheiten und Sicherheit, Steffen Angenendt. (Angenendt, 2016)

6.1.2 Sozialen Folgen. Die ständigen Migrationsströme haben in den Gesellschaften der Europäischen Union zu einer wachsenden Meinungsmacht gegen die Einwanderung geführt und sie haben das Publikum und die Anziehungskraft der populistischen Bewegungen gesteigert. Das provoziert Aussagen von den Leuten wie: „wir Europäer fühlten uns in unseren Ländern sicher, wir dachten nicht, dass uns die Folgen des Krieges betreffen könnten. Aber die Ankunft von Flüchtlingen aus Kriegs- und Terrorländern auf europäischem Boden lässt uns in unserer Heimat unsicher und ängstlich werden“ (Anonym, 2015). Auch wurde

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gesagt, dass sie das trojanische Pferd des Islam, um in Europa einzumarschieren, dass sie infiltrierte Terroristen wären, dass Kinder gewöhnt sind, sich schuldig zu fühlen und die Leute sich fragen, warum sie nicht in andere arabische Länder wie Saudi-Arabien fliehen würden. Die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen ist vor allem wegen eines kulturellen Themas, das auf der Religion dieser basiert. Nach einer Untersuchung des Londoner Think Tanks Chatham House im 2017, unterstützt die Mehrheit der Bürger von zehn europäischen Ländern, dass Europa seine Türen zu Muslimischen Ländern schließt. Chatham House fragte 10.000 Menschen aus zehn europäischen Ländern, was sie von der folgenden Aussage hielten: "Migration aus vorwiegend muslimischen Ländern sollte gestoppt werden." 55% der Befragten unterstützten diese Herangehensweise.

(think tank London Chatham House, dw, 2017) Diese Idee der Gesellschaft über die Ausbreitung des Islam in Europa und die Angst von dem Terrorismus und Unsicherheit, kommt aus Vorurteilen und Stereotypen. Diese Vorurteile und Stereotypen wurden von europäischen nationalistischen oder rechtsextremen Parteigruppen verbreitet. Einige Beispiele von diesen Gruppen sind: Das Partei Lega Nord oder Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens, ist eine rechtspopulistische Partei. Initiativen, die von dieser Partei gefördert werden, sind die

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Förderung der italienischen regionalen Kulturen, die Ablehnung der illegalen Einwanderung und die Reduzierung der Hilfe für die südlichen Regionen Italiens. Die ungarische Partei „Jobbik“ oder „Bewegung für ein besseres Ungarn“ definiert sich als eine radikale, konservative, christliche und patriotische Partei, deren Ziel die Verteidigung der ungarischen Werte und Interessen innerhalb ihrer Grenzen ist (Jobbik Movement For A Better Hungary, 2018). Seit den Wahlen 2018 ist sie die zweitstärkste Partei im ungarischen Parlament, bei der Wahl 2018 erreichte die Partei 19,06 % und kam auf 26 Mandate. Der „Golden Dawn“ oder „goldene Morgenröte“ ist eine griechische Partei mit Ideen, die sich auf Nationalismus und Faschismus basiert, angeführt von Nikolaos Michaloliakos, einem ehemaligen Offizier der griechischen Armee. Die Partei ist rassistisch und ausländerfeindlich, der Parteichef hat sich offen als nationalistisch, rassistisch und gegen Einwanderung identifiziert. Die Partei bezeichnet sich die mit der folgenden Aussage: „Die Populäre Nationalistische Bewegung GOLDEN DAWN steht im Kampf gegen das Memorandum und das sündige System der Parteien des politischen Establishments im Vordergrund. Gegen die Bevölkerungsverzerrung wegen der Millionen illegaler Einwanderer und die Auflösung der griechischen Gesellschaft, die von den Koalitionsparteien und der sogenannten Linken gefördert wird. Sie schlägt eine nationale Politik vor, um die Krise zu überwinden, die unserem Land auferlegt wurde. Sie kämpft für ein Griechenland, das den Griechen gehört.“ (Die Popular Nationalist Bewegung von GOLDEN DAWN, 2018) Der UKIP, auf Deutsch „Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs“ ist eine britische Partei, die Ideale aus rechtspopulistischen, radikalfreiheitlichen und patriotischen Ideologien bezieht und EU-skeptisch ist. Nigel Farage ist ihr Vertreter vor der Europäischen Union und Gerard Batten ist der UKIP-Führer. Sie haben viel Macht und Beliebtheit in den Letzten Jahren gewonnen und sind die Promotoren des "Brexit" und jetzt sind sie ein Beispiel für andere Pro-Unabhängigkeit und EUskeptischen Parteien. In ihrer Webseite stellen sie sich so vor: „Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer Website. Das politische und mediale Establishment hoffte, dass UKIP im Februar 2018 verschwinden würde. Das tat sie nicht. In der Tat haben seitdem unsere Unterstützung, Mitgliedschaft und Fundraising zugenommen. Die UKIP ist die einzige

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wirkliche Opposition gegen unser parteiübergreifendes politisches Establishment. Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen den Parteien der Konservativen, der Labour Party und der Liberaldemokraten. Sie alle wollen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union fortsetzen, sie alle wollen ihre Einwanderung fortsetzen, und sie sind alle mit der großen Mehrheit der Wähler nicht in Kontakt. Wenn Sie weiterhin für sie stimmen, können Sie keine anderen Ergebnisse erwarten. Wenn Sie etwas anderes wollen, dann unterstützen Sie, treten Sie bei und wählen Sie UKIP. Unter meiner Führung wird UKIP die Partei sein, die die Freiheit vertritt: Freiheit von der Europäischen Union. Freiheit von politischer Korrektheit und kulturellem Marxismus. Redefreiheit. Freiheit, stolz darauf zu sein, Brite zu sein. Freiheit, stolz auf unsere Geschichte und unser Erbe zu sein. Freiheit, nach unseren Gesetzen zu leben - nicht nach den Gesetzen aus Brüssel. UKIPs Mission ist es, Großbritannien als unabhängige, selbstverwaltete und demokratische Nation den Weg zu weisen. Wir wollen Handel, Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Welt. Wir wollen ein politisches System und eine Regierung, die die wahren Interessen unseres Landes und unseres Volkes repräsentieren. Komm und schließe dich uns an – hilf uns dabei, es zu ermöglichen. „ (Batten, 2018) In Deutschland gibt zwei von diesen Parteien die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die keine Vertretung im Parlament hat. Die andere ist die AFD Partei, bekannter als Alternative für Deutschland. Sie stellen sie so vor: „Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.“ (afd.de, 2018). Aber sie werden als eine populistische und rechtsextreme Partei bezeichnet. Mehrere seiner Mitglieder haben Erklärungen abgegeben, die als rassistisch und fremdenfeindlich beschrieben wurden. Auch hat diese Partei viel Unterstützung in den letzten Jahren bekommen. Bei den Bundestagswahlen in September 2017 gewann die AfD 12,6% der Stimmen und trat erstmals mit 94 Parlamentariern in den Bundestag ein.

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Das hohe Wachstum von Macht und Popularität von diesen Gruppen und Parteien die gegen die Fluchtlinge sind und die einen großen Einfluss auf die Meinung der Gesellschaft haben, macht dass sich die EU-Gesellschaft in zwei teilt, die Leute die gegen die Einwanderung von Flüchtlingen sind und die Leute die Flüchtlinge helfen möchten und diese nicht als ein Bedrohung sehen. Die Daten sagen, dass in den letzten Jahren diejenige, die gegen die Flüchtlinge sind, sehr gewachsen ist, und das macht, dass beide Teile fast die gleichen unterstütz haben. Das ist ein anderer Faktor, der ein Risiko der EU-Einheit stellt.

6.1.3 Politischen Folgen.

Politisch: Der politische Aspekt der EU wurde auch von dieser Flüchtlingskrise betroffen und dieser Aspekt könnte man sagen, ist der Aspekt der am zerbrechlichsten ist, denn eine große Änderung in der Politik eines Landes kann die Situation für die ganze EU ändern. Ein klares Beispiel ist der gefürchteten Dominoeffekt der Grenzschließung. In diesem politischen Teil werden zwei Themen analysiert. Das erste politische Thema die am meisten sorgen macht, ist die Schengen-Politik. Die EU hat als eine ihrer wichtigsten Werte und politischen Vorteile, die Bewegungsfreiheit durch die ganze EU und andere Europäischen Länder. Diese Bewegungsfreiheit ist durch das Schengener-Abkommen garantiert. Das SchengenAbkommen könnte so bezeichnet werden: „Das Schengener Abkommen schafft zwischen seinen Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen ab und harmonisiert die polizeiliche und rechtliche Zusammenarbeit. Von den ursprünglichen fünf Gründungsmitgliedern ist die Zahl der Mitglieder mittlerweile auf 26 angewachsen, wozu auch Nicht-EU-Staaten gehören. Das Schengener-Abkommen und seine begleitenden Regelungen wie das Aufenthaltsrecht oder der Grenzschutz sind durch die Europäischen Verträge Teil des institutionellen und rechtlichen Gefüges der EU geworden.“ (anonym/eu-info.de , nnd, 2018) „Wenn wir die Grenzen nicht richtig überwachen können, werden wir als politische Gemeinschaft versagen“ (Tusk, 2016) bekräftigt Donald Tusk Präsident des Europäischen Rates und auch warnte er vor dem "Schengen-Zusammenbruch" als mögliches Risiko, wenn es der EU nicht gelänge, die Migrationslage zu kontrollieren. Das Schengen-

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Abkommen könnte keine Gültigkeit mehr haben, falls die Länder beginnen, an den Grenzen starke Kontrollen und Schließungen vorzunehmen. Ein anderes wichtiges Thema im politischen Aspekt, ist die Teilung und Spannung zwischen den EU-Ländern. Wegen verschiedenen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU Ländern gibt es zwischen den Mitgliedern der EU eine Atmosphäre von Spannung und Mangel an Einheit. Das kommt wegen des Mangels an Kooperation und sehr unterschiedliche Standpunkte, die den Punkt erreicht haben, Gefühle der Feindschaft zwischen den Mitgliedern zu produzieren. Das Problem ist so ernst, dass mehrere hochrangige politische Beamte sagen dass „die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich und Ungarn in Bezug auf die Sicherheit der Grenzen und den Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine größere Bedrohung für den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) darstellen als die Krise der Schulden 2010-2013“ (anonym/huffingtonpost, 2018). Redakteure und Journalisten der HuffPost in ihren Ausgaben von Spanien, Deutschland, Italien und Frankreich, haben sich zusammengefunden, um die politische Situation jedes Landes zu erklären und zu bekräftigen, dass „Europa in Einwanderungsfragen noch nie so gespalten war“ (anonym/huffingtonpost, 2018) Das letzte Beispiel von dieser Teilung und Spannung zwischen den EU-Ländern ist der Fall vom „Aquarius“., das Rettungsboot mit 629 illegalen Einwanderern aus Libyen. Es gab ungefähr 123 elternlose Kinder, 7 schwangere Frauen und 11 andere Kinder, die von ihren Eltern begleitet wurden. Matteo Salvini, der neue Innenminister Italiens, hat am Sonntag, den 10. Juni 2018, die italienischen Häfen für das humanitäre Hilfsschiff „Aquarius“ geschlossen. Während sich das Schiff mitten im Mittelmeer befand, traf der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez die Entscheidung, den Hafen von Valencia für das Schiff „Aquarius“ zu öffnen. Diese ganze Situation generiert eine große Kontroverse, weil es zu einer Konfrontation zwischen den Führern mehrerer europäischer Länder kam, vor allem zwischen Frankreich und Italien. Der französische Präsident Emmanuel Macron, beschuldigte die italienische Regierung als "zynisch und unverantwortlich" und bezeichnete Salvinis Entscheidung als "ekelhafte" und "inakzeptable politische Instrumentalisierung" (Macron, 2018). Als Antwort hat die italienische Regierung am Dienstag, durch eine offizielle Notiz gesagt: "Ich werde heuchlerische

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Lehren nicht akzeptieren aus Ländern, die es vorgezogen haben, den Blick zu wenden" (Matteo Salvini, 2018). Salvini erinnerte daran, dass Frankreich das erste Land war, das mehr als 10 000 Einwanderer aus Italien ablehnte. Italien bezahlt also für die Instabilität, die die Franzosen in Libyen angerichtet haben. Zusätzlich forderten die Sprecher der italienischen Regierung eine öffentliche Entschuldigung seitens des französischen Präsidenten, der wiederum antwortete: "Ich fordere keine Ausreden für den, der provoziert" (Macron, 2018). In seinem sozialen Kommunikationsmittel argumentierte Salvini, dass Malta niemanden akzeptiere, Frankreich illegale Einwanderer an die Grenzen zurückbringt und dass Spanien seine Grenzen mit Waffen schütz. Er sagte: "Ab heute wird Italien beginnen, Nein zum Menschenhandel zu sagen, Nein zur illegalen Einwanderung" (Matteo Salvini In Ihren Social-Media-Konten, 2018). Was Spanien anbelangt, bedankte sich der italienische Innenminister bei den Einwanderern, die im „Aquarius“ reisten, ohne die Gelegenheit zu vergessen, sich zu erinnern, während Italien 170.000 Einwanderer beherbergt, erhielt Spanien nur 16.000. Dies ist nur ein Beispiel, das zeigt wie die Beziehungen zwischen den EU Ländern immer schwächer werden.

7. Situation Heute

Die Situation der Flüchtlingskrise hat sich bis heute in verschiedenen Aspekten geändert. Die wichtigsten Aspekte, die heute eine grundlegende Rolle für die Entwicklung und Zukunft der Flüchtlingskrise und die EU haben, sind:

Die Zahlen in letzten Jahren: Die Einwanderung zahlen von Flüchtlinge die zu Europa kommen hat durch die letzten vier Jahren (seit 2015) eine Tendenz nach unten zu gehen. Das kann sein wegen die Asylpolitiken von verschiedenen Länder die sein Land Schützen möchten, oder weil die Menschen Angst von dem Tot und dem Risiko von dem Fluchtrouten haben. Die Folgendes Grafik zeigt die Situation (bis Jahr 2017) :

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Asylanträge in der EU (schwarzer Graph) und neun EU-Staaten (siehe Farblegende), 2008 bis 2017

(Anonym/Wikipedia.de, 2017)

Die wachsenden Anti-Flüchtlinge Bewegungen: Die Zahl der fremdenfeindlichen Rechten, die auf den Straßen auftreten, wächst sowie auch die Extremrechte, EU- Skeptiker und Nationalistischen Parteien haben jede Tag mehr Leute, die sie unterstützen. In allen Ländern entwickeln sich einwanderungsfeindliche Bewegungen immer stärker und Merkels Position scheint sehr schwach gegen diese Gruppen zu sein. "Selbst wenn die Zahl der Ankömmlinge abnimmt, wächst die Hysterie in einem Kontext, in dem populistische Bewegungen und auch eine wachsende Zahl traditionellerer Regierungen von einwanderungsfeindlichen Gefühlen angetrieben werden. Ein Trend, der sich wahrscheinlich bei den Wahlen im nächsten Jahr bei den Wahlen zeigen wird.“ (Lehne, 2018) überlegt Stefen Lehne, Professor der Carnegie Europe Foundation.

Die neue Regierung in Italien und Spanien: Italien hat die erste populistische Regierung in Westeuropa gewählt. Am 4. März, die Mitte-Rechts-Koalition, in der die Liga (LN) von Matteo Salvini sich als die wichtigste politische Kraft stellt, gewann eine Vielzahl von Sitzen in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Seitdem ist Matteo Salvini der neue Innenminister Italiens, und ist die Hauptfigur der Migrationspolitik von Italien. Dieser Regierungswechsel in Italien hat eine stärkere Unterstützung von Einwanderungsbewegungen und nationalistischen Bewegungen bewirkt. Auch gibt es die Möglichkeit, dass eine "Achse gegen die Einwanderung" zwischen Deutschland, Österreich und Italien entstehen kann, laut Information der Journalistin Carmen Valero, Korrespondentin von „El Mundo de España“ (Valero, 2018) in Berlin.

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Auch in Spanien mit dem Ende der Regierung von Mariano Rajoy, hat der neue Präsident Pedro Sánchez, Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei, eine radikale Wende in die spanische Politik eingeführt und zwar mit der Ankündigung, dass Spanien die 630 Einwanderer am Bord des "Aquarius", die im Mittelmeer treibend unterwegs waren, willkommen heißen würde. Das zeigt, dass er den Willen hat an der Flüchtlingshilfe zu arbeiten. Diese sind sehr gute Nachrichten für Deutschland. Diese Wende wurde von allen Parteien unterstützt, die es Pedro Sánchez ermöglichten, an die Macht zu kommen.

Deutschland unter Druck: Vor drei Jahren, am 4. September 2015, wurde Angela Merkel dafür gedankt, dass sie die Grenzen Deutschlands für Zehntausende von Flüchtlingen, die aus dem Nahen Osten durch den Balkan kamen geöffnet hat. Heute stehen die Bilder von fremdenfeindlichen Rechten, die durch die Straßen von Chemnitz paradieren, um den Hitler-Gruß hervorzuheben, auf den Titelseiten der Zeitungen. Die Situation ist für Merkel noch nicht gelöst, weil sie sich noch vor einem großen Druck von wachsenden AntiFlüchtlingsbewegungen stellen und sich mit dem Mangel von Unterstützung im Bundestag auseinandersetzen muss. Das alles wird von der Presse verbreitet und zwar mit Aussagen wie: „Die Einwanderungsproblematik hat Angela Merkel zu einem Monster für einen Teil der Deutschen gemacht und sie fast den Job gekostet", analysiert die Süddeutsche Zeitung (Süddeutsche Zeitung, 2018).

Macron und die Pläne für Frankreich: In seiner Rede im Europäischen Parlament im vergangenen April schlug Macron vor, "die Debatte mit Berlin über die Ansiedlung und Umsiedlung" (Macron, 2018) [von Flüchtlingen] freizugeben und einen neuen europäischen Fonds zur Finanzierung der lokalen Gemeinschaften, die die Flüchtlinge willkommen heißen, zu schaffen. Auf der anderen Seite verteidigt Frankreich eine Stärkung der Europäischen Grenz- und

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Küstenwache, um die Außengrenze der Europäischen Union besser überwachen zu können. Macron ist auch bereit, die Arbeit in den Herkunftsländern zu verbessern, ein kleiner Schritt vorwärts für diejenigen, die wie Italien nach Klassifizierungszentren in den Herkunftsländern fragen.

Die Situation der Flüchtlinge in Europa: Die Situation der Flüchtlinge, die schon in Europa sind ist gar nicht einfach. Im wirtschaftlichen Bereich sind sie sehr betroffen, weil sie sich nicht vollständig in den Arbeitsmarkt integrieren können. Nach Angaben des IWF benötigen Flüchtlinge bis zu zwei Jahre, um regulatorische Genehmigungen zu erhalten, um legal arbeiten zu können. Und sobald sie in den Arbeitsmarkt einsteigen können, haben sie eine höhere Arbeitslosenquote als die Einheimischen (15% mehr), was laut dem Fonds bis 2020, 12% betragen wird (anonym/imf, 2018). Die häufigsten Probleme für Flüchtlinge sind Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsplätze, schlechte soziale Sicherheit, Schwierigkeiten mit der Sprache, usw.

8. Schlusswort

Zum Schluss kann man von dieser Arbeit und von der Analyse der Flüchtlingskrise in Europa sagen, dass die verschiedenen Konflikten im Nahen Osten und in Afrika die Flucht von Millionen von Menschen produziert haben, die seit 2015 Sicherheit und Lebenshoffnung in den EU Ländern suchen. Dieser Migrationsprozess von eindrucksvollen Dimensionen, haben viele Konsequenzen in die EU mit sich gezogen und stellen die Bedingungen für Spannungen in Europa her. Diese Krise ist eine Zerreißprobe für die EU und alle jene Werte und Ideen wie die Solidarität, die Zusammenarbeit, der humanitäre, Schutz der Menschenrechte und vor allem, die Einheitlichkeit, die die EU repräsentiert. Die Krise ist noch nicht zu Ende und obwohl die Dimension von Flüchtlingen und Einwanderern kleiner ist, sind die Meinungen geteilt und man kann nicht die Einheit der EU garantieren.

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