Newsletter 03 2009

NEWSLETTER von Daniela Krause-Behrens Nr. 03-2009 vom 13. Februar 2009 _______________________________________________________________________________________________________________________________

Liebe Leserinnen und Leser, in diesen Tagen freut man sich über die Möglichkeiten, die das Konjunkturpaket II der Bundesregierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verspricht. Vor allem in der Kommunalpolitik sind die Hoffnungen groß, wichtige Projekte durch das Geld zu realisieren. Skandalös kann man in diesem Zusammenhang das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung bezeichnen. Da lässt man sich auf der einen Seite für die Verteilung der Bundesmittel feiern, auf der anderen Seite verhindert man die Verabschiedung des Konjunkturpaketes. Denn der niedersächsische Wirtschaftsminister hat angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil er mit Teilen des Konjunkturpaketes nicht einverstanden ist. Damit zögert er in unnötiger und höchst schädlicher Weise die Verabschiedung des Konjunkturpakets II hinaus. Zur Abfederung der konjunkturellen Krise müssen die Mittel des Konjunkturpakets aber schnell in die Kommunen fließen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden bauen auf die Mittel. Schließlich hat das auch Ministerpräsident Wulff den kommunalen Spitzenverbänden zugesichert. So viel zu seinem Versprechen, aus Niedersachsen werde es kein Störfeuer geben.

Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher, Wiard Siebels, Jürgen Holtermann, Geschäftsführer bremenports, Daniela KrauseBehrens, Jürgen Krogmann, Annette Faße, Senator Ralf Nagel und Olaf Lies, hafenpolitischer Sprecher (Foto von links).

MARITIME WIRTSCHAFT IN DER REGION GEMEINSAM ENTWICKELN Zum Antrittsbesuch beim Bremer Wirtschafts- und Häfensenator Ralf Nagel kam der Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der SPD-Landtagsfraktion nach Bremerhaven. Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Daniela Krause-Behrens trafen sich die Wirtschafts- und Häfenpolitiker, um über die Norddeutsche Hafenentwicklung und aktuelle gemeinsame Projekte der Länder Niedersachsen und Bremen zu sprechen. „Eine funktionierende Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg ist gerade für die Unterweser-Region von besonderer Bedeutung“, sagt Krause-Behrens. Senator Nagel: „Gerade die maritime Wirtschaft ist Bestandteil innovativer Clusterpolitik im Nordwesten. Ein enger Austausch untereinander ist dabei unverzichtbar.“ Zudem sehen beide eine Abstimmung in der Hafenpolitik und eine starke Kooperation bei der Förderung von On- und Offshore-Windenergie als entscheidend an. „Dabei sind wir mit allen Akteuren auf einem gutem Weg“, so Senator Ralf Nagel. Hier Online weiterlesen:

Viel Spaß beim neuesten Newsletter. Ihre Daniela Krause-Behrens SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Unterweser

http://www.krause-behrens.de/aktuell/nachrichten/meldungen/86157.php

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Die Einführung der Beitragsfreiheit an Museen für Kinder und Jugendliche biete dem Land Niedersachsen die Chance, auf der einen Seite einer wichtigen Bevölkerungsgruppe die kulturelle Teilhabe zu ermöglichen und auf der anderen Seite die Kultureinrichtungen finanziell zu stärken. „Mit der Abschaffung der Eintrittsgelder würde die niedersächsische Landesregierung nicht nur allen Kindern freien Zugang zu den Museen ermöglichen, sondern auch die Unterfinanzierung der Kulturpolitik im Land abbauen“, sagt Daniela Krause-Behrens und weist darauf hin, dass Niedersachsen bei den Ausgaben für Museen, Sammlungen und Ausstellungen im Ländervergleich an vorletzter Stelle aller Bundesländer liegt. Investiert werden nur 8,8 Euro pro Einwohner für die Museen. ____________________________________

SPD WILL EINTRITT AN MUSEEN FÜR KINDER ABSCHAFFEN Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sollen künftig keinen Eintritt mehr an den Landesmuseen zahlen. Das fordert die SPDFraktion. „Eintrittsgelder sind eine gewaltige Hürde. Sie schrecken vor allem sozial schwächere Familien vom Museumsbesuch ab. Wir wollen aber allen Kindern kulturelle Teilhabe ermöglichen. Deswegen gehört der Eintritt abgeschafft“, erklärt Daniela KrauseBehrens, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie verweist auf den Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages, der Länder aufgefordert hat, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kultureinrichtungen zu erleichtern. „Freier Eintritt in den Museen ist hier ein wichtiger Baustein“, so Krause-Behrens. Viele Bundesländer sowie Städte und Kommunen hätten bereits Initiativen ergriffen, Eintrittsgelder an Museen für Kinder und Jugendliche abzuschaffen. Und auch in den europäischen Nachbarstaaten würden diese finanziellen Hürden abgebaut. „Die Erfolge sind durchweg positiv: Es konnten nicht nur mehr Kinder und Jugendliche aus so genannten ‚bildungsfernen Schichten‘ in die kulturellen Einrichtungen gelockt werden, auch die Besucherzahlen entwickelten sich deutlich positiv“, weiß Daniela Krause-Behrens.

LANDESSTRASSEN IN DER REGION GEHEN 2009 LEER AUS „Die Landesregierung plant zurzeit keine Erhaltungsmaßnahmen der Landesstraßen 128, 135, 143 und 149. Nur der Bereich Overwarfe in der Gemeinde Loxstedt wird im Zuge der L 121 saniert. Das ist enttäuschend“, erklärt die Landtagsabgeordnete Daniela Krause-Behrens (SPD). Sie hatte sich an die Landesregierung gewandt und die Pläne zur Sanierung der Landesstraßen abgefragt. „Laut der Antwort wird die Region auch in diesem Jahr beim Straßenbau leer ausgehen. Und das entgegen Behauptungen vor der Wahl. Doch viele Landesstraßen in unserer Region sind in schlechtem Zustand. Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.“ Krause-Behrens fordert, die Landesstraßen schnellstens in das landesweite Konzept zur Straßenerhaltung aufzunehmen. Maßgebend für die Sanierung von Landesstraßen ist das landesweite Erhaltungskonzept. Darin erfolgt jährlich, abhängig von der Schadensentwicklung der Straßen, die Festlegung einzelner prioritärer Erhaltungsmaßnahmen. Dieses jährliche Bauprogramm wird am Jahresbeginn aufgestellt. „Besonders unverständlich ist, dass die L 128 in der Ortsdurchfahrt Holste-Oldendorf, die L 135

Der Antrag der SPD-Fraktion, der diese Woche im Landtag beraten wird, sieht vor, zunächst die Eintrittsgelder an den Landesmuseen in Braunschweig, Hannover und Oldenburg abzuschaffen. Den Ausfall der Einnahmen bekommen die Landesmuseen vom Land erstattet. „Die weitaus meisten Museen in Niedersachsen befinden sich aber in der Trägerschaft von Kommunen, Landkreisen oder Vereinen. Hier muss die Landesregierung in enger Kooperation mit den Trägern dieser Einrichtungen Modelle zur Abschaffung der Eintrittsgelder entwickeln“, meint Krause-Behrens. Die Abschaffung der Eintrittsgelder dürfe nicht zu Lasten der Museen oder der Träger gehen. Deswegen müsse das Land finanzielle Anreize für nichtstaatliche Museen schaffen.

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Bereich Kultur- und Medienpolitik verantwortet, wird vorlesen. Daniela Krause-Behrens bietet Interessierten einen Bustransfer zum „Tag der offenen Tür“ nach Hannover an. Wer mitfahren will, muss sich im Bürgerbüro in Hagen (Tel. 04746 – 727955, eMail: [email protected]) anmelden. Infos gibt es auch auf der Website www.krause-behrens.de. Für die Busfahrt wird ein Unkostenbeitrag erhoben. ____________________________________

im Bereich Stotel-Nesse und die L 149 von Schwanewede nach Neuenkirchen wieder nicht berücksichtigt werden. Es kann in Niedersachsen keine Straßen geben, die einen schlechteren Zustand vorweisen“, so KrauseBehrens. Insgesamt sieht Krause-Behrens das Erhaltungskonzept der CDU/FDP-Landesregierung als gescheitert an. „Der Zustand der Landesstraßen in unserer Region zeigt die Schwächen der Planung auf. Wir brauchen vor allem mehr Finanzmittel zur Unterhaltung der Landesstraßen“, ist sich die Abgeordnete sicher. Sie erinnert daran, dass die SPDLandtagsfraktion als Reaktion auf die Finanzkrise ein 95 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für Niedersachsen beantragt hatte. Darin enthalten waren Mittel für den Substanzerhalt von Landesvermögen durch Investitionen in Landesstraßen und Radwege in Höhe von 13,5 Mio. Euro. ____________________________________

PRINZIP HOFFNUNG REICHT NICHT AUS: SORGE UM UNTERRICHTSVERSORGUNG Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich erstaunt über die Haltung der Kultusministerin zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Schulen. Laut Heister-Neumann fehlten 1500 Lehrer. Dabei setze die Ministerin auf das Prinzip Hoffnung, die fehlenden Stunden durch Teilzeitlehrkräfte zu kompensieren. „Allein auf das Entgegenkommen von Teilzeitlehrkräften zu bauen, ist angesichts der akuten, aber auch zusätzlich auftretenden Probleme in der Unterrichtsversorgung eine VogelStrauß-Mentalität“, so die SPD-Abgeordnete. Heiligenstadt macht darauf aufmerksam, dass der bereits bezifferte Bedarf an Lehrerstellen in naher Zukunft übertroffen werde. Das hänge mit dem zusätzlichen Bedarf aufgrund des vorgezogenen Einschulungsalters, aus G8, aber auch aufgrund des Lehrerbedarfs an Ganztagsschulen zusammen. „Wir rechnen mit einem Bedarf von mindestens 1700 bis 1800 zusätzlichen Lehrerstellen“, stellt Heiligenstadt fest und bekräftigt die Forderung der SPD, weitere 2000 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Nur aus dem vorhandenen Bestand ließe sich das Problem der rund 40.000 fehlenden Unterrichtsstunden nämlich nicht lösen. ____________________________________

FAHRT ZUM TAG DER OFFENEN TÜR DES LANDTAGS IN HANNOVER Landespolitik in besonderer Form erleben, dies steht im Mittelpunkt beim „Tag der offenen Tür“ des Niedersächsischen Landtages. Am Sonnabend, 7. März, öffnen sich von 10 bis 17 Uhr die Türen. Der „Tag der offenen Tür“ bietet ein interessantes Programm rund um die Landespolitik und den Landtag. Die SPD-Fraktion beteiligt sich mit spannenden Angeboten und hochkarätigen Gästen. So kommen zum Beispiel die Bundespolitiker Peter Struck und Brigitte Zypries. In kurzweiligen Gesprächsrunden werden u.a. Sport-, Verkehrs-, Frauen- und Klimapolitik behandelt. Die SPD führt auch eine große Tombola mit vielen Preisen aus Niedersachsens Regionen durch. „Ich habe das neue Fisch-Kochbuch der Landfrauen in den Topf gepackt“, sagt die örtliche Landtagsabgeordnete Daniela Krause-Behrens (SPD). Das Buch sei ein begeisternder Botschafter für das UnterweserGebiet. Ein Schwerpunkt der SPD-Fraktion zum „Tag der offenen Tür“ ist das Thema Lesen. So werden viele Abgeordnete aus ihren Lieblingsbüchern vortragen. Auch Krause-Behrens, die in der SPD-Fraktion den

BÜRGERSPRECHSTUNDE IM MÄRZ: Neben den Öffnungszeiten des Bürgerbüros gibt es eine monatliche Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Krause-Behrens. Im März findet sie am 31. März von 17 bis 19 Uhr statt. 3

LANDESREGIERUNG RUFT GELD FÜR KINDERBETREUUNG NUR ZÖGERLICH AB

KOMMUNEN BRAUCHEN UNTERSTÜTZUNG BEI KONJUNKTURPAKET II

Aus einer Übersicht des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass von den rund 37 Mio. Euro, die 2008 allein für Niedersachsen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung standen, die Landesregierung lediglich ca. ein Prozent bzw. 400.000 Euro abgerufen hat. „Das finde ich erstaunlich. Ich frage mich, warum das Land nicht mehr Mittel zur Verbesserung der Kinderbetreuung einsetzt – oder ist das Land etwa stolz auf den letzten Platz in der Kindertagesbetreuung?“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Krause-Behrens. Die Politikerin, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Landkreis Cuxhaven ist, sieht hier erheblichen Handlungsbedarf. Immerhin habe Niedersachsen 2008 mit einer Betreuungsquote von 9,2 Prozent bei Kindern unter drei Jahren im Bundevergleich den letzten Platz belegt. „Mir ist unbegreiflich, warum die Landesregierung nicht zügiger arbeitet, denn das Geld steht doch zur Verfügung“, weiß Krause-Behrens. Die Kommunen seien bereit und warten auf die Förderzusagen. „Wir werden im Landtag um Klärung bitten. Schließlich konnte man der Presse entnehmen, dass bei vielen Kommunen die beantragten Mittel seitens des Landes nicht rechtzeitig zugewiesen wurden“, so KrauseBehrens. „Wir müssen unsere Betreuung endlich ausbauen. Damit wir die Betreuungsquote von 35% bis 2013 schaffen, ist noch viel zu tun. Da darf keine Ebene schlafen“, appelliert die Landtagsabgeordnete. ___________________________________

Die Landtagsabgeordnete Daniela KrauseBehrens (SPD) begrüßt die schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Niedersachsen, ist allerdings mit dem Zuschnitt der Förderkulisse unzufrieden. „So sollen nur knapp die Hälfte der Mittel den Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt werden. Die weiteren kommunalen Förderschwerpunkte werden abhängig von der Zustimmung der jeweils zuständigen Ministerien zugeteilt. Das birgt für unsere Region große Unsicherheiten“, meint Krause-Behrens. Des Weiteren wolle die Landesregierung viele originäre Landesaufgaben aus dem Paket finanzieren. Das reduziere den kommunalen Topf erheblich. Krause-Behrens hatte sich auch dafür ausgesprochen, den Flächenfaktor bei der Mittelverteilung stärker zu gewichten. „Die 90%-Gewichtung auf Einwohnerzahl vergrößert die Kluft zwischen Stadt und Land. Das hätte man in Niedersachsen vermeiden müssen.“ Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Annette Faße hatte Krause-Behrens zu Anfang dieser Woche die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker zusammengerufen, um über Möglichkeiten und Einschätzungen des Konjunkturpaketes für die Region zu diskutieren. „Die Stimmung war deutlich. Die Erfahrungen, die die Bedarfsgemeinden mit der Landesregierung gemacht haben, führen zu Sorgen, ob denn alle Bundesmittel vollständig in der Region eingesetzt werden können.“ Hier Online weiterlesen: http://www.krause-behrens.de/aktuell/nachrichten/meldungen/87035.php

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Impressum:

25.02.2009: Politischer Aschermittwoch mit Frank-Walter Steinmeier in Cuxhaven 07.03.2009: Ganztägig: Fahrt zum „Tag der offenen Tür“ des Nds. Landtages

Daniela Krause-Behrens, MdL, V.i.S.d.P. eMail: [email protected] Website: www.krause-behrens.de eMail-Abonnement einrichten oder beenden:

Weitere Informationen im SPD-Bürgerbüro in Hagen

http://www.krause-behrens.de/content/68501.php

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